Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).
Die Kehrseite der Medaille: mit keinem Wort wird erwähnt, wie das finanziert werden soll. Mehr Schulden werden ausgeschlossen, Steuererhöungen ebenfalls, gleichzeitig ist allen klar, dass die Finanz– und Bankenkrise den Staat erneut fordern wird. Aber woher soll das Geld kommen? Da Steuererhöhungen und weitere Schulden ausgeschlossen werden, ist eigentlich klar, worauf das hinausläuft, worauf das hinauslaufen muss: massiver Sozialabbau, da man in diesem Bereich am meisten einsparen kann.
Ob sich die Taktik Angela Merkels auszahlt, Unliebsames einfach zu verschweigen und stattdessen nur Wohltaten zu verkünden? Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte so ansieht, scheint es danach auszusehen. Die Lösung muss also sein: den Menschen erklären, worauf das Unions-Wahlprogramm aus Wolkenkuckuckusheim hinausläuft: Sozialabbau.
Angela Merkel, so ist mein Eindruck, hat den Leipziger Parteitag nicht vergessen. Er gilt offensichtlich nach wie vor. Dieses Jahr jedoch versucht sie es auf die unredliche Tour, nämlich mit Wählertäuschung: wer angedachte Negativ-Maßnahmen verschweigt und nur vom Positiven erzählt, der handelt unredlich. Und befördert somit Politikverdrossenheit.
Der Wunschpartner Angels Merkels ist die FDP. Alternativen scheint es für CDU/CSU nicht zu geben. Demokratisch geht anders. Dass die FDP der Union einen „Linksrutsch” attestiert, weil dort so etwas ähnliches wie eine Debatte zu Steuererhöhungen entstanden ist, passt ins Bild. Die heutige FDP kann kein Partner für die SPD sein. Sie ist marktradikal bis ins Mark. Bürgerrechte dienen nur als Feigenblatt, um die Jungen Liberalen bei Laune zu halten, die im Übrigen den Marktradikalismus vieler FDPler noch bei weitem toppen. Die Freiburger Thesen scheinen endgültig ad acta gelegt worden zu sein.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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