Wer ist hier verlässlich?

„Die FDP kann ein verlässlicher Partner sein — im Gegensatz zur Linkspartei.”

Franz Müntefering

Diese Aussage verdient, so meine ich, eine genauere Betrachtung, bringt sie doch auf den Punkt worum es in der Ampel-vs-Rot-rot-grün-Diskussion geht. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten geht es um Verlässlichkeit — eine Tugend, die er bei den Freidemokraten vermutet, bei den Linken jedoch nicht.

Zuerst ist zu klären, was genau „Zuverlässligkeit” meint. Ist damit gemeint, dass eine Partei sich artig an Koalitionsverträge, an Wahl-Absprachen, an koalitionäre Geschloßenheit hält? Oder ist damit gemeint, dass eine Partei Ideen vertritt, die gemeinhin als „vernüftig” oder „realistisch” einzustufen sind?

Von Ampeln, sozialliberalen Erfolgsprojekten und der geistig-moralischen Wende

Ampelkoalition, zu deren Bildung es bisher selten kam, zeigen sich allgemein nicht als besonders stabil: 2001 sind die Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Berlin gescheitert, die Bonner Ampelkoalition von 2006 hat nicht einmal ein Jahr gehalten, auch in anderen Städten platzen die Verhandlungen. Demgegenüber stehen die stabilen in Koalitionen in Bremen und Brandenburg in den 90er Jahren, die allerdings auch nur jeweils eine Legislaturperiode andauerten.

In einer Ampelkoalition erweisen sich die Differenzen zwischen den Grünen und FDP oft als koalitionsgefärdernd während sozialliberale Konstruktionen deutlich stabiler sind und seit Gründung der Bundesrepublik oft praktiziert wurden, beispielsweise in Rheinland-Pfalz.

Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Freidemokraten war zeitweise durchaus fruchtbar und auch harmonisch. Unter Brandt und Schmidt hat die sozialliberale Koalition einige Projekte realisiert, die unter heutigen Vorzeichen allerdings einer Zerreisprobe nahekommen würden. Das bringt uns zum springenden Punkt: Die Scheel-FDP ist nicht die Westerwelle-FDP. Spätestens seit dem spektakulären Wechsel der FDP ins bürgerliche Lager, spätestens seitdem die Freiburger Thesen irgendwo im Keller des Thomas-Dehler-Hauses verrotten — spätestens seit der „geistig-moralischen Wende” muss sich jeder geschichtsbewusste Sozialdemokrat darüber im Klaren sein, dass die FDP das sozialliberale Projekt auf Bundesebene endgültig begraben hat und im Lichte der Ereignisse auch nicht davor zurückschreckt, mitten in der Legislaturperiode die Koalition zu verlassen.

Es lassen sich schließlich auch Beispiele für die Standhaftigkeit der FDP zeigen, zum Beispiel die Tatsache, dass sie nach dem Patt im hessischen Landtag im Januar 2008 sich konsequent einer Ampel verweigert hat, wie sie es vor der Wahl auch versprochen hatte, und dem ein Jahr diffuse „hessische Verhältnisse” vorgezogen hat. Dennoch ist eine besondere Verlässlichkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der SPD jedenfalls nicht festzustellen, das sollte uns das Trauma der sozialliberalen Koalition lehren.

Das Magdeburger Modell, Klaus Wowereit und die ewige Personalfrage

Ist die Linkspartei denn unzuverlässig? Der Landesverband Berlin der Linkspartei arbeitet seit einiger Zeit äußerst erfolgreich mit der SPD zusammen. Hier schafften es die dunkelroten Genossen sogar, eine Personalie wie Thilo Sarrazin mitzutragen, der ihr Kernklientel, das „faule arbeitslose Pack” regelmäßig beleidigt. Rot-rot-grüne Experimente gab es bisher in Deutschland auf Landes– oder Bundesebene nicht — sieht man vom sogenannten Magdeburger Modell ab, das eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linkspartei vorsieht. Eine eingehendere Betrachtung der vergangenen rot-roten Koalitionen lohnt jedoch. Es ist dabei festzustellen, dass eine solche Koalition im Allgemeinen stabil ist und eine zuverlässige Zusammenarbeit ermöglicht. Von 1998 — 2006 regierte im Schweriner Landtag eine rot-rote Koalition, Klaus Wowereit entscheidet sich in Berlin lieber für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als für die Grünen.

Praktische Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den roten und den dunkelroten Genossen zeigen sich vorallem in Personalfragen, wo eine Zusammenarbeit nicht an inhatlichen Punkten festgemacht wird sondern an der Frage, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Das zeigt sich aktuell im Saarland. Die SPD, gewöhnt an ihren Führungsanspruch schafft es regelmäßig nicht, über ihren Schatten zu springen und einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen — lieber springt sie als Juniorpartner in das vertraute Boot der Großen Koalition. Die groteske Verhöhnung der inhaltlichen Priorität vor sekundären Personalfragen ist leider bittere Realität.

Sowohl rot-rot-grüne als auch rot-rote Koalitionen sind eher selten vorzufinden. Das wirft eine Frage auf: In wiefern lässt sich die Zuverlässigkeit der Linkspartei beurteilen wenn diese bisher kaum Gelegenheit hatte ihre Verlässlichkeit überhaupt unter Beweis zu stellen? Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Verlässlichkeit vorrangig aufgrund von Vermutungen und Spekulationen bewertet wird.

Ist „Verlässlichkeit” ein inhatliches Kriterium?

Nach Betrachtung der real auffindbaren Koalitionen ist entweder zu erwarten, dass Franz Müntefering’s Bewertung unüberlegt ist oder aber eine Verdrehung der Tatsachen darstellt. Es ist festzustellen, dass die FDP in der Regierungszusammenarbeit keineswegs übermäßig zuverlässig auftritt und die Linkspartei keineswegs die unberechnbare irre Sekte ist, als die sie gelegentlich dargestellt wird. Mitunter ist die Realität um einiges nüchterner als die Presse und hysterische Zeitgenossen es uns einreden wollen.

Es beschleicht mich zunehmend der Gedanke, dass „Verlässlichkeit ” als rein inhatliches Kriterium gemeint ist. Ist die Linkspartei deshalb nicht verlässlich, weil sie radikale Forderungen wie einen Mindestlohn von 10€ oder eine außenpolitische 180-Grad-Wende fordert? Ist die FDP deshalb verlässlich, weil ihr wesentlicher Forderungsdreiklang — Steuersenkung, Sozialkürzung, Haushaltssanierung — altbekannt ist und nach allgemeiner Sicht nicht radikal ist?

Wenn dem so ist, dann ist das Wort „verlässlich” unangebracht. Es müsste vielmehr darum gehen, mit welche Partei inhatlich am ehesten Kompromisse eingegangen werden können, welche Partei beweglicher ist und auf die SPD zukommen kann. Dass das die FDP sein soll ist nicht gesagt.

Eine vernüftige Außenpolitik mit Westerwelle? Oder doch lieber Mindestlöhne mit Gysi?

Wenn auf inhatlicher Ebene argumentiert werden soll bietet sich ein Vergleich der Positionen von FDP, Linkspartei und SPD an.

Exemplarisch bietet sich die Mindestlohn-Frage an, ein zentrales Projekt eines zukünftigen sozialdemokratischen Kanzlers. SPD und Grüne fordern ihn in Höhe von 7,5€. Die Linke setzt einen drauf und schraubt die Forderung auf 10€ hoch — aus durchaus populistischen Beweggründen. Die FDP dagegen lehnt ihn rigoros ab. Die Geimeinsamkeiten zwischen Linkspartei und SPD sind hier natürlich deutlich stärker. In einer Verhandlung wäre ein Wert von unter 8€ zu erwarten, auch wenn sich darüber nur schwer spekulieren lässt. Sicherlich jedenfalls wird sich die Linke nicht auf den absoluten Wert versteifen, viel wichtiger ist es, überhaupt einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Mit der FDP dagegen wäre höchstens eine Fortführung des momentanen Flickenwerks an ineffizienten Gesetzestexten möglich, und auch das würde enorme Spannungen in der Koalition bedeuten.

Auch in anderen zentralen Politikfeldern, besonders in der Wirtschafts– und Sozialpolitik setzt sich dieses Muster fort. Die FDP nimmt regelmäßig eine diametral gegenüberliegende Position ein, die Linke dagegen radikalisiert die Forderungen der SPD. Wie sagte schon Bill Clinton: ” It’s the economy, stupid!” Die Wirtschaftspolitik ist der wichtigste Politiksektor. Die FDP ist gegen Mindestlöhne, die FDP ist gegen eine Erhöhung der Hartz-Sätze, die FDP ist gegen eine Ausweitung des Sozialstaates, die FDP ist für Studiengebühren. Damit ist nicht gesagt, dass mit ihr keine Kompromisse eingangen werden können, doch diese Kompromisse werden keinen Fortschritt zur jetzigen Situation darstellen. Sie können auch mit der CDU erreicht werden. Ein Richtungswechsel ist mit der FDP an Bord nicht möglich. Mit der Linkspartei können Einigungen erzielt werden weil im Gegensatz zur FDP nicht über das OB gestritten werden muss sondern über das WIE.

Anders stellt sich die Situation in der Außenpolitik dar. Hier nimmt die Linkspartei eine extreme, fast gefährliche Position ein. Sie fordert einen Rückzug des Bundeswehr aus jeglichen Friedenseinsätzen, will das Verhältnis zu USA und NATO auf den Kopf stellen, bekämpft den Vertrag von Lissabon. Die FDP dagegen zeigt auf außenpolitischer Ebene eine verlockende Programmatik, die sich mit sozialdemokratischen Forderungen weitgehend deckt und das Attribut „verlässlich” im obengenannten Sinne tatsächlich verdient. In Politikfeldern wie der Bildungs– oder Gesellschaftspolitik zeigen sowohl FDP als auch Linkspartei gute Ansätze, mit beiden Parteien wären akzeptable Kompromisse möglich.

Populismus und Fundamentalopposition

Der Vorwurf an die Linkspartei wird oft mit deren übersteigerten Populismus, mit bisweilen fundamentaloppositionellen Einstellungen unterstrichen. Es stellt sich jedoch die Frage, in wiefern dieser Populismus eine wirkungsvolle Zusammenarbeit tatsächlich verhindern kann. Der Landesverband Berlin der Linkspartei wurde innerhalb kürzester Zeit domestiziert — indem man ihm Regierungsverantwortung zugestanden hat. Vereinfacht gesagt: Wer nie Regierungsverantwortung gespürt hat kann das Blaue vom Himmel fordern. Sobald man ihn aber in die Veranwortung zwingt wird er feststellen, dass die Realität meistens Pragmatismus, Realismus und eine gehörige Portion Anpassungsfähigkeit fordert. Auch auf bundespolitischer Ebene wäre eine solche Entwicklung der Linkspartei durchaus vorstellbar, dafür müsste der Linkspartei allerdings die Chance gelassen werden. Provokant gefragt: Wer hätte den langhaarigen Hippies im Strickpullover aus den 80er Jahren zugetraut, 20 Jahre später einmal die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu führen?

Der Zug für 2009 ist abgefahren. Die Chance liegt in 2013. Bis dahin muss ein jeder aufgeklärter Sozialdemokrat dafür kämpfen, dass die mediale Verunglimpfung der Linkspartei endlich gestoppt wird. Die SPD lässt sich von den sogenannten Bürgerlichen an der Nase herumführen. Die strukturelle linke Mehrheit im Bundestag ist vorhanden, sie wird nur nicht genutzt. Flächendeckende Mindestlöhne sind möglich, sie werden aber nicht realisiert. Solange aber die Herren Müntefering und Lafontaine ihre perönlichen Eitelkeiten und ihre gegenseitige Abneigung mit aller Kraft auf ihre jeweiligen Parteien projezieren wird der soziale Fortschritt aufgehalten und der politische Stillstand in Deutschland zementiert. Mit der FDP können wir die Gesellschaft liberaler machen — die Wirtschaft regulieren können wir mit ihr nicht. Die SPD macht sich angreifbar, ja sogar erpressbar, wenn sie sich der FDP ausliefert und ihr signalisiert, dass man auf sie angewiesen ist. Eine 25%-Partei, die den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen, muss die Chancen des deutschen Fünf-Parteien-Systems nutzen — Die Sozialdemokratie ist beweglich, pragmatisch und offen nach beiden Seiten hin. Hier liegt unser Vorteil gegenüber der CDU. Hier liegt unsere Zukunft.

Die Linkspartei kann ein verlässlicher Partner sein. Müntefering hat das nicht verstanden.