Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Peter Harry Carstensen (CDU)Der noch amtie­rende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergan­gene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufge­löst erklärt.

Grund seien die erheb­li­chen „Störungen” durch die SPD, insbe­son­dere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispiels­weise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot gera­te­nen HSH Nordbank kriti­siert, obwohl das ganze so inner­halb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abge­spro­chen gewesen sei.

Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verste­hen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch einge­hal­ten werden. Jetzt kann man natür­lich behaup­ten, dass da Aussage gegen Aussage steht.

Doch die jüngs­ten Entwicklungen lassen den angeb­li­chen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darste­hen:

Aktuelle Medienberichte (beispiels­weise DerWesten: Carstensen infor­mierte wohl falsch über Bonuszahlung) legen nämlich nahe, dass Peter Harry Carstensen in dieser Angelegenheit gelogen hat.

In dem Artikel heißt es:

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch infor­miert haben. Der «Spiegel» zitierte am Samstag vorab aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU). In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe «mit vorhe­ri­gem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragen­den Fraktionen» die Zahlung an Nonnenmacher beschlos­sen.

Jedoch gab es wohl nie ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in dieser Angelegenheit. Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul, der nicht unbe­dingt öffent­lich Stegners Position unter­stüt­zen will, erklärte dazu:

„Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden.”

Wenn der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen also weiter behaup­tet, die Regierungsfraktionen hätten vorab davon gewusst, dann ist das falsch. Als Kronzeuge dient dabei mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Politiker, dem man sicher­lich keine SPD-Nähe unter­stel­len mag.

Sollte Carstensen also wirk­lich gelogen haben, sollte die CDU Schleswig-Holstein sich in DU Schleswig-Holstein umbe­nen­nen, denn als offi­zi­ell christ­lich geprägte Partei, sollte man das 8. Gebot

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

schon kennen. Eine Entschuldigung von Peter Harry Carstensen gegen­über Ralf Stegner ist eigent­lich auch notwen­dig — und könnte seine letzte Amtshandlung sein, denn wenn Peter Harry Carstensen wirk­lich Neuwahlen will, dann sollte er, wenn er sich als Lügner erweist, dem Land Schleswig-Holstein zuliebe seinen Rücktritt erklä­ren. Nachher erklärt er noch sein Ehrenwort…

PS: Das verwen­dete Bild von Peter Harry Carstensen wurde von E. S. Myer gemacht, entstammt dem oben verlink­ten Wikipedia-Beitrag und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröf­fent­licht.

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