Die eigene Welt der Netzgemeinde

Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durch­aus bewusst, dass ich Widerspruch der über­wie­gen­den Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplan­ten — und leider wohl beschlos­se­nen — Netzsperren durch den Kopf gegan­gen sind.

Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertre­ten, sondern darum, sie zu verhan­deln und wenigs­tens Teile davon zu erhal­ten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.
Quelle: Die ZEIT Online

In der Bevölkerung findet eine ganz andere Diskussion und Wahrnehmung statt als es sämt­li­che Timelines auf Twitter sugge­rie­ren. Die Menschen halten es für sinn­voll Seiten mit Kinderpornographie zu sperren und man wird schief ange­schaut, wenn man sagt, dass man dies für falsch hält. Sicherlich, es ist wichtig hier Informationsarbeit zu leisten. Viel der Zustimmung ist auf Unwissen basie­rend. Aber die Menschen sehen auch die Kritik der Umgehbarkeit und der fehlen­den demo­kra­ti­schen Kontrolle nicht. Ich spüre leider kein Misstrauen gegen die Missachtung der Gewaltenteilung und kein Misstrauen gegen die Allmacht eines Bundeskrimalamtes.

Ich halte es auch für vermes­sen zu behaup­ten, dass die SPD mit der Zustimmung eine ganze Generation verliert. Die Partei hat derzeit ganz andere Probleme. Sicherlich sind wohl die meisten Zensursulagegner eher sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und grüne Wähler und es wird einige Wähler geben, die aus der Sache ihre Konsequenz ziehen werden, aber deren Gewicht ist nicht so groß, wie die Wahrnehmung es darstel­len lässt. Der Protest war groß, aber er war nur ein Protest der Menschen im Web. Auf den Straßen ist das nicht ange­kom­men. An der Diskussion nahm nur ein kleiner Ausschnitt der Gesellschaft wirk­lich teil. Der Durchschnittsdeutsche saß gestern vor seinem Fernseher und sah Susanne Daubner von dem Ergebnis der Verhandlungen berich­ten. Einigung im Kampf gegen Kinderpornographie. 24 Sekunden. Weiter zum nächs­ten Thema.

Die SPD hat sich bei dem Thema nicht durch­ge­setzt. Die Netzsperren werden kommen. Und wer versucht die Entscheidung der Fraktions- und Parteispitze zu verste­hen, der stößt schnell auf die Aussagen des poli­ti­schen Gegners:

Unter Berufung auf eine angeb­li­che Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durch­set­zen, dass das Internet zum rechts­freien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelau­fen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in brei­tes­tem Ausmaß gegen­über Künstlern und Kreativen. Allen enga­gier­ten Streitern gegen das abscheu­li­che Verbrechen der Kinderpornografie ist ange­sichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefal­len.
Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion

Schlimmer geht es fast nicht mehr. Und dann erin­nert man sich auch an die BILD-Zeitung, die heute noch einmal nach­ge­legt hat und Ursula von der Leyen zur „Gewinnerin des Tages“ erklärt hat. Die Sorge öffent­lich in der Form denun­ziert zu werden, schien der Fraktion zu groß. Kein Rückgrat? Mag sein. In der aktu­el­len Situation der Partei verständ­lich? Ja.

Anstatt sich nun von der SPD abzu­wen­den ist gerade jetzt der Zeitpunkt diese zu stützen und mit Wissen über das Web auszu­stat­ten. Das Internet spielt in den Ortsvereinen der Partei keine Rolle. Die Mehrheit ist froh, wenn sie die Einladungen und Niederschriften vernünf­tig lesen kann. Aber bei den Jugendlichen in der Partei gab und gibt es massi­ven Widerstand gegen die Sperren. Etliche Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften haben sich bei ihren Abgeordneten gemel­det.
Wichtig ist, dieses Wissen der Internetgeneration inner­par­tei­lich zu stärken und weiter zu nutzen. Im Sinne des Mottos, dass einige Mitglieder der SPD bereits über Facebook prokla­mie­ren: „Wir holen uns das Netz zurück!

Ja, die SPD hat derzeit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das kann man nicht leugnen. Aber wenn die SPD wegfällt im poli­ti­schen Gefüge, dann darf sich die Republik auf eine lange Regierungszeit der Konservativen freuen. Die SPD wird gebraucht, nicht nur aber auch als Gegenpol zur CDU. Leider hat dieser Gegenpol bei den Netzsperren versagt. Aber es wäre fatal ihm deshalb Existenzberechtigung abzu­spre­chen. Jeder, der sich jetzt von der Sozialdemokratie verab­schie­det „sorgt dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin bleibt. Da mag die Empörung noch so gerecht sein, klug wird sie dadurch nicht.

Wer sich mit Wahrscheinlichkeiten, Kompromissen und Enttäuschungen nicht abgeben will, der kann weiter im Netz an einem idealen Staat basteln.
Alle anderen sollten helfen, von der Leyen zu ihrer Familie zurück zu schi­cken.
Und Wolfgang Schäuble braucht auch mal langsam etwas Ruhestand.
Quelle: Malte Welding

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

3 Gedanken zu „Die eigene Welt der Netzgemeinde“

  1. Ich halte es auch für vermes­sen zu behaup­ten, dass die SPD mit der Zustimmung eine ganze Generation verliert.

    Stimmt, die hat sie (und die andere Volkspartei CDU) schon verlo­ren. Das jetzt ist nur noch ein biss­chen Nachglut.

    Gerade noch um die 30’000 Mitglieder in der SPD sind unter 30 (5,8%). Das waren in den 70ern (die man nicht wirk­lich verglei­chen kann, ich weiss) mal 200’000 (20%).

    Fast die Hälfte der Mitglieder ist bereits im Ruhestand. Ich weiss nicht, wie der Spagat gelin­gen kann, einer­seits junge Menschen zu moti­vie­ren, in die SPD einzu­tre­ten und mitzu­ar­bei­ten und auf der anderen Seite die altbe­währ­ten Strukturen zu erhal­ten. Der durch­schnitt­li­che Ortsvorstand ist Anfang 50, ca. 17 Jahre in der SPD und hat vermut­lich eine ganz andere Prioritätenliste als der Mittzwanziger, der etwas ändern möchte.

  2. Stimmt, eine Generation verlie­ren wir deshalb nicht, es gibt genü­gend junge Menschen die das Internet zwar nutzen, aber nicht affin in der Sache sind. Wie bei so vielen Sachen, juckt es der Mehrheit nicht was in der Hinsicht geschieht. Andererseits ist das keine Rechtfertigung und ändert nichts an der Tatsache, dass nicht wenige Jugendliche sich anders poli­tisch orien­tie­ren (Stichwort Piraten) und die SPD in einigen Kreisen sich dadurch nicht gerade belieb­ter gemacht hat. Guter Text.

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