Die Grünen nur als freundlichen Partner zu betrachten, ist ein großer Fehler der SPD. Die Sozialdemokraten müssten viel deutlicher die Klingen mit der Ökopartei kreuzen.
Sozialdemokraten, gerade in Bayern, kennen die Situation nur zu gut. Dort die starke CSU, oft im bürgerlichen Bündnis mit Freien Wählern oder FDP und hier die SPD, Grünen und vielleicht noch die ÖDP. Lagerbildung im klassischen Sinne gibt es überall, auch in den Köpfen der Politiker. Man hat eben das Bedüfnis schnell zuzuordnen. Aus keinem anderen Grund entstehen in unserem Kopf schließlich Vorurteile. Natürlich gibt es auch zwischen den Parteien eines „Lagers” große Unterschiede. Dies mag man an den Lebenswelten, Milieus oder Programm festmachen. Der Unterschied ist jedenfalls vorhanden und in der Regel auch sichtbar.
Wenn man ihn denn sehen will!
Die SPD hat allerdings in den vergangenen Jahren einen Fehler begangen. Sie hat sich mit den Grünen als kleinen „Sproß der Familie” angefreundet, sich an ihn gewöhnt. Es gilt bei vielen Sozialdemokraten als Allgemeingut, dass man mit den Grünen koaliert und gegen die FDP poltert. Zwar spielen auch bei der SPD die Gründungsthemen der Grünen (Umwelt, Nachhaltigkeit, Atomausstieg ect.) inzwischen eine große Rolle, aber die Grünen können ihr Copyright erfolgreich verteidigen. Frei nach dem Motto eines bekannten Hustenbonbons. (Was nebenbei ja nicht so wirklich stimmt, aber die SPD hat damals den Fehler begangen, nicht auf diese Bewegung angemessen zu reagieren.)
Währen die SPD einen heftigen Abwehrkampf gegen die Linke führte, blieb die „grüne” Flanke der Partei relativ unbesetzt. Sie blieb geradezu offen. So gelang es den Grünen auch in ureigene Bereiche der SPD einzudringen und dort Wähler zu gewinnen. Aus dem kleinen „Sproß” ist längst in vielen Regionen ein Konkurrent auf Augenhöhe geworden (oder mehr). Gegen die Linke hat sich die SPD dagegen inzwischen deutlich abgegrenzt. Es gibt Trennlinien. Man könnte sagen, die Fronten sind gezogen. Die Wähler wissen nun wo sie welches Paket erhalten. Natürlich könnte man koalieren, siehe Berlin oder vielleicht bald im Saarland, aber die Abgrenzung ist in durchaus schmerzhaften Auseinandersetzungen vollzogen worden. In Richtung der Grünen hat die SPD diese Auseinandersetzung lange nicht mehr geführt. Dies mag an den gemeinsamen rot-grünen Regierungsjahren liegen, wird sich aber langfristig als großer Fehler erweisen. Rot-Grün in einem Atemzug auszusprechen, zu denken und als natürliche Partner anzusehen, kann nicht funktionieren. Es wird der SPD langfristig schaden.
Gerade auf kommunaler Ebene haben die Grünen der SPD in vielen Regionen längst den Rang abgelaufen. Dies ist natürlich auch einem Generationswechsel geschuldet. Die Generation der 1980er Jahre strömte vielfach in die Partei der Grünen statt vielleicht eher bei der SPD zu landen. Dies spürt die SPD — gerade in Bayern. Glaubwürdige, gestandene Kandidaten, wie man das in Bayern gerne nennt, fehlen in der sozialdemokratischen Personaldecke, weil sie bei den Grünen gelandet sind. Dieses Problem wird sich in einigen Jahren wieder etwas ausgeglichen haben, aber dann werden sich bereits viele Strukturen verändert haben. Die Grünen dringen in „Kompetenzbereiche” der SPD ein und kapern diese erfolgreich. Umgekehrt ist hier keine Entwicklung zu beobachten.
Warum behandelt die SPD die Grünen nicht als konkurrierende Partei wie jede andere auch? Weil sie etwa leichter mit ihnen koalieren kann? Das halte ich für einen Trugschluß. Sicherlich gibt es viele Überschneidungen in Progamm und Ansichten. Aber die gäbe es auch mit den Linken. Auch mit Teilen von FDP, CDU und CSU.
Natürlich sieht es der „rot-grüne Wähler” nicht gerne, wenn seine zwei Traumpartner mit einander ringen. Aber besteht darin nicht auch die Chance, Wähler ganz für die eigene Sache zu gewinnen? Also Erst– und Zweitstimme für die eigene Partei zu gewinnen, statt von Anfang an auf eine Koalition zu setzen? Natürlich will der Wähler auch Optionen der Regierungsbildung wissen. Aber dabei darf das eigene Profil in einem Themenbereich nicht verwässern. Es sagt schließlich niemand im Wahlkampf: „Ja, im Bereich Umwelt haben wir uns keine Gedanken gemacht. Wir koalieren nach der Wahl mit den Grünen und die übernehmen das dann…”. Das wäre völlig absurd, aber manchmal hat man den Eindruck, so denken einige Politiker inzwischen. Sie denken in Koalitionen statt die eigenen 100% vor sich her zu tragen.
Deswegen wäre es nötig, auch gegen die Grünen einen echten Wahlkampf zu betreiben. Angriffe gegen FDP, CDU und CSU nur zu gerne. Aber es muss auch eine Auseinandersetzung zwischen Rot und Grün stattfinden. Nur so können Unterschiede deutlich gemacht werden. Nur so können auch die Gemeinsamkeiten verdeutlich werden.
Sonst heißt es irgendwann: „Gerade wurde die grün-rote Bundesregierung im Amt bestätigt. Erneut stellen die Grünen den Kanzler. Die sozialdemokratischen Juniorpartner erhalten das Außenministerium und…”
(Dieser Beitrag erschien auch auf meinem eigenen Blog.)
...
[…] (Ein Beitrag für rotstehtunsgut.de) […]
Interessanter Artikel, da habe ich noch garnicht so sehr drüber nachgedacht. Ist wohl typisch für ein Sozi wie mich.
Für mich sind die Grünen eben doch der natürliche Koalitionspartner. Für mich macht Wahlkampf gegen die Grünen deshalb keinen Sinn, weil sich SPD und Grüne in weiten Teilen programmatisch überschneiden. Anders ausgedrückt: Es ist für mich sekundär ob die SPD 20% und die Grünen 10% haben oder ob beide Parteien jeweils 15% der Stimmen erhalten. Vorrangig ist, dass das „Lager” (das m.E. existiert) nicht schrumpft. Insofern habe ich auch kein Problem damit, einen grünen Bürgermeister, oder sollte es irgendwann dazukommen, einen grünen Ministerpräsidenten zu unterstützen.
Natürlich unterscheiden sich Wählermilieus voneinander und auch liegen die beiden Parteien in manchen Themen im Clinch, aber generell zeigt sich annähernde Deckungsgleichheit, wie wir sie mit der Linkspartei und CDU weniger und mit der FDP erst recht nicht haben.
Würde man mir verbieten, die SPD zu wählen, hätte ich absolut kein Problem damit, die Grünen zu wählen und zu unterstützen. Bei den Grünen gibt es unheimlich viele Sozialdemokraten.
Ich habe ja grade geschrieben, dass es sehr wohl unterschiedliche Wählermilieus gibt und auch zeitweise Clinch. Deswegen ist eine Vereinigung natürlich Unsinn.
Welche großen Themen gibt es denn, in denen SPD und Grüne weit auseinander liegen?
Wenn wir so einer Meinung wären, dann könnten wir längt den Vereinungsparteitag feiern. Ich halte das eben für eine Illusion.
Sehr spannender Gedanke. Und ich glaube, da ist was dran. Gerade bei Twitter sieht man: viele Jung-Grüne würden lieber heute als morgen mit CDU und FDP ins Bett hüpfen, gegenüber der Arbeiterpartei SPD spüre ich teilweise regelrechte Verachtung; ob es sinnvoll war, bei der Europawahl nicht gegen die Grünen zu schießen? Das Ergebnis spricht Bände.
Aber bis zu einem grünen Kanzler wird es mittelfristig nicht kommen; noch sind die Grünen mit ~46.000 Mitgliedern die kleinste im Bundestag vertretene Partei.
Du bettelst ja geradezu um Contra. Die SPD soll eine Arbeiterpartei sein? Dafür würdest du selbst von vielen hochrangigen Parteifreunden einen Rüffel kassieren. Demnächst bezeichnest du die SPD noch als Volkspartei. Übrigens bringt die SPD selbst den Arbeitern Verachtung entgegen, weil sie ihnen unterstellt, für sie seien primär Arbeiterthemen interessant (sofern es solche überhaupt noch gibt). Ich bezweifele übrigens, dass sich die Mentalität der Arbeiter der Gegenwart wesentlich von der anderer Bürger unterscheidet.
http://www.bpb.de/themen/WQT7IW,0,Die_SPD_W%E4hlerschaft_und_Mitglieder.html
Was übrigens eure Abwehrkämpfe angeht – sie wirken alle inszeniert. Die SPD lässt sich doch auf eine konstruktive Diskussion mit der Linken gar nicht ein, jedenfalls nicht in der Bundespolitik. Die grobmotorischen Tritte der SPD unter die Gürtellinie der Linken wirken einfach nur lächerlich. Worum geht es der SPD in diesem Kampf? Zu sehr um die SPD. Die SPD kämpft eher um die SPD als um politische Inhalte. Die Tritte der anderen großen Parteien wirken allerdings nicht weniger lächerlich.
um das mal aus Grüner Sicht zu ergänzen:
1. Bring it on. Wir Grünen machen längst Wahlkampf gegen die SPD. Wenn ihr was habt, wo ihr meint die bessere Idee zu haben, nur her damit. Ein Wettbewerb um bessere Lösungen bringt alle voran.
2. Wegen der vielen Überschneidungen und Koalitionen ist der rot-grüne Wahlkampf gegeneinander von mehr Respekt und weniger plattem Populismus geprägt als der Wettbewerb mit anderen Parteien. Das ist eine feine Sache, die wir beibehalten sollten.
3. Gewöhnt euch den „kleinen Sproß der Familie” ab. Unsere Leute haben bis in die kleinsten Gemeinderäte hinunter die Schnauze voll davon, von der SPD für selbstverständlich gehalten zu werden und nicht für voll genommen zu werden. Da werden Anträge nicht abgesprochen und hinterher erkundigt man sich gekränkt, warum wir nicht mitgestimmt haben. Viele in der SPD sehen die Grünen nicht als eigene Partei, sondern als Teil der SPD, der sich halt anders organisiert hat.
1. Wahlkampf auch gegen Grüne kann natürlich je nach Situation Sinn machen, aber viel wichtiger ist der Wahlkampf gegen die anderen Parteien. Denn es gibt wenige Themen mit denen wir gegen euch „kämpfen” könnten. Ihr könnt das zur Zeit ganz gut, weil ihr aus der Opposition heraus die GroKo kritisch bewerten könnt. Aber welche inhatlichen Ansatzpunkte würden sich aus SPD-Sicht denn überhaupt für einen Wahlkampf gegen die Grünen finden lassen?
2. Eine sehr feine Sache.
3. Das würde ich unseren Parteigranden auch einmal empfehlen. Man muss es natürlich nüchtern sehen, und da ist nunmal klar, dass die Grünen eine Regierungskoalition mit der SPD (sei es nun rot-rot-grün oder eine Ampel) derjenigen mit CDU und FDP deutlich bevorzugen. Und zwar die Basis wie die Spitze. (Ausnahmen gibt es immer!) Daraus folgt aber nicht, dass die Grünen unser Anhängsel sind. Nur ist eine Diskussion oft nicht nötig, da thematisch weitgehend übereinstimmung herrscht.
@Markusnagler
Eben. Meine Worte. Seh ich auch so.
Hast weitgehend Recht, denke ich. Für uns Grüne war spätestens nach Schröders sieben Jahren klar, dass es keinen Sinn macht, nicht gegen die SPD Wahlkampf zu führen, und uns nur an sie zu binden.
Eins würde ich allerdings anders fassen:
Nämlich etwa so:
Die SPD hat seit Gründung der Grünen den Fehler begangen, nicht zu begreifen, dass sich hier nicht um eine Vorfeldorganisation neben Jusos, ASF, Arbeiterwohlfahrt und Naturfreunde handelt, sondern um eine konkurrierende Partei. Dieser „ihr seid doch ein Teil von uns”-Blick schwankte in den vergangenen Jahrzehnten zwischen verärgertem Paternalismus („eigentlich dürft ihr gar keine eigene Partei bilden, deswegen reden wir nicht mit euch”) und Annahme von Selbstverständlichkeiten wie den oben skizzierten („die stimmen doch eh mit uns”).
Richtig ist: Bündnis 90/Die Grünen sind eine eigenständige Partei, die SPD ist eine konkurrierende Partei, das heißt, dass durchaus auch Wahlkampf gegen die SPD geführt wird — und in Koalitionen nicht davon ausgegangen wird, dass die kleinen Fehler augenzwinkernd übersehen werden.
Ich glaube, dass es uns Grünen so leicht fällt, die SPD auch im Wahlkampf anzugreifen, weil es eine Reihe von Themenfeldern gibt, auf denen es einen grünen Konsens gibt — während die SPD zerrissen ist und nicht zu einem einheitlichen Standpunkt findet.
Da wären die quantitative Arbeitsmarktpolitik der SPD zu nennen, die im Fall Opel nur die Zahl der Arbeitsplätze betrachtet, nicht aber die Qualität.
In Hamburg ist die Bildungspolitik ein aktuelles Feld, wo CDU und GAL wenigstens um einen Kompromiss ringen konnten — was aber war die Haltung der SPD.
Weitere Beispiele: Gleichstellungspolitik (Worte vs. Taten), Verkehr und (wie ich finde) ein immer noch sehr diffuses Verhältnis der SPD zum Staat.
Ein kluger, spannender Kommentar, den ich ebenfalls aus grüner Sicht ergänzen möchte. Ich habe (als Grüner) durchaus Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der SPD, so bin ich auch politisch aufgewachsen: gab es doch z.B. gemeinsame Wahlkämpfe. Und zumindest von Teilen der rot-grünen Wählerschaft wurde (und wird) Rot-Grün als ein gemeinsames „Projekt” betrachtet. Dass nun von der SPD-Spitze im Nachhinein verneint wird, dass es ein „Projekt” war, ist doch Ausdruck einer Überheblichkeit gegenüber dem sogenannten Juniorpartner. Es ist doch so, dass die SPD sich zu sicher war, auf die Unterstützung der Grünen bauen zu können und dadurch ein teilweise arrogantes, demütigendes Verhalten an den Tag gelegt wird. Nach dem Motto: Zusammenarbeit ja, aber wenn es hart auf hart kommt, dann bestimmt die SPD die Richtung. Kein Wunder, dass die Grünen andere Bündnisse suchen. Inhaltliche Überschneidungen gibt es, aber die Unterschiede könnten nicht größer sein: ist Nachhaltigkeit für die SPD auch etwas, das aus moralischer Sicht geboten ist, oder ist das nur „Gedöns”, das Arbeitsplätze im Hier und Jetzt sichert?
Ich fand es einerseits sehr sympathisch, dass die SPD zur Europawahl kein Plakat in Anspielung auf die Grünen gemacht hat — anderseits denke ich, sie hätte dabei wohl auch nur verlieren können. Und so können wir gespannt sein, wie die SPD ihre „offene Flanke” verteidigen will — und wer dabei gewinnt, und wer verliert.
Es ist ja einfach so, dass die SPD zur Zeit keine Möglichkeit hat, Wahlkampf gegen die Grünen zu machen. Welche Ideen der Grünen lehnen wir denn ab? Wogegen kann man polemisieren? Mir fällt da grade nur das bedingungslose Grundeinkommen ein, das von grüner Seite favorisiert wird während die SPD es ablehnt. Wahrlich kein Wahlkampfschlager.
Meiner Meinung nach sind die Grünen aktuell für die SPD gefährlicher und anstrengender als die Linke. Während die Linke entweder überhaupt nicht koalieren will oder aber wenn dann nur mit der SPD eine Regierung bilden könnte, sind die Grünen längst zur Scharnierpartei im 5-Parteiensystem geworden. Umgebung vom niedlichen Nimbus nur gutes Tun zu wollen (Standardsatz: „Wenn man die Grünen wählt, kann man doch nix falsch machen!”) und dem Luxus mit allen irgendwie ja zu können, verkörpern die Grünen das Schlagwort, welches die SPD seit 1998 vergeblich versucht mit Leben zu füllen: die neue Mitte. Das was da die Sozialdemokraten einst künstlich erschaffen haben um CDU-Wechselwähler zu ködern und anschließend von einigen als neue Grundrichtung missverstanden haben, ist längst von den Grünen aufgegriffen und ausgelebt. Dabei sind sie selten besonders zärtlich zur SPD gewesen und haben selbst den Hass auf die Großen mitgeschürt um anschließend zu profitieren. Hat die SPD allerdings ähnliches im Ansatz versucht wurde dies stets empört zurückgewiesen.
Die Grünen sind heute die Partei der neuen Mitte schlechthin. Damit sollten sie für die SPD ein politischer Gegner wie jeder andere sein. Denn: Die Linken wollen nicht und könnten nur mit uns. Die Grünen aber wollen und können längst mit allen anderen.…
Schenke euch die Rechtschreibfehler. Copyright bei Wut & Zeitdruck Gmbh
Hallo, ich habe sie auf Twitter gelesen, mich würde interesieeren, sind Sie ein Sozialdemokrat
mit freundlichen Grüßen
Günther Gruchala
@Günther
Wen meinst du jetzt?
Der macht Werbung für seine Gaga-Seite. Wäre auch mal ein Artikel wert :-)
Was soll an Hr. Gruchala’s website „Gaga” sein?
Meines Erachtens ist es bitter nötig, dass sich die paar aufrechten SozialdemokratInnen *in* der SPD innerparteilich organisieren– nehmt sie nicht ernst und sie gehen– na– wohin wohl?
Habe den Begriff „Projekt” im Übrigen schon in meiner Schulzeit verulkt– Projekt ist, wenn nichts klappt, aber soviele Leute dran beteiligt waren, dass „man” wenigstens gute Ausreden für sein Scheitern findet.
[…] nahestehende Personen. Unter anderem auch ich. Einen sehr schönen Text hat Robin Haseler mit Die offene Flanke der SPD dort1 geschrieben, in dem er darauf eingeht, dass die SPD die Grünen auch als politischen […]
Ich glaube es ging da nicht gegen die Seite, sondern wieder mal gegen den getarnten SPAM von Günther. Wir haben ihn schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es nicht alle so toll finden, wie er für seine eigene Website wirbt.
An einer Diskussion war er jedenfalls in diesem Fall nicht beteiligt. Im Gegenteil erweckt er mit dem Beitrag (wieder mal) den EIndruck eines entautomatisierten SPAM-Bots ;-) Sorry. Nichts gegen das Projekt, höchstens die Werbemaßnahmen nerven manchmal etwas.
Doch geil anstatt sich auf die Probleme zu konzentrieren wird darüber nachgedacht ob man vlt etwas Abstand nehmen sollte…
Falls ihr es vergessen haben solltet, der Bürger entscheidet wie die Regierrung auszusehen hat, ihr habt nur dafür zu Sorgen das die Wünsche erfüllt werden.
Wenn die Grünen diesen Wünschen entsprechen machen sie etwas richtig und ihr etwas Falsch, jetzt zu sagen sie haben uns das Thema geklaut, ist so als würde ein Kindergartenkind sagen, ihr habt mir den Lutscher geklaut.
Das Ziel von Politik ist es nicht, „Bürgerwünsche” zu erfüllen; wenn man ein Problem als dringlich erachtet, dann muss man dafür kämpfen, dieses Problem auch im Problembewusstsein der Allgemeinheit zu verankern.
Jein, das Ziel wie auch der Weg ist, auch Bürger/Einwohner-Wünsche zu erfüllen, sonst gehen die nämlich– wenn sie es (noch) können, und darin die politischen Ansichten, die als Kompromiß von einer großen Anzahl von Menschen (voran) getragen werden, mit umzusetzen. Irgendwie so etwas wie die Balance zwischen „Populismus” und „Parteiprogrammatik”.
Das beliebte Gerede von „die Menschen”* ist Augenwischerei, jede Partei vertritt ein/mehrere Klientel und einen Teil von deren Nachkommen („Du, der Opa hat auch schon immer SPD /Zentrum/ SED gewählt”).
Hm, es ist für mich ungewöhnlich, dass ich in einem SPD-Blog politische Praxis erklären muß, tsts :-(
*leider auch in der Linkspartei mittlerweile üblich, diese beliebige Bezeichnung zu verwenden :-(
Zuerst einmal vertritt die SPD als linke Volkspartei natürlich alle Menschen. Um das einmal festzuhalten.
Und trotzdem halte ich fest: Politik ist mehr als nur „dafür zu sorgen, dass Wünsche erfüllt werden”. Auch, wenn es teilweise so aussehen mag.
Das geht am Punkt vorbei. Die grünen haben Ziele die sich mit der SPD überschneiden, deswegen nun Wahlkampf gegen die Grünen zu machen ist lächerlich.
Also anstatt das umzusetzen was im Parteibuch drinsteht sollte man vlt nicht auf andere wettern (und den eigenen Stimmverlust damit schön reden), sondern den Fehler bei sich selbst suchen,
Vielleicht sollte ich hier als Autor noch ein paar Worte verlieren.
1) Mir sind die Überschneidungen in den Programmen bewusst. Trotzdem muss man sich mit Programmen anderer Parteien auseinandersetzen. Momentan ist das eher eine Nicht-Diskussion zwischen Grünen und SPD. Bzw. die Grünen greifen an und die SPD schweigt.
2) Wenn die Positionen der Grünen tatsächlich mehrheitsfähiger sind und auch innerhalb der SPD eine Mehrheit zu finden ist, habe ich keinerlei Hemmungen diese Punkte für die SPD zu übernehmen.
3) Wenn man nur nach den „Wünschen der Mehrheit der Bürger” ginge, dann wären die Grünen nie in dieser Form entstanden. Im Gegenteil haben sie ja eine Minderheitsmeinung (contra Atomkraft) aufgegriffen und zur Mehrheitsmeinung gemacht.
Somit sind die „Wünsche der Mehrheit der Bürger” nicht allein ein Argument für Programme. Es gibt immer noch andere Überlegungen. Lediglich auf den oben genannten Punkt eingehen, wäre ja reiner Populismus. Dessen bedienen sich viele Politiker sicherlich, aber kaum allein — nichtmal Seehofer schafft das.
4) Mir geht es neben der Auseinandersetzung um rot-grüne Wechselwähler auch um den Umgang zwischen rot und grün auf kommunaler Ebene. Hier wird kaum diskutiert. Einfache Freund-Feind-Betrachtungen herrschen oftmals vor SPD-Grüne-ÖDP-ect. vs. CSU-FDP-FreieW-ect. Das ist mir zu platt und wird vom Wähler auch nicht belohnt.
Viele Grüne Leser dieses Blogs haben das ja aus grüner Sicht auch bestätigt. Gerade aus meinem Landkreis haben mir inzwischen auch Kreisräte/Stadträte der SPD zugestimmt. (Und natürlich gibt es auch in meiner Ecke genau gegenteilige Beispiele).
Aber ich freue mich so eine lebhafte Diskussion angeregt zu haben.
[…] und wenn die SPD nicht stärkste Fraktion wird – dann wird Schwarz-Gelb-Grün kommen. Die Grünen sind mehr als der freundliche Partner der SPD, wie hier schon hervorragend analyisert wurde. Die SPD wird keine weitere Große Koalition unter […]
[…] habe die Grünen wie selbstverständlich als natürlichen Partner der SPD verrechnet. Bis ich dann im Juli von Robin eindrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Grünen mehr sind und mehr sein wollen als der freundliche […]
[…] anbieten. Sie müsste sich aber um eine echte Diskussion bemühen. Ähnlich wie ich schon eine stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen auf kommunaler Ebene angemahnt habe, möchte ich dies auch für die Piraten tun. Raus aus der Defensive. Die Netzsperre wurde von der […]