Macht Politik!

Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demokratische Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an.

Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag“.

Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online

Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entweder, dass „meine Stimme eh nichts bewirken kann“ oder gar, dass sie „es eh alles besser können“ weil alle Politiker vermeintlich korrupte oder unfähige Idioten wären.

Demokratie lebt von der aktiven Partizipation ihrer Bürger. Es reicht aber nicht, ihnen bloß das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen. Demokratie ist mehr als der gelegentliche Gang zur Wahlurne. Demokratie ist Engagement in Vereinen, Initiativen und Interessenvertretungen. Und Demokratie braucht politische Bildung um den Bürgern auch die Möglichkeit zu geben, informiert für ihre Interessen einzutreten.

In der Gesellschaft macht sich dagegen eine schleichende Entpolitisierung bemerkbar. Die Universität, früher einmal die Keimzelle der Demokratisierungsbewegung, verkommt zum entpolitisierten Raum. Die Mitgliedschaft in Parteien wird zunehmend unattraktiv und die Wahlbeteiligung sinkt bzw. pendelt sich auf niedrigem Niveau ein.

Mit einer solchen Entwicklung kann sich eine demokratische und pluralistische Gesellschaft auf Dauer nicht zufrieden geben, denn bei anhaltend geringer Beteiligung der Bürger an demokratischen Ablaufprozessen droht die Demokratie zu einer leeren Hülle zu verkommen. Die Eliten und ohnehin schon einflußreicheren Mitglieder unserer Gesellschaft werden auch weiterhin ihr demokratisches Recht wahrnehmen und die Gesellschaft somit nach ihren Vorstellungen formen während der Großteil der Bürger weiterhin resigniert und sich ins Private zurückzieht. Solch einer Entwicklung ist unbedingt Einhalt zu gebieten.

Von prominenter Seite wird deswegen desöfteren der Wunsch nach der Einführung von plebiszitären Elementen einer direkten Demokratie geäußert – etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Dadurch soll die Herrschaft der Parteien – der Parteienstaat – zurückgedrängt werden. Auch das Mehrheitswahlrecht, etwa nach britischem Vorbild, ist ein beliebtes Allheilmittel für die eingeschlafene Demokratie. Aber auch diese Ideen kommen nicht ohne Probleme daher. Direkte Demokratie und Mehrheitswahlrecht für die Schaffung von vermeintlich klaren Mehrheiten bergen ihre eigenen Gefahren. So bringt die Abschaffung der Zweitstimme die Entwicklung mit sich, dass vorallem einflußreiche und finanziell abgesicherte Persönlichkeiten auf ein Mandat hoffen dürfen während schwachen Gruppen die Möglichkeit zur Organisation und Bündelung ihrer Kräfte in Parteien genommen wird. Grade die Geschichte der deutschen sozialdemokratischen Parteien zeigt, dass diese – zusammen mit den Gewerkschaften – enorme soziale Fortschritte bis hin zum modernen Sozialstaat erreichen konnten, und das vorallem durch die vereinigte Kraft der arbeitenden Klasse. Und auch der Einfluß von kleinen Parteien wie den Grünen als Anwalt des ökologischen Bewußtseins, den Freidemokraten als Warnern vor ausuferndem Staatsinterventionismus und der Linkspartei als Interessenvertretung des dauerhaft ausgeschloßenen Prekariats, ist enorm wichtig für die politische Entscheidungsfindung in Deutschland.

Der Ruf nach Mehrheitswahlrecht oder direkter Demokratie ist also kritisch zu sehen. Das deutsche politische System, basierend auf parlamentarischer, repräsentativer Demokratie und Verhältniswahlrecht, hat sich alles in allem bewährt. Die politische Tätigkeit der Bürger allerdings muss neu stimuliert werden. Warum zieht sich der Bürger aus der politischen Verantwortung zurück?

Die politischen Parteien sind daran nicht unschuldig. Sie verkommen, maßgeblich durch eigenes Zutun, zu Produkten, die durch geschicktes Marketing propagiert werden. Exemplarisch ist die Hinwendung der SPD zur „Neuen Mitte„. Ein wohlklingender Begriff, der nicht näher zu definieren ist. 1998 wurde mit diesem Marketingschachzug ein großer Sieg gefeiert, seitdem zeigt sich jedoch, dass immer mehr Menschen die Rolle der Sozialdemokraten in der politischen Landschaft nicht mehr genau verorten können und die Partei an Substanz verliert. Auch die CDU laviert hin und her. Auf dem Leipziger Parteitag wurde deutlich Hinwendung zu marktorientierter Politik demonstriert, heute sozialdemokratisiert die Bundeskanzlerin ihre Partei nach Lust und Laune. Die Parteien passen sich kurzfristig dem wandelnden Zeitgeist und kurzlebigen Trends an. Dabei verlieren sie jedoch deutlich an Profil, was, bewußt oder unbewußt, Verwirrung beim Wähler bewirkt, der plötzlich nicht mehr weiß, was er mit seiner Stimme bewirkt.

Weshalb sollte ein linkseingestellter Sozialdemokrat heute seine Stimme der SPD geben? Bloß weil sie auf Plakaten gegen Finanzhaie und Dumpinglöhne hetzt, sich gleichzeitig aber auf eine Ampel oder Große Koalition festlegt und eine echte linke Mehrheit im Bund von vorneherein ausschließt? Die politische Debatte wird mit einer zunehmenden Unernsthaftigkeit geführt in der Parteien zu bloßen Produkten verkommen in deren Parteizentralen irgendwelche „Marketingexperten“ neue Konzepte für ihr „Unternehmen“ entwickeln. Sinn und Zweck einer Partei aber sollte es nicht sein, sich nach kurfristigen Trends auszurichten und so ihr Profil laufend zu verändern. Sinn und Zweck einer Partei sollte es sein, ein auf idologischer Basis gereiftes Konzept anzubieten und stark und firm dafür zu stehen. Und wenn die gesellschaftliche Zustimmung für dieses Konzept schwindet dann muss die Partei das auch akzeptieren.

Anders ausgedrückt: Das Ziel einer Partei ist es nicht, bei jeder Wahl gleich erfolgreich zu sein obwohl sich die gesellschaftlichen Vorstellungen wandeln. Das Ziel ist es vielmehr, die relativ fixen ideologischen Ideen bei jeder Wahl möglichst attraktiv zu präsentieren und bei abnehmender Zustimmung die schwindende Bedeutung zu akzeptieren.

Und da gilt ein altes Wort von Willy Brandt: Wenn man eine Politik als richtig erkannt hat, sie aber noch nicht populär ist, dann muss man sie populär machen.

Franz Müntefering

Ich bin überzeugt, dass mehr Ernsthaftigkeit und Standhaftigkeit in der Politik auch das demokratische Interesse erneut beleben können. Das Vorhandensein von klaren Alternativen und kontroversen Diskussionen hat schon immer politisierend gewirkt, dafür gibt es viele historische Belege. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus der Mitte. Gegenwärtig allerdings ist die Linkspartei die einzige Partei, die sich nicht als Anwalt der Mitte begreift. Konsequenterweise wird sie von den anderen Parteien auf höchst undemokratische Weise von potentieller Regierungsbeteiligung ausgeschloßen.

PS: Zur weiteren Beschäftigung mit der Materie sei das Buch „Postdemokratie“ von Colin Crouch, erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu empfehlen.

Autor: Kalle Kappner

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5 Gedanken zu „Macht Politik!“

    1. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, direkt das WELT-Interview zu verlinken. Danke für den Hinweis, ich trage es mal nach.

  1. netter Artikel, auch wenn das ganze angesichts der aktuellen lage auch als durchhalteparole etc von den befürwortern anderer parteien gelesen werden kann. (es wäre falsch, aber man kann…)
    was ich allerdings geradezu witzig (ironisch) fand, war die implizite unterscheidung in ‚linke‘ und dementsprechend auch ‚rechte‘ spdler. was sich vom ansatz her schon ausschließt. warum die spd ihren von beiden flügeln gewählt werden soll ist allerdings eine gute frage, da linksliberale inzwischen wohl eher grün wählen (oder fdp) und die linken nur deswegen nicht die linkspartei wählen, weil die (idiotischerweise) verteufelt wird.
    dass standhaftigkeit der politik mal wieder gut tun würde ist offensichtlich, nur wer macht das freiwillig? wer auch nur ein ganz klein wenig gegen den politischen mainstream anschwimmt kann ich doch schon seinen politischen grabstein aussuchen…

    1. Gregor Gysi hat diebezüglich etwas einleuchtendes in seiner Rede zum Linken-Parteitag gesagt: Die Presse bezeichent die Linkspartei wahlweise und nahezu wöchtentlich abwechselnd als „radikalisiert“ oder als „aufgeweicht“, etwas dazwischen gibt es anscheinend nicht, eine nüchterne Betrachtung schon gar nicht. Jedes Abweichen vom politischen Mainstream und der momentanen Fixierung auf die „politische Mitte“ wird von der Presse und somit der Öffentlichkeit stark sanktioniert.

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