Netzsperren: Antwort auf offenen Brief von Manfred Zöllmer, MdB

Nachdem unser Abgeordneter Jürgen Kucharzcyk bereits letzte Woche auf den offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal zu den Netzsperren geantwortet hatte, erreichte uns heute auch die Antwort von Manfred Zöllmer, MdB für Wuppertal I.

Seine Antwort nimmt ebenso Bezug auf den Beschluss des Parteivorstandes [PDF], erläuert aber etwas weitgehender die Entscheidung und Meinungsfindungen als es die erste Antwort seines Kollegen tut.  Besonders aufgefallen ist, dass Zöllmer — das war in den letzten Wochen ja des öfteren Thema — betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist:

„Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.”

Aber auch für diesen Brief gilt: Jeder möge sich selbst seine Meinung bilden.

„Auch mir ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. [..] Ich glaube wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben im besonderen Maße die berechtigten sehr kritischen Äußerungen sehr ernst genommen und alles daran gesetzt in den Verhandlungen mit den oben genannten wichtigen Änderungen uns durchzusetzen. Dies ist gelungen.” — Auszug aus dem Brief vom 22. Juni

Antwort von Manfred Zöllmer, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 668 kB]

Den im Brief angesprochene Fragenkatalog von Martin Dörmann gibt es hier [PDF].