Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms wurde schon gewordelt, da wäre es im höchsten Maße albern, dies nicht auch für das Endprodukt zu erledigen: Es ist sehr anschaulich zu sehen, wo die Schwerpunkte liegen: bei den Menschen, bei Arbeit, Sozialem und Bildung. Ein gutes Programm. Die Lektüre lohnt sich. PS: Das Bild steht für wordle.net unter einer „Creative Commons Namensnennung 3.0 Vereinigte Staaten von Amerika”-Lizenz.
Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünktlich mit einem Lied zu Ende gegangen. Das Regierungsprogramm wurde einstimmig angenommen und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermutlich kontrovers in Öffentlichkeit und Partei diskutiert wurden wären.
Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
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