Am Wochenende fand der 60. Landesparteitag der BayernSPD in Weiden statt. Es stand ein Generationenwechsel an. Ludwig Stiegler gab sein Amt als Vorsitzender auf und als Nachfolger kandidierte Florian Pronold. Neben den vielfältigen Wahlen – Pronold konnte schließlich mit seiner Rede überzeugen und erhielt 90% der Stimmen – standen auch viele inhaltliche Debatten an.
Hierzu gehörte auch ein Inititativantrag der Jusos zum Thema Netzsperre. Am Sonntag gegen 14 Uhr trugen die Jusos diesen Antrag vor. Wohl auch an den Livestream des Parteitages gerichtet, rief eine der Delegierten in der kurzen Diskussion: “Wir brauchen mehr Piraten in der SPD” (Es war übrigens meine Juso-Bezirksvorsitzende *g*). Das mochten die wenigstens Delegierten vor Ort verstanden haben, aber die Twitterwall erzitterte in diesem Augenblick. Die Gegenrede zu diesem Antrag gestaltete sich wie erwartet. Schlagworte wie “öffentliches Bild”, “Schlagzeilen von diesem Parteitag” waren zu hören, konnte aber offensichtlich nicht überzeugen. Hier sei übrigens angemerkt, dass KEINE Zeitung und kein Newsportal diese Nachricht aufgegriffen hat. Zu abstrakt! Da wurde lieber auf die Rente mit 67 (BR-Interview mit Pronold), Bildungsdebatte (Frankenpost) und ähnliches zurückgegriffen.
Der Austausch der Argumente war kurz und die Jusos am Rednerpult in der Mehrzahl. Doch wie sahen dies die Delegierten? Als Livestream-Verfolger konnte ich die Reihen der Delegierten natürlich nicht sehen. Aber oftmals sind um diese Zeit (Sonntag Nachmittag) schon einige Delegierte nicht mehr auf dem Parteitag oder gerade vor der Türe um schnell etwas zu Essen zu holen. Chance oder Gefahr? Bei so einem Thema weiß man das nicht. Nicht alle verstehen, warum dieses Thema so wichtig sein soll und viele haben Angst vor eine medialen Schelte im Wahljahr. Zusätzlich machte mir Sorge, dass nicht alle Pro-Argumente der Ablehnung der Netzsperre vorgetragen wurden (etwa das Phishing-Beispiel). Die Diskussion blieb leider an der Oberfläche. Aber vielleicht war dies gerade richtig für viele Delegierte.
Schlußendlich beschloss der Parteitag bei einigen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen den Antrag. Die offizielle Position der SPD Bayern ist nun die Ablehnung der Netzsperre.
Am Rande erwähnt sei noch, dass der neue Vorsitzende Florian Pronold sich am Ende des Parteitages ausdrücklich bei den Zuschauern des Livestreams verabschiedete (was natürlich zu positiven Reaktionen auf der Twitterwall führte) und auch das Gesetz nochmal kurz ansprach und dessen Wichtigkeit für die junge Generation betonte. Pronold weiß wie man es macht. Immerhin twittert er ja selbst, ist bei Facebook aktiv und hat daher einen guten Draht zu den Digital Natives in der Partei. Vielleicht wirkt sich das auch auf die Erneuerung der Bayern SPD aus.
Die Piraten, die über Twitter vom Parteitagsbeschluss erfuhren, hatten dafür aber meist nur Häme übrig. “Pure Wahlkampftaktik” wurde hier geantwortet und “nicht glaubwürdig”. Ich bedauere diese Ansichten. Die großen Piraten, die auch fragen “Warum erst jetzt?”, konnten etwa nicht verstehen, dass Parteitage nur einmal im Jahr stattfinden. Dass man die Termine nicht wegen einzelner Themen verlegen kann. Der Wahlkampf”vorwurf” war natürlich noch absurder. Tatsächlich ist so ein Beschluss ja nicht mit postiver Presse verbunden. Da nehmen sich also einige Netzbewohner etwas zu wichtig. In Prozenten ausgedrückt kann man damit keine Wahl gewinnen.
Ich betonte es nochmal an dieser Stelle. Viele in der SPD haben seit Bekanntwerden dieser Netzsperre-Idee dagegen gekämpft. Wir haben Anträge geschrieben, in allen Gliederungen überzeugt und sind an der Fraktionsdisziplin der Bundestagsfraktion gescheitert. Trotzdem haben wir ein Umdenken in Gang gesetzt. Mein kleiner Antrag, der bei den Jusos im Januar in einer unteren Gliederung startete, schaffte es inzwischen bis zum Bundeskongress der Jusos. Inzwischen hat die Position auch der SPD Landesverband Bayern übernommen. Ich werte das schon als Erfolg. Diese Veränderung geschah zwischen Januar und Anfang Juli – viele inhaltliche Debatten ziehen sich sonst über Jahre hinweg. Aber das können die Piraten ja noch nicht wissen. Aber sie werden es bald erfahren…
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[…] (Der Beitrag erscheint auch bei rotstehtunsgut) […]
als Tauss damals gegen die neuen Regelungen gewettert hatte, meinten auch viele, dass das Wahlkampf sei. Das Netz ist halt auch ein guter Boden für Verschwörungstheorien und das schlägt sich dann auch bei der politischen Organisation nieder.
Gute Sache. Nun müssen die anderen Landesverbände nachziehen, dann können wir das Gesetz in zwei Jahren ad acta legen.
Sehe ich das falsch oder hat der LV Bayern in der SPD ungefähr den Stellenwert, den er in der Linken hat?
Dann kann es dauern bzw. auch unmöglich sein, bis sich in der gesamten SPD etwas tut bzgl. realistischerem Umgang mit neuen Medien (aka Internet).
Wäre ja mal was, ein kleines Bißchen „chappeau!” (franz. für „Hut ab”).
Dass die Piraten als 1-Punkt-Partei zumeist nicht so viel „in petto” haben, naja, wenn wundert’s. Sehe die erste Spaltung kurz nach der BT-Wahl. Habe, von einem verständlichen Unwohlsein mit den „alten” Parteien, wenig Sympathie dafür, dass sich die Piraten als Partei konstituiert haben. In gewisser Hinsicht ein unglaubwürdiger Schritt (ich weiß, etwas off-topic).
Der Landesverband Bayern ist mit 70.000 Mitgliedern der zweitstärkste SPD-Landesverband nach der NRWSPD.
Ganz unwichtig ist er also nicht. ;-)
Bayern ist schon wichtig. Es kommt sicherlich nicht nur auf die Mitgliederzahlen an, sondern wie gut die Leute vernetzt sind. Aber ich denke da steht der Landesverband ganz gut da.
Ich finde es immer gut, wenn Menschen sich Vernunftsgründen zugänglich zeigen. Daher ist es natürlich zu begrüßen, das sich der SPD Landesverband Bayern gegen Netzsperren ausspricht.
Aber wenn man da auf der anderen Seite so nette Pressemitteilungen wie von Herrn Raabe ( http://netzpolitik.org/2009/politiker-des-tages-sascha-raabe-spd/ ) mitbekommt, dann reicht eine solche Geste nicht aus auch nur ein Fünkchen Zustimmung zu erringen.
Zur Erinnerung:
„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das — so wie es die Piratenpartei fordert– Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs– und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt.”
Es war sicher ein super erster Schritt sich darauf zu einigen (nachdem das Gesetz durch ist) das man eigentlich gegen das Gesetz ist. Nächster Schritt: offener Brief an Herrn Raabe in dem ihr seinen Rücktritt fordert.
Ich für meinen Teil wähle bis auf weiteres Grün.
Da ich als Delegierter vor Ort war, kann ich was dazu sagen wie das Plenum noch besetzt war:
Es hat mich überrascht, dass das Plenum auch zu dieser Zeit noch sehr sehr gut besetzt war. Es waren noch nicht viele Delegierte gegangen. Der Antrag ging mit einer größeren Mehrheit als gedacht durch.
War einfach eine Spitzenleistung der Jusos =).
Guter Schritt in die richtige Richtung. Schade, dass sich diese Einsicht nicht schneller durchgesetzt hat, dann hätten wir jetzt nicht so viele Probleme mit jungen Leuten…
[…] Ich mag den Florian Pronold ja gerne. Der ist zackig und hat Biss. Gut, dass sich die BayernSPD für ihn entschieden hat, und das mit einem sehr eindeutigen […]
[…] Die Debatte um Netzsperren geht weiter: nachdem sich der Landesverband Bayern auf einen Antrag der Jusos hin gegen Netzsperren ausgesprochen hat, hat sich in Baden-Württemberg eine informelle Gruppierung gebildet, die heute gemeinsam mit […]
[…] zurück zur SPD. Der zweitgrößte Landesverband der SPD hat sich inzwischen gegen die Netzsperre ausgesprochen. Der SPD Nachwuchs und die Piraten in der SPD haben sich hier klar durchgesetzt. Der […]
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[…] Netzpolitikdebatte der Jusos Unterfranken 13. März 2010 robinhaseler Einen Kommentar hinterlassen Kommentare lesen Ein weniger ruhiger ist es die letzten Wochen um den Begriff Netzpolitik ja geworden. In der SPD regt sich jedoch etwas. Die Aufmerksamkeit mag sich in andere Richtungen bewegen, so scheint Mövenpick, spätrömische Dekadenz und nette Rundflüge auch Themen abzugeben, aber in der Partei wird weiter in Sachen Netzpoltik gearbeitet. Neben den Netzpoltik-Stammtischen, Arbeitskreisen und einer hohen Anzahl von Aktiven kommt langsam auch auf der Ebene der “Anträge” Bewegung in die Sache. Natürlich hat das Ganze eine Vorgeschichte. So haben die Jusos Bayern ja schon länger in Sachen Netzpolitik ihre Stimme erhoben (Jusos erreichen Ablehnung der Netzsperre auf dem Landesparteitag). […]