BuKo 2009: Zwischen Vision und Wirklichkeit

Auf dem dies­jäh­ri­gen Bundeskongress der Jusos wurde — einge­lei­tet von Karsten D. Voigt — über die Linkswende der Jusos disku­tiert. Jenes Ereignis, vor gut 40 Jahren, an dem die Jusos ihren poli­ti­schen Kurs nach links korri­giert haben. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bleibt zu fragen ob die Jusos denn nun ein Verband sind, der Visionen oder konkrete Politik formu­liert.

In einer sehr guten Rede hat es sich der frühere Juso-Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt an einer Stelle jedoch etwas einfach gemacht. So formu­lierte er, dass Parteien ja täglich mit Kompromissen beschäf­tigt seien und ihre Jugendorganisationen deswe­gen die Ziele formu­lie­ren müssen. Und auch wenn diese Aussage manches Richtige enthält, so ist sie vor allem eines: bevor­mun­dend.

Die von Voigt unter­stellte Arbeitsteilung sieht die Tagespolitik auf Seiten der Parteien und die Werteorientierung auf der Seite ihrer Jugendorganisationen. Doch wie können Parteien Tagespolitik betrei­ben ohne eine Auseinandersetzung mit den Werten? Und wie können Jugendorganisationen Wertaussagen formu­lie­ren ohne einen Realitätsbezug? Vielmehr handelt es sich um zwei Seiten dersel­ben Medaille.

Auch unter dieser Prämisse wäre die beschrie­bene Arbeitsteilung zwischen Parteien und Jugendorganisationen noch möglich. Die Arbeit der Jugendorganisationen wäre dann immer­hin noch eine Bewertung der Tagespolitik aus einem reinen Grundwerte-Blickwinkel. Doch auch dies ist immer­noch bevor­mun­dend, weil jegli­cher Gestaltungsanspruch dadurch rela­ti­viert wird — verein­facht gespro­chen: die Jusos als Stiftung Warentest für sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.

Und in der Tat scheint in der SPD dieses bevor­mun­dende Bild noch zu bestehen. Wenn Jusos tages­po­li­ti­sche Forderungen (wie die Rücknahme der Schuldenbremse oder Kritik an Militäreinsätzen) erheben, hört man oft von älteren WürdenträgerInnen, dass diese ja in ihrer Juso-Zeit viel extre­mer gewesen seien.

Es mag manche stören, dass die Jusos nicht mehr nur über Fragen disku­tie­ren, wie die Rolle des Staates als Ideeller Gesamtkapitalist. Das Ganze hat jedoch einen wesent­li­chen Vorteil: Es bringt dieje­ni­gen, die die Kompromisse schlie­ßen, auch in sach­li­chen Erklärungszwang und verhin­dert ein reines „Im grunde habt ihr recht, aber wir müssen Kompromisse schließen”-Denken.

Wer Visionen für eine bessere Welt hat, wird auch an die schlech­tere Forderungen stellen dürfen. Deswegen wird das bei manchen Amts- und Mandatsträgern vorherr­schende Bild der Jusos, als das gute Gewissen der SPD, ihrem Gestaltungsanspruch nicht gerecht. Und auch eine Partei muss mehr leisten als sich einfach nur auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Für Herbert Wehner war deswe­gen klar: „Politik ist die Kunst das Notwendige möglich zu machen.”

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