Wenn diese Focus-Meldung vom 11. Juli stimmt, dann hat der VW-Vorstand ein „Steuersparmodell” erfunden, das es den Porsche-Eigentümern ermöglicht, eine Milliarde Euro an Steuern einzusparen. Dass Firmen alle Tricks anwenden, die es gibt, um Steuern zu sparen, das ist bekannt und kann mich nicht mehr schocken; dass aber CDU-Ministerpräsident Christian Wulff diese Pläne im Aufsichtsrat gebilligt haben soll, das wäre ein echter Skandal.
Niedersachsen muss es unglaublich gut gehen, wenn der Ministerpräsident mal eben auf eine Milliarde Euro verzichten kann. Ich bin ein wenig fassungslos.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich wüsste soviel was mit dieser Mrd. machen könnte. Eine blühende Schullandschaft…
Da das Ganze legal und vermutlich im Interesse des Unternehmens ist, bin ich nicht sicher, wie Wulff denn dagegen hätte argumentieren sollen.
Der Fall zeigt allerdings wieder mal, das der Staat sich aus der Wirtschaft rauszuhalten hat, wenn er nicht Gefahr laufen will, entweder sich selbst oder dem Unternehmen zu schaden. Interessenskonflikte sind da nunmal vorprogrammiert.
Das Problem hierbei, Wulff hat das nicht verurteilt sondern laut dem Bericht in zur Kenntnis genommen sondern gebiligt.
Wulff ist in seiner Funktion als Landeschef im Aufsichtsrat. Da erwarte ich, dass er auch die Interessen des Landes vertritt.
Es ist nicht ganz einfach zu definieren, was denn die Interessen des Landes in diesem Fall sind. VW-Arbeitsplätze vs. Steuereinnahmen — die einzige vernünftige Lösung kann nur lauten, dass die Regierung den Konzern endgültig und vollständig verlässt, am besten vorgestern.
Jan, solche Kommentare nerven ungemein. Keine Regierung Niedersachsens wird sich jemals gegen das VW-Gesetz stellen. Dass Du das falsch findest, habe ich verstanden. Darum geht’s aber hier nicht.
Wenn Du es gut findest, dass dem Fiskus dank Wulff anscheinend 1 Milliarde Euro durch die Lappen gehen, dann sag das doch einfach.
Wieso „dank Wulff”? Hätte sein Einspruch etwas daran geändert? Hätte man diese Lösung ohne ihn nicht gefunden?
Wohl kaum. Und nein, ich bin schon der meinung, dass Niedersachsen eine Milliarde gut gebrauchen kann. Dass es legale Wege gibt, Steuern zu sparen, ist aber doch nicht die Schuld von VW oder Porsche. Wenn das Ganze also offenbar rechtens ist, was soll dann die Aufregung und mit welcher Begründung und welckem Ziel hätte der Ministerpräsident da seine Zustimmung verweigern sollen?
Selbstverständlich spielt der Interessenskonflikt der Landesregierung und des Ministerpräsidenten in dieser Sache eine wichtige Rolle. Es gilt doch schließlich, solche Widersprüche künftig zu verhindern.
und so wird dann aus der historischen bedingten, und leider immer irrelevanter werdenden, Landesbeteiligung ein sozialistischer Staatsbetrieb– lustig.
Christian, Du hast recht, keine nds. Landesregierung wird je so uninteressiert an ihrer Macht sein, als dass sich das Land — komplett — aus dem VW-Konzern herauszöge.
Das gelegentliche Geplänkel, der Staat möge sich — komplett — aus der Wirtschaft rausziehen, kommt nur dann, wenn es etwas zu verteilen gibt, wenn Verluste in Sicht sind, dann werden die sozialisiert und in erster Linie finanziert über Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung der Mineralölsteuer und Kürzungen im sozialen und im Bildungsbereich …
Wenn Ackermann, Porsche & Co. z. B. mir mein Studium bezahlen würden, ohne all zu viele Ansprüche an den Studieninhalt zu stellen, das wäre mal ein Modell!
Das ist aber mit „Privat vor Staat”- dieser ewig dümmlichen Litanei derjenigen, deren Unternehmen im Zweifel von Papi Peer oder Tante Angela gerettet werden– gerade nicht gemeint. Die Bonzen wollen von Wissen, geteerten Strassen usw. profitieren, aber bezahlen wollen sie möglichst nichts dafür.
Feine Herrschaften :-(