Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen übernahmen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausgezehrten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-moralische Wende durchgeführt, noch die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft gelegt haben.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag hatte als eines der zentralen Themen den Ausstieg aus der Atomkraft, der nicht nur von der Atomindustrie, sondern auch von den neuen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP heftigst bekämpft wurde.
Im Jahr 2002 konnte die Bundesregierung dann endlich den Atomausstieg durchsetzen. Doch quasi schon bei der Vertragsunterzeichnung sprachen sich interessierte Kreise für eine Abkehr von der neuen Politik aus. Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde auch offen der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Hätten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP – wie von allen drei Parteien gewünscht – die Regierung stellen können, dann wäre sicherlich beim „Durchregieren“ auch der Atomausstieg auf dem Altar der schwarz-gelben Koalition geopfert worden.
Doch bekanntlich kam es am Wahltag dann doch anders, und obwohl die SPD herbe Verluste erleiden musste, konnte an ihr vorbei keine Regierung gebildet werden. Seitdem haben wir die große Koalition aus CDU, SPD (und gelegentlich CSU…). Schon im gemeinsamen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass am Atomausstieg festgehalten werden soll. Die derzeit amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lässt jedoch keine Gelegenheit aus zu erklären, dass sie lieber heute als morgen den Atomausstieg rückgängig machen wollen würde.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Anfang des Monats der Lobbyorganisation Atomforum ihre offizielle Aufwartung machte, wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den jüngsten Störfällen des Atomkraftwerkes Krümmel prüfen lassen, ob ähnliche Probleme auch bei anderen Atomkraftwerken in Deutschland auftauchen können.
Wer für ein Ende des Atomkraftwerkes Krümmel ist, der darf bei der kommenden Bundestagswahl nicht für CDU/CSU oder FDP stimmen – beide Parteien wollen weiterhin den Atomausstieg rückgängig machen und kümmern sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung.
Nur die SPD als Regierungspartei wird den Atomausstieg verteidigen und durchsetzen.
Man könnte natürlich einwenden, dass sich auch andere Parteien wie die Grünen für einen Beibehalt des Atomausstieges aussprechen. Welche Halbwertzeit solche energie– und klimapolitischen Aussagen bei den Grünen haben, kann man jedoch mit einem kurzen Blick nach Hamburg erkennen: Im Wahlkampf erklärte die Grün-Alternative Liste (GAL) noch für ein schwarz-grünes Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen und erklärte das geplante Kohlekraftwerk Moorburg abzulehnen. Dies hinderte die GAL nach der Wahl jedoch nicht innerhalb kürzester Zeit ihre Wahlkampfaussagen zurückzuziehen und mit der CDU unter „Kohle von Beust“ (so wurde der CDU-Spitzenkandidat von der GAL im Wahlkampf genannt) eine Koalition einzugehen, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigte…
Wer sich für den Atomausstieg einsetzen will, der muss am 27. September 2009 die SPD und Frank-Walter Steinmeier wählen. Die SPD hat schließlich bewiesen, dass sie – egal ob in einer SPD-geführten Bundesregierung oder wie 2005 in einer großen Koalition — den Atomausstieg durchsetzt.
[Erstmals veröffentlicht auf wahlkampf09.de.]
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„Nur die SPD garantiert den Atomausstieg”
Unter der Voraussetzung, dass sie an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Unter dieser Vorausetzung garantieren aber auch andere Parteien den Atomausstieg. Deswegen die SPD wählen? Ne, ich wähle lieber die Partei, mit der ich möglichst viele wichtige politische Positionen teile. Ganz egal, ob sie die 5%-Hürde schafft oder nicht. Die Zeiten, in denen ich einer Partei aus taktischen Gründen eine Stimme gegeben habe, sind vorbei.
Ich wage es sehr zu bezweifeln, dass die hier vertretenen Thesen in Gänze richtig sind, für mich ist ein ernsthafter Atomausstieg von Schröder-Fischer vergeigt worden.
Zugegeben, die SPD hat sich von einer „Augen-Zu-und-durch”-Industrie-Partei zu einer Art post-industriellen Mittelschichts-Vororts-Partei gewandelt um für die Grünen koalitionsfähig zu werden (daher auch die Enttäuschung darüber, dass die Grünen sich auch mit der CDU verbünden können mittlerweile) und ist daher empfänglich(er) für ökologische Gedanken und bisweilen sogar ökologisches Handeln als noch in den 60er Jahren.
Der SPD jedoch eine Art von politischem Blanko-Scheck auszustellen, habe ich 1986 zum ersten und letzten Mal gemacht, empfehle es keinem, der vor allem –NACH– den Wahlen sich nicht ärgern will. Es ist eine große Schwäche der SPD, *unbedingt* „gestalten” zu wollen. In bestimmten Koalitionen (wie wär’s mit einem Blick auf Sachsen z. B.) sind die Spielräume für sozialdemokratische Politik derart gering, dass es an Wählerbetrug grenzt, bestimmte Kröten zu schlucken.
Dass dann natürlich der Vorwurf kommt, ihr wäret reine Sesselpupser ;-) , hm, damit müßt ihr dann leben.
[…] zu den jeweiligen Seiten. und bei sich im eigenen Blog [↩]den Beitrag gibt es auch dauerhaft bei rotstehtunsgut.de [↩] Abgelegt unter: Pottblog(ger), Pot(t)pourri, […]
Bei allem Lob für die Haltung der SPD zum Atomausstieg halte ich es für fast schon unverschämt wie hier die Grünen dargestellt werden. Die Grünen sind DIE Umweltpartei, wie man unschwer an ihrem Namen erkennen kann. Da sollte man Abstand von solchen Kommentaren nehmen… Manchmal sind Kompromisse notwendig. Da gibt es bei der SPD genug Beispiele…