Meckern ja, aber austreten nicht.

Ganz genau.

In einer Demokratie kann man nicht immer in der Mehrheit sein und muss leider auch solche bekloppten Niederlagen akzeptieren. Dann heißt es aber: Jetzt erst recht! Arsch hoch! Sich abzuwenden bringt nichts und verändert auch auf Dauer nichts.

Ich bin im April 2008 in die SPD eingetreten. Seit einigen Monaten engagiere ich mich außerdem im Ortsverein und bei den Jusos. Auch wenn ich die aktuelle Situation der SPD zum Thema Netzpolitik grausam finde, ist dies keine Sache, die mich zu Austritt bewegen würde. Da müssten ganz andere Dinge passieren.

Ich bin in die SPD eingetreten um meine Vorstellungen, Ideen und Wünsche einzubringen — dass das dauert, habe ich schmerzlich festgestellt. Aber aufgeben werde ich nicht. Jedem den Rücken zu kehren, der mir gerade nicht in den Kram passt, finde ich unfair und feige. Und: Wenn man sich um die Inhalte nicht streitet, wird sich nie etwas ändern.

Daniel

Weder ein Austritt aufgrund der aktuellen Vorgänge noch eine unbedingte Niebelungentreue zur SPD („Austreten tut man nicht!”) halte ich für angemessen.

Ich bin Sozialdemokrat, durch und durch. Aber ich werde mit Sicherheit nicht um jeden Preis in dieser momentan orientierungslosen Partei bleiben. Einen Austritt, der sich nur auf dem Zustimmung der Fraktion zur Netzsperre begründet, halte ich jedoch für überstürzt.

Niebelungentreue ist out, und das sollte von der neuen Generation auch nicht erwartet werden ;). Das war früher einmal.

Im großen Ganzen richtig, außer der Punkt mit 18 rein nie wieder raus…ich bin das erste Mal mit Anfang 20 raus und erst mit fast 40 wieder rein. Die 20 Jahre dazwischen haben mich gelehrt: Willst du das in deinem Sinne entschieden wird, werde Entscheider…wegducken hilft nichts, handeln ändert etwas. Das dabei nicht alles immer glatt läuft, gehört dazu und jeder muss dann für sich entscheiden ob er dran wachsen oder flüchten will. Hab ich jetzt das Phrasenschwein ersteigert? ;o}

Natürlich muss jeder Demokrat nun aus der SPD austreten. Mein Austrittsbrief ist bereits geschrieben und ich warte den Tag noch ab, ob ich diesen abschicke.

Immerhin geht es um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Es wurden über ein halbes Jahr hinweg alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Gesetz in der SPD zu stoppen. Es hat einfach schlichtweg niemanden interessiert.

Dieses jämmerliche Festklammern an eine Organisation ist unendlich albern. Wenn ihr meint, ihr könntet etwas daran aus der SPD heraus ändern, dann irrt ihr euch. Nur Schmerz (also Wahlniederlagen und Austritte noch und nöcher) kann die SPD vielleicht kurieren. Mit Durchhalteparolen zum jetzigen Zeitpunkt schwächt ihr die Sache und riskiert unsere Demokratie.

Austreten bringt in diesem Fall überhaupt nichts, außer man wendet sich von der Politik generell ab. Denn genauso funktioniert Politik halt nun mal: Irgendein Thema wird besetzt, und mit einer Konnotation versehen, gegen die man unmöglich anstinken kann. In dem Moment, als von der Leyen/Schäuble auf „Kinderpornografie” verfielen, war die Sache gegessen — oder traut sich jemand im Ernst gegen ein Gesetz „gegen Kinderpornografie” aufzutreten, und damit — zumindest in der schlichten Politik-Rhetorik — gleichsam „für” Kinderpornografie zu sein? Na eben.

Die CDU hat Euch über den Tisch gezogen; dieses Mal — better luck next time.

Wenn die SPD smart ist (woran ich leider zunehmend zweifle), dann lernt sie aus der Geschichte, sucht sich nach selbem Muster „ihre” Themen, und dreht den Spieß um. Derartige Themen sollten sich leicht finden lassen; zwar nicht im jüngsten Wahlprogramm, aber mit ein bisschen guten Willen…

Ich war bisher nie politisch, bin auch in keiner Partei. Ich habe bisher immer SPD gewählt. Seit der Europawahl jedoch nicht mehr. Ich hätte mir gewünscht, dass Dinge wie das CCS-Gesetz und die Internetzensur nicht einfach so — von der SPD unterstützt — gegen den massiven Widerstand der Bürger durchgewunken werden soll. Und dann auch noch in so einer Eile.

Ein Schelm der böses dabei denkt, schon klar.

Bisher habe ich immer taktisch gewählt. SPD ist immer noch besser als CDU, dachte ich mir. Von heute ab wähl ich die Partei, die meine Interessen vertritt, egal ob sie Chancen hat in die Regierung zu kommen.

Ich würde es nicht als „Flinte ins Korn werfen” bezeichnen, wenn man eine Partei verlässt, deren Fraktion praktisch geschlossen für etwas stimmt, was den eigenen Überzeugungen zutiefst zuwider ist. Ich halte das für ein gesundes Maß an Realismus.
Es gibt so viele Möglichkeiten sich politisch zu engagieren, in anderen Parteien, in Bürgerinitiativen oder im privaten Umfeld. Der Versuch eine Partei, die sich seit der Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter bewegt hat, von innen — gegen den Willen fast aller Abgeordneter — zu verändern ist dagegen Zeit– und Kraftverschwendung. Die SPD von innen zu verändern wird 20 Jahre dauern und massiven Streit und massiven Mitteleinsatz erfordern, vor allem wenn es konkret darum geht, unbelehrbare Abgeordnete durch Spenden und Wahlkampf für aufzubauende Herausforderer zu ersetzen. „Die SPD” wird schneller umschwenken, wenn ihr die Leute davon und zu den Grünen, Gelben und den Piraten laufen und wenn sich das im Wahlergebnis bemerkbar macht.