Die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Brüderlichkeit) haben in der SPD eine sehr lange Tradition.
Nicht immer sind sie miteinander vereinbar, aber das Streben sie in Übereinklang zu bringen, ist die Erfolgsgeschichte der SPD.
Freiheit hört immer dort auf, wo die Freiheit eines Anderen beschnitten oder dem Anspruch der Gerechtigkeit nicht Stand halten kann.
Den Kampf gegen die Zensur des Internets kann man unterschiedlich bewerten. Die Freiheit von Menschen hört defnitiv dort auf, wenn sie kinderpornographisches Material ins Netz stellen. Gerecht ist es, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen und Kinder zu schützen.
Uneinig ist man sich in der Wahl der Mittel: Während einige Aktive in der Partei sich für eine Lösung eingesetzt haben, die diesem Konflikt gerecht werden, haben sich fast alle in unserer Fraktion (außer 3 Abgeordnete) für ein Mittel ausgesprochen, von dem die CDU sich unverhohlen Großes verspricht. Nämlich die Zensur weiterer Bereiche, die nicht so emotional aufgeladen sind wie das aktuelle Beispiel.
Und dies alles ohne Kontrollorgan.
Dies widerspricht meiner Ansicht nach dem Grundwert der Freiheit. Denn auch die Freiheit verschiedener Institutionen endet dort, wo jegliche gerechte Kontrolle endet.
Ebenso wie die Gerechtigkeit dort endet, wo die Freiheit willkürlich eingeschränkt werden kann.
Die Frage ist: Was bleibt?
Übrig bleibt die Solidarität. Die uneingeschränkte Solidarität gegenüber unseren Grundwerten. Deshalb ist auch diese Entwicklung kein Grund die Sozialdemokratie im Gesamten in Frage zu stellen.
Es ist eher der Anlass diejenigen in Frage zu stellen, die im Namen unserer Grundwerte eben diese nicht mehr zu berücksichten glauben.
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Enttäuschend, das die SPD-Fraktion stramm für die Kinderpornographie-Sperre gestimmt hat. Grade mal jeweils drei Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Die gleiche Anzahl an Abgeordneten hat sich enthalten.
Die Frage, die ich mir seit einiger Zeit stelle:.
Wie lässt sich die große Zustimmung der SPD-Fraktion für dieses Projekt erklären?
Einerseits könnte man annehmen, diese Generation hat den Umgang mit Computertechnik nicht in ausreichendem Maß erlebt und ist daher nicht mit genügend Medienkompetenz ausgestattet.
Andererseits mag es sein, dass sich ein Großteil der Partei mittlerweile mit „Zensur Light”, wie der Sperre, abfindet. Diese Menschen verteidigen den Rechtsstaat nicht mehr energisch und orientieren sich nicht mehr klar an sozialdemokratischen Grundwerten.
Ein Transparent, das ich auf einem Bild einer Demo gesehen habe, sagt eigentlich das für mich Wesentliche: „Comupter-Kurse für Politiker!”
Es muß heißen »Bestreben«, danach gehört ein Komma hin. Im dritten Absatz ist ein die zuviel. Wenn Du schon ein wenig philosophieren willst, dann sollte man wenigstens die Sprache dazu beherrschen.
Echt bitter, dass bis auf 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die ganze Fraktion da brav hinterhergetrottelt ist, darunter auch einige jüngere Abgeordnete, die es doch eigentlich wissen müssen.
Hut ab vor Jörg Tauss und dessen couragiertem Auftritt, der bis zum Schluss die Aufrichtigkeit an den Tag gelegt hat, die man bei vielen anderen in der Fraktion leider vermisst.
Besonders bitter war der Ausspruch von Martin Dörrmann „Nee, den Tauss will ich heute nicht hören!” … ist das Solidarität?
Im ürbigen ist das Verhalten der Sozis gegenüber Tauss (Vorverurteilung, Aufheben des in dubio pro reo Prinzips im kollegialen Umgang etc.) symptomatisch für diese »Partei«. Sie blickte wohl wohl auf einen möglichen negativen Effekt bei den Wahlen. Der ist jetzt auch eingetreten, anders als gedacht. Da fällt selbst mir als Sarkast nix mehr ein.