Seit einigen Tagen ist die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf in der öffentlichen Kritik.
Sie hatte in ihren Urlaub einen Dienstwagen mitgenommen, da sie dort auch dienstliche Termine absolvierte. Dieser wurde dort auf höchst kriminelle Art und Weise gestohlen (der Fahrer soll sogar betäubt worden sein!) und dadurch wurde die ganze Angelegenheit bekannt.
Anstatt sich darüber zu freuen, dass Ulla Schmidt gemäß des Mottos „Eine Ministerin ist immer im Dienst!” selbst in ihrem Urlaub ihre Aufgaben wahrnimmt, wird sie kritisiert, dass sie ihren Dienstwagen ins Ausland mitgenommen hat. Wäre jetzt nicht gerade Wahlkampf, würden Teile der Medien, die politischen Gegner Wettbewerber diese Sau nicht durch’s Dorf treiben.
Dass die Nutzung ihres Dienstwagens vor Ort den Steuerzahler günstiger kommt (siehe diese Erklärung) scheint da unwichtig zu sein.
Eigentlich sollte Ulla Schmidt wegen ganz anderer Themen momentan in der Presse sein:
Der große Ärztestreit um die angeblich ungerechte Honorierung ärztlicher Leistungen hat sich mit einem Mal quasi aufgelöst, denn die vormals ihre Praxen schließenden Ärzte mussten — nach der ersten richtigen Abrechnung — feststellen, dass sie zu großen Teilen deutlich mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Genau das, was Ulla Schmidt immer sagte und was Ärztevertretern nie glauben wollten.
Transparency Deutschland schreibt in einer aktuellen Mitteilung beispielsweise folgendes:
Berlin (dpa) — Ungeachtet der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub hat Transparency Deutschland die SPD-Politikerin wegen Einsatzes gegen Geldverschwendung gelobt. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation
[…]
Schmidt habe sich wiederholt [gegen massive Lobbyarbeit zugunsten der Pharmaindustrie und Ärzte; Anm. d. Bloggers] eingesetzt. «Als nun bekannt wurde, dass etliche Milliarden Euro neu in die Ärztevergütung fließen, hätte es sich eigentlich gehört zu sagen: Das hat sie gut gemacht, die Frau Schmidt», sagte Martiny. Während Ärzte gegen die Honorarregeln mit Praxisschließungen und Vorkasse protestiert hatten, habe Schmidt die Mediziner nämlich richtigerweise zum Proteststopp gedrängt.Im Fall Schmidt gelte: «Wenn man mächtige Feinde hat, wird aufgegriffen, was geht.»
So sehe ich das auch. Was ich jedoch an dieser Mitteilung nicht teile ist die Vermutung, dass das ganze eine Geschlechterfrage sei, wie es im nicht zitierten weiteren Teil der Meldung heißt.
Denn es gibt auch ganz andere Frauen:
Während beispielsweise Ulla Schmidt (SPD) vollständige Transparenz walten lässt (und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages und den Bundesrechnungshof entsprechend informiert), sieht das bei anderen Politikerinnen ganz anders aus: So verweigert beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU) die Freigabe ihrer eigenen Fahrtenbücher (siehe diesen Bericht der Ruhrbarone) und Angela Merkel (CDU) lässt sich laut diesem Blogbeitrag mit einem Learjet der Flugbereitschaft der Bundeswehr zur privaten Vorstellung ihres Buches nach Sylt fliegen.
PS: Das verwendete Foto von Ulla Schmidt entstammt dem Wikipedia-Artikel: Ulla Schmidt bzw. dem Archiv Wikimedia Commons. Urheber des Bildes ist Aleph und das Bild steht unter der CC-BY-SA–Lizenz.
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Guter Beitrag. Danke. So muss ich ihn nicht schreiben. :)
Den LearJet Flug hat die CDU bezahlt.…..
Wo kann man das nachlesen?
@Simon: Hast Du dafür eine Quelle?
Super Beitrag!
Man wird das Gefühl nicht los, dass die Verhältnismässigkeit hier völlig flöten geht. Ich bemerke: Sommerloch und Wahlkampf sind eine gefährliche Kombination. Jedenfalls für SPD-Gesundheitsministerinnen.
Womöglich hängt es damit zusammen, dass eine Schwalbe keinen Sommer macht und Frau Schmidt meiner Wahrnehmung nach (bei allen mir bekannten Personen, die teilweise auch im Gesundheitsbreich tätig sind) die unbeliebteste Ministerin ist.
Hat sicher nichts mit der von ihr vertretenen Politik zu tun, denn die ist immer richtig, denn sie hat richtig zu sein und dabei bleibt es– basta („die Partei, die Partei hat immer recht”).
Muß dieses Blog mal richtig loben, es ist so eine wunderbare Sache, mal ungefiltert Lobhudeleien über die SPD und ihre „Größen” zu lesen. Irgendwie ist doch immer „Wahlkampf” ;-)
Ich würde behaupten, dass hier schon sehr kritische Beiträge zu lesen waren, aber das siehst Du wohl anders. :)
Quatsch, niemand hier denkt, dass Ulla Schmidt alles „richtig” gemacht hat. Weder in der Gesundheitspolitik noch in der Dienstwagen-„Affäre”. In diesem Artikel ging es eher darum, aufzuzeigen, dass die Verhältnismässigkeit völlig verloren wurde. Ärzte steigern ihr Einkommen um 10% (DAS wäre eigentlich Ulla Schmidt’s Einsatz gewesen — hier hätte sie punkten können!), im Norden gibt es skandalöse Entwicklungen, die HRE etc. Alles wichtige Themen, aber die Seiten füllen sich lieber erstmal mit einem Dienstwagen-„Skandal”.
Ja, man macht sich im Gesundheitssystem halt unbeliebt, wenn man für die Rechte der Patienten eintritt. Fakt ist, die Ärztelobby hat sie zur meistgehassten Person Deutschlands gemacht, obwohl die Ärzte ja im Moment wirklich wenig Grund zum Schmollen haben.
Natürlich mussten einige privilegierte Ärzte (vorzugsweise die in Gebieten mit großem Wohlstand und vielen Privatpatienten) ein wenig bluten, allerdings haben die anderen Ärzte, beispielsweise in Ostdeutschland, wo die Privatpatientendichte sehr gering ist, mehr Geld bekommen.
Problem für Ulla Schmidt ist: Die Privilegierten sind immer lauter als die anderen.
Und wenn man mal die öffentliche Meinung gegen sich hat, werden auch Kleinigkeiten aufgebauscht.…
Auch ein blindes Huhn (ups, sorry für das Sprach-Bild) findet mal ein Korn–
weder die stetig sinkenden Leistungen für die „Versicherten” (Patienten!!!)- die Älteren, >30 oder so, erinnern sich noch– Zahnersatz, Brille(ngläser), das gab es mal (fast) kostenlos– es gab also Zeiten, in denen das „finanzierbar” war–
noch das (fast) ständige Umgarnen der Pharma-, KV– und Ärzte-Lobby zulasten der Patienten werden Fr. Schmidt vergessen werden–
auch insoweit ist jede Pro-Schmidt-Polemik fehl am Platz und erinnert methodisch an das Ausstellen von sog. Persil-Scheinen.
Falls es tatsächlich so kommt wie in einem SPON-Artikel angedeutet, dass Carola Reimann (aus Braunschweig) in einer großen Koalition die Nachfolgerin der Frau Schmidt wird, dann möge sie sich schon mal warm anziehen, mit dem (starr-gekünstelten) Lächeln ist es dann, zumindest bei den bisher meist steßfreien Heimat-Besuchen, vorbei. Kohl wurde in Braunschweig bei jedem Auftritt unter freiem Himmel mit Tomaten beworfen(*).
@Christian Söder: ich habe nicht gemeint, dass hier *nur* gelobhudelt wird, aber auch.
(*) ist natürlich verboten, Sachbeschädigung, nein, versuchte Körperverletzung, §§ 223 I, II, 22, 23 I StGB.
[…] Ulla Schmidt (SPD) meiner Meinung auch ganz anders behandelt werden – mehr dazu im Beitrag Falsches Spiel mit Ulla Schmidt (bei […]