In einem vorherigen Artikel an dieser Stelle schrieb ich:
Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaubwürdig und nachvollziehbar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.
Und da irgendjemand den Anfang machen muss, hat meine Juso-AG heute klar gegen Software-Patente und für Open Access Position bezogen.
Mehr Open Access!
Antrag:
Wir unterstützen die Open-Access-Bewegung nachhaltig und ausdrücklich. Aus diesem Grund unterzeichnen wir die „Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities“ vom Oktober 2003 und fordern öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen und Universitäten auf, dies ebenfalls zu tun und darüber hinaus in ihrem Sinne zu wirken.
Die gültige Fassung ist unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/berlindeclaration.html zu finden, eine Liste der bisherigen Unterzeichner unter http://oa.mpg.de/openaccess-berlin/signatories.html. Die deutsche Übersetzung ist angehängt.
Begründung:
Als Begründung sei die deutsche Übersetzung des Vorwortes der „Berliner Erklärung“ zitiert:
„Das Internet hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung von wissenschaftlichem Wissen und kulturellem Erbe grundlegend verändert. Mit dem Internet ist zum ersten Mal die Möglichkeit einer umfassenden und interaktiven Repräsentation des menschlichen Wissens, einschließlich des kulturellen Erbes, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines weltweiten Zugangs gegeben.
Wir, die Unterzeichner, fühlen uns verpflichtet, die Herausforderungen des Internets als dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Medium der Wissensverbreitung aufzugreifen. Die damit verbundenen Entwicklungen werden zwangsläufig zu erheblichen Veränderungen im Wesen des wissenschaftlichen Publizierens führen und einen Wandel der bestehenden Systeme wissenschaftlicher Qualitätssicherung einleiten.
Im Sinne der Budapester Initiative (Budapest Open Access Initiative), der ECHO-Charta und der Bethesda-Erklärung (Bethesda Statement on Open Access Publishing) haben wir diese Berliner Erklärung mit dem Ziel aufgesetzt, das Internet als Instrument für eine weltweite Basis wissenschaftlicher Kenntnisse und menschlicher Reflektion zu fördern und die erforderlichen Maßnahmen zu formulieren, die von Entscheidungsträgern, Forschungsorganisationen, Förderinstitutionen, Bibliotheken, Archiven und Museen zu bedenken sind.“
Gegen Software-Patente!
Antrag:
Wir lehnen jegliche Art von Software-Patenten ab. Deshalb unterstützen und unterzeichnen wir die Petition zum Stopp von Software-Patenten unter http://stopsoftwarepatents.eu/.
Wir fordern konkret:
Im nationalstaatlichen Patentrecht Änderungen vorzunehmen, die Software-Patentierungen jeglicherArt ausschließen.
Bisher gewährte Ansprüche auf Patente, die durch auf einer programmierbaren Vorrichtung laufende Software verletzt werden können, für unwirksam zu erklären.
Diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.Begründung:
Obwohl das Europäische Parlament die Richtlinie zu Software-Patenten abgewiesen hat, verfahren die nationalen und europäischen Patentämter wie gehabt und stützen somit Großkonzerne. Software-Patente verhindern Innovation, da im IT-Bereich Trivialpatente leicht zu verwirklichen sind. Patente erfüllen somit nicht mehr eine Schutzfunktion für geistiges Eigentum, sondern dienen dazu, kleine Marktteilnehmer vom Marktgeschehen fernzuhalten.
Software-Entwickler brauchen keine Software-Patente, um ihre Rechte zu verteidigen, da ihr Werk vom Urheberrecht abgedeckt wird.
Es wird kein einfacher Weg sein, den Tanker SPD programmatisch auf die richtige Spur zu bringen, aber irgendwann muss man eben anfangen: übernehmt die Anträge und bringt sie im Ortsverein, in der Juso-AG, auf Kreisparteitagen usw. ein.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
[…] dem Programm zur Bundestagswahl 2009, überhaupt nicht vor. So weit, so schlecht. Immerhin sind einzelne Juso-Gruppen hier ein ganzes Stück weiter als die […]