Wer ist hier verlässlich?

„Die FDP kann ein verläss­li­cher Partner sein — im Gegensatz zur Linkspartei.”

Franz Müntefering

Diese Aussage verdient, so meine ich, eine genauere Betrachtung, bringt sie doch auf den Punkt worum es in der Ampel-vs-Rot-rot-grün-Diskussion geht. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten geht es um Verlässlichkeit — eine Tugend, die er bei den Freidemokraten vermu­tet, bei den Linken jedoch nicht.

Zuerst ist zu klären, was genau „Zuverlässligkeit” meint. Ist damit gemeint, dass eine Partei sich artig an Koalitionsverträge, an Wahl-Absprachen, an koali­tio­näre Geschloßenheit hält? Oder ist damit gemeint, dass eine Partei Ideen vertritt, die gemein­hin als „vernüf­tig” oder „realis­tisch” einzu­stu­fen sind?

Von Ampeln, sozi­al­li­be­ra­len Erfolgsprojekten und der geistig-mora­li­schen Wende

Ampelkoalition, zu deren Bildung es bisher selten kam, zeigen sich allge­mein nicht als beson­ders stabil: 2001 sind die Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Berlin geschei­tert, die Bonner Ampelkoalition von 2006 hat nicht einmal ein Jahr gehal­ten, auch in anderen Städten platzen die Verhandlungen. Demgegenüber stehen die stabi­len in Koalitionen in Bremen und Brandenburg in den 90er Jahren, die aller­dings auch nur jeweils eine Legislaturperiode andau­er­ten.

In einer Ampelkoalition erwei­sen sich die Differenzen zwischen den Grünen und FDP oft als koali­ti­ons­ge­fär­dernd während sozi­al­li­be­rale Konstruktionen deut­lich stabi­ler sind und seit Gründung der Bundesrepublik oft prak­ti­ziert wurden, beispiels­weise in Rheinland-Pfalz.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freidemokraten war zeit­weise durch­aus frucht­bar und auch harmo­nisch. Unter Brandt und Schmidt hat die sozi­al­li­be­rale Koalition einige Projekte reali­siert, die unter heuti­gen Vorzeichen aller­dings einer Zerreisprobe nahe­kom­men würden. Das bringt uns zum sprin­gen­den Punkt: Die Scheel-FDP ist nicht die Westerwelle-FDP. Spätestens seit dem spek­ta­ku­lä­ren Wechsel der FDP ins bürger­li­che Lager, spätes­tens seitdem die Freiburger Thesen irgendwo im Keller des Thomas-Dehler-Hauses verrot­ten — spätes­tens seit der „geistig-mora­li­schen Wende” muss sich jeder geschichts­be­wusste Sozialdemokrat darüber im Klaren sein, dass die FDP das sozi­al­li­be­rale Projekt auf Bundesebene endgül­tig begra­ben hat und im Lichte der Ereignisse auch nicht davor zurück­schreckt, mitten in der Legislaturperiode die Koalition zu verlas­sen.

Es lassen sich schließ­lich auch Beispiele für die Standhaftigkeit der FDP zeigen, zum Beispiel die Tatsache, dass sie nach dem Patt im hessi­schen Landtag im Januar 2008 sich konse­quent einer Ampel verwei­gert hat, wie sie es vor der Wahl auch verspro­chen hatte, und dem ein Jahr diffuse „hessi­sche Verhältnisse” vorge­zo­gen hat. Dennoch ist eine beson­dere Verlässlichkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der SPD jeden­falls nicht fest­zu­stel­len, das sollte uns das Trauma der sozi­al­li­be­ra­len Koalition lehren.

Das Magdeburger Modell, Klaus Wowereit und die ewige Personalfrage

Ist die Linkspartei denn unzu­ver­läs­sig? Der Landesverband Berlin der Linkspartei arbei­tet seit einiger Zeit äußerst erfolg­reich mit der SPD zusam­men. Hier schaff­ten es die dunkel­ro­ten Genossen sogar, eine Personalie wie Thilo Sarrazin mitzu­tra­gen, der ihr Kernklientel, das „faule arbeits­lose Pack” regel­mä­ßig belei­digt. Rot-rot-grüne Experimente gab es bisher in Deutschland auf Landes- oder Bundesebene nicht — sieht man vom soge­nann­ten Magdeburger Modell ab, das eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linkspartei vorsieht. Eine einge­hen­dere Betrachtung der vergan­ge­nen rot-roten Koalitionen lohnt jedoch. Es ist dabei fest­zu­stel­len, dass eine solche Koalition im Allgemeinen stabil ist und eine zuver­läs­sige Zusammenarbeit ermög­licht. Von 1998 — 2006 regierte im Schweriner Landtag eine rot-rote Koalition, Klaus Wowereit entschei­det sich in Berlin lieber für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als für die Grünen.

Praktische Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den roten und den dunkel­ro­ten Genossen zeigen sich voral­lem in Personalfragen, wo eine Zusammenarbeit nicht an inhat­li­chen Punkten fest­ge­macht wird sondern an der Frage, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Das zeigt sich aktuell im Saarland. Die SPD, gewöhnt an ihren Führungsanspruch schafft es regel­mä­ßig nicht, über ihren Schatten zu sprin­gen und einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen — lieber springt sie als Juniorpartner in das vertraute Boot der Großen Koalition. Die groteske Verhöhnung der inhalt­li­chen Priorität vor sekun­dä­ren Personalfragen ist leider bittere Realität.

Sowohl rot-rot-grüne als auch rot-rote Koalitionen sind eher selten vorzu­fin­den. Das wirft eine Frage auf: In wiefern lässt sich die Zuverlässigkeit der Linkspartei beur­tei­len wenn diese bisher kaum Gelegenheit hatte ihre Verlässlichkeit über­haupt unter Beweis zu stellen? Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Verlässlichkeit vorran­gig aufgrund von Vermutungen und Spekulationen bewer­tet wird.

Ist „Verlässlichkeit” ein inhat­li­ches Kriterium?

Nach Betrachtung der real auffind­ba­ren Koalitionen ist entwe­der zu erwar­ten, dass Franz Müntefering’s Bewertung unüber­legt ist oder aber eine Verdrehung der Tatsachen darstellt. Es ist fest­zu­stel­len, dass die FDP in der Regierungszusammenarbeit keines­wegs über­mä­ßig zuver­läs­sig auftritt und die Linkspartei keines­wegs die unbe­rechnbare irre Sekte ist, als die sie gele­gent­lich darge­stellt wird. Mitunter ist die Realität um einiges nüch­ter­ner als die Presse und hyste­ri­sche Zeitgenossen es uns einre­den wollen.

Es beschleicht mich zuneh­mend der Gedanke, dass „Verlässlichkeit ” als rein inhat­li­ches Kriterium gemeint ist. Ist die Linkspartei deshalb nicht verläss­lich, weil sie radi­kale Forderungen wie einen Mindestlohn von 10€ oder eine außen­po­li­ti­sche 180-Grad-Wende fordert? Ist die FDP deshalb verläss­lich, weil ihr wesent­li­cher Forderungsdreiklang — Steuersenkung, Sozialkürzung, Haushaltssanierung — altbe­kannt ist und nach allge­mei­ner Sicht nicht radikal ist?

Wenn dem so ist, dann ist das Wort „verläss­lich” unan­ge­bracht. Es müsste viel­mehr darum gehen, mit welche Partei inhat­lich am ehesten Kompromisse einge­gan­gen werden können, welche Partei beweg­li­cher ist und auf die SPD zukom­men kann. Dass das die FDP sein soll ist nicht gesagt.

Eine vernüf­tige Außenpolitik mit Westerwelle? Oder doch lieber Mindestlöhne mit Gysi?

Wenn auf inhat­li­cher Ebene argu­men­tiert werden soll bietet sich ein Vergleich der Positionen von FDP, Linkspartei und SPD an.

Exemplarisch bietet sich die Mindestlohn-Frage an, ein zentra­les Projekt eines zukünf­ti­gen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kanzlers. SPD und Grüne fordern ihn in Höhe von 7,5€. Die Linke setzt einen drauf und schraubt die Forderung auf 10€ hoch — aus durch­aus popu­lis­ti­schen Beweggründen. Die FDP dagegen lehnt ihn rigoros ab. Die Geimeinsamkeiten zwischen Linkspartei und SPD sind hier natür­lich deut­lich stärker. In einer Verhandlung wäre ein Wert von unter 8€ zu erwar­ten, auch wenn sich darüber nur schwer speku­lie­ren lässt. Sicherlich jeden­falls wird sich die Linke nicht auf den abso­lu­ten Wert verstei­fen, viel wich­ti­ger ist es, über­haupt einen gesetz­li­chen und flächen­de­cken­den Mindestlohn einzu­füh­ren. Mit der FDP dagegen wäre höchs­tens eine Fortführung des momen­ta­nen Flickenwerks an inef­fi­zi­en­ten Gesetzestexten möglich, und auch das würde enorme Spannungen in der Koalition bedeu­ten.

Auch in anderen zentra­len Politikfeldern, beson­ders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt sich dieses Muster fort. Die FDP nimmt regel­mä­ßig eine diame­tral gegen­über­lie­gende Position ein, die Linke dagegen radi­ka­li­siert die Forderungen der SPD. Wie sagte schon Bill Clinton: ” It’s the economy, stupid!” Die Wirtschaftspolitik ist der wich­tigste Politiksektor. Die FDP ist gegen Mindestlöhne, die FDP ist gegen eine Erhöhung der Hartz-Sätze, die FDP ist gegen eine Ausweitung des Sozialstaates, die FDP ist für Studiengebühren. Damit ist nicht gesagt, dass mit ihr keine Kompromisse eingan­gen werden können, doch diese Kompromisse werden keinen Fortschritt zur jetzi­gen Situation darstel­len. Sie können auch mit der CDU erreicht werden. Ein Richtungswechsel ist mit der FDP an Bord nicht möglich. Mit der Linkspartei können Einigungen erzielt werden weil im Gegensatz zur FDP nicht über das OB gestrit­ten werden muss sondern über das WIE.

Anders stellt sich die Situation in der Außenpolitik dar. Hier nimmt die Linkspartei eine extreme, fast gefähr­li­che Position ein. Sie fordert einen Rückzug des Bundeswehr aus jegli­chen Friedenseinsätzen, will das Verhältnis zu USA und NATO auf den Kopf stellen, bekämpft den Vertrag von Lissabon. Die FDP dagegen zeigt auf außen­po­li­ti­scher Ebene eine verlo­ckende Programmatik, die sich mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Forderungen weit­ge­hend deckt und das Attribut „verläss­lich” im oben­ge­nann­ten Sinne tatsäch­lich verdient. In Politikfeldern wie der Bildungs- oder Gesellschaftspolitik zeigen sowohl FDP als auch Linkspartei gute Ansätze, mit beiden Parteien wären akzep­ta­ble Kompromisse möglich.

Populismus und Fundamentalopposition

Der Vorwurf an die Linkspartei wird oft mit deren über­stei­ger­ten Populismus, mit biswei­len funda­men­tal­op­po­si­tio­nel­len Einstellungen unter­stri­chen. Es stellt sich jedoch die Frage, in wiefern dieser Populismus eine wirkungs­volle Zusammenarbeit tatsäch­lich verhin­dern kann. Der Landesverband Berlin der Linkspartei wurde inner­halb kürzes­ter Zeit domes­ti­ziert — indem man ihm Regierungsverantwortung zuge­stan­den hat. Vereinfacht gesagt: Wer nie Regierungsverantwortung gespürt hat kann das Blaue vom Himmel fordern. Sobald man ihn aber in die Veranwortung zwingt wird er fest­stel­len, dass die Realität meis­tens Pragmatismus, Realismus und eine gehö­rige Portion Anpassungsfähigkeit fordert. Auch auf bundes­po­li­ti­scher Ebene wäre eine solche Entwicklung der Linkspartei durch­aus vorstell­bar, dafür müsste der Linkspartei aller­dings die Chance gelas­sen werden. Provokant gefragt: Wer hätte den lang­haa­ri­gen Hippies im Strickpullover aus den 80er Jahren zuge­traut, 20 Jahre später einmal die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu führen?

Der Zug für 2009 ist abge­fah­ren. Die Chance liegt in 2013. Bis dahin muss ein jeder aufge­klär­ter Sozialdemokrat dafür kämpfen, dass die mediale Verunglimpfung der Linkspartei endlich gestoppt wird. Die SPD lässt sich von den soge­nann­ten Bürgerlichen an der Nase herum­füh­ren. Die struk­tu­relle linke Mehrheit im Bundestag ist vorhan­den, sie wird nur nicht genutzt. Flächendeckende Mindestlöhne sind möglich, sie werden aber nicht reali­siert. Solange aber die Herren Müntefering und Lafontaine ihre perön­li­chen Eitelkeiten und ihre gegen­sei­tige Abneigung mit aller Kraft auf ihre jewei­li­gen Parteien proje­zie­ren wird der soziale Fortschritt aufge­hal­ten und der poli­ti­sche Stillstand in Deutschland zemen­tiert. Mit der FDP können wir die Gesellschaft libe­ra­ler machen — die Wirtschaft regu­lie­ren können wir mit ihr nicht. Die SPD macht sich angreif­bar, ja sogar erpress­bar, wenn sie sich der FDP auslie­fert und ihr signa­li­siert, dass man auf sie ange­wie­sen ist. Eine 25%-Partei, die den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen, muss die Chancen des deut­schen Fünf-Parteien-Systems nutzen — Die Sozialdemokratie ist beweg­lich, prag­ma­tisch und offen nach beiden Seiten hin. Hier liegt unser Vorteil gegen­über der CDU. Hier liegt unsere Zukunft.

Die Linkspartei kann ein verläss­li­cher Partner sein. Müntefering hat das nicht verstan­den.

Autor: Kalle Kappner

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8 Gedanken zu „Wer ist hier verlässlich?“

  1. Das andere muss ich erst mal komplett lesen und verste­hen, deshalb vorne­weg nur ein kleiner Teilaspekt:

    Exemplarisch bietet sich die Mindestlohn-Frage an, ein zentra­les Projekt eines zukünf­ti­gen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kanzlers. SPD und Grüne fordern ihn in Höhe von 7,5€. Die Linke setzt einen drauf und schraubt die Forderung auf 10€ hoch – aus durch­aus popu­lis­ti­schen Beweggründen.

    10 EUR sind doch selbst der SPD zuwenig. Wenn man sich die Forderung aus dem Europawahlkampf anschaut: Da wurden 60% des jewei­li­gen natio­na­len Durchschnittslohns als Mindestlohn gefor­dert. In Deutschland wären wir dann so bei 11 EUR die Stunde.

    Ich würde ja links anbie­ten, aber dann schmeisst mich akismet wieder in den Spam-Filter :-)

    1. Ich halte das, was Nadim zu dem Thema schon gesagt hat, für richtig: Es geht nicht so sehr darum, eine höhe des Mindestlohns fest­zu­le­gen. Ob jetzt bei 7,50€, bei 10€ oder bei 60% des jewei­li­gen natio­na­len Durchschnittlohns — das macht natür­lich viel aus, wich­ti­ger aber noch ist die Frage ob es über­haupt Mindestlöhne gibt. Von Überbiertungswettläufen in dieser Frage halte ich garnichts.

      1. Aber wo soll er liegen?

        Ich bin der Meinung, dass sich beide Seiten zu sehr auf eine Seite der Medaille beschrän­ken.

        Gerade im Dienstleistungssektor kommt man durch AG-Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, bezahlte Krankheits- und Urlaubstage etc auf einen Overhead von 100–150% ohne, dass sich irgend­je­mand auch nur im entfern­tes­ten berei­chert. Auf Basis des Nettolohns (der ja das eigent­lich entschei­dende ist) liegt man locker bei 200–250%.

        Bei einem Bruttomindestlohn von 7,50 EUR kommen beim Arbeitnehmer 5,60 EUR an. Bezahlen muss der Auftraggeber eines Babysitterdienstes, der Haushaltshilfe, des Gärtners mindes­tens 18 EUR (bei Bedarf kann ich die Rechnung gerne ausführ­lich machen, aber bei 18 EUR hat sich wirk­lich keiner die Hosentaschen voll­ge­stopft).
        Wenn man für den Babysitter während des Kinobesuchs 70 EUR zahlen muss, wenn die Omma für die 2 Stunden Haushaltshilfe pro Woche im Monat 160 EUR ihrer Rente abdrü­cken muss, dann wird das nicht gesche­hen, sondern das wird komplett in die Schattenwirtschaft gedrückt.
        Wenn ich über 3 Stunden arbei­ten muss, damit ich mich mir eine Stunde leisten kann (und wir reden hier über einen Bereich, in dem noch fast keine Einkommensteuer anfällt), dann fehlt vermut­lich vielen das Verständnis.

        Man sollte ein Konzept entwi­ckeln, das abseits der Stereotype
        „Für soviel Geld stellt niemand Arbeitnehmer ein”
        bzw.
        „Von sowenig Geld kann niemand leben”
        liegt.
        Momentan haben nämlich beide Recht, aber Recht zu haben alleine bringt uns nicht weiter.

  2. Das wich­tigste Kriterium gegen eine Ampel bleibt natür­lich, dass die FDP sie gar nicht will, in Summe nicht, von der Spitze aus nicht und ich persön­lich kenne auch nieman­den dort, der sie sich im September herbei­wün­schen würde. Bei den Grünen scheint das ähnlich zu sein — nur die SPD fände eine zusätz­li­che Perspektive verständ­li­cher­weise ganz inter­es­sant, wo sie doch zu klein ist für eine kleine Koalition.

    Ein paar inhalt­li­che Ergänzungen zu diesem Teil:

    „Die Wirtschaftspolitik ist der wich­tigste Politiksektor. Die FDP ist gegen Mindestlöhne, die FDP ist gegen eine Erhöhung der Hartz-Sätze, die FDP ist gegen eine Ausweitung des Sozialstaates, die FDP ist für Studiengebühren.”

    - Wirtschaftspolitik scheint mir momen­tan für prak­tisch jede Partei der wich­tigste Sektor zu sein, nicht nur für die FDP. Die Konzepte sind natür­lich andere aber den Staat zum Retter der Wirtschaft machen zu wollen bleibt ja trotz­dem irgendwo Wirtschaftspolitik.

    - Das Bürgergeldkonzept der FDP dürfte bei konse­quen­ter Umsetzung für die meisten Geringverdiener, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger große Vereinfachungen bedeu­ten. Es geht dabei um eine Weiterentwicklung des Hartz-Konzeptes — die sich vermut­lich mit einer Erhöhung der Sätze sogar kombi­nie­ren ließe. Differenzen an dieser Stelle wären meines Erachtens in einer Koalitionsverhandlung eher kleine Hürden.

    - Studiengebühren sind Ländersache und bleiben das trotz­dem damit im Bund oder zur Europaparlamentswahl Wahlkampf betrie­ben wird. Realpolitisch spielen sie für eine Bundesregierung aber keine Rolle.

    1. Du hast recht, die Ampel will eigent­lich auch fast keiner, jeden­falls nicht die Basis der drei betref­fen­den Parteien.
      Ich halte Wirtschaftspolitik nicht nur momen­tan für den wich­tigs­ten Politiksektor sondern allge­mein. Die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse sind immer­noch das Kriterium, das eine Gesellschaft am stärks­ten defi­niert.
      Zum Bürgergeldkonzept: Dazu kann ich nicht viel sagen, es könnte tatsäch­lich sein, dass sich hier Einigungen finden lassen. Ich will nur exem­pla­risch klar­ma­chen, dass die FDP sich gegen eine Besserstellung von Arbeitslosen sträubt, das hat Westerwelle unmiss­ver­tänd­lich klar­ge­macht. Tatsache ist auch, dass die Grünen und die SPD das Bürgergeldkonzept ableh­nen.
      Studiengebühren sind in der Tat Ländersache, nichts­des­to­trotz zeigt diese Frage die ideo­lo­gi­sche Lücke zwischen FDP und SPD auf, auch wenn darüber mangels Zuständigkeit nicht verhan­delt werden müsste.

  3. Nur zum Thema Mindestlohn: ange­peilt sind 60% des MEDIANS des Nettoäquivalenzeinkommens des jewei­li­gen Landes, da man unter dieser Schwelle von Armut bedroht ist. Dies ist jedoch ein himmel­wei­ter Unterschied zu 60% vom Durchschnittslohn.
    Als zweites: Die Stereotype: Für soviel Geld stellt niemand jeman­den ein. stimmt so nicht. Wenn man sich mit dem Thema beschäf­tigt wird man ganz schnell erken­nen, dass es in keinem Land zu einer Verschlechterung der Beschäftigungsbilanz gekom­men ist, sondern die Einführung zu einer posi­ti­ven Entwicklung geführt hat.
    Als drittes:von einem Overhead von 150% in Deutschland zu spre­chen stimmt auch nicht mehr…da hat sich in den letzten Jahren einiges getan.
    Als Viertes: Die Oma mit der Haushaltshilfe und der Babysitter werden niemals 70€ für zwei Stunden kosten, da es in Deutschland immer­hin sowas wie 400€ und 800€ Jobs gibt, die nur sehr geringe Abgaben beinhal­ten.

    Als letztes: Wenn man sich den Niedriglohnsektor insge­samt anschaut, wird man sehr schnell merken, dass in diesem Bereich mitnich­ten nur schlecht quali­fi­zierte Menschen arbei­ten, die meisten zeich­nen sich darüber hinaus durch eine hohe Produktivität und erstaun­li­che Flexibilität aus. Aber sie verdie­nen einfach zu wenig!
    Du kannst keinem Menschen begreif­lich machen, dass er 40 Stunden die Woche für einen Hungerlohn arbei­tet.

  4. Nur zum Thema Mindestlohn: ange­peilt sind 60% des MEDIANS des Nettoäquivalenzeinkommens des jewei­li­gen Landes,

    Dann sollte man das auch schrei­ben.

    Constanze Krehl, MdEP schreibt auf ihrer Homepage „Unterschiedliche Lohnniveaus sind hier kein Hemmnis, die Mindestlöhne könnten mindes­tens 60 Prozent der jewei­li­gen durch­schnit­li­chen Durchschnittslöhne betra­gen.”

    Alles sollte so einfach wie möglich gemacht werden, aber nicht einfa­cher, um mal Einstein zu zitie­ren.

    da man unter dieser Schwelle von Armut bedroht ist.

    Das gilt auch nicht für jedes Land und jede Situation, aber lassen wir das mal aussen vor.

    Man kann zwar für jede Haushaltsgrösse die „Armutsschwelle” berech­nen, aber wie macht man daraus dann einen Mindestlohn? Bezogen auf den Einzelhaushalt?

    Als drittes:von einem Overhead von 150% in Deutschland zu spre­chen stimmt auch nicht mehr…da hat sich in den letzten Jahren einiges getan.

    Was denn genau? Ich kann Dir meine Rechnung gerne zeigen

    http://blog.markus-ritter.de/2006/02/25/mindestlohndebatte-in-deutschland/

    http://blog.markus-ritter.de/2007/05/25/doch-kein-skandal-bei-der-spd/

    Du kannst mir ja sagen, wo ich zu hohe Werte einsetze.

    da es in Deutschland immer­hin sowas wie 400€ und 800€ Jobs gibt, die nur sehr geringe Abgaben beinhal­ten.

    Für den Arbeitgeber?
    Es gibt viele Menschen, die nicht selbst zum Arbeitgeber werden wollen und die deshalb auf Unternehmen zurück­grei­fen (alleine schon, um eine gewisse Kontinuität während Krankheit, Urlaub des AN zu haben).

    Firmen zahlen für 400 EUR-Minijobs eine Pauschalabgabe von 30%, ein Minijobber hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (auch wenn der AG am U1-Verfahren teil­nimmt, muss da ein gewis­ser Betrag kalku­liert werden) er hat Anspruch auf bezahl­ten Urlaub, es gibt Zeiten, die nicht direkt einem Auftraggeber verrech­net werden können, Mehrwertsteuer wird natür­lich auch fällig, sobald der Betrieb mal über 17’500 EUR pro Jahr umsetzt.

    Du kannst keinem Menschen begreif­lich machen, dass er 40 Stunden die Woche für einen Hungerlohn arbei­tet.

    Wenn selbst bei demje­ni­gen, der noch fast keine Steuern bezahlt nur ein Drittel dessen ankommt, was sein Auftraggeber bezahlt hat, dann ist das meines Erachtens nicht die Schuld des Auftraggebers.

    1. Das ist schon span­nend wie man selek­tiv Sachen heraus­grei­fen kann bei einer Diskussion ;-)

      bei der Diskussion um das Nettoäquivalenz hast du mit der Vereinfachung leider recht.

      Nichts desto­trotz bedeu­tet das Nettoäquivalenzeinkommen bedeu­tet doch gerade, dass man unab­hän­gig von der Haushaltsgröße Einkommen pro Person berech­nen kann. Diese Schwelle wird von allen inter­na­tio­na­len Organisationen als Armutsschwelle aner­kannt, also ist sie anschei­nend doch allge­mein­gül­tig…

      Mit der Definition sollta man sich erst beschäftigen.…bevor man etwas behaup­tet.

      So das wäre das erste …der Rest Morgen wenn ich wieder fit bin :-)

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