Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröf­fent­li­chen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekom­men ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefal­len. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weite­ren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jeden­falls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstel­len: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).

Die Kehrseite der Medaille: mit keinem Wort wird erwähnt, wie das finan­ziert werden soll. Mehr Schulden werden ausge­schlos­sen, Steuererhöungen eben­falls, gleich­zei­tig ist allen klar, dass die Finanz- und Bankenkrise den Staat erneut fordern wird. Aber woher soll das Geld kommen? Da Steuererhöhungen und weitere Schulden ausge­schlos­sen werden, ist eigent­lich klar, worauf das hinaus­läuft, worauf das hinaus­lau­fen muss: massi­ver Sozialabbau, da man in diesem Bereich am meisten einspa­ren kann.

Ob sich die Taktik Angela Merkels auszahlt, Unliebsames einfach zu verschwei­gen und statt­des­sen nur Wohltaten zu verkün­den? Wenn man sich die aktu­el­len Umfragewerte so ansieht, scheint es danach auszu­se­hen. Die Lösung muss also sein: den Menschen erklä­ren, worauf das Unions-Wahlprogramm aus Wolkenkuckuckusheim hinaus­läuft: Sozialabbau.

Angela Merkel, so ist mein Eindruck, hat den Leipziger Parteitag nicht verges­sen. Er gilt offen­sicht­lich nach wie vor. Dieses Jahr jedoch versucht sie es auf die unred­li­che Tour, nämlich mit Wählertäuschung: wer ange­dachte Negativ-Maßnahmen verschweigt und nur vom Positiven erzählt, der handelt unred­lich. Und beför­dert somit Politikverdrossenheit.

Der Wunschpartner Angels Merkels ist die FDP. Alternativen scheint es für CDU/CSU nicht zu geben. Demokratisch geht anders. Dass die FDP der Union einen „Linksrutsch” attes­tiert, weil dort so etwas ähnli­ches wie eine Debatte zu Steuererhöhungen entstan­den ist, passt ins Bild. Die heutige FDP kann kein Partner für die SPD sein. Sie ist markt­ra­di­kal bis ins Mark. Bürgerrechte dienen nur als Feigenblatt, um die Jungen Liberalen bei Laune zu halten, die im Übrigen den Marktradikalismus vieler FDPler noch bei weitem toppen. Die Freiburger Thesen schei­nen endgül­tig ad acta gelegt worden zu sein.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.