Piraten-Lernprozess: Partei werden ist nicht schwer, Partei sein hingegen sehr

Bei Spreeblick toben gerade Diskussionen zur Piratenpartei, die bei einer aktu­el­len Twitter-Umfrage CSU-ähnli­che 57% erreicht. Konrad, ein mutmaß­li­ches Piratenpartei-Mitglied, stellt in den Kommentaren die entschei­dende Frage:

Mein letzter Punkt. Es wird uns oft vorge­hal­ten, dass unser Programm etwas mager ist und wir doch bitte Stellung zu anderen Themen bezie­hen sollen.

Dazu kann ich sagen. Ja das Programm ist mager. Es ist kurz. Aber kann sich über­haupt IRGENDJEMAND vorstel­len, was für ein Aufwand es ist Themeninhalte zu entwi­ckeln, die außer­halb dessen liegen, worüber sich die Piraten zusam­men­ge­fun­den haben?

Ja. Mindestens 1,4 Millionen Menschen in Deutschland wissen sehr genau, wie schwie­rig es ist, Partei zu sein. Sich mit anderen zu einigen, obwohl man ähnli­che Ansichten hat. Obwohl man etwas errei­chen, viel­leicht etwas verän­dern möchte. Obwohl man ein gemein­sa­mes Ziel hat. Dass jedes Komma, jeder Punkt erkämpft und erstrit­ten sein will. Dass es anstren­gend ist, eine Position zu finden. Dass man andere über­zeu­gen muss. Dass dazu auch gehört, Niederlagen einzu­ste­cken. Dass nicht alles einfach ist. Dass es auch mal häss­lich werden kann.

Aber auch: dass es Spaß macht. Dass es lehr­reich ist. Dass man etwas bewegen kann. Kurzum: dass es Freude berei­tet, Partei zu sein. Aktiv zu sein.

Vielleicht lernt das die Piratenpartei noch. Momentan sieht es eher schlecht aus.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Gedanken zu „Piraten-Lernprozess: Partei werden ist nicht schwer, Partei sein hingegen sehr“

  1. „Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genann­ten Themen konzen­trie­ren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wich­ti­gen Forderungen in Zukunft durch­zu­set­zen.” So steht es in der Präambel der Partei und zzt. sind im Programm die bekann­ten Themen wie Datenschutz und Urheberrecht. Mehr ist auch nicht von der Piratenpartei zu erwar­ten. Es steht ja auch keine andere Weltanschauung dahin­ter, als es beispiels­weise bei den Grünen gewesen ist, die nie nur eine Umweltpartei waren. Die Piraten dagegen sind nur eine Internetpartei, was auch grund­sätz­lich nicht verwerf­lich ist, aber aktuell sehe ich wenig Chancen, dass aus dem deut­sche Ableger mehr wird und statt­des­sen ein Schattendasein fristen wird.

      1. ja, dafür machen wir es den Piraten leider etwas zu schwer ;-) Aber die Zeit spielt für uns, irgend­wann rückt die sog. C64 Generation nach! Dann ist auch so einiges bei uns zurecht­ge­rückt und die Piraten können sich gerne wieder auflö­sen und alle zu uns rüber kommen.

  2. Ich wäre auch dafür, wenn die Piraten eine Heimat bei den Linken fänden. Es wird tatsäch­lich Zeit, dem Bündnis von Rechtsparteien, das uns aktuell beherrscht, etwas entge­gen zu setzen.

  3. Also:
    1. Die Piratenpartei ist keine Internetpartei, das Ziel der Piratenpartei ist nicht für das freie Internet zu kämpfen.
    Die Ziele der Piratenpartei sind Bürgerrechte und Demokratie.
    Für die man heut­zu­tage leider auch mit Punkt und Komma kämpfen muss!
    Daraus folgt:
    2. Die Themen der Piratenpartei sind sehr konzen­triert auf die Kernproblematik der fehlen­den Demokratie und der geschwäch­ten Bürgerrechte. Daraus resul­tie­ren impli­zit Lösungen für die meisten anderen Bereiche in der Politik, auch wenn diese nicht expli­zit im Sechspunkte Programm der Piratenpartei aufge­führt werden.
    Ausserdem ist die Piratenpartei werder links noch rechts sondern Zukunftsorientiert. Es steht keine Ideologie dahin­ter und dadurch komme ich zu:
    3. Die Piratenpartei wird sich keiner grös­se­ren Partei anglie­dern.
    Im gegen­teil, man wird beson­ders darauf achten, nicht von diesen geschluckt zu werden, so wie es die PDS 2007 mit der WASG gemacht hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_&_soziale_Gerechtigkeit_%E2%80%93_Die_Wahlalternative)
    Die Piraten in der SPD wurden ja auch schon zum Kentern gebracht.

    Freie und mündige Bürger entsprin­gen der Internetnutzung und sie sind darum keine Kämpfer für das Internet.
    Aber es wundert mich kaum, dass die anderen, die Etablierten und sowieso das gesamte Establishment, denen dadurch ein Stück vom Kuchen genom­men werden könnte, dem Wähler, genau diesen Bären aufbin­den wollen und obern­drein mit allen Mitteln versu­chen, diese, achtung, Wahlalternative aus dem Weg zu räumen.

    Vielen Dank für Auge und Hirn

    1. Ich halte die Piratenpartei nicht für eine Bürgerrechtspartei. Dazu gehört deut­lich mehr als sich gegen Internetsperren und unsin­nige Urheberrechte zu stellen.

      Was in diesem Zusammenhang übri­gens Hoffnug macht, ist, dass der Pirat im Europäischen Parlament sich der Grünen-Fraktion ange­schlo­ßen hat, also dem klar linken Lager zuge­neigt ist.
      Hat vermut­lich damit zutun, dass linke Parteien tradi­tio­nell stärker für Bürgerrechte und Freiheit (jeden­falls in gesell­schafts­po­li­ti­scher Hinsicht) einge­tre­ten sind als rechte oder konser­va­tive Parteien.

      1. „Dazu gehört deut­lich mehr als sich gegen Internetsperren und unsin­nige Urheberrechte zu stellen.”
        Dann lies doch mal das Parteiprgoramm anstatt ständig auf den Quatsch aus dem Fernsehen rein­zu­fal­len

        1. Ich habe im Fernsehen noch nie etwas über die Piraten gehört (ist mein ernst, ich gucke aber auch kaum Fernsehen) ;).

          Für mich gehört zum Begriff „Bürgerrechtspartei” auch eine histo­ri­sche Dimension sowie ein ideo­lo­gi­sches Fundament, wie sie Liberalismus und Sozialdemokratie anbie­ten.
          In einer poten­ti­ell äußerst hete­ro­ge­nen Partei wie den Piraten kann man sich viel­leicht auf Freiheit im Internet verstän­di­gen, aber es gehört, wie gesagt, mehr dazu als inter­net­be­zo­gene Ideen wie sie die Piraten haben.

          Vielleicht verstehst du nicht ganz, worauf ich hinaus will: Ich unter­stütze die Piratenpartei, und unter den Kleinstparteien wäre sie auch meiner ersten Wahlen ;). Ich wehre mich nur dagegen, den histo­risch gewach­se­nen Begriff „Bürgerrechtspartei” einfach mal eben auf dieses hete­ro­gene Gebilde anzu­wen­den, das garnicht die ganze Palette an Bürgerrechtsideen abde­cken kann, jeden­falls noch nicht.

          1. Und wieder redu­zierst du die Themen der Piratenpartei auf das Internet.
            Das ist falsch
            Die Piratenpartei steht auch für freies Wissen und den Transparenten Staat ein, abge­se­hen davon, das Datenschutz und Urheberrechte nichts sind was an das Internet gebun­den ist.

          2. Auf der Seite der Piratenpartei finde ich folgende Forderungen:
            ‑Informationelle Selbstbestimmung
            ‑Patentrecht einschrän­ken
            ‑Einschränkung des Urheberrechts
            ‑Transparenterer Staat
            ‑Open Access bei Software und in der Forschung

            Punkt 5 ist inter­es­sant, aber sehr fixiert auf die IT-Branche. Punkt 4 und Punkt 1 sind mit Sicherheit Forderungen nach mehr Bürgerrechten. Punkt 2 und Punkt 3 können durch­aus auch als Angriffe auf Bürgerrechte gewer­tet werden. Ich bin sicher, dass viele Bürger das Urheberrecht auch an soge­nann­tem „geis­ti­gem Eigentum” befür­wor­ten und auch das jetzige Patentrecht, obwohl es teil­weise in einer Grauzone operiert, akzep­tie­ren.
            Hierbei handelt es sich nicht um meine persön­li­che Einstellung zu diesen Punkten.

  4. Du meinst, der Punkt „Open Access bei Software und in der Forschung” sei „aber sehr fixiert auf die IT-Branche”. Das sehe ich als Physikstudent anders. Tatsächlich lassen sich viele staat­lich finan­zier­ten Forschungsinstitute ihre Erfindungen auch auf dem Feld der Grundlagenforschung paten­tie­ren, sodass andere auch staat­lich finan­zier­ten Einrichtungen für die Nutzung dieser Entdeckungen blechen müssen. Natürlich fließt auch ein gewis­ser Prozentsatz von diesen Patentgebühren an den Staat zurück, aber auch nur, weil „0%” auch ein „gewis­ser Prozentsatz” ist.

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