Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus. Peter Harry Carstensen ließ seinen vollmundigen Ankündigungen und Drohungen der Vergangenheit zur Abwechslung einmal Taten folgen und schlug seiner Fraktion vor, morgen einen Antrag auf Auflösung des Kieler Landtages einzubringen. Seine Fraktion ist ihm gefolgt. Nun liegt es an der SPD im Landtag, ob der Antrag angenommen wird: für die Auflösung des Landtages in Schleswig-Holstein braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass die SPD nicht für den Antrag stimmen wird.
An diesem Vorgang sind mehrere Dinge zu beanstanden. Einmal war SPD-Chef Ralf Stegner zum Zeitpunkt, als das Vorgehen Carstensens veröffentlicht wurde, gerade auf einer Trauerfeier: zu warten, bis jemand auf einer Trauerfeier ist, um dann ungestört losschlagen zu können, das ist schlechter politischer Stil und nicht förderlich für das demokratische Miteinander.
Es ist unredlich, Neuwahlen auszurufen, nur weil man Probleme in der Koalition hat. Machte dieses Beispiel Schule, dann gäbe es keine stabilen Regierungen in Deutschland mehr, denn Streit und Zank gehören zu einer Koalition dazu, wie in einer Ehe auch. Man muss sich eben wieder zusammen raufen. Das sollten die Wählerinnen und Wähler erwarten können.
Ein gewähltes Parlament vor der Zeit aufzulösen sollte nur in Ausnahmefällen passieren. Nicht umsonst schreibt die schleswig-holsteinische Verfassung eine Zweidrittelmehrheit vor. Es ist zu begrüßen, dass die SPD offensichtlich nicht bereit ist, den durchsichtigen wahltaktischen Manövern der CDU zu folgen.
Der Bruch der Großen Koalition scheint unabwendbar, das muss aber kein Schaden sein. Dass Peter Harry Carstensen heillos überfordert ist, wird nun endgültig klar; die Gründe dafür hat Michael Spreng bereits klar und deutlich herausgearbeitet:
Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. […] Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den — mangels Alternativen — gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. […] Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.
Carstensen ist mittlerweile amtsmüde. Das lässt sich sogar aus dem Südwesten Deutschlands erkennen. Die Konsequenz daraus sollte aber nicht sein, Neuwahlen anzustreben, sondern: zurückzutreten.
Eine breite Koalition der Verantwortung aus SPD, FDP, Grünen und SSW wäre eine sinnvolle Alternative, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die CDU stellt die Partei über das Land, sie hat bewiesen, dass sie kein Interesse an verantwortungsbewusstem Handeln hat.
Nachtrag, 22 Uhr:
Mittlerweile haben sich Ralf Stegner und die SPD-Landtagsfraktion klar positioniert:
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem Antrag der CDU, den Landtag aufzulösen, befasst.
Wir haben heute im Landtag alles das beschlossen, was beide Parteien im Koalitionsausschuss vereinbart haben.
Es gibt keinen Grund für die Auflösung des Landtages oder Neuwahlen.
Die SPD wird deshalb dem Antrag der CDU nicht zustimmen – und zwar geschlossen.
Die CDU möchte ganz offensichtlich wegen eines für sie vorgeblich günstigeren Wahltermins und zur Ablenkung von den Themen Sonderzahlung für den HSH-Vorstandsvorsitzenden und Störfälle in Krümmel eine vorgezogene Neuwahl erreichen. Solche wahltaktischen Manöver lehnt die SPD ab.
Bild: SPD SH; Lizenz: CC-BY 2.0.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Moment, hat der Stegner nicht auf facebook und twitter immer dafür geworben, dass Minister und der Ministerpräsident zurück treten und man am besten Neuwahlen ausruft und jetzt das ganze Gegenteil? Komisch komisch
Carstensen sollte in der Tat zurücktreten. Er ist amtsmüde, das ist mittlerweile offensichtlich.
Der Landtag könnte Neuwahlen ansetzen wenn die CDU bei einer Vertrauensfrage gegen ihren Ministerpräsidenten stimmt…
Richtig, die Option gäbe es auch noch. Will Carstensen natürlich nicht, dann wäre ja sein Amt weg.
Aus dem Artikel von Michael Spreng sollte man aber der Vollständigkeit halber einen weiteren Satz zitieren, in dem er Stegner charakterisiert: „[Carstensens] einziges Glück bei der Landtagswahl […] könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.”
@SG
Was ich aber nicht unbedingt verstehen kann. Mir gefällt es eigentlich, wenn jemand mal klare Worte spricht.
@ Robin: Die Leute hier in S-H würden Stegners Stil wohl eher als arrogant bis selbstherrlich beschreiben. Entscheidend ist: Bei der Masse der Menschen in SH kommt der Li-La-Laune-Bär Carstensen besser an. Beliebtheit und Kompetenz sind eben doch zwei unterschiedliche Kategorien.
@SG:
Gut klar. Kann man aus der Ferne nicht beurteilen. Hab auch schon gelesen, dass Stegner arrogant sein soll.
Schade eigentlich.
Hm, und ne Koalition aus 4(!) Parteien soll stabiler sein als ne Große Koalition? Mal abgesehen davon, dass — auch wenn ihr das irgendwie nicht schnallen wollt — kleinere Parteien sich meist nicht unbedingt als reine Mehrheitenbeschaffer verstehen und es ja nicht ganz einfach wäre, vier unterschiedliche Programme so zu bedienen, dass alle das ihren Wählern und Mitgliedern noch verkaufen können. Ich denke, man kann auch als SPDler ruhig mal versuchen, die Welt etwas weniger egozentrisch zu betrachten.
Egozentrisch (!) sind Carstensen und die CDU, die die Partei über das Land stellen. Die SPD ist nicht vertragsbrüchig, nur zur Erinnerung. Carstensen ist überfordert, also soll er zurücktreten. Die Schuld aber auf die SPD abzuwälzen ist billig und wohlfeil.
@Jan
Naja die FDP hat ja auch ab und zu schon den Beweis für diese Sichtweise vorgelegt.
Und natürlich rechnet man durch, wie es geht und man zählt die Optionen zusammen. Aber ich glaube jedem ist klar, dass man nichts umsonst bekommt. Kleine Parteien SIND Mehrheitsbeschaffer und in ihrer Funktion ein Korrektiv für die Programm der großen Parteien und Vertreter der „Minderheiten”. Jedenfalls ist es so mal gedacht gewesen.
Was mich an diesem Fall stört, ist einfach die Tatsache, dass Carstensen auf der Bundestagswelle reiten weill, weil er vor einem späteren Wahltermin Angst hat. Man müsste eigentlich den Landtag auflösen und den Wahltermin in den November legen oder so. Einfach damit er seine ganzen Unfälle noch an der Backe hat.
Klar sind kleine Parteien auch Mehrheitsbeschaffer aber eben nicht nur und mir fällt eben auf, dass Union und SPD das öfter mal übersehen. Ich sehs ja auch so, dass sie Korrektiv sein können, wollen und jawohl (laut Wähler) auch sollen. Nur ist es einfach überhaupt nicht verlockend, sich diese Korrektivfunktion mit anderen zu teilen. Man sieht doch immer wieder, dass in Zweierkoalitionen selbst elementare Forderungen auf der Strecke bleiben (siehe z.B. Rauchverbote oder Anti-Terrorgesetze in verschiedenen Ländern). Dass es angesichts solcher Erfahrungen irgendwie toll sein könnte, sich diese Funktion gleich mit zwei anderen Parteien zu teilen, das kann man vermutlich nur finden, wenn man sich verspricht, der lachende Vierte im Team zu sein.
Was Carstensen strategisch treibt, ist mir schon klar. Na und? Machen eh alle so und der Grund, weshalb die SPD das nicht lustig findet ist doch auch rein strategisch und nicht moralisch begründet. Ich kriegs jedenfalls beim besten Willen nicht hin, beide Positionen in gut oder schlecht einzuteilen. Es tut halt jeder, was er meint, dass ihm am meisten nützt — dass es der SPD dabei um das Land Schleswig-Holstein geht, glaubt doch ebensowenig jemand wie im Fall der CDU.
Ich finde, es ist billige Parteitaktik, dass die CDU jetzt einfach so die Koalition platzen lässt, einfach weil sie die Möglichkeit dazu hat und Neuwahlen gewinnen würde.
Außerdem glaube ich: Dass die Koalition ausgerechnet jetzt platzt, könnte mit dem Ringen um eine Bundesratsmehrheit nach der Bundestagswahl zusammenhängen. Nur mit Schleswig-Holstein würde nämlich eine schwarz-gelbe Mehrheit sicher stehen (unter der Voraussetzung, dass die CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen kippen). Würde erst im Mai 2010 gewählt, könnte sich der Wind schon gedreht haben.
Angeblich sollen im Konrad-Adenauer-Haus alle aus den Wolken gefallen sein; ich glaube irgendwie nicht, dass Carstensen aus Berlin „fremdgesteuert” ist.
Ausschließen sollte man es natürlich trotzdem nicht, klar — insofern ein sehr guter Hinweis.
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