Monthly Archives: Juni 2009

SPD-Parteitag: Jusos wollen’s wissen

13. Juni 2009
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Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch: Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können — auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions– und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen. Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte...

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Finanzhaie würden FDP wählen”: Gedanken zum Europawahlkampf

12. Juni 2009
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Die derzeit fünf beliebtesten Suchanfragen, die hierher geführt haben: finanzhaie würden fdp wählen 69 finanzhaie fdp 23 spd finanzhaie 20 finanzhaie 16 spd finanzhai 16

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Vota! Wahlbeteiligung von 71,2%

12. Juni 2009
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Was macht man nach einer verlorenen Wahl? - Man geht in sich zur Ursachenanalyse und wo könnte man das besser als an der ligurischen Küste in Italien? Kaum die Autobahn verlassen springt mir schon das erste Wahlplakat ins Auge "Vota Communista!" daneben der kläglicher Rest eines Lega Nord-Plakates und Aufkleber der SINISTRA e LIBERTA. So sah sie also aus die Europawahlkampagne der italienischen Parteien. Auffällig ist: Es sind nicht die Laternenmasten, die zur Plakatfläche werden, sondern extra erstellte Wahlwände an denen die Parteien plakatieren dürfen und daneben staatliche Informationen zur Europawahl

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Wo sind die SPD-Stammwähler hin?

12. Juni 2009
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Jedenfalls nicht zur FDP: So nicht, liebe FDP. Ich gebe kleinlaut zu, ich habe ernsthaft drüber nachgedacht, euch im September nach etlichen Jahren als SPD-Stammwähler und anschließender Abstinenz meine Stimme zu geben. Die Rechnung: Wenn die CDU ohnehin gewinnt, kann ein starker Koalitionspartner aus dem liberalen Lager, der sich für Bürgerrechte stark macht, nicht falsch sein.

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Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

12. Juni 2009
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Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt.

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