Gemeinsam haben die drei Unterbezirke der Jusos in Solingen, Remscheid und Wuppertal ihren beiden Abgeordneten, Manfred Zöllmer und Jürgen Kucharczyk, einen Brief geschrieben, um ihre Kritik an den Netzsperren deutlich zu machen und erneut zu untermauern. Wir hoffen, dass unsere Abgeordneten morgen einlenken. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Der Brief zum nachlesen als PDF: Jusos fordern Nein zu Internet-Sperren.
Der Online-Beirat der SPD hat eine Erklärung zum geplanten Netzsperrengesetz veröffentlicht: Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durchaus bewusst, dass ich Widerspruch der überwiegenden Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplanten — und leider wohl beschlossenen — Netzsperren durch den Kopf gegangen sind. Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert. Quelle: Die ZEIT Online
Jörg Tauss kämpft gemeinsam mit uns um jeden Abgeordneten und greift dabei meine Überlegungen zur Piratenpartei auf: Doch die Denkweise wird damit offenbart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur– Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann.
Der CCC hat eine Einladung der SPD zum Internetzensurgesetz abgelehnt. Die Begründung ist lesenswert: Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks– und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen. (via Fefe) Es ist bitter wenn ich das so sagen muss, aber — recht so!
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