Macht Politik!

Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demo­kra­ti­sche Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an.

Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit unge­wohn­ter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kriti­siert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaup­te­ten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag”.

Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online

Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entwe­der, dass „meine Stimme eh nichts bewir­ken kann” oder gar, dass sie „es eh alles besser können” weil alle Politiker vermeint­lich korrupte oder unfä­hige Idioten wären.

Demokratie lebt von der aktiven Partizipation ihrer Bürger. Es reicht aber nicht, ihnen bloß das aktive und passive Wahlrecht zuzu­ge­ste­hen. Demokratie ist mehr als der gele­gent­li­che Gang zur Wahlurne. Demokratie ist Engagement in Vereinen, Initiativen und Interessenvertretungen. Und Demokratie braucht poli­ti­sche Bildung um den Bürgern auch die Möglichkeit zu geben, infor­miert für ihre Interessen einzu­tre­ten.

In der Gesellschaft macht sich dagegen eine schlei­chende Entpolitisierung bemerk­bar. Die Universität, früher einmal die Keimzelle der Demokratisierungsbewegung, verkommt zum entpo­li­ti­sier­ten Raum. Die Mitgliedschaft in Parteien wird zuneh­mend unat­trak­tiv und die Wahlbeteiligung sinkt bzw. pendelt sich auf nied­ri­gem Niveau ein.

Mit einer solchen Entwicklung kann sich eine demo­kra­ti­sche und plura­lis­ti­sche Gesellschaft auf Dauer nicht zufrie­den geben, denn bei anhal­tend gerin­ger Beteiligung der Bürger an demo­kra­ti­schen Ablaufprozessen droht die Demokratie zu einer leeren Hülle zu verkom­men. Die Eliten und ohnehin schon einfluß­rei­che­ren Mitglieder unserer Gesellschaft werden auch weiter­hin ihr demo­kra­ti­sches Recht wahr­neh­men und die Gesellschaft somit nach ihren Vorstellungen formen während der Großteil der Bürger weiter­hin resi­gniert und sich ins Private zurück­zieht. Solch einer Entwicklung ist unbe­dingt Einhalt zu gebie­ten.

Von promi­nen­ter Seite wird deswe­gen desöf­te­ren der Wunsch nach der Einführung von plebis­zi­tä­ren Elementen einer direk­ten Demokratie geäu­ßert — etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Dadurch soll die Herrschaft der Parteien — der Parteienstaat — zurück­ge­drängt werden. Auch das Mehrheitswahlrecht, etwa nach briti­schem Vorbild, ist ein belieb­tes Allheilmittel für die einge­schla­fene Demokratie. Aber auch diese Ideen kommen nicht ohne Probleme daher. Direkte Demokratie und Mehrheitswahlrecht für die Schaffung von vermeint­lich klaren Mehrheiten bergen ihre eigenen Gefahren. So bringt die Abschaffung der Zweitstimme die Entwicklung mit sich, dass voral­lem einfluß­rei­che und finan­zi­ell abge­si­cherte Persönlichkeiten auf ein Mandat hoffen dürfen während schwa­chen Gruppen die Möglichkeit zur Organisation und Bündelung ihrer Kräfte in Parteien genom­men wird. Grade die Geschichte der deut­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien zeigt, dass diese — zusam­men mit den Gewerkschaften — enorme soziale Fortschritte bis hin zum moder­nen Sozialstaat errei­chen konnten, und das voral­lem durch die verei­nigte Kraft der arbei­ten­den Klasse. Und auch der Einfluß von kleinen Parteien wie den Grünen als Anwalt des ökolo­gi­schen Bewußtseins, den Freidemokraten als Warnern vor ausufern­dem Staatsinterventionismus und der Linkspartei als Interessenvertretung des dauer­haft ausge­schlo­ße­nen Prekariats, ist enorm wichtig für die poli­ti­sche Entscheidungsfindung in Deutschland.

Der Ruf nach Mehrheitswahlrecht oder direk­ter Demokratie ist also kritisch zu sehen. Das deut­sche poli­ti­sche System, basie­rend auf parla­men­ta­ri­scher, reprä­sen­ta­ti­ver Demokratie und Verhältniswahlrecht, hat sich alles in allem bewährt. Die poli­ti­sche Tätigkeit der Bürger aller­dings muss neu stimu­liert werden. Warum zieht sich der Bürger aus der poli­ti­schen Verantwortung zurück?

Die poli­ti­schen Parteien sind daran nicht unschul­dig. Sie verkom­men, maßgeb­lich durch eigenes Zutun, zu Produkten, die durch geschick­tes Marketing propa­giert werden. Exemplarisch ist die Hinwendung der SPD zur „Neuen Mitte”. Ein wohl­klin­gen­der Begriff, der nicht näher zu defi­nie­ren ist. 1998 wurde mit diesem Marketingschachzug ein großer Sieg gefei­ert, seitdem zeigt sich jedoch, dass immer mehr Menschen die Rolle der Sozialdemokraten in der poli­ti­schen Landschaft nicht mehr genau veror­ten können und die Partei an Substanz verliert. Auch die CDU laviert hin und her. Auf dem Leipziger Parteitag wurde deut­lich Hinwendung zu markt­ori­en­tier­ter Politik demons­triert, heute sozi­al­de­mo­kra­ti­siert die Bundeskanzlerin ihre Partei nach Lust und Laune. Die Parteien passen sich kurz­fris­tig dem wandeln­den Zeitgeist und kurz­le­bi­gen Trends an. Dabei verlie­ren sie jedoch deut­lich an Profil, was, bewußt oder unbe­wußt, Verwirrung beim Wähler bewirkt, der plötz­lich nicht mehr weiß, was er mit seiner Stimme bewirkt.

Weshalb sollte ein links­ein­ge­stell­ter Sozialdemokrat heute seine Stimme der SPD geben? Bloß weil sie auf Plakaten gegen Finanzhaie und Dumpinglöhne hetzt, sich gleich­zei­tig aber auf eine Ampel oder Große Koalition fest­legt und eine echte linke Mehrheit im Bund von vorne­her­ein ausschließt? Die poli­ti­sche Debatte wird mit einer zuneh­men­den Unernsthaftigkeit geführt in der Parteien zu bloßen Produkten verkom­men in deren Parteizentralen irgend­wel­che „Marketingexperten” neue Konzepte für ihr „Unternehmen” entwi­ckeln. Sinn und Zweck einer Partei aber sollte es nicht sein, sich nach kurfris­ti­gen Trends auszu­rich­ten und so ihr Profil laufend zu verän­dern. Sinn und Zweck einer Partei sollte es sein, ein auf idolo­gi­scher Basis gereif­tes Konzept anzu­bie­ten und stark und firm dafür zu stehen. Und wenn die gesell­schaft­li­che Zustimmung für dieses Konzept schwin­det dann muss die Partei das auch akzep­tie­ren.

Anders ausge­drückt: Das Ziel einer Partei ist es nicht, bei jeder Wahl gleich erfolg­reich zu sein obwohl sich die gesell­schaft­li­chen Vorstellungen wandeln. Das Ziel ist es viel­mehr, die relativ fixen ideo­lo­gi­schen Ideen bei jeder Wahl möglichst attrak­tiv zu präsen­tie­ren und bei abneh­men­der Zustimmung die schwin­dende Bedeutung zu akzep­tie­ren.

Und da gilt ein altes Wort von Willy Brandt: Wenn man eine Politik als richtig erkannt hat, sie aber noch nicht populär ist, dann muss man sie populär machen.

Franz Müntefering

Ich bin über­zeugt, dass mehr Ernsthaftigkeit und Standhaftigkeit in der Politik auch das demo­kra­ti­sche Interesse erneut beleben können. Das Vorhandensein von klaren Alternativen und kontro­ver­sen Diskussionen hat schon immer poli­ti­sie­rend gewirkt, dafür gibt es viele histo­ri­sche Belege. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus der Mitte. Gegenwärtig aller­dings ist die Linkspartei die einzige Partei, die sich nicht als Anwalt der Mitte begreift. Konsequenterweise wird sie von den anderen Parteien auf höchst unde­mo­kra­ti­sche Weise von poten­ti­el­ler Regierungsbeteiligung ausge­schlo­ßen.

PS: Zur weite­ren Beschäftigung mit der Materie sei das Buch „Postdemokratie” von Colin Crouch, erhält­lich bei der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung zu empfeh­len.

Autor: Kalle Kappner

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5 Gedanken zu „Macht Politik!“

    1. Vielleicht wäre es sinn­vol­ler gewesen, direkt das WELT-Interview zu verlin­ken. Danke für den Hinweis, ich trage es mal nach.

  1. netter Artikel, auch wenn das ganze ange­sichts der aktu­el­len lage auch als durch­hal­te­pa­role etc von den befür­wor­tern anderer parteien gelesen werden kann. (es wäre falsch, aber man kann…)
    was ich aller­dings gera­dezu witzig (ironisch) fand, war die impli­zite unter­schei­dung in ‚linke’ und dementspre­chend auch ‚rechte’ spdler. was sich vom ansatz her schon ausschließt. warum die spd ihren von beiden flügeln gewählt werden soll ist aller­dings eine gute frage, da links­li­be­rale inzwi­schen wohl eher grün wählen (oder fdp) und die linken nur deswe­gen nicht die links­par­tei wählen, weil die (idio­ti­scher­weise) verteu­felt wird.
    dass stand­haf­tig­keit der politik mal wieder gut tun würde ist offen­sicht­lich, nur wer macht das frei­wil­lig? wer auch nur ein ganz klein wenig gegen den poli­ti­schen main­stream anschwimmt kann ich doch schon seinen poli­ti­schen grab­stein aussu­chen…

    1. Gregor Gysi hat diebe­züg­lich etwas einleuch­ten­des in seiner Rede zum Linken-Parteitag gesagt: Die Presse bezei­chent die Linkspartei wahl­weise und nahezu wöcht­ent­lich abwech­selnd als „radi­ka­li­siert” oder als „aufge­weicht”, etwas dazwi­schen gibt es anschei­nend nicht, eine nüch­terne Betrachtung schon gar nicht. Jedes Abweichen vom poli­ti­schen Mainstream und der momen­ta­nen Fixierung auf die „poli­ti­sche Mitte” wird von der Presse und somit der Öffentlichkeit stark sank­tio­niert.

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