Jetzt hat es also doch noch geklappt – das neue Bundesdatenschutzgesetz ist durch. Doch die Freude darüber kann sich nur in engen Grenzen halten. Die SPD in der schwarz-roten Koalition hat einmal mehr versäumt ihr Potenzial auszuschöpfen.
Besonders frappierend ist, dass anfangs sogar das Ministerium Schäuble begriffen zu haben schien, wie wichtig zeitgemäße Reglungen im Bereich von Datenhandel/Datenschutz sind. Doch der Entwurf hatte durchaus viele Verbesserungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die Reglungen zum Kopplungsverbot von Vertragsleistungen und der Zustimmung zur darüber hinaus gehenden Verwendung persönlicher Daten, Art und Weise und Dauer der Datenspeicherung und die absurden Übergangsfristen von teilweise drei Jahren ließen breiten Raum für fundierte Kritik, an der es insbesondere auch die Jusos nicht fehlen ließen.
Leider konnte nun der Entwurf auf Druck von Lobbyisten noch weiter aufgeweicht werden, ohne intern durchsetzungsfähigen Widerstand aus der, um ihren besten (und lautesten) Datenschutzexperten erleichterten, SPD-Fraktion. Dass Unternehmen nach wie vor im Rahmen des Listenprivilegs ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen mit Daten handeln dürfen ist unverständlich. Dass Firmen an jeweilige Tochterunternehmen Daten weitergeben dürfen erscheint genau so fraglich, wie die Ausnahme von spendensammelnden Organisationen und Werbung von Unternehmen an andere Unternehmen und damit auch an kleine Selbstständige und Ein-Mann Betriebe, die teilweise in ungefragter Werbeflut ersticken.
Hier muss nachgearbeitet werden. Die SPD muss sich in Zukunft stärker als Bürgerrechtspartei profilieren und diesem Bereichen mehr Beachtung schenken, wenn sie das sozialliberalbürgerliche Milieu wieder einfangen will, das derzeit guten Gewissens bei den Grünen sein Kreuz macht. Man sollte den Kompromiss als eben einen solchen auch in der Öffentlichkeit darstellen, der großen Koalition geschuldet und bei einer SPD-geführten Regierung außerhalb dieser schnellstens zu korrigieren versprechen (und es dabei selbstverständlich auch ernst meinen). Der ein oder andere Spitzengenosse denkt wohl auch heute noch, dass Datenschutz zwar kein Thema ist, das alle angeht, aber nur wenige interessiert, weswegen man sich hier nicht so stark profilieren müsse. Doch die Summe der Teile macht das Ganze aus und eine gute Datenschutzpolitik würde durchaus auch die Attraktivität der alten Tante erhöhen
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Hier muss nachgearbeitet werden. … Man sollte den Kompromiss als … solchen … darstellen, … und bei einer SPD geführten Regierung … schnellsten zu korrigieren versprechen (und es … ernst meinen).
Das wäre aber dann gelogen. Wie du selbst sagst hat die SPD einen ohnehin schon unzureichenden Entwurf weiter verwässert bzw. verwässern lassen. Bei nicht mehr zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen wäre sowas nie passiert, aber hier, wo keine Gewerkschaft dahinter steht, hat die SPD nichts erreicht. Das Gesetz ist so mies, dass ein Scheitern besser gewesen wäre.
Die SPD hätte zeigen können, dass sie auch im Digitalzeitalter mit aller Kraft für die Belange der kleinen Leute kämpft. So zeigt sie nur, dass es keinen Grund mehr gibt sie zu wählen, wenn man nicht zu den Beschäftigten gehört, für die die SPD reflexhaft Steuergelder ausgibt.
Der Masse unserer lieben PolitikerInnen ist es doch sowas von egal, ob viele Menschen unter dem Telefonterror leiden müssen.
Siehe die Berichte und Diskussionen hier:
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4507
Ich finde es erbärmlich, dass eure Genossin Justizministerin im Ausschuss zum Thema Erschweren von Telefonabzocke gesagt haben soll, dass sie dann keine Pizza mehr bestellen könne, wenn die Vorstellungen der Opposition– in dem Fall nur Grüne und Linke, die FDP steht hinter der Werbewirtschaft– wahr würden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Empfehle diese Lektüre–
Telefonwerbung als Ärgernis entsteht durch unkontrollierte und unsanktionierte Datenweitergabe
Petition: Unlauterer Wettbewerb — Verbot von Telefonwerbung vom 18.05.2009
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=4507
Mitdiskutieren usw.
Wenn eure Genossin Justizministerin meint (soll im BT-Ausschuss so gesagt worden sein), dass, wenn die restriktiveren Vorstellungen der Opposition (diesmal nur Grüne und Linke, die FDP steht hinter der Werbeindustrie) Realität würden, man sich nicht mal eine Pizza bestellen würde können, ist gelinde gesagt, beschämend.
Habe heute morgen meinen ersten automatisierten Werbeanruf erhalten– natürlich mit unterdrückter Rufnummer!
Der Masse unserer lieben Volksvertreter machen sich in dieser Sache (scheinbar) so sehr Sorgen um Arbeitsplätze, dass sie das Denken eingestellt haben– mal fachlich gesprochen:
wenn im Outbound (also dem Bereich im Telefonmarketing, in dem der Terror zu jeder Tageszeit und die Betrügereien in erster Linie ablaufen) durch eine neue Gesetzeslage (siehe Diskussionen im Forum des obigen Links) tatsächlich weniger Umsätze gefahren werden können, dann wird eben in Zukunft mehr Wert auf Inbound gelegt– Servicerufnummern, die ständig besetzt sind, gehörten dann der Vergangenheit an.
Aber so weit müssen unsere Lobby-Hörigen wohl nicht denken?!
MfG
Empfehle diese Lektüre–
Telefonwerbung als Ärgernis entsteht durch unkontrollierte und unsanktionierte Datenweitergabe
Petition: Unlauterer Wettbewerb — Verbot von Telefonwerbung vom 18.05.2009
http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=4507
Mitdiskutieren usw.
Wenn eure Genossin Justizministerin meint (soll im BT-Ausschuss so gesagt worden sein), dass, wenn die restriktiveren Vorstellungen der Opposition (diesmal nur Grüne und Linke, die FDP steht hinter der Werbeindustrie) Realität würden, man sich nicht mal eine Pizza bestellen würde können, ist gelinde gesagt, beschämend.
Habe gestern morgen meinen ersten automatisierten Werbeanruf erhalten– natürlich mit unterdrückter Rufnummer!
Der Masse unserer lieben Volksvertreter machen sich in dieser Sache (scheinbar) so sehr Sorgen um Arbeitsplätze, dass sie das Denken eingestellt haben– mal fachlich gesprochen:
wenn im Outbound (also dem Bereich im Telefonmarketing, in dem der Terror zu jeder Tageszeit und die Betrügereien in erster Linie ablaufen) durch eine neue Gesetzeslage (siehe Diskussionen im Forum des obigen Links) tatsächlich weniger Umsätze gefahren werden können, dann wird eben in Zukunft mehr Wert auf Inbound gelegt– Servicerufnummern, die ständig besetzt sind, gehörten dann der Vergangenheit an.
Aber so weit müssen unsere Lobby-Hörigen wohl nicht denken?!
MfG
@admin:
bitte meinen letzten und auch diesen ;-)
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Danke.