Die eigene Welt der Netzgemeinde

Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durchaus bewusst, dass ich Widerspruch der überwiegenden Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplanten — und leider wohl beschlossenen — Netzsperren durch den Kopf gegangen sind.

Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.
Quelle: Die ZEIT Online

In der Bevölkerung findet eine ganz andere Diskussion und Wahrnehmung statt als es sämtliche Timelines auf Twitter suggerieren. Die Menschen halten es für sinnvoll Seiten mit Kinderpornographie zu sperren und man wird schief angeschaut, wenn man sagt, dass man dies für falsch hält. Sicherlich, es ist wichtig hier Informationsarbeit zu leisten. Viel der Zustimmung ist auf Unwissen basierend. Aber die Menschen sehen auch die Kritik der Umgehbarkeit und der fehlenden demokratischen Kontrolle nicht. Ich spüre leider kein Misstrauen gegen die Missachtung der Gewaltenteilung und kein Misstrauen gegen die Allmacht eines Bundeskrimalamtes.

Ich halte es auch für vermessen zu behaupten, dass die SPD mit der Zustimmung eine ganze Generation verliert. Die Partei hat derzeit ganz andere Probleme. Sicherlich sind wohl die meisten Zensursulagegner eher sozialdemokratische und grüne Wähler und es wird einige Wähler geben, die aus der Sache ihre Konsequenz ziehen werden, aber deren Gewicht ist nicht so groß, wie die Wahrnehmung es darstellen lässt. Der Protest war groß, aber er war nur ein Protest der Menschen im Web. Auf den Straßen ist das nicht angekommen. An der Diskussion nahm nur ein kleiner Ausschnitt der Gesellschaft wirklich teil. Der Durchschnittsdeutsche saß gestern vor seinem Fernseher und sah Susanne Daubner von dem Ergebnis der Verhandlungen berichten. Einigung im Kampf gegen Kinderpornographie. 24 Sekunden. Weiter zum nächsten Thema.

Die SPD hat sich bei dem Thema nicht durchgesetzt. Die Netzsperren werden kommen. Und wer versucht die Entscheidung der Fraktions– und Parteispitze zu verstehen, der stößt schnell auf die Aussagen des politischen Gegners:

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion

Schlimmer geht es fast nicht mehr. Und dann erinnert man sich auch an die BILD-Zeitung, die heute noch einmal nachgelegt hat und Ursula von der Leyen zur „Gewinnerin des Tages“ erklärt hat. Die Sorge öffentlich in der Form denunziert zu werden, schien der Fraktion zu groß. Kein Rückgrat? Mag sein. In der aktuellen Situation der Partei verständlich? Ja.

Anstatt sich nun von der SPD abzuwenden ist gerade jetzt der Zeitpunkt diese zu stützen und mit Wissen über das Web auszustatten. Das Internet spielt in den Ortsvereinen der Partei keine Rolle. Die Mehrheit ist froh, wenn sie die Einladungen und Niederschriften vernünftig lesen kann. Aber bei den Jugendlichen in der Partei gab und gibt es massiven Widerstand gegen die Sperren. Etliche Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften haben sich bei ihren Abgeordneten gemeldet.
Wichtig ist, dieses Wissen der Internetgeneration innerparteilich zu stärken und weiter zu nutzen. Im Sinne des Mottos, dass einige Mitglieder der SPD bereits über Facebook proklamieren: „Wir holen uns das Netz zurück!“

Ja, die SPD hat derzeit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das kann man nicht leugnen. Aber wenn die SPD wegfällt im politischen Gefüge, dann darf sich die Republik auf eine lange Regierungszeit der Konservativen freuen. Die SPD wird gebraucht, nicht nur aber auch als Gegenpol zur CDU. Leider hat dieser Gegenpol bei den Netzsperren versagt. Aber es wäre fatal ihm deshalb Existenzberechtigung abzusprechen. Jeder, der sich jetzt von der Sozialdemokratie verabschiedet „sorgt dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin bleibt. Da mag die Empörung noch so gerecht sein, klug wird sie dadurch nicht.”

Wer sich mit Wahrscheinlichkeiten, Kompromissen und Enttäuschungen nicht abgeben will, der kann weiter im Netz an einem idealen Staat basteln.
Alle anderen sollten helfen, von der Leyen zu ihrer Familie zurück zu schicken.
Und Wolfgang Schäuble braucht auch mal langsam etwas Ruhestand.
Quelle: Malte Welding