Nachwehen vom Buko…

Neben all den inhaltlichen Auseinandersetzungen und tollen Beschlüssen, blieben wohl auch jedem Delegierten des Juso-Bundeskongress die „Aktionen“ von verschiedenen Strömungen und Landesverbänden in Erinnerung.

Vom Hissen der Deutschlandflagge, Kurt-Gesängen beim Einmarsch von Franz Müntefering, Hamburg Eimsbüttel – Zweitstimme SPD, T-Shirts mit der Aufschrift „Realistisch Maskuliner Richtungsverband“ etc. war alles dabei.

Auch, wenn ich für die ein oder andere Aktion gewisse Sympathien habe, da ich den Unmut nachvollziehen kann, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich diese Art von Auseinandersetzung prinzipiell nicht gut finde.

Neben all den inhaltlichen Auseinandersetzungen und tollen Beschlüssen, blieben wohl auch jedem Delegierten des Juso-Bundeskongress die „Aktionen“ von verschiedenen Strömungen und Landesverbänden in Erinnerung.

Vom Hissen der Deutschlandflagge, Kurt-Gesängen beim Einmarsch von Franz Müntefering, Hamburg Eimsbüttel – Zweitstimme SPD, T-Shirts mit der Aufschrift „Realistisch Maskuliner Richtungsverband“  etc. war alles dabei.

Auch, wenn ich für die ein oder andere Aktion gewisse Sympathien habe, da ich den Unmut nachvollziehen kann, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich diese Art von Auseinandersetzung prinzipiell nicht gut finde.

Offensichtlich wurde aber wieder einmal wie tief der Graben zwischen gewissen Strömungen auf Bundesebene ist und dass dabei jedes Mittel zur Auseinandersetzung Recht ist.

Wirklich getroffen hat mich dann aber ein Ausspruch eines Delegierten bei der offiziellen Buko-Party. Er meinte mir mitteilen zu müssen, dass er von eher linksgerichteten Jusos überhaupt nichts hält und dann O-Ton:  „Die sollen alle austreten. Und wenn die dann endlich alle weg sind, dann können wir endlich wieder richtige Politik machen und müssen uns nicht mit diesen Bazillen rumschlagen.“

Dies hat mich so sehr getroffen, dass ich ihm nicht nur sofort die Meinung sagte, sondern auch heute noch daran zurück denke.

Dieser junge Mann hat offensichtlich eines vergessen:

Wir alle sind Menschen, die sich der Sozialdemokratie verschrieben haben und für eine starke SPD kämpfen.

Vielleicht haben wir manchmal unterschiedliche Meinungen, aber wir sind alles Menschen, die für diese Partei einstehen, der Partei ein Gesicht geben und tagtäglich für die SPD kämpfen.

Wir alle sind Menschen, die sich unseren Grundwerten verbunden fühlen und persönlich viel einsetzen, um Arbeit im Sinne der SPD leisten.

Und wir werden alle zusammen in diesem Wahlkampf kämpfen, um Schwarz-Gelb zu verhindern und eine starke SPD im Bundestag zu haben.

Ich finde, Kritik ist das eine, aber jemandem das Existenzrecht innerhalb der Partei abzusprechen, ist etwas völlig anderes.Persönlich würde ich das nie tun. Ich schätze jede geleistete Arbeit für die Sozialdemokratie. Jeder in dieser Partei ist wertvoll.

Deshalb bitte ich euch um eines: Bitte lasst uns gemeinsam an einer anderen Kultur arbeiten, damit folgende Juso-Generationen anders sozialisiert werden. Damit sie nicht nur wissen, was unser Grundwerte sind, sondern auch was sie bedeuten und wie man sie lebt.

11 Gedanken zu „Nachwehen vom Buko…“

  1. Sicherlich stehen wir alle auf den Füßen der Sozialdemokratie und vertreten ihre Werte. Ich stimme auch überein, dass für die Partei jede Person wichtig ist. Und das gilt natürlich für jeden Flügel innerhalb der Jusos.

    Einige Jusos müssen sich aber die Frage gefallen lassen, ob sie mit der Klassenkampfrhetorik nicht ein, zwei Parteien weiter links besser aufgehoben sind. Jusos müssen nicht zwangsläufig radikalere Positionen als die Mutterpartei vertreten, nur weil man eben linker sein will. Als Konsequenz aus der „Zwangsmitgliedschaft“ bei den Jusos, müssen auch die konservativeren, pragmatischeren Sozialdemokraten unter 35 Jahren vertreten sein – ohne das man sie als neoliberal beschimpft, weil sie andere Positionen – meist jene der gemeinsamen Partei! – vertreten.

    Grundsätzlich kann ich aber den Unmut über den Kleinkrieg verstehen, der durchaus viel mit persönlichen Beziehung zu tun hat.

  2. Nadim, du weisst, ich schätze dich wirklich sehr, aber du begehst gerade den gleichen Fehler.

    Wieso soll sich IRGENDJEMAND in dieser Partei das Recht hinaus nehmen, beurteilen zu können, wer vielleicht in einer anderen Partei oder so besser aufgehoben wäre?

    Vor allem dann, wenn sich jede einzelne Person ja der Sozialdemokratie verschrieben hat?

    1. Nein, das war mir nicht bewusst. Ich nehm’s mal als Kompliment. ;)

      In welcher Partei man sich wohlfühlt ist natürlich eine eigene, höchstpersönliche Entscheidung. Wenn man aber laufend gegen die eigene Partei wettert, dann sollte man sich das überlegen. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

  3. Der Artikel spricht ein wichtiges Thema an – den Umgang mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb einer Partei wie der SPD. Von jungen Leuten in der Partei wird es nicht immer gerne gehört, weil die Identifikation mit dem Berufsbild teilweise schwer fällt – aber die SPD ist als Arbeiterpartei geschaffen worden! Schutzmacht der „kleinen Leute“ zu sein ist die Grundlage für alles, was der SPD Sinn gibt und nur so kann sie gesellschaftliche Mehrheiten erreichen.

    Sicher darf es, ja muss es mehrere Strömungen in unserer Partei geben – allerdings bedarf es dabei wirklich „gemeinsamer“ Grundwerte. Dazu gehört m.E. auch das klare Bekenntnis, zuvorderst politischer Interessensvertreter der Arbeitnehmer und sozial schwächeren Menschen zu sein. Es gibt allerdings Leute, die man sich als soziale Partei schlicht nicht „leisten“ kann – Leute wie etwa die Hamburger Johannes Kahrs und Danial Ilkhanipour. Solche Leute betrachte ich nicht mehr als „Genossen“, da sie weder von der politischen Vorstellung noch von der Art ihres Verhaltens her (man denke da an den „Abwahlvorgang“ um Niels Annen) ins Spektrum hineinpassen. Mithin halte ich die geschilderten Aktionen der Jusos beim BuKo 2009 zumindest teilweise durchaus für positiv. Ich würde in Hamburg-Eimsbüttel auch niemanden raten wollen, die Erststimme Ilkhanipour zu geben. Ebenso ist es doch richtig, dass die Jusos-RLP gegen den Mann protestieren, der nicht nur Kurt Beck (mit) abgesägt hat, sondern in Person so etwas wie der „Totengräber“ der erfolgreichen Sozialdemokratie von 1998 ist.

    Noch beim Juso-BuKo 2008 hatte übrigens die Delegierte Isabel Steinweg in einem Wortbeitrag zumindest mittelbar den Austritt parteilinker Juso-Mitglieder aus der SPD gefordert. Insofern ist der von Luisa im Artikel geschilderte Vorfall nichtmals ein Beispiel der höchsten Kategorie dessen gewesen, was man sich als Parteilinker von einigen dahergelaufenen Neoliberalen seit dem Abschied Oskar Lafontains immer wieder anhören muss…

  4. Ist ja interessant hier prallen scheinbar genau diese beiden Strömungen aufeinander ;-).

    Ich fand diese persönlichen Provokationen auf dem Buko ebenso wenig angebracht wie Luisa – auch wenn ich inhaltlich Sympathien für manche Aktion habe.

    Wir haben uns alle der Sozialdemokratie verschrieben. Klar ist auch, dass es in einer großen Partei wie der SPD immer unterschiedliche Meinungen geben wird. Am Ende steht aber immer eine Entscheidung, die von der Führungsspitze getragen wird. Leider sehe ich ein technisches Problem bei der Auswahl dieser Führungsspitze. Der Bundesparteitag ist zum großen Teil mit Mandatsträgern (MdB, MdL, MdEP usw.) besetzt. Er repräsentiert als leider nicht unbedingt die Meinung der Basis. Man sollte da ernsthaft mal drüber nachdenken, ob man das nicht irgendwie ändern kann. Vielleicht hätte so die eine oder andere Fehlentscheidung der SPD vermieden werden können – aber hinterher ist man immer schlauer.

    Um zu erkennen welche Grundsätze die Sozialdemokratie ausmachen, sollte man mal das Grundsatzprogramm lesen. Wer trotzdem sagt die SPD hätte mit Demokratischen Sozialismus nichts zu tun und die GenossInnen, die dafür eintreten sollen lieber zur Linkspartei gehen, muss selbst überlegen, ob er hier richtig ist. Die Entscheidung darüber bleibt natürlich jedem/jeder selbst überlassen. Vorausgesetzt die Satzung bleibt gewahrt (Stichwort z. B.: Unvereinbarkeit von anderen Mitgliedschaften).

    Aber zurück zum Buko: Ich fand den Buko was die Inhalte und die Wahlergebnisse (auch wenn man das im Sinne der Harmonie besser hätte regeln können) betrifft, doch sehr zufriedenstellend. Der/die eine oder andere sollte sich nur mal überlegen, wie man mit GenossInnen persönlich umgeht.

    1. Es geht m.E. gar nicht um den Begriff des demokratischen Sozialismus. Es gibt zwar Sozialdemokraten die mit dem Begriff der Sozialen Demokratie mehr anfangen können, aber der demokratische Sozialismus im Grundsatzprogramm ist sicherlich nicht der Kritikpunkt.

      Kritisch wird es, wenn man sich anschaut, was da vom Bundesvorstand der Jusos im letzten Jahr vorgelegt wurde (63 Thesen) und was da an Inhalten in Interviews rübergebracht wird. Das ist mir persönlich zu viel Klassenkampf und die dazugehörige Rhetorik. Und das muss man auch kritisieren können, ohne gleich als neoliberal bezeichnet zu werden.

      Auch muss ich als Juso nicht per se für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sein. Und ich darf auch meinen Unmut über das Anbandeln von Franziska mit der Linkspartei äußern.

      Wo ist das Problem?

      1. Das mit dem Demokratischen Sozialismus war nur ein Beispiel, weil dieser Begriff auch für Flügelkämpfe steht ;-).

        Wir können gerne auf das Thesenpapier eingehen. Allerdings ist es sehr mühsam über ein Gesamtwerk zur sprechen. Am besten wäre du greifst dir einige konkrete Beispiele aus dem Thesenpapier heraus, anhand denen wir diskutieren können.

        Als Juso muss man grundsätzlich erstmal gar nichts ;-). Das macht uns schließlich auch aus. Ich begleite die Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zwar auch kritisch, aber nicht kritischer als die Zusammenarbeit mit anderen Parteien (z. B. FDP, Union usw.). Meiner Meinung nach muss man sehen, wo die Gemeinsamkeiten liegen und dann entscheiden. Wir fallen momentan teilweise auf die Rote Socken-Kampagne der so genannten „bürgerlichen“ (diese Bezeichnung halte ich im übrigen für anmaßend) herein. Es ist sicher vieles schlimmes in der DDR passiert – fakt ist aber auch, dass sich die FDP gleich zwei ehemalige Blockparteien einverleibt hat. Bei der Union sieht es da nicht viel anders aus. Man muss sich eben anschauen, mit wem man da zusammenarbeitet und für was er/sie steht. Fakt ist mit der Linkspartei haben wir wesentlich mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten als mit der FDP.

        1. Ja, die Linkspartei hat Übereinstimmungen mit der SPD. Aber sie hat auch gefährliche Positionen, die ich nicht mittragen kann. Ich denke da insbesondere an die Außenpolitik und die verantwortungslose Wirtschaftspolitik, die alles versprechen möchte.

          Wir reden über einen Mindestlohn und sagen, dass wir einen Richtwert von 7,5 EUR anpeilen. Die Linkspartei macht die Höhe zum Wahlkampfmittel – das geht nicht. Die Höhe muss vertretbar bleiben und sie darf nicht Spielball im Wahlkampf werden.

          Ich sehe auch einige Übereinstimmungen mit der FDP und kann mir das auch durchaus vorstellen. Das einzige Hindernis ist derzeit die Führungsspitze um Westerwelle, aber inhaltlich gibt es da genug Überschneidungen bei der Gesellschafts- und Rechtspolitik und auch inzwischen immer weniger Berührungsängste in der Bildungspolitik.

          Wohin wir mit einer CDU in der Koalition in diesen Bereichen steuern, sehen wir ja gerade.

          Teile aber deine Kritik an dem Begriff des bürgerlichen Lagers und sehe auch, dass wir uns da zu sehr von der Konkurrenz bei dem Thema in die Ecke drängen lassen. Die CDU spielt da ein doppeltes Spiel: Im Osten ist eine Koalition der CDU und der Linkspartei ja Alltag in etlichen Kommunen. Kalle hat dazu in unserem Blog bereits darauf hingewiesen.

          Diskussion über die einzelnen Thesen an dieser Stelle ist wohl tatsächlich etwas schwer. Möchte daher einen anderen Punkt aufgreifen: Franziska diktiert in den letzten Monaten immer öfter der Presse in das Notizblöckchen, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen kann und sagt dann im gleichen Atemzug, dass es uns an Glaubwürdigkeit mangelt. Das ist sicherlich so. Aber es wird nicht besser, wenn sie – entgegen der Position, dass wir eine rot-rot-grüne Koalition (richtigerweise) für 2009 bis 2013 ausschließen – genau dieses fordert und sich in bekannten Berliner Restaurants mit bekannten Linksparteimitgliedern trifft.

  5. Kann dem gesagten aus dem Artikel nur voll und ganz zustimmen. Allerdings muss ich auch sagen, dass mich die Aussage des einen Genossens, der vom Rednerpult aus ins Mikrofon brüllte, er sei Sozialist und dies sei hier eine Versammlung von Sozialisten und nicht Sozialdemokraten, doch sehr erschreckt und ich habe mich ernsthaft gefragt, ob ich mich wirklich auf der (für mich) richtigen Veranstaltung befinde.

    Ja, Jusos steht für Jung- Sozialisten in der SPD aber eben IN der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wie kann dann die Bezeichnung „Sozialdemokrat“ zu so einem geächteten und in so agressiv-vehementer Art und Weise verabscheuter Begriff werden?

    Ich wäre in der Politik (und der Demokratie) wirklich falsch, wenn ich die Auseinandersetzung mit Menschen und anderen Meinungen scheuen würde. Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass es in unserer Partei unterschiedliche Ausrichtungen gibt und ich glaube daran, dass dies uns zu einer besseren Partei macht, auch wenn es gelegentlich den Anschein erweckt, als würde wir mehr auf uns selbst losgehen als auf den politischen Gegner. Aber durch diese unterschiedlichen Ausrichtungen sind wir gezwungen Probleme von unterschiedlichen Seiten zu betrachten und Kompromisse einzugehen.

  6. Schnittmengen in der Gesellschafts- und Rechtspolitik sind durchaus vorhanden. Die gibt es aber mit den Grünen und der Linkspartei ebenso. Dafür ist die FDP-Wirtschaftspolitik (und die ist in der aktuellen Situation besonders wichtig) ist nahzu völlig konträr.

    Ich teile deine Kritik was die Positionen der Linkspartei in der Außenpolitik angeht. Ich bin ein überzeugter Europäer und teile diese teils anti-europäische Haltung der Linkspartei kein bisschen. Das hält mich allerdings nicht davon ab auf die vielen Gemeinsamkeiten zu blicken. Am Ende muss man verhandeln und sehen wo die besseren Kompromisse entstehen. Scheuklappen werden und in dieser Debatte aber nicht weiter bringen. Man muss auch mit der Linkspartei reden. Wenn dann am Ende feststeht: Man konnte keine tragbaren Kompromisse finden, dann ist das eben so.

    Ich finde Koalitionsaussagen deshalb auch grundsätzliche falsch. Das Glaubwüridgkeitsproblem der SPD entsteht unter anderem auch dadurch, dass wir zwar sagen was wir wollen, aber viele Leute wissen mit Partnern wie der Union oder der FDP wird das nicht möglich sein. Die Jusos zeichnen sich vor allem dadruch aus, dass sie auch mal unbequeme Dinge ansprechen können. Dieses Gut sollten wir uns auch im Bezug auf das Thema Linkspartei erhalten.

  7. Es bleibt festzustellen, dass die Basis der SPD wesentlich linker ist als der „Überbau“. Das ist so, und das macht der Partei auch nicht unwesentlich Probleme.
    Ich halte überhaupt nichts von denjenigen Jusos, die, angepasst an die Vorgaben der Parteispitze, willenlos im Parteiapperat nach oben streben. Und das sind nunmal in fast allen Fällen „rechte Genossen“, wobei das relativ zu sehen ist. Ich möchte mir von denen niemals sagen lassen, dass ich doch lieber zur Linkspartei gehen soll.
    Ich möchte auch nicht, dass die SPD sich als bürgerliche Partei, im Sinne des bürgerlichen Lagers (wie unsinnig dieser Begriff auch sein mag), begreift. Denn dann verliert sie ihre Existenzberechtigung. Ich habe hier schon in einem Artikel darauf hingewiesen, dass Deutschland keine zweite mittige Volkspartei braucht. Dafür haben wir schon die CDU.
    In der SPD ist Platz für alle, die das Ziel anstreben, dieses Land sozial gerecht zu gestalten. Der eine begnügt sich mit Chancengerechtigkeit (von der wir unendlich weit entfernt sind), die anderen wollen mehr Gleichheit im Ergebnis – beides legitime Ziele.
    In diesem Zusammenhang halte ich es auch für unangebracht, pauschaul „Seeheimer Kreis“ und einige Netzwerker als neoliberal zu bezeichnen oder ihren Ausschluß zu fordern. Ich glaube nur, dass diese Kreise zur Zeit zu dominant sind. Die SPD würde sicher an Stärke gewinnen, wenn das Gleichgewicht zwischen den Flügeln hergestellt wäre – das würde einen leichten Linksrutsch bedeuteten (den man auf keinen Fall so nennen darf – die Presse stürzt sich auf diesen Begriff!)

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