Richtungswahl? Nicht so schnell!

Wahlen, insbesondere Bundestagswahlen, sind selbstverständlich immer enorm wichtig. In ihnen wird der politische Kurs des Landes für die nächsten vier Jahre vorgegeben. In einer Wahl haben die Bürger eine Gelegenheit, auszudrücken, ob sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind und sich mehr davon wünschen, oder aber, ob sie lieber anders regiert werden. Eine Wahl hat große Bedeutung.

Gelegentlich sind Wahlen jedoch mehr als nur eine Richtungsbestimmung für die nächsten vier Jahre, sondern bestimmen den politischen Kurs für lange Zeit, manchmal für mehrere Jahrzehnte. Wenn die Wahl kurz bevor steht, ist es immer schwer, zu erkennen, dass man vor solch einer Schicksalswahl steht. Oft wird erst Jahre oder Jahrzehnte später klar, ob diese Wahl den Kurs des Landes grundlegend geprägt hat. Solche Wahlen werden im Allgemeinen als „Richtungswahlen“ bezeichnet.

Um seine eigenen Wähler mobilisieren zu können, wird sehr gerne von Politikern aller Parteien jede Wahl zur Richtungswahl erklärt, obwohl man im Rückblick der jüngeren Geschichte wohl nur wenige Richtungswahlen ausmachen kann. Auch diese Wahl erfährt ihre Stilisierung zur Richtungswahl. Aber ist sie es wirklich?

Richtungswahlen zeichnen sich dadurch aus, dass die Alternativen des politischen Spektrums grundlegend unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie die zukünftige Politik in einem oder mehreren zentralen Feldern aussehen soll. Das sind üblicherweise Felder wie die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik oder die Gesellschaftspolitik.

1949 war eine Richtungswahl: Die Union wollte eine Eingliederung Westdeutschlands in den Westblock, auf Kosten der deutschen Wiedervereinigung, sie wollte Marktwirtschaft; die SPD wollte ein neutrales einiges Deutschland als Pufferstaat in der Mitte zweier Blöcke, sie wollte Planwirtschaft. Die Wähler entschieden sich für den Weg der Union. Er prägte Deutschland über Jahrzehnte. Als die SPD Regierungsverantwortung übernahm, hatte sie Marktwirtschaft und Westintegration akzeptiert.

1972 war eine Richtungswahl: Die Union wollte ein Ende der konzilianten Ostpolitik, sie wollte in der Gesellschaft eine Rückkehr in die Zeit vor 1968, die SPD wollte die Fortführung der Entspannungspolitik und gesellschaftliche Reformen; die SPD setzte sich durch und reformierte Deutschland — langsam aber grundlegend. Als Helmut Kohl schließlich an die Macht kam, konnte und wollte er die Politik der sozialliberalen Koalition nicht mehr rückgängig machen.

Gibt es heute Unterschiede zwischen den großen Parteien oder den „Blöcken“, die so grundlegend sind, dass die Annahme oder Ablehnung ihrer Positionen Deutschland über Jahrzehnte hinaus prägen werden?

Außenpolitik: Wesentliche Unterschiede kann ich nicht ausmachen. Die SPD mag an der Basis etwas pazifistischer sein, allerdings wird sich auch eine schwarz-gelbe Koalition kaum in den nächstbesten Krieg stürzen.

Gesellschaftspolitik: Sogar die Union baut jetzt Kinderkrippen. Mit einem Vizekanzler Westerwelle kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Homosexuelle entrechtet werden würden.

Unterschiede gibt es in der Energiepolitik, das ist keine Frage: Union und FDP würden die Atomkraftwerke länger laufen lassen, was SPD und Grüne entschieden ablehnen.

Bleibt noch die Wirtschafts– und Sozialpolitik. Hier mangelt es wirklich nicht an mahnenden Stimmen. Da wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des Leipziger Parteitages noch immer gelten, dass Angela Merkel ihr neoliberales (der Begriff ist eigentlich nicht korrekt, aber weil alle ihn verwenden, tue ich es auch) Gesicht in den letzten Jahren geschickt verborgen hätte aber, wenn sie nach der Wahl die Möglichkeit dazu hätte, die Maske fallen lassen würde und in ungehemmter Reformwut wie eine teutonische Margaret Thatcher über Kündigungsschutz, Tarifautonomie, Mitbestimmung und Entsendegesetz herfallen würde. Andererseits spricht ihr Regierungsstil in den letzten vier Jahren eigentlich gegen diese Befürchtungen.

Zugegeben, es gibt viele Stimmen aus dem Unionslager und insbesondere von der FDP, die befürchten lassen, dass Dinge unter schwarz-gelb entschieden in die falsche Richtung laufen könnten. Arbeitnehmerrechte könnten empfindlich beschnitten, Steuern für Reiche gesenkt werden, die Finanzmärkte könnten unreguliert bleiben. Das wäre in der Tat eine schwere Last für unser Verständnis, wie ein Land wie Deutschland organisiert sein sollte.
Aber: Würde das auch so kommen? Angela Merkel, die ja lange mit dem Vergleich zu Thatcher kokettierte, wirkte in ihrer Amtszeit auf mich mehr wie Helmut Kohl: als Kanzlerin, die Kritik einfach ignoriert, sich selten konkret festlegt, Probleme am liebsten aussitzt und nichts — aber auch gar nichts — tut, was ihren persönlichen Machterhalt gefährden könnte.

Wissen wir genau, wie Angela Merkel regieren würde, wenn sie frei von den Ketten der Großen Koalition wäre? Nein. Vieles wird vom Wahlausgang, insbesondere von der Stärke der FDP abhängen. Besteht die Möglichkeit, dass Merkels Kurs kaum geändert würde? Allerdings.

Bedeutet das, dass die Wahlen unwichtig sind? Bedeutet das, das es egal ist, ob Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird, oder, wenn Merkel im Amt bleibt, ob dies in einer schwarz-gelben Koalition sein wird? Ganz bestimmt nicht! Es gibt in sehr vielen Fragen, insbesondere, was die Behandlung der Finanzmärkte angeht, spürbare Unterschiede. Ich kämpfe dafür, dass Steinmeier Kanzler wird und wir auch weiterhin sozialdemokratische Politik machen können. Aber aus heutiger Sicht stellt es sich eher nicht so dar, als ob bei der Wahl im September das Land am Scheideweg zwischen Sozialstaat und Marktradikalismus, zwischen Frieden und Kriegstreiberei stünde. Ich mag mich irren. Ich hoffe, ich habe Recht.

Wie eingangs erwähnt, ist jede Wahl immens wichtig. Auch dieses Mal wird Deutschlands Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmt. Aber werden die Auswirkungen noch größer sein?
Erleben wir wirklich, wie uns viele weismachen wollen, eine Richtungswahl? Ich glaube nicht.

Ähnliche Artikel:

• FDP, Henkel und der Euro
• Was kommt als nächstes?