Relativ überraschend haben die selbsternannten „Piraten in der SPD” sich mit dem „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren” positioniert und damit Stellung bezogen. Das ist offenbar nach der klassischen Methode entstanden: ein kleiner Kreis schreibt ein Papier, veröffentlicht das und schafft damit Fakten. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich gewöhnungsbedürftig finde. Gerade wenn man Offenheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratie für wichtige Werte erachtet, sollte das Vorgehen doch etwas anders aussehen. Dann sollte man so ein Papier als Diskussionsgrundlage veröffentlichen, am besten mit einem Wiki und einem Forum, sodass die Inhalte breit und kontrovers diskutiert werden können. Es sei denn natürlich, dass dies gar nicht gewünscht ist und es nur darum geht, die eigene Meinung möglichst klar zu positionieren. Aber gerade im Jahr 2009 mit all den Techniken, die uns zur Verfügung stehen, sollte eine breite Diskussion selbstverständlich sein. Auch im Hinblick auf die Attraktivität von Parteien sollten wir so transparent wie möglich sein.
Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Der Begriff „Piraten in der SPD”. Das finde ich aus mehreren Gründen problematisch. Der offensichtlichste dürfte der Begriff an sich sein. Piraten sind marodierende Räuberbanden, die Schiffe überfallen und Menschen töten oder als Geiseln nehmen. Vielleicht möchte einer der „Piraten in der SPD” den Angehörigen der Besatzung der „Hansa Stavanger” erklären warum die Piraten in den Gewässern von Afrika hier offenbar eine politische Heimat gefunden haben? Ich finde den Begriff „Pirat” für seriöse Politik denkbar ungeeignet. Auch die Piratenpartei leitet ihren Namen in letzter Konsequenz von „The Pirate Bay” ab, einer Webseite, die Torrent Tracker auflistet, mit denen in der Regel Raubkopien getauscht werden. Das ist aber letztlich das Problem der Piratenpartei und hier nicht von Interesse.
Letztlich ist es auch nichts weiter als eine plumpe Anbiederung, wie auch viele Kommentare zum oben erwähnten „Ludiwgsburer Dialog” zeigen:
„#2 Ihr seid so schlecht, kopiert einfach die Piratenpartei-Ziele die euch gefallen und dreht sie auf die SPD um(…)
#7 Billig finde ich es hingegen, sich “Piraten in der SPD” zu nennen….schlechter Versuch, auf die Welle aufzuspringen, die das Piratenschiff anschiebt, um Wähler abzugreifen. Nuja möge der Bessere gewinnen. Ich wähl das Original
#34 ICH erkenne darin jedenfalls eine Art Versuch, nicht ganz so kundige Wähler ein wenig zu “verwirren”, weil die dadurch durchaus den Eindruck gewinnen können(!), die Piratenpartei und die Piraten in der SPD sind der gleiche Verein. Warum sonst nennt man sich auch “Piraten”? Und hat ganz plötzlich nahezu identische Forderungen
#48 “SPD-Piraten”: Wenn Ihr die Ziele der Piraten teilt, dann geht zu den Piraten. Es gibt ja auch keine “SPD-Grüne” oder “SPD-Liberale”. Sondern Parteiwechsler.
Und: Die Kritiken sind berechtigt. Nur weil ich einige grüne Positionen richtig finde, gründe ich keinen Arbeitskreis „Grüne in der SPD”, genausowenig wie etwa „FDP in der SPD” nur weil auch die FDP mal richtig liegen kann. Sich „Piraten in der SPD” zu nennen, ist für mich eine Anbiederung, die nach hinten losgeht, weil es schlicht falsch ist.
Ich möchte hier übrigens auch nicht falsch verstanden werden. Ich finde viele Ziele, welche die Piratenpartei anstrebt, völlig richtig und unterstütze sie zum Teil vollständig. Auch ich finde, dass viel zu viele Bürgerrechte aufgegeben worden sind im Namen irgendwelcher Sicherheitsgefahren. Ebenso finde ich, dass das Urheberrecht so ausgerichtet sein muss, dass es den Urheber eines Werkes maximal in seinen Rechten schützt, die private Nutzung aber nicht kriminalisiert. Dafür brauche ich aber keine „Piraten”, schon gar nicht innerhalb der SPD. Dafür brauche ich eine starke SPD, die sich insgesamt in all ihren Gliederungen, Arbeitskreisen– und gemeinschaften des Themas Bürgerrechte im 21. Jahrhundert annimmt und diese vertritt. Wir haben eine über 140-jährige Geschichte, in der wir immer für das Recht der Freiheit eingestanden haben — da müssen wir uns nicht anbiedern oder von anderen vorführen lassen.
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Auch wenn’s hier nicht gern gelesen wird– nicht zu vergessen:
„SozialdemokratInnen in der SPD”* …
Bis dato sind die Piraten keine wirkliche Partei, da sie (diejenigen mit denen ich persönlich lokal und regional Kontakt hatte) eine Ein-Punkt-Partei darstellen, ähnlich der Rentner– oder Autofahrer-Partei. Für das beliebige Aufsplitten von Meinungsblöcken / „Weltanschauungen” gibt unser Wahlsystem jedoch, abgesehen von begrenzt nutzbarer Wahlkampfkostenrückerstattung, keine Anreize.
Zu der 140-jährigen Geschichte der SPD und der Freiheit– nur kurz:
Ja, richtig (1870−1913, 1933–1967) und nein, falsch (1914−1923, 1968– heute).
Über den Diskussions-Stil in der SPD sei nur angemerkt, dass ihr gern (?) der Minderheit aufdrückt (z. B. mit sog. Fraktionsdisziplin aks Kadavergehorsam), wie sich sich *am Ende* zu verhalten hat (manche vergeben dafür phänotypisch, also vom Erscheinungsbild her, das Ettikett „stalinistisch”, autoritär paßt m. E. besser).
Insofern kann ich eine gewisse „Bedecktheit” dieser PidSPD gut verstehen, wenngleich obige aufgeführte Abweichler-Gruppe* sowohl ein Blog als eine aktivierte Kommentar-Funktion darin hat, es also zu recht fragwürdig ist, wie dann bei PidSPD innerparteilich Kritik angebracht und eine Diskussion über deren Positionen entfacht werden soll.
Es ergibt sich zudem ein Widerspruch zum Anspruch „Piraten-Positionen” zu *leben*, denn diese kommunizieren ja eher virtuell und horizontal, nach meiner Erfahrung.
Ich habe kein Problem mit diesem Arbeitskreis. Er dient dazu, die restliche Partei und insbesondere die Spitze darauf aufmerksam zu machen, dass im moment einiges schief läuft. Das machen die Jungs und Mädels meiner Meinung nach ganz gut. Und ob sie jetzt „Piraten in der SPD” oder „Netzschützer in der SPD” heißen, das ist mir ziemlich gleich. „Piraten” steht in der Politik für etwas ganz besonderes, das hat mit den mordenden Freibeutern nicht mehr viel zutun.
Naja, du sagst ja selbst, dass du die Ziele der Piratenpartei gut findest und möchtest, dass sie in der SPD breiter vertreten werden sollten. Und wir bräuchten die Gruppe „Piraten in der SPD” nicht, wenn die SPD insgesamt eine klare Linie in der Netzpolitik hätte. Hat sie aber nicht (und wenn [bzgl. Abstimmungsverhalten bei den Netzsperren]), dann sind wir uns ja einig, dass es die falsche Linie ist). Deswegen braucht es Initiativen, Arbeitskreise und was weiß ich alles, um diese Themen in der Partei zu verankern und zu verbreiten.
Ob man die Initiative dann „Gegen-Aushöhlung-der-Bürgerrechte-im-Internet-und-für-Reform-des-Urheberrechts in der SPD” oder „Piraten in der SPD” nennt, ist Geschmackssache. Die Piraten werden denke ich mal bei der Wahl nicht über die 5%-Hürde kommen und deswegen braucht es in den anderen Parteien Gruppierungen, die die Ansätze der Piratenpartei (die wir ja weiterhin beide gut finden) vertreten und womöglich dazu beitragen, sie ins Parlament zu bringen (oder so).
Der Name „Piraten in der SPD” war doch eher eine ironische Antwort auf die Reaktionen der Parteispitze und der MdBs. Wer selbst an den Diskussionen in den Gremien beteiligt war oder vor Ort darüber aufgeklärt hat, der kann Sprüche wie „Wir brauchen mehr Piraten in der SPD” nur mit einem Grinsen bestätigen. Die Warnung vor der PP wurde ja nicht ernst genommen und plötzlich sind sogar in der eigenen Partei Piraten.
Der Name soll provozieren und sichtbar machen. Langfristig halte ich von dem Namen nicht, aber in der aktuellen Debatte war es ok.