Wir kämpfen um jeden Abgeordneten!

Ja, wir sind mit dem Initiativantrag gegen die Netzsperre auf dem Parteitag gescheitert. Dabei sah es zuerst ganz gut aus. Denn so ein Antrag benötigt natürlich genügend Unterschriften von Delegierten aus verschiedenen Landesverbänden. Die Unterschriften kamen zusammen und so hätte man vielleicht auch auf Zustimmung für den Antrag hoffen können.

Leider hat das Präsidium den Antrag abgebügelt. Ich betone das, weil scheinbar Björn Böhnings Wortmeldung zum Antrag auf Nichtbehandlung der restlichen Anträge des Präsidiums ignoriert (oder nicht gesehen) wurde. Somit haben wir zwar Einfluss genommen – immerhin hat der Parteivorstand am Samstag aufgrund des Ini-Antrages nochmal seine Position verändert (Löschen vor Sperren). Das ist uns aber nicht weitgehend genug, da ist sich die Netzgemeinde einig.

Nun war dieser Initiativantrag zwar mit vielen Hoffnungen beladen, aber auch sehr überraschend. Denken wir ein paar Tage zurück. Netzpolitik organisierte konzentrierte Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten, die Netzgemeinde pushte weiterhin die ePetition und in den Reihen der Jusos breiteten sich ebenfalls vielfältige Brief-, Telefon-, Emailaktionen an die eigenen MdBs aus. Plötzlich twitterte Björn Böhning “Jetzt reicht’s #zensursula” und einige Zeit später konnte man auf seiner Internetseite den Antrag finden.

Dieser wurde natürlich von der Netzgemeinde begeistert aufgenommen. Viele Stimmen zweifelten aber bereits am Erfolg. Eine Mobiliserungswelle lief gerade durch die Jusoreihen um die Parteitagsdelegierten auf den Antrag einzuschwören. Ich bin weiterhin der Überzeugung man hätte diesen Antrag durchgebracht. Vielleicht nicht einmal mit Argumenten, denn viele Delegierten sind sicher nicht interntaffine. Aber einfach die Chance der Zensursula eins reinzuwürgen und der CDU kontra zu geben, hätte für viele Delegierten vermutlich genügt.

Nun ist es nichts geworden und gerade unter den Jusos hat es einen Aufschrei um das Prozedere gegeben. Nicht ganz koscher kam vielen Netzbewohnern dieses Verfahren vor. Vermutlich war dies aber nicht auf DIESEN Antrag gemünzt, sondern das Parteitagsbild sollte nicht durch zuviel kontroverse Diskussionen gestört werden. (Was es auch nicht viel besser macht).

Nun hängt es also an uns allen. Die Aktion, die Netzpolitik schon begonnen hat, wurde von vielen Juso– und SPD-Gliederungen und Mitgliedern aufgenommen. Wir wollen UNSEREN Abgeordneten zeigen, dass sie durch UNS in Berlin sitzen und entsprechend auch unsere Meinung beachten müssen. Daher entwickelt sich gerade ein reger Austausch von Vorlagen, wie man einen Brief an die lieben GenossInnen MdBs schreiben kann.

Hier auf mehrfachen Wunsch eine Auswahl für Euch. Die Verwendung ist ausdrücklich erwünscht. Am Ende der Briefe findet sich auch eine Vorlage für Bürger ohne Parteibuch. (P.S. Diese Texte wurden bereits alle mindestens einmal verwendet und eine kleine Abänderung wäre womöglich sinnvoll. Achtet darauf alle Anreden zu füllen und auch nochmal nach Rechtschreibfehlern zu suchen. Zudem könnte ihrendwo noch ein Ortsname stecken. Im Zweifel tilgen!)

Briefvorlage Arbeitsgemeinschaften

Bitte um Unterstützung

Liebe/r ,

die Juso AG XXX hat sich in den letzten Jahren eingehend mit dem Bereich Innenpolitik, Datenschutz und Neue Medien beschäftigt. Wir möchten dich auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen, die wir für bedenklich halten.

In der nächsten Woche soll ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten in den Bundestag eingebracht werden (2. Lesung, nächsten Donnerstag 18. Juni ). Hierbei postuliert Familienministerin Ursula von der Leyen den Schutz von Kindern, sie achtet dabei aber in keinster Weise auf den Rat von Experten geschweige denn auf die Verfassungmäßigkeit dieses Vorhabens.

Das Vorhaben in allen Ehren, aber die Art und Weise ist vollkommen falsch. Die praktischen Bedenken von Experten überwiegen sogar noch die verfassungsrechtlichen Vorbehalte. Kinderschutz kann nicht durch das angebliche Sperren von Internetseiten geschehen. Man muss an die Quelle des Übels gehen und eine effiziente Strafverfolgung betreiben. Einfach einen Vorhang vor diese scheußlichen Dinge zu schieben, kann nicht Sinn der Sache sein.

Daher lehnen wir auch den Kompromissvorschlag, den die SPD Fraktion ausgearbeitet hat, ab. Eine vollkommende Ablehnung ist hier die einzige Lösung!

Wir Bitten Dich daher um die Ablehnung dieses Gesetzes.

Für Fragen im Detail stehen wir dir gerne zur Verfügung.

Vielen Dank

msg

Vorsitzender Juso AG XXX

Briefvorlage Arbeitsgemeinschaften 2

Liebe ,

die Juso AG XXX wendet sich mit einer Bitte an dich. Derzeit wird im Bundestag ein Gesetz beraten, welches angeblich die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet ermöglichen soll. Die Familienministerin von der Leyen hat dieses Vorhaben voran getrieben, obwohl dies nicht einmal ihr Ressort betrifft. Hierzu muss das Telemediengesetz geändert werden.

Die Juso Arbeitsgemeinschaft XXX wendet sich gegen dieses Gesetz. Wir haben die Debatte um dieses Gesetz verfolgt und hegen starke Zweifel an Sinn und Erfolg dieses Gesetzes. Wir halten dies nur für ein Wahlkampfmanöver dieser fruchtbaren Familienministerin mit ihrem überbordenden Aktionismus. Die verfassungsrechtlichen Zweifel (die in den Expertenanhörungen zutage traten) und der eindeutige Unnutz der Sperrliste, der inzwischen mehrfach nachgewiesen wurde, lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass diesem Gesetz nicht zuzustimmen ist.

Daher Bitten wir dich diesem Gesetz NICHT zuzustimmen und unsere Bedenken in der SPD Fraktion zu artikulieren.

Zudem weisen wir auf die Beschlußlage der Jusos in Bayern hin, die dieses Gesetz ebenfalls ablehnen. Diese Inititative ging maßgeblich vom Bezirk Unterfranken aus und wir sähen es als deutlichen Zeichen für den anstehenden Wahlkampf, wenn wir in dieser Sache auf deine Unterstützung hoffen können.

Briefvorlage Kreisverband

Liebe

im Namen der Jungsozialisten im Kreis Z möchten wir Dich bitten dem Gesetzesvorhaben (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Familienministerin von der Leyen nicht zu folgen. Wir sehen in diesem Vorhaben keine Notwendigkeit und halten es für Wahlkampfpopulismus. Alle Experten, alle verfügbaren Daten, welche die CDU/CSU ja geflissen ignoriert, raten von der Bekämpfung der Kinderpornographie in dieser Form ab. Die Sperrung von Internetseiten wie sie nun vorgesehen ist, ist ein regelrechter Witz für alle Internetnutzer. Einerseits sind sie leicht zu umgehen, andererseits packen sie das Problem nicht einmal annähernd an der Wurzel an. Wie kann man der Vorstellung verfallen, eine Sperrung von angeblichen Angeboten im Netz könne hierbei irgendwie hilfreich sein?

Deswegen lehnen wir auch den Kompromissvorschlag ab, den der SPD-Parteivorstand am Samstag aufgrund eines Initiativantrages von Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes gefasst hat. Er ist vollkommen unzureichend und geht an der Sache vorbei.

Strategische Gedanken können hier selbstverständlich eine Rolle spielen. Wollen wir diese Auseinandersetzung mit der Union führen? Wollen wir eine Auseinandersetzung um Bürgerrechte und immer mehr Sicherheitsgesetze ausfechten? Bisher scheint die SPD sich davor zu scheuen. Wir halten dies für einen großen Fehler. Nicht nur die Jusos, sondern die wachsende Internetgemeinde reagiert immer sensibler auf diese Themen. Dies zeigt auch die ePetition an den Bundestag mit über 120.000 Unterzeichnern. Da diese Liste offen einsehbar ist, dürfte das Potential dieses Themenkomplexes noch viel umfangreicher sein. Wir müssen uns gerade hier auch gegen die FDP und die Grünen profilieren, ansonsten wird uns jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechten abhanden kommen. Es ist eine Schande, dass wir darauf überhaupt hinweisen müssen.

Zum Anschluss noch ein völlig eigennütziger Hinweis. Immer häufiger knüpfen Jugendliche den Beitritt in unserem Landkreis an konkrete Fragen. So erreichen uns in letzter Zeit häufig Emails mit etwa diesem Inhalt: „Ich würde gerne bei Euch mitmachen – aber wie steht ihr zur Internetsperre, zu Computerspielen („Killerspiele-Diskussion“) usw.“

Wir können hier aufgrund unserer Positionen (die Ablehnung des Gesetzes der effektheischenden Familienministerin von der Leyen ist Beschlusslage der Jusos Bayern – gerade weil der Bezirk Unterfranken dies voran getrieben hat!) hier viele neue Mitglieder werben. Gerade an diesem Wochenende ist dies wieder geschehen.

Es würde uns im Wahlkampf erhebliche Probleme bereiten diese Diskrepanz gerade gegenüber jungen Wählern zu erklären. Von der Motivation der Jungen Teams möchten wir hier erst gar nicht sprechen. Bitte bedenke, dass Jugendliche heute das Internet in einer ganz anderen Weise nutzen. Das Internet hat das Fernsehen längst überholt. Auch die Informationsbeschaffung für ihre Wahlentscheidungen läuft über das Netz. Hier müssen wir also ein gutes, glaubwürdiges Bild abgeben um punkten zu können.

Liebe Bitte lass uns hier nicht im Regen stehen. Stimme gegen dieses falsche Gesetz!

Mit sozialdemokratischen Grüßen

der Juso Kreisvorstand

Briefvorlage Kreisverband 2

Liebe/r XYZ,

die Jusos im Kreisverband Z wendet sich mit einer Bitte an dich. Derzeit wird im Bundestag ein Gesetz beraten, welches angeblich die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet ermöglichen soll. Hierzu muss das Telemediengesetz geändert werden.

Wir Jungsozialisten wenden uns gegen dieses Gesetz. Wir haben die Debatte um dieses Gesetz verfolgt und hegen starke Zweifel an Sinn und Erfolg dieses Gesetzes. Wir halten dies nur für ein Wahlkampfmanöver der fruchtbaren Familienministerin von der Leyen mit ihrem überbordenden Aktionismus. Die verfassungsrechtlichen Zweifel (die in den Expertenanhörungen zutage traten) und die eindeutige Ineffektivität der Sperrliste, der inzwischen mehrfach nachgewiesen wurde, lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass diesem Gesetz nicht zuzustimmen ist.

Daher Bitten wir dich diesem Gesetz NICHT zuzustimmen und unsere Bedenken in der SPD Fraktion zu artikulieren.

Zudem weisen wir auf die Beschlusslage der Jusos in Bayern hin, die dieses Gesetz ebenfalls ablehnen. Diese Inititative ging maßgeblich vom Bezirk Unterfranken aus und wir sähen es als deutlichen Zeichen für den anstehenden Wahlkampf, wenn wir in dieser Sache auf deine Unterstützung hoffen können.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

die Kreisvorsitzende

Briefvorlage SPDMitglieder (kurz)

Lieber Genosse / Genossin XYZ,

ich wende mich in einer dringenden Angelegenheit an dich. In den nächsten Tagen wird das Gesetz zur Internetsperre (Gesetz!) in 2. und womöglich 3. Lesung in den Bundestag eingebracht. Als SPD Mitglied halte ich dieses Gesetz für völlig falsch und kann es nicht gutheißen, dass unsere Abgeordneten dem zustimmen.

Du bist als Listenkandidat in den Bundestag eingezogen und hast somit auch dank meiner Stimme und vor allem durch meine Arbeitskraft im Wahlkampf einen Sitz in unserem Parlament erhalten. Ich glaube nicht, dass ich nochmal meine ganze Kraft im September für unsere Partei geben kann, wenn wir immer häufiger solchen Gesetzen zustimmen. Im Sinne der Bürgerrechte stehen mir hier die Haare zu Berge.

Daher forderte ich dich hiermit auf diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Gruß

ZZ

Briefvorlage SPDMitglieder (lang)

Lieber Genosse / Genossin XYZ,

ich wende mich in einer dringenden Angelegenheit an dich. In den nächsten Tagen wird das Gesetz zur Internetsperre in 2. und womöglich 3. Lesung in den Bundestag eingebracht. Als Jungsozialist halte ich dieses Gesetz für völlig falsch und kann es nicht gutheißen, dass unsere Abgeordneten dem zustimmen.

Ich möchte hierfür drei Gründe nennen:

• Statt einer Strafverfolgung wird hier nur ein „Schirm“ vor Untaten geschoben
• Die Internetsperre ist völlig wirkungslos, da jeder normale Internetnutzer sie umgehen kann
• Die BRD braucht keine Zensurinfrastruktur wie China oder der Iran. Eine Ausweitung auf andere Inhalte wurde ja bereits diskutiert (CDU: „Killerspiele“, JU: „YouTube“, Musikundustrie, Buchhandel usw.). Ich halte dies für sehr gefährlich!

Du bist als Listenkandidat in den Bundestag eingezogen und hast somit auch dank meiner Stimme und vor allem durch meine Arbeitskraft im Wahlkampf einen Sitz in unserem Parlament erhalten. Ich glaube nicht, dass ich nochmal meine ganze Kraft im September für unsere Partei geben kann, wenn wir immer häufiger solchen Gesetzen zustimmen. Im Sinne der Bürgerrechte stehen mir hier die Haare zu Berge.

Daher forderte ich dich hiermit auf diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Mit sozialdemokratischem Gruß

NAME

Bürger ohne Parteibuch (lang)

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter

Ich schreibe Ihnen hier in einer Angelegenheit, die mir sehr am Herzen liegt.

Dem deutschen Bundestag liegt ein Gesetz zur Beratung und zum Beschluss vor, das die Sperrung von Internet Seiten vorsieht.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kampf gegen Kinderpornographie. Wie ich im folgenden u.a. begründen möchte, hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun.

Ich vermute hinter diesem Gesetzesvorhaben zwar gute Vorsätze, doch wurden hier eindeutig die falschen Schlüsse gezogen. Zudem befürchte ich, dass hier bei einigen Personen (z.B. Familienministerin von der Leyen) eher die publikumswirksame Aktion im Wahlkampf statt die Hilfe für Kinder im Mittelpunkt steht. Hier meine kritischen Anmerkungen:

Inzwischen ist hinlänglich bewiesen, wie schnell man die angedachte Sperre umgehen kann. Anleitungen und Vorführvideos lassen auch vollkommene Laien diesen Schritt jeder Zeit nachvollziehen. Für jeden durchschnittlichen Internetnutzer ist diese „Umgehung“ eine Sache von einer Minute. Hiermit wird die „Stopp“-Schildidee ad absurdum geführt. Gerade die Verbrecher umgehen dann diese Absperrung. Und hier liegt der eigentliche Skandal dieser Idee:

- die schlimmen Bilder und Filme liegen immer noch auf ihren Servern

- fast jeder Nutzer könnte die “Sperre” umgehen und weiterhin auf die Daten zugreifen
– die Verbrecher, die diese erzeugt haben, werden immer noch nicht verfolgt
– den Kinder, die dafür leiden mussten, wird immer noch nicht geholfen

Oft wird argumentiert, das diese Seiten im Ausland liegen und deutsche Strafverfolger dort keine Handhabe hätten. Nach aktuellen Untersuchungen liegen aber die meisten dieser Inhalte in Staate wie der USA oder Deutschland (!). Es wäre also ein Leichtes die Angebote schnell abzuschalten. Versuche einiger Internetaktivisten haben dies bewiesen. In der Regel dauert es mehr als einige Stunden, bevor die Inhalte vom Netz sind (und Anzeige erstattet wurde). Wozu dann noch eine „Mauer“ im Internet gut sein soll, ist sehr fraglich. Schließlich wird diese Sperrliste nur einmal an jedem (Werk-)tag durch das BKA an die Provider übermittelt. Wenn man also Kenntnis von solchen Internetseiten hat, wäre ein Löschung in der Regel schneller!

Für die immer wieder genannten Länder der dritten Welt, die solche Server betreiben gilt zweierlei. Ersten ist dies die große Ausnahme, dass in solchen Länder mediale Daten gelagert und angeboten werden. Die Traffic-Kosten sind nach Aussage von Fachleuten zu hoch und die Datenrate zu niedrig. Um solche Angebote führen zu können, benötigt es eine gut ausgebaute Infrastruktur, die es nur in den westlichen Ländern gibt.

Sollte dies dennoch einmal vorkommen wäre sicherlich ein kurzer Rechtsweg in den meisten Fällen möglich. Auch Druck auf die entsprechenden Länder ist sicherlich machbar. Schließlich hat die Bundesregierung gerade gezeigt, dass sie erfolgreich gegen Steuerparadise vorgehen kann. Wäre dies von Seiten des BKA und der Bundesregierung nicht auch machbar?

Die Argumentation es werde mit diesen Sperrung eine Millionenindustrie verhindert, ist ebenso nicht nachvollziehbar. Sollten tatsächlich Geld für Kinderpornographie transferiert werden, dürften diese leicht zu verfolgen sein. Verschiedene Aktionen des BKA haben dies bewiesen (z.B. Operation Mikado). Es scheint aber nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden vielmehr der Fall zu sein, dass die Kinderschänder ihr “Material” in geschlossenen Kreisen im Internet tauschen (peer-to-peer ect.) oder sich der Post bedienen.

In diesem Falle ist die Sperrung von Internetseiten völlig nutzlos.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage, wohin diese Zensur führen wird. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Zensurinfrastruktur geschaffen. Es wird sehr einfach sein weitere „Inhalte“ auf diese Sperrlisten zu setzen. Gerade erst wurde ein Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, doch gleich „Killerspiele“ sperren zu lassen. Ein verwegener Ansatz. Die Musikindustrie, der Buchhandel und andere Industrien erwarten diese Sperrmaßnahmen ebenfalls sehnlichst. Schließlich bietet sich ihnen hier die Möglichkeit, ihre Sperrwünsche ebenfalls durchzusetzen.

Ich habe die ernste Befürchtung, dass die Infrastruktur, die hier geschaffen wird, in nicht zu ferner Zukunft missbraucht wird, um politische oder wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Viele Diktaturen (China, Iran, Nordkorea) setzen bereits jetzt genau auf solche Techniken. Deutschland ist dabei, sich dem anzuschließen.

Eine Kontrolle der Zensoren und eine Überprüfung der Maßnahmen ist gar nicht vorgesehen.

Wohin dies führt, ist gerade in einigen skandinavischen Ländern zu beobachten. In Dänemark wurde die Sperrliste publik und es zeigte sich, dass 90% der gesperrten Seiten völlig andere Inhalte betrafen.

Bisher ist weder vorgesehen eine echte Kontrolle dieser Sperrlisten durchzuführen, noch scheint es jemanden zu interessieren, dass diese Inhalte auch wirklich aus dem Internet verschwienden. Irrtümlich auf diesen Listen stehende Internetadressen scheinen keine Chance zu haben, wieder „entsperrt“ zu werden. Auch werden die Nutzer nicht über die Sperrung informiert.

Internet-Sperren sind für mich daher eine völlig inaktzeptable Maßnahme – zumindest solange sie nicht nach Einzelfall-Prüfung richterlich angeordnet sind.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da es sich hier für mich um eine Entscheidung von Verfassungsrang handelt, werden ich bei den kommenden Wahlen mein Wahlverhalten besonders danach ausrichten und keine Partei und keinen Kandidaten wählen, die/der diesem Gesetz zugestimmt hat.

Ich werde auch in meinem Familien-, Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis aktiv für ein solches Vorgehen werben.

Mit freundlichen Grüßen

DeinName

So, vielen Dank mal an die Juso-AGs, Kreisverbände ect. die diese Briefe schon verschickt haben.

Macht mit! Wer Probleme beim Formulieren hat, kann sich nun nicht mehr herausreden!

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Tags: Antrag, Basisarbeit, Netzsperren, Parteigeschehen, SPD, SPD 2.0