Jusos Bayern setzen sich bei Netzsperre durch

Am Wochenende fand der 60. Landesparteitag der BayernSPD in Weiden statt. Es stand ein Generationenwechsel an. Ludwig Stiegler gab sein Amt als Vorsitzender auf und als Nachfolger kandi­dierte Florian Pronold. Neben den viel­fäl­tigen Wahlen – Pronold konnte schließ­lich mit seiner Rede über­zeugen und erhielt 90% der Stimmen – standen auch viele inhalt­liche Debatten an.

Hierzu gehörte auch ein Inititativantrag der Jusos zum Thema Netzsperre. Am Sonntag gegen 14 Uhr trugen die Jusos diesen Antrag vor. Wohl auch an den Livestream des Parteitages gerichtet, rief eine der Delegierten in der kurzen Diskussion: “Wir brau­chen mehr Piraten in der SPD” (Es war übri­gens meine Juso-Bezirksvorsitzende *g*). Das mochten die wenigs­tens Delegierten vor Ort verstanden haben, aber die Twitterwall erzit­terte in diesem Augenblick. Die Gegenrede zu diesem Antrag gestal­tete sich wie erwartet. Schlagworte wie “öffent­li­ches Bild”, “Schlagzeilen von diesem Parteitag” waren zu hören, konnte aber offen­sicht­lich nicht über­zeugen. Hier sei übri­gens ange­merkt, dass KEINE Zeitung und kein Newsportal diese Nachricht aufge­griffen hat. Zu abstrakt! Da wurde lieber auf die Rente mit 67 (BR-Interview mit Pronold), Bildungsdebatte (Frankenpost) und ähnli­ches zurück­ge­griffen.
Der Austausch der Argumente war kurz und die Jusos am Rednerpult in der Mehrzahl. Doch wie sahen dies die Delegierten? Als Livestream-Verfolger konnte ich die Reihen der Delegierten natür­lich nicht sehen. Aber oftmals sind um diese Zeit (Sonntag Nachmittag) schon einige Delegierte nicht mehr auf dem Parteitag oder gerade vor der Türe um schnell etwas zu Essen zu holen. Chance oder Gefahr? Bei so einem Thema weiß man das nicht. Nicht alle verstehen, warum dieses Thema so wichtig sein soll und viele haben Angst vor eine medialen Schelte im Wahljahr. Zusätzlich machte mir Sorge, dass nicht alle Pro-Argumente der Ablehnung der Netzsperre vorge­tragen wurden (etwa das Phishing-Beispiel). Die Diskussion blieb leider an der Oberfläche. Aber viel­leicht war dies gerade richtig für viele Delegierte.

Schlußendlich beschloss der Parteitag bei einigen Gegenstimmen und etli­chen Enthaltungen den Antrag. Die offi­zi­elle Position der SPD Bayern ist nun die Ablehnung der Netzsperre.
Am Rande erwähnt sei noch, dass der neue Vorsitzende Florian Pronold sich am Ende des Parteitages ausdrück­lich bei den Zuschauern des Livestreams verab­schie­dete (was natür­lich zu posi­tiven Reaktionen auf der Twitterwall führte) und auch das Gesetz nochmal kurz ansprach und dessen Wichtigkeit für die junge Generation betonte. Pronold weiß wie man es macht. Immerhin twit­tert er ja selbst, ist bei Facebook aktiv und hat daher einen guten Draht zu den Digital Natives in der Partei. Vielleicht wirkt sich das auch auf die Erneuerung der Bayern SPD aus.

Die Piraten, die über Twitter vom Parteitagsbeschluss erfuhren, hatten dafür aber meist nur Häme übrig. “Pure Wahlkampftaktik” wurde hier geant­wortet und “nicht glaub­würdig”. Ich bedauere diese Ansichten. Die großen Piraten, die auch fragen “Warum erst jetzt?”, konnten etwa nicht verstehen, dass Parteitage nur einmal im Jahr statt­finden. Dass man die Termine nicht wegen einzelner Themen verlegen kann. Der Wahlkampf”vorwurf” war natür­lich noch absurder. Tatsächlich ist so ein Beschluss ja nicht mit postiver Presse verbunden. Da nehmen sich also einige Netzbewohner etwas zu wichtig. In Prozenten ausge­drückt kann man damit keine Wahl gewinnen.
Ich betonte es nochmal an dieser Stelle. Viele in der SPD haben seit Bekanntwerden dieser Netzsperre-Idee dagegen gekämpft. Wir haben Anträge geschrieben, in allen Gliederungen über­zeugt und sind an der Fraktionsdisziplin der Bundestagsfraktion geschei­tert. Trotzdem haben wir ein Umdenken in Gang gesetzt. Mein kleiner Antrag, der bei den Jusos im Januar in einer unteren Gliederung star­tete, schaffte es inzwi­schen bis zum Bundeskongress der Jusos. Inzwischen hat die Position auch der SPD Landesverband Bayern über­nommen. Ich werte das schon als Erfolg. Diese Veränderung geschah zwischen Januar und Anfang Juli – viele inhalt­liche Debatten ziehen sich sonst über Jahre hinweg. Aber das können die Piraten ja noch nicht wissen. Aber sie werden es bald erfahren…

14 Kommentare zu “Jusos Bayern setzen sich bei Netzsperre durch

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  2. als Tauss damals gegen die neuen Regelungen gewet­tert hatte, meinten auch viele, dass das Wahlkampf sei. Das Netz ist halt auch ein guter Boden für Verschwörungstheorien und das schlägt sich dann auch bei der poli­ti­schen Organisation nieder.

  3. Sehe ich das falsch oder hat der LV Bayern in der SPD unge­fähr den Stellenwert, den er in der Linken hat?
    Dann kann es dauern bzw. auch unmög­lich sein, bis sich in der gesamten SPD etwas tut bzgl. realis­ti­scherem Umgang mit neuen Medien (aka Internet).
    Wäre ja mal was, ein kleines Bißchen „chap­peau!” (franz. für „Hut ab”).
    Dass die Piraten als 1-Punkt-Partei zumeist nicht so viel „in petto” haben, naja, wenn wundert’s. Sehe die erste Spaltung kurz nach der BT-Wahl. Habe, von einem verständ­li­chen Unwohlsein mit den „alten” Parteien, wenig Sympathie dafür, dass sich die Piraten als Partei konsti­tu­iert haben. In gewisser Hinsicht ein unglaub­wür­diger Schritt (ich weiß, etwas off-topic).

    • Der Landesverband Bayern ist mit 70.000 Mitgliedern der zweit­stärkste SPD-Landesverband nach der NRWSPD.

      Ganz unwichtig ist er also nicht. ;-)

  4. Bayern ist schon wichtig. Es kommt sicher­lich nicht nur auf die Mitgliederzahlen an, sondern wie gut die Leute vernetzt sind. Aber ich denke da steht der Landesverband ganz gut da.

  5. Ich finde es immer gut, wenn Menschen sich Vernunftsgründen zugäng­lich zeigen. Daher ist es natür­lich zu begrüßen, das sich der SPD Landesverband Bayern gegen Netzsperren ausspricht.

    Aber wenn man da auf der anderen Seite so nette Pressemitteilungen wie von Herrn Raabe ( http://netzpolitik.org/2009/politiker-des-tages-sascha-raabe-spd/ ) mitbe­kommt, dann reicht eine solche Geste nicht aus auch nur ein Fünkchen Zustimmung zu erringen.

    Zur Erinnerung:
    „Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das — so wie es die Piratenpartei fordert– Jugendliche und Erwachsene unge­hin­dert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus ange­boten werden. Meinungs– und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf unge­hin­derten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt.”

    Es war sicher ein super erster Schritt sich darauf zu einigen (nachdem das Gesetz durch ist) das man eigent­lich gegen das Gesetz ist. Nächster Schritt: offener Brief an Herrn Raabe in dem ihr seinen Rücktritt fordert.
    Ich für meinen Teil wähle bis auf weiteres Grün.

  6. Da ich als Delegierter vor Ort war, kann ich was dazu sagen wie das Plenum noch besetzt war:

    Es hat mich über­rascht, dass das Plenum auch zu dieser Zeit noch sehr sehr gut besetzt war. Es waren noch nicht viele Delegierte gegangen. Der Antrag ging mit einer größeren Mehrheit als gedacht durch.

    War einfach eine Spitzenleistung der Jusos =).

    • Guter Schritt in die rich­tige Richtung. Schade, dass sich diese Einsicht nicht schneller durch­ge­setzt hat, dann hätten wir jetzt nicht so viele Probleme mit jungen Leuten…

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