Monthly Archives: Juni 2009

BILD Dir Deine Meinung!

12. Juni 2009
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In ihrer heutigen Ausgabe erklärt die BILD-Zeitung Björn Böhning, den Sprecher des Forum Demokratische Linke 21 wegen seiner Initiative gegen den Gesetzesentwurf zu den Internetsperren zum „Verlierer des Tages”: Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.

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Arbeitsauftrag an SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger: Bundesparteitagsdelegierte vom Anti-Netzsperren-Antrag überzeugen

11. Juni 2009
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Da ich selbst kein Delegierter beim Bundesparteitag bin, bleibt mir nur, die Delegierten, die mir persönlich bekannt sind, von der Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrags von Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel zu überzeugen. Hiermit forderte ich alle SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger auf, es mir gleichzutun! Leider hat anscheinend nur die SPD Baden-Württemberg ihre Delegierten für den Bundesparteitag veröffentlicht. Oder bin ich blind? Hinweise bitte in den Kommentaren! PS: SPD-Gegner, die aber dennoch gegen den Netzsperren-Versuch sind, dürfen sich ebenfalls aufgefordert fühlen, an dieser Aktion teilzunehmen!

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Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt’s auf die Delegierten an

11. Juni 2009
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Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a. haben einen Initiativantrag mit dem Titel „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!” zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 formuliert. Wenn dieser von den Delegierten angenommen wird, ist das der erste Schritt für die SPD, die Piratenpartei-Inhalte zu kapern.

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So klingt ein Generalsekretär, Hubertus!

10. Juni 2009
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Ein Generalsekretär soll die Position der Partei nach außen zugespitzt vertreten und bisweilen auch aggressiv auftreten. Hubertus Heil hat da so seine Schwierigkeiten mit. Er lies sich nicht nehmen, der FDP nach der Europawahl als Erster zu gratulieren. Das ist nicht Aufgabe eines Generalsekretärs.

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Schäuble blamiert Deutschland schon wieder

10. Juni 2009
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Es ist hochgradig peinlich für Deutschland (82.099.232 Einwohner), dass ein Inselstaat wie Palau (19.907 Einwohner) aus humanitären Gründen bereit ist, 17 Unschuldige aus Guantanamo aufzunehmen, während unser christdemokratischer Innenminister Wolfgang Schäuble technokratisch-kalt mit der fehlenden „Rechtsgrundlage” hantiert. Christliche Nächstenliebe, wo bist Du geblieben?

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