Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen über­nah­men unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausge­zehr­ten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-mora­li­sche Wende durch­ge­führt, noch die Weichen für eine zukunfts­fä­hige Gesellschaft gelegt haben.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag hatte als eines der zentra­len Themen den Ausstieg aus der Atomkraft, der nicht nur von der Atomindustrie, sondern auch von den neuen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP heftigst bekämpft wurde.

Im Jahr 2002 konnte die Bundesregierung dann endlich den Atomausstieg durch­set­zen. Doch quasi schon bei der Vertragsunterzeichnung spra­chen sich inter­es­sierte Kreise für eine Abkehr von der neuen Politik aus. Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde auch offen der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefor­dert. Hätten CDU/CSU gemein­sam mit der FDP – wie von allen drei Parteien gewünscht – die Regierung stellen können, dann wäre sicher­lich beim „Durchregieren“ auch der Atomausstieg auf dem Altar der schwarz-gelben Koalition geop­fert worden.

Doch bekannt­lich kam es am Wahltag dann doch anders, und obwohl die SPD herbe Verluste erlei­den musste, konnte an ihr vorbei keine Regierung gebil­det werden. Seitdem haben wir die große Koalition aus CDU, SPD (und gele­gent­lich CSU…). Schon im gemein­sa­men Koalitionsvertrag wurde verein­bart, dass am Atomausstieg fest­ge­hal­ten werden soll. Die derzeit amtie­rende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lässt jedoch keine Gelegenheit aus zu erklä­ren, dass sie lieber heute als morgen den Atomausstieg rück­gän­gig machen wollen würde.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Anfang des Monats der Lobbyorganisation Atomforum ihre offi­zi­elle Aufwartung machte, wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den jüngs­ten Störfällen des Atomkraftwerkes Krümmel prüfen lassen, ob ähnli­che Probleme auch bei anderen Atomkraftwerken in Deutschland auftau­chen können.

Wer für ein Ende des Atomkraftwerkes Krümmel ist, der darf bei der kommen­den Bundestagswahl nicht für CDU/CSU oder FDP stimmen – beide Parteien wollen weiter­hin den Atomausstieg rück­gän­gig machen und kümmern sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung.

Nur die SPD als Regierungspartei wird den Atomausstieg vertei­di­gen und durch­set­zen.

Man könnte natür­lich einwen­den, dass sich auch andere Parteien wie die Grünen für einen Beibehalt des Atomausstieges ausspre­chen. Welche Halbwertzeit solche energie- und klima­po­li­ti­schen Aussagen bei den Grünen haben, kann man jedoch mit einem kurzen Blick nach Hamburg erken­nen: Im Wahlkampf erklärte die Grün-Alternative Liste (GAL) noch für ein schwarz-grünes Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen und erklärte das geplante Kohlekraftwerk Moorburg abzu­leh­nen. Dies hinderte die GAL nach der Wahl jedoch nicht inner­halb kürzes­ter Zeit ihre Wahlkampfaussagen zurück­zu­zie­hen und mit der CDU unter „Kohle von Beust“ (so wurde der CDU-Spitzenkandidat von der GAL im Wahlkampf genannt) eine Koalition einzu­ge­hen, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg geneh­migte…

Wer sich für den Atomausstieg einset­zen will, der muss am 27. September 2009 die SPD und Frank-Walter Steinmeier wählen. Die SPD hat schließ­lich bewie­sen, dass sie – egal ob in einer SPD-geführ­ten Bundesregierung oder wie 2005 in einer großen Koalition — den Atomausstieg durch­setzt.

[Erstmals veröf­fent­licht auf wahlkampf09.de.]

4 Gedanken zu „Nur die SPD garantiert den Atomausstieg“

  1. „Nur die SPD garan­tiert den Atomausstieg”

    Unter der Voraussetzung, dass sie an der nächs­ten Regierung betei­ligt sein wird. Unter dieser Vorausetzung garan­tie­ren aber auch andere Parteien den Atomausstieg. Deswegen die SPD wählen? Ne, ich wähle lieber die Partei, mit der ich möglichst viele wich­tige poli­ti­sche Positionen teile. Ganz egal, ob sie die 5%-Hürde schafft oder nicht. Die Zeiten, in denen ich einer Partei aus takti­schen Gründen eine Stimme gegeben habe, sind vorbei.

  2. Ich wage es sehr zu bezwei­feln, dass die hier vertre­te­nen Thesen in Gänze richtig sind, für mich ist ein ernst­haf­ter Atomausstieg von Schröder-Fischer vergeigt worden.
    Zugegeben, die SPD hat sich von einer „Augen-Zu-und-durch”-Industrie-Partei zu einer Art post-indus­tri­el­len Mittelschichts-Vororts-Partei gewan­delt um für die Grünen koali­ti­ons­fä­hig zu werden (daher auch die Enttäuschung darüber, dass die Grünen sich auch mit der CDU verbün­den können mitt­ler­weile) und ist daher empfänglich(er) für ökolo­gi­sche Gedanken und biswei­len sogar ökolo­gi­sches Handeln als noch in den 60er Jahren.
    Der SPD jedoch eine Art von poli­ti­schem Blanko-Scheck auszu­stel­len, habe ich 1986 zum ersten und letzten Mal gemacht, empfehle es keinem, der vor allem -NACH- den Wahlen sich nicht ärgern will. Es ist eine große Schwäche der SPD, *unbe­dingt* „gestal­ten” zu wollen. In bestimm­ten Koalitionen (wie wär’s mit einem Blick auf Sachsen z. B.) sind die Spielräume für sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik derart gering, dass es an Wählerbetrug grenzt, bestimmte Kröten zu schlu­cken.
    Dass dann natür­lich der Vorwurf kommt, ihr wäret reine Sesselpupser ;-) , hm, damit müßt ihr dann leben.

  3. Bei allem Lob für die Haltung der SPD zum Atomausstieg halte ich es für fast schon unver­schämt wie hier die Grünen darge­stellt werden. Die Grünen sind DIE Umweltpartei, wie man unschwer an ihrem Namen erken­nen kann. Da sollte man Abstand von solchen Kommentaren nehmen… Manchmal sind Kompromisse notwen­dig. Da gibt es bei der SPD genug Beispiele…

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