Ein Weg zu mehr Transparenz?
Bisher war es in Parteien so. Man wählte auf den entsprechenden Sitzungen und Parteitagen seine Delegierten, rüstete sie ein wenig für anstehende Anträge und Personalentscheidungen und hoffte anschließend, dass sie ihre Arbeit gut machen. In den seltensten Fällen fährt noch eine größere Anzahlen von nicht-delegierten Mitgliedern auf einen Parteitag mit.
Man war also den Entscheidungen der Delegationsleitung auch in gewisser Weise ausgeliefert.
Was handeln sie aus? Was sagen sie am Podium? Was hinter den Kulissen? In der Regel delegiert man übrigens auch Mandatsträger zu solchen Parteitagen und diese lassen dann ihre Erfahrung in die gestellten Anträge einfließen. Das ist sinnvoll, schließlich beschäftigen sie sich tagtäglich damit. Es kann natürlich auch zum Hemmschuh werden, wenn die Mandatsträger lieber “realistisch” bleiben wollen und nicht “Visionen” verfolgen möchten. So eine Diskussion konnte man gestern bei einem Bildungsantrag auf dem SPD Landesparteitag in Weiden verfolgen. Begeisterte Zustimmung der Delegierten am Podium (zu einem wohl wenig ausgefeilten Juso-Antrag). Viele zeigte gewisse Symphatien und wollten “ruhig mal eine Maximalforderung”. Bis dann schließlich die Mandatsträger ans Podium traten und inhaltlich zustimmten. Aber: Es wurden verschiedene Gründe genannt, warum das nicht so geht. Von “nicht realistisch, aber schöne Vision” bis hin zu “so gewinnen wir keine Wahlen, das ist unsere Vision, aber so können wir das nichts sagen” waren die Aussagen naja sehr pragmatisch geprägt. Der Antrag zur Verweisung an die Landtagsfraktion war dann natürlich der natürliche Todesstoß.
Auf einem Parteitag bis vor zehn Jahren wären die Delegierten nach Hause geeilt, hätten sich ein wenig geärgert und dann zu ihren Leuten vor Ort gesagt, dass mehr eben nicht drin war. Nun kann die Basis theoretisch die Debatte selbst verfolgen und sich ein Bild machen. Hat “unser Redner” wirklich dafür gekämpft? Welche Personen sprechen dagegen? Das ist schon interessant für zukünftige Diskussionen.
Ein weiterer Punkt wäre dann hier die “Verfahrensfehler”. Selbiger Antrag auf dem Landesparteitag wurde durch eine verunglückte Entscheidung des Präsidiums fast noch anfechtbar gewesen. Natürlich wurde das anschließend nach lautstarkem Protest der Delegierten noch geheilt, aber die Basis war live dabei. Man sah, wie sich das Präsidium wand. Natürlich war der Fehler keine Absicht, man merkte ihnen die Anstrengung nach so vielen Stunden Parteitag an. Ich war selbst schon auf dem Präsidium und weiß, was da von einem abverlangt wird.
ber was, wenn das mal nicht so ist? Wenn das Präsidium seine “Macht” bewusst nutzt? Spannendes Beispiel: SPD Wahlparteitag vor ein paar Wochen. Im Internet wurde der Initiativantrag von Björn Böhning gefeiert und alle erwarteten die Diskussion. Der Livestream ging in die ganze Republik. Dann mussten die Zuschauer erleben, wie ein einfacher GO (Geschäftsordnungs)-Antrag alle Anträge nach dem Wahlprogramm beerdigte (Antrag auf Nichtbehandlung aller übrigen Anträge) und das Präsidium den Einwand aus den Reihen der Delegierten wohl ignorierte.
Parteistrategen glauben Livestreams vor allem dafür benutzen zu können, dass man die begrenzte Phoenix-Sendezeit ausbaut. Wenn kein TV-Sender mehr die Rede des Vorsitzenden ganz überträgt – macht nichts, wir senden es ja ins Internet. Dabei wird in Zukunft die Verfolgung der Debattenkultur einer Partei viel wichtiger sein. So kritisierten Grüne nach dem SPD Wahlparteitag die Debattenkultur in der SPD (auch wenn ich dem nicht zustimmen kann), das war ein Novum, schließlich war nicht ein Gast-Grüner auf dem Parteitag, sondern unzählige Zuschauer verfolgten die Sache per Stream. Ohne Audiokommentar eines Moderators, der dann zu Experten ins Studio verwies, wie bei Phoenix. Ungefiltert eben.
Livestreams könnten somit eine neue Transparenz schaffen. Und damit viel Ärger, wenn Mitglieder an der Basis mitbekommen, wie manchmal mit ihren Anträgen verfahren wird und mit welchen Tricks “unliebsame” Inhalte beerdigt werden können. Ich denke durch diese Technik wird das vielen Menschen erst richtig bewusst. Phoenix würde ja solche Debatten meist ausblenden.
Vielleicht sehe ich das ja auch falsch, aber ich bin gespannt, wie sich diese “Zuschauer”-Kultur noch entwickelt. (Und natürlich ist das ein geringer Prozentsatz, der diese Möglichkeit bisher nutzt.)
...
[…] Beitrag habe ich auch auf rotstehtunsgut […]
Sehr spannende Analyse; „mehr Transparenz wagen”? :)
Ja, warum nicht? :)
Gute Ansätze. Öffentlichkeit, gerade direkt und ungefiltert, hat noch nie geschadet.
Habe schon in der Schule gelernt, wie unsere Parteiendemokratie praktisch funktioniert, z. B. wichtige Anträge nach hinten auf die Tagesordnung zu packen, damit die Parteifreunde (GenossInnen), die früh(er) zur Arbeit müssen (als die Angestellten und Beamten) meist nicht mitdiskutieren und erst recht nicht mit abstimmen können. So verfestigt „man” Strukturen.
Die Probleme mit dem frühen Aufstehen-Müssen nehmen ja nun gesamtgesellschaftlich mehr ab, denn immer weniger haben (eine normale Erwerbs-)Arbeit. Wären die CDU und SPD also noch so mitgliederstark wie in den 70er Jahren, dann könnte von der Basis aus „aufgemischt” werden. Euch läuft (auch) die(se) Basis jedoch davon, alles nur noch Rentner, die bleiben und ein paar junge KarrieristInnen (Nahles z. B.) ohne Skrupel und Moral, aber mit viel Shuzpe und unverfrorener Dreistigkeit (wie sich an C. Söders bisweilen flapsigen Antworten zeigt).
Dass unsere Gemeinschaftskunde-Lehrer tatsächlich recht hatten mit vielen ihrer Thesen ist traurig.
Auf seltsame Kommentare gibt’s eben „flapsige Antworten”. Man kann doch nicht erwarten, hier nur austeilen zu können, ohne dann das entsprechende Echo zu erhalten.
Tritt in eine Partei ein, und arbeite mit. So funktioniert dieser Staat. Kann man ganz pauschal blöd finden, natürlich, dann ändert man aber ganz sicher nichts.
Mir machen die Beleidigungen übrigens nichts aus, aber Du darfst wirklich nicht erwarten, dass man aufgeschlossen auf Deine Beiträge eingeht, wenn man davor verbal in die Fresse bekommen hat. Bildlich gesprochen.
Ups, da hat sich einer nicht die Mühe gemacht, auf den Link zu klicken.
Ich bekomme als Linkspartei-Mitglied und kommunaler Mandatsträger ganz besonders von Deinen lieben GenossInnen unsachliches und rechtwidriges Zeugs um die Ohren gehauen.
Im Vergleich dazu bin ich lammfromm.
Ok, das nehme ich also zurück; ich kann aber wirklich nicht alle Links anklicken, sorry. :)
Eventueller Ärger mit GenossInnen vor Ort ist doch kein Grund, dies hier ebenso, wenn auch in abgeschwächter Form, zu handhaben. Finde ich jedenfalls.
Ehe das jetzt völlig „off-topic” wird ;-)
Es geht mir gerade darum, vernünftige politische Diskurse zu führen, die Methoden aus „meinem” Bezirksrat (bzw. aus dem Rat) wären hier umgesetzt DOS-Attacken, Abmahnungen und Strafanzeigen.
Das wäre nicht nur unangemessen, sondern auch im Normalfall keine Wahl für ernsthafte politisch Debatten.
Hatte heute meinen ersten debil-destruktiven Kommentar im Weblog– so nach dem Motto: „wir kriegen euch alle”.
Wünsche Dir, dass Du von diesem Quatsch verschont bleibst, Irre gibt’s im Web leider wohl mehr als in der realen Welt.
Ja, im Internet ist was los. ;-)