Jörg Tauss kämpft gemeinsam mit uns um jeden Abgeordneten und greift dabei meine Überlegungen zur Piratenpartei auf:
Doch die Denkweise wird damit offenbart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur– Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit oder durch absehbare Gerichtsurteile.
Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.
Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!
Jörg Tauss ist recht zu geben.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Interessanter Gedanke, der mir so beim ersten Lesen des guten Briefes von Jörg Tauss nicht kam: Was wird mit der Piratenpartei passieren, wenn das Gesetz tatsächlich so verabschiedet wird? Ich könnte mir mittlerweile vorstellen, das Schiff der Piraten zu entern und — zum ersten Mal — eine Proteststimme abzugeben.
Ein grandioser Brief. Hoffentlich denkt Wiefelspütz eine Minute darüber nach.
Ich vermute nicht. Wiefelspütz „muss arbeitsfähig bleiben”. ;)
Wenn ich erleben darf, was sich Abgeordnete in ihrer letzten Amtsperiode so alles erlauben, bin ich für eine strikte Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten.
Maximal 3 Wahlperioden und dann ist Schluss. Bundespräsident darf man auch nur zweimal sein, Bundesrichter nur einmal.
Vielleicht werden dann aus Bauchschmerzen endlich mal Taten, vielleicht fühlt man sich dann nicht so normativ unfrei.
@Markus Ritter
Das wäre der Anreiz schlechthin, sich wärend der Amtsperiode einen lukrativen Job für die Zeit danach zu sichern.
Das Problem hat man immer. Teilweise gehen die MdB ja schon während der Legislaturperiode von Bord, wie z.B. die Herren Wissmann und Wend, oder Frau Müller.
Wenn ich mir anschaue, wie der Herr Dörmann von der SPD gestern im Bundestag mit seinem Parteifreund umgesprungen ist:
dann scheint Jörg Tauss mittlerweile zum blossen Störfaktor in der Fraktion verkommen zu sein. So Leute braucht man aber und zwar in jeder Fraktion. Menschen, die nicht darauf schielen, ob sie die nächste Landesvertreterversammlung wieder mit einem erfolgversprechenden Platz auf der Liste versorgen wird.
Bei der Wahl zum letzten Bundestag haben rund 1/4 der MdB ihr Mandat verloren, oder sind nicht wieder angetreten. Ich gehe mal davon aus, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird. so viel ändern würde sich bei einer Begrezung meiner Ansicht nach nicht.
[…] organklagt, Rest kneift Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein “Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kritisiert, dass […]