Falsches Spiel mit Ulla Schmidt

Seit einigen Tagen ist die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf in der öffentlichen Kritik.

Sie hatte in ihren Urlaub einen Dienstwagen mitgenommen, da sie dort auch dienstliche Termine absolvierte. Dieser wurde dort auf höchst kriminelle Art und Weise gestohlen (der Fahrer soll sogar betäubt worden sein!) und dadurch wurde die ganze Angelegenheit bekannt.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass Ulla Schmidt gemäß des Mottos „Eine Ministerin ist immer im Dienst!” selbst in ihrem Urlaub ihre Aufgaben wahrnimmt, wird sie kritisiert, dass sie ihren Dienstwagen ins Ausland mitgenommen hat. Wäre jetzt nicht gerade Wahlkampf, würden Teile der Medien, die politischen Gegner Wettbewerber diese Sau nicht durch’s Dorf treiben.

Dass die Nutzung ihres Dienstwagens vor Ort den Steuerzahler günstiger kommt (siehe diese Erklärung) scheint da unwichtig zu sein.

Eigentlich sollte Ulla Schmidt wegen ganz anderer Themen momentan in der Presse sein:

Der große Ärztestreit um die angeblich ungerechte Honorierung ärztlicher Leistungen hat sich mit einem Mal quasi aufgelöst, denn die vormals ihre Praxen schließenden Ärzte mussten — nach der ersten richtigen Abrechnung — feststellen, dass sie zu großen Teilen deutlich mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Genau das, was Ulla Schmidt immer sagte und was Ärztevertretern nie glauben wollten.

Transparency Deutschland schreibt in einer aktuellen Mitteilung beispielsweise folgendes:

Berlin (dpa) — Ungeachtet der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub hat Transparency Deutschland die SPD-Politikerin wegen Einsatzes gegen Geldverschwendung gelobt. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation
[…]
Schmidt habe sich wiederholt [gegen massive Lobbyarbeit zugunsten der Pharmaindustrie und Ärzte; Anm. d. Bloggers] eingesetzt. «Als nun bekannt wurde, dass etliche Milliarden Euro neu in die Ärztevergütung fließen, hätte es sich eigentlich gehört zu sagen: Das hat sie gut gemacht, die Frau Schmidt», sagte Martiny. Während Ärzte gegen die Honorarregeln mit Praxisschließungen und Vorkasse protestiert hatten, habe Schmidt die Mediziner nämlich richtigerweise zum Proteststopp gedrängt.

Im Fall Schmidt gelte: «Wenn man mächtige Feinde hat, wird aufgegriffen, was geht.»

So sehe ich das auch. Was ich jedoch an dieser Mitteilung nicht teile ist die Vermutung, dass das ganze eine Geschlechterfrage sei, wie es im nicht zitierten weiteren Teil der Meldung heißt.

Denn es gibt auch ganz andere Frauen:
Während beispielsweise Ulla Schmidt (SPD) vollständige Transparenz walten lässt (und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages und den Bundesrechnungshof entsprechend informiert), sieht das bei anderen Politikerinnen ganz anders aus: So verweigert beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU) die Freigabe ihrer eigenen Fahrtenbücher (siehe diesen Bericht der Ruhrbarone) und Angela Merkel (CDU) lässt sich laut diesem Blogbeitrag mit einem Learjet der Flugbereitschaft der Bundeswehr zur privaten Vorstellung ihres Buches nach Sylt fliegen.

PS: Das verwendete Foto von Ulla Schmidt entstammt dem Wikipedia-Artikel: Ulla Schmidt bzw. dem Archiv Wikimedia Commons. Urheber des Bildes ist Aleph und das Bild steht unter der CC-BY-SA–Lizenz.