Der noch amtierende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergangene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufgelöst erklärt.
Grund seien die erheblichen „Störungen” durch die SPD, insbesondere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispielsweise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot geratenen HSH Nordbank kritisiert, obwohl das ganze so innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abgesprochen gewesen sei.
Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verstehen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch eingehalten werden. Jetzt kann man natürlich behaupten, dass da Aussage gegen Aussage steht.
Doch die jüngsten Entwicklungen lassen den angeblichen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darstehen:
Aktuelle Medienberichte (beispielsweise DerWesten: Carstensen informierte wohl falsch über Bonuszahlung) legen nämlich nahe, dass Peter Harry Carstensen in dieser Angelegenheit gelogen hat.
In dem Artikel heißt es:
Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben. Der «Spiegel» zitierte am Samstag vorab aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU). In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe «mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen» die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen.
Jedoch gab es wohl nie ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in dieser Angelegenheit. Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul, der nicht unbedingt öffentlich Stegners Position unterstützen will, erklärte dazu:
„Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden.”
Wenn der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen also weiter behauptet, die Regierungsfraktionen hätten vorab davon gewusst, dann ist das falsch. Als Kronzeuge dient dabei mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Politiker, dem man sicherlich keine SPD-Nähe unterstellen mag.
Sollte Carstensen also wirklich gelogen haben, sollte die CDU Schleswig-Holstein sich in DU Schleswig-Holstein umbenennen, denn als offiziell christlich geprägte Partei, sollte man das 8. Gebot
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
schon kennen. Eine Entschuldigung von Peter Harry Carstensen gegenüber Ralf Stegner ist eigentlich auch notwendig — und könnte seine letzte Amtshandlung sein, denn wenn Peter Harry Carstensen wirklich Neuwahlen will, dann sollte er, wenn er sich als Lügner erweist, dem Land Schleswig-Holstein zuliebe seinen Rücktritt erklären. Nachher erklärt er noch sein Ehrenwort…
PS: Das verwendete Bild von Peter Harry Carstensen wurde von E. S. Myer gemacht, entstammt dem oben verlinkten Wikipedia-Beitrag und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.
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[…] daran, ob das wirklich so abgesprochen war und so formulierte ich bei Rotstehtunsgut.de, dass das C der CDU Schleswig-Holstein gestrichen werden soll, da hier scheinbar Carstensen die Unwahrheit gelogen […]
[…] zurücktreten, kann ich weiterhin aufrecht erhalten. Allerdings hat sich die Situation verändert, wie Jens schon ausführte, und meine Begründung für den notwendigen Rücktritt Carstensens hat sich dementsprechend […]
Wieso denn nur das C streichen? Die sind weder christlich, noch sozial und Union schon gar nicht…