Wir kämpfen um jeden Abgeordneten!

Ja, wir sind mit dem Initiativantrag gegen die Netzsperre auf dem Parteitag geschei­tert. Dabei sah es zuerst ganz gut aus. Denn so ein Antrag benö­tigt natür­lich genü­gend Unterschriften von Delegierten aus verschie­de­nen Landesverbänden. Die Unterschriften kamen zusam­men und so hätte man viel­leicht auch auf Zustimmung für den Antrag hoffen können.

Leider hat das Präsidium den Antrag abge­bü­gelt. Ich betone das, weil schein­bar Björn Böhnings Wortmeldung zum Antrag auf Nichtbehandlung der rest­li­chen Anträge des Präsidiums igno­riert (oder nicht gesehen) wurde. Somit haben wir zwar Einfluss genom­men – immer­hin hat der Parteivorstand am Samstag aufgrund des Ini-Antrages nochmal seine Position verän­dert (Löschen vor Sperren). Das ist uns aber nicht weit­ge­hend genug, da ist sich die Netzgemeinde einig.

Nun war dieser Initiativantrag zwar mit vielen Hoffnungen beladen, aber auch sehr über­ra­schend. Denken wir ein paar Tage zurück. Netzpolitik orga­ni­sierte konzen­trierte Überzeugungsarbeit bei SPD-Abgeordneten, die Netzgemeinde pushte weiter­hin die ePetition und in den Reihen der Jusos brei­te­ten sich eben­falls viel­fäl­tige Brief-, Telefon-, Emailaktionen an die eigenen MdBs aus. Plötzlich twit­terte Björn Böhning “Jetzt reicht’s #zens­ur­sula” und einige Zeit später konnte man auf seiner Internetseite den Antrag finden.

Dieser wurde natür­lich von der Netzgemeinde begeis­tert aufge­nom­men. Viele Stimmen zwei­fel­ten aber bereits am Erfolg. Eine Mobiliserungswelle lief gerade durch die Jusoreihen um die Parteitagsdelegierten auf den Antrag einzu­schwö­ren. Ich bin weiter­hin der Überzeugung man hätte diesen Antrag durch­ge­bracht. Vielleicht nicht einmal mit Argumenten, denn viele Delegierten sind sicher nicht interntaf­fine. Aber einfach die Chance der Zensursula eins rein­zu­wür­gen und der CDU kontra zu geben, hätte für viele Delegierten vermut­lich genügt.

Nun ist es nichts gewor­den und gerade unter den Jusos hat es einen Aufschrei um das Prozedere gegeben. Nicht ganz koscher kam vielen Netzbewohnern dieses Verfahren vor. Vermutlich war dies aber nicht auf DIESEN Antrag gemünzt, sondern das Parteitagsbild sollte nicht durch zuviel kontro­verse Diskussionen gestört werden. (Was es auch nicht viel besser macht).

Nun hängt es also an uns allen. Die Aktion, die Netzpolitik schon begon­nen hat, wurde von vielen Juso- und SPD-Gliederungen und Mitgliedern aufge­nom­men. Wir wollen UNSEREN Abgeordneten zeigen, dass sie durch UNS in Berlin sitzen und entspre­chend auch unsere Meinung beach­ten müssen. Daher entwi­ckelt sich gerade ein reger Austausch von Vorlagen, wie man einen Brief an die lieben GenossInnen MdBs schrei­ben kann.

Hier auf mehr­fa­chen Wunsch eine Auswahl für Euch. Die Verwendung ist ausdrück­lich erwünscht. Am Ende der Briefe findet sich auch eine Vorlage für Bürger ohne Parteibuch. (P.S. Diese Texte wurden bereits alle mindes­tens einmal verwen­det und eine kleine Abänderung wäre womög­lich sinn­voll. Achtet darauf alle Anreden zu füllen und auch nochmal nach Rechtschreibfehlern zu suchen. Zudem könnte ihrendwo noch ein Ortsname stecken. Im Zweifel tilgen!)

Briefvorlage Arbeitsgemeinschaften

Bitte um Unterstützung

Liebe/r ,

die Juso AG XXX hat sich in den letzten Jahren einge­hend mit dem Bereich Innenpolitik, Datenschutz und Neue Medien beschäf­tigt. Wir möchten dich auf eine aktu­elle Entwicklung hinwei­sen, die wir für bedenk­lich halten.

In der nächs­ten Woche soll ein Gesetz zur Sperrung von kinder­por­no­gra­phi­schen Internetseiten in den Bundestag einge­bracht werden (2. Lesung, nächs­ten Donnerstag 18. Juni ). Hierbei postu­liert Familienministerin Ursula von der Leyen den Schutz von Kindern, sie achtet dabei aber in keins­ter Weise auf den Rat von Experten geschweige denn auf die Verfassungmäßigkeit dieses Vorhabens.

Das Vorhaben in allen Ehren, aber die Art und Weise ist voll­kom­men falsch. Die prak­ti­schen Bedenken von Experten über­wie­gen sogar noch die verfas­sungs­recht­li­chen Vorbehalte. Kinderschutz kann nicht durch das angeb­li­che Sperren von Internetseiten gesche­hen. Man muss an die Quelle des Übels gehen und eine effi­zi­ente Strafverfolgung betrei­ben. Einfach einen Vorhang vor diese scheuß­li­chen Dinge zu schie­ben, kann nicht Sinn der Sache sein.

Daher lehnen wir auch den Kompromissvorschlag, den die SPD Fraktion ausge­ar­bei­tet hat, ab. Eine voll­kom­mende Ablehnung ist hier die einzige Lösung!

Wir Bitten Dich daher um die Ablehnung dieses Gesetzes.

Für Fragen im Detail stehen wir dir gerne zur Verfügung.

Vielen Dank

msg

Vorsitzender Juso AG XXX

Briefvorlage Arbeitsgemeinschaften 2

Liebe ,

die Juso AG XXX wendet sich mit einer Bitte an dich. Derzeit wird im Bundestag ein Gesetz beraten, welches angeb­lich die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet ermög­li­chen soll. Die Familienministerin von der Leyen hat dieses Vorhaben voran getrie­ben, obwohl dies nicht einmal ihr Ressort betrifft. Hierzu muss das Telemediengesetz geän­dert werden.

Die Juso Arbeitsgemeinschaft XXX wendet sich gegen dieses Gesetz. Wir haben die Debatte um dieses Gesetz verfolgt und hegen starke Zweifel an Sinn und Erfolg dieses Gesetzes. Wir halten dies nur für ein Wahlkampfmanöver dieser frucht­ba­ren Familienministerin mit ihrem über­bor­den­den Aktionismus. Die verfas­sungs­recht­li­chen Zweifel (die in den Expertenanhörungen zutage traten) und der eindeu­tige Unnutz der Sperrliste, der inzwi­schen mehr­fach nach­ge­wie­sen wurde, lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass diesem Gesetz nicht zuzu­stim­men ist.

Daher Bitten wir dich diesem Gesetz NICHT zuzu­stim­men und unsere Bedenken in der SPD Fraktion zu arti­ku­lie­ren.

Zudem weisen wir auf die Beschlußlage der Jusos in Bayern hin, die dieses Gesetz eben­falls ableh­nen. Diese Inititative ging maßgeb­lich vom Bezirk Unterfranken aus und wir sähen es als deut­li­chen Zeichen für den anste­hen­den Wahlkampf, wenn wir in dieser Sache auf deine Unterstützung hoffen können.

Briefvorlage Kreisverband

Liebe

im Namen der Jungsozialisten im Kreis Z möchten wir Dich bitten dem Gesetzesvorhaben (BT-Drucksachen 1613125 und 1612850) von Familienministerin von der Leyen nicht zu folgen. Wir sehen in diesem Vorhaben keine Notwendigkeit und halten es für Wahlkampfpopulismus. Alle Experten, alle verfüg­ba­ren Daten, welche die CDU/CSU ja geflis­sen igno­riert, raten von der Bekämpfung der Kinderpornographie in dieser Form ab. Die Sperrung von Internetseiten wie sie nun vorge­se­hen ist, ist ein regel­rech­ter Witz für alle Internetnutzer. Einerseits sind sie leicht zu umgehen, ande­rer­seits packen sie das Problem nicht einmal annä­hernd an der Wurzel an. Wie kann man der Vorstellung verfal­len, eine Sperrung von angeb­li­chen Angeboten im Netz könne hierbei irgend­wie hilf­reich sein?

Deswegen lehnen wir auch den Kompromissvorschlag ab, den der SPD-Parteivorstand am Samstag aufgrund eines Initiativantrages von Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes gefasst hat. Er ist voll­kom­men unzu­rei­chend und geht an der Sache vorbei.

Strategische Gedanken können hier selbst­ver­ständ­lich eine Rolle spielen. Wollen wir diese Auseinandersetzung mit der Union führen? Wollen wir eine Auseinandersetzung um Bürgerrechte und immer mehr Sicherheitsgesetze ausfech­ten? Bisher scheint die SPD sich davor zu scheuen. Wir halten dies für einen großen Fehler. Nicht nur die Jusos, sondern die wach­sende Internetgemeinde reagiert immer sensi­bler auf diese Themen. Dies zeigt auch die ePetition an den Bundestag mit über 120.000 Unterzeichnern. Da diese Liste offen einseh­bar ist, dürfte das Potential dieses Themenkomplexes noch viel umfang­rei­cher sein. Wir müssen uns gerade hier auch gegen die FDP und die Grünen profi­lie­ren, ansons­ten wird uns jegli­che Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechten abhan­den kommen. Es ist eine Schande, dass wir darauf über­haupt hinwei­sen müssen.

Zum Anschluss noch ein völlig eigen­nüt­zi­ger Hinweis. Immer häufi­ger knüpfen Jugendliche den Beitritt in unserem Landkreis an konkrete Fragen. So errei­chen uns in letzter Zeit häufig Emails mit etwa diesem Inhalt: „Ich würde gerne bei Euch mitma­chen – aber wie steht ihr zur Internetsperre, zu Computerspielen („Killerspiele-Diskussion“) usw.“

Wir können hier aufgrund unserer Positionen (die Ablehnung des Gesetzes der effekt­hei­schen­den Familienministerin von der Leyen ist Beschlusslage der Jusos Bayern – gerade weil der Bezirk Unterfranken dies voran getrie­ben hat!) hier viele neue Mitglieder werben. Gerade an diesem Wochenende ist dies wieder gesche­hen.

Es würde uns im Wahlkampf erheb­li­che Probleme berei­ten diese Diskrepanz gerade gegen­über jungen Wählern zu erklä­ren. Von der Motivation der Jungen Teams möchten wir hier erst gar nicht spre­chen. Bitte bedenke, dass Jugendliche heute das Internet in einer ganz anderen Weise nutzen. Das Internet hat das Fernsehen längst über­holt. Auch die Informationsbeschaffung für ihre Wahlentscheidungen läuft über das Netz. Hier müssen wir also ein gutes, glaub­wür­di­ges Bild abgeben um punkten zu können.

Liebe Bitte lass uns hier nicht im Regen stehen. Stimme gegen dieses falsche Gesetz!

Mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grüßen

der Juso Kreisvorstand

Briefvorlage Kreisverband 2

Liebe/r XYZ,

die Jusos im Kreisverband Z wendet sich mit einer Bitte an dich. Derzeit wird im Bundestag ein Gesetz beraten, welches angeb­lich die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet ermög­li­chen soll. Hierzu muss das Telemediengesetz geän­dert werden.

Wir Jungsozialisten wenden uns gegen dieses Gesetz. Wir haben die Debatte um dieses Gesetz verfolgt und hegen starke Zweifel an Sinn und Erfolg dieses Gesetzes. Wir halten dies nur für ein Wahlkampfmanöver der frucht­ba­ren Familienministerin von der Leyen mit ihrem über­bor­den­den Aktionismus. Die verfas­sungs­recht­li­chen Zweifel (die in den Expertenanhörungen zutage traten) und die eindeu­tige Ineffektivität der Sperrliste, der inzwi­schen mehr­fach nach­ge­wie­sen wurde, lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass diesem Gesetz nicht zuzu­stim­men ist.

Daher Bitten wir dich diesem Gesetz NICHT zuzu­stim­men und unsere Bedenken in der SPD Fraktion zu arti­ku­lie­ren.

Zudem weisen wir auf die Beschlusslage der Jusos in Bayern hin, die dieses Gesetz eben­falls ableh­nen. Diese Inititative ging maßgeb­lich vom Bezirk Unterfranken aus und wir sähen es als deut­li­chen Zeichen für den anste­hen­den Wahlkampf, wenn wir in dieser Sache auf deine Unterstützung hoffen können.

Mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grüßen

die Kreisvorsitzende

Briefvorlage SPDMitglieder (kurz)

Lieber Genosse / Genossin XYZ,

ich wende mich in einer drin­gen­den Angelegenheit an dich. In den nächs­ten Tagen wird das Gesetz zur Internetsperre (Gesetz!) in 2. und womög­lich 3. Lesung in den Bundestag einge­bracht. Als SPD Mitglied halte ich dieses Gesetz für völlig falsch und kann es nicht guthei­ßen, dass unsere Abgeordneten dem zustim­men.

Du bist als Listenkandidat in den Bundestag einge­zo­gen und hast somit auch dank meiner Stimme und vor allem durch meine Arbeitskraft im Wahlkampf einen Sitz in unserem Parlament erhal­ten. Ich glaube nicht, dass ich nochmal meine ganze Kraft im September für unsere Partei geben kann, wenn wir immer häufi­ger solchen Gesetzen zustim­men. Im Sinne der Bürgerrechte stehen mir hier die Haare zu Berge.

Daher forderte ich dich hiermit auf diesem Gesetz nicht zuzu­stim­men.

Gruß

ZZ

Briefvorlage SPDMitglieder (lang)

Lieber Genosse / Genossin XYZ,

ich wende mich in einer drin­gen­den Angelegenheit an dich. In den nächs­ten Tagen wird das Gesetz zur Internetsperre in 2. und womög­lich 3. Lesung in den Bundestag einge­bracht. Als Jungsozialist halte ich dieses Gesetz für völlig falsch und kann es nicht guthei­ßen, dass unsere Abgeordneten dem zustim­men.

Ich möchte hierfür drei Gründe nennen:

  • Statt einer Strafverfolgung wird hier nur ein „Schirm“ vor Untaten gescho­ben
  • Die Internetsperre ist völlig wirkungs­los, da jeder normale Internetnutzer sie umgehen kann
  • Die BRD braucht keine Zensurinfrastruktur wie China oder der Iran. Eine Ausweitung auf andere Inhalte wurde ja bereits disku­tiert (CDU: „Killerspiele“, JU: „YouTube“, Musikundustrie, Buchhandel usw.). Ich halte dies für sehr gefähr­lich!

Du bist als Listenkandidat in den Bundestag einge­zo­gen und hast somit auch dank meiner Stimme und vor allem durch meine Arbeitskraft im Wahlkampf einen Sitz in unserem Parlament erhal­ten. Ich glaube nicht, dass ich nochmal meine ganze Kraft im September für unsere Partei geben kann, wenn wir immer häufi­ger solchen Gesetzen zustim­men. Im Sinne der Bürgerrechte stehen mir hier die Haare zu Berge.

Daher forderte ich dich hiermit auf diesem Gesetz nicht zuzu­stim­men.

Mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schem Gruß

NAME

Bürger ohne Parteibuch (lang)

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete
Sehr geehr­ter Bundestagsabgeordneter

Ich schreibe Ihnen hier in einer Angelegenheit, die mir sehr am Herzen liegt.

Dem deut­schen Bundestag liegt ein Gesetz zur Beratung und zum Beschluss vor, das die Sperrung von Internet Seiten vorsieht.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kampf gegen Kinderpornographie. Wie ich im folgen­den u.a. begrün­den möchte, hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun.

Ich vermute hinter diesem Gesetzesvorhaben zwar gute Vorsätze, doch wurden hier eindeu­tig die falschen Schlüsse gezogen. Zudem befürchte ich, dass hier bei einigen Personen (z.B. Familienministerin von der Leyen) eher die publi­kums­wirk­same Aktion im Wahlkampf statt die Hilfe für Kinder im Mittelpunkt steht. Hier meine kriti­schen Anmerkungen:

Inzwischen ist hinläng­lich bewie­sen, wie schnell man die ange­dachte Sperre umgehen kann. Anleitungen und Vorführvideos lassen auch voll­kom­mene Laien diesen Schritt jeder Zeit nach­voll­zie­hen. Für jeden durch­schnitt­li­chen Internetnutzer ist diese „Umgehung“ eine Sache von einer Minute. Hiermit wird die „Stopp“-Schildidee ad absur­dum geführt. Gerade die Verbrecher umgehen dann diese Absperrung. Und hier liegt der eigent­li­che Skandal dieser Idee:

- die schlim­men Bilder und Filme liegen immer noch auf ihren Servern

- fast jeder Nutzer könnte die “Sperre” umgehen und weiter­hin auf die Daten zugrei­fen
— die Verbrecher, die diese erzeugt haben, werden immer noch nicht verfolgt
— den Kinder, die dafür leiden mussten, wird immer noch nicht gehol­fen

Oft wird argu­men­tiert, das diese Seiten im Ausland liegen und deut­sche Strafverfolger dort keine Handhabe hätten. Nach aktu­el­len Untersuchungen liegen aber die meisten dieser Inhalte in Staate wie der USA oder Deutschland (!). Es wäre also ein Leichtes die Angebote schnell abzu­schal­ten. Versuche einiger Internetaktivisten haben dies bewie­sen. In der Regel dauert es mehr als einige Stunden, bevor die Inhalte vom Netz sind (und Anzeige erstat­tet wurde). Wozu dann noch eine „Mauer“ im Internet gut sein soll, ist sehr frag­lich. Schließlich wird diese Sperrliste nur einmal an jedem (Werk-)tag durch das BKA an die Provider über­mit­telt. Wenn man also Kenntnis von solchen Internetseiten hat, wäre ein Löschung in der Regel schnel­ler!

Für die immer wieder genann­ten Länder der dritten Welt, die solche Server betrei­ben gilt zwei­er­lei. Ersten ist dies die große Ausnahme, dass in solchen Länder mediale Daten gela­gert und ange­bo­ten werden. Die Traffic-Kosten sind nach Aussage von Fachleuten zu hoch und die Datenrate zu niedrig. Um solche Angebote führen zu können, benö­tigt es eine gut ausge­baute Infrastruktur, die es nur in den west­li­chen Ländern gibt.

Sollte dies dennoch einmal vorkom­men wäre sicher­lich ein kurzer Rechtsweg in den meisten Fällen möglich. Auch Druck auf die entspre­chen­den Länder ist sicher­lich machbar. Schließlich hat die Bundesregierung gerade gezeigt, dass sie erfolg­reich gegen Steuerparadise vorge­hen kann. Wäre dies von Seiten des BKA und der Bundesregierung nicht auch machbar?

Die Argumentation es werde mit diesen Sperrung eine Millionenindustrie verhin­dert, ist ebenso nicht nach­voll­zieh­bar. Sollten tatsäch­lich Geld für Kinderpornographie trans­fe­riert werden, dürften diese leicht zu verfol­gen sein. Verschiedene Aktionen des BKA haben dies bewie­sen (z.B. Operation Mikado). Es scheint aber nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden viel­mehr der Fall zu sein, dass die Kinderschänder ihr “Material” in geschlos­se­nen Kreisen im Internet tauschen (peer-to-peer ect.) oder sich der Post bedie­nen.

In diesem Falle ist die Sperrung von Internetseiten völlig nutzlos.

Ein weite­rer kriti­scher Punkt ist die Frage, wohin diese Zensur führen wird. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Zensurinfrastruktur geschaf­fen. Es wird sehr einfach sein weitere „Inhalte“ auf diese Sperrlisten zu setzen. Gerade erst wurde ein Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, doch gleich „Killerspiele“ sperren zu lassen. Ein verwe­ge­ner Ansatz. Die Musikindustrie, der Buchhandel und andere Industrien erwar­ten diese Sperrmaßnahmen eben­falls sehn­lichst. Schließlich bietet sich ihnen hier die Möglichkeit, ihre Sperrwünsche eben­falls durch­zu­set­zen.

Ich habe die ernste Befürchtung, dass die Infrastruktur, die hier geschaf­fen wird, in nicht zu ferner Zukunft miss­braucht wird, um poli­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Ziele zu verfol­gen. Viele Diktaturen (China, Iran, Nordkorea) setzen bereits jetzt genau auf solche Techniken. Deutschland ist dabei, sich dem anzu­schlie­ßen.

Eine Kontrolle der Zensoren und eine Überprüfung der Maßnahmen ist gar nicht vorge­se­hen.

Wohin dies führt, ist gerade in einigen skan­di­na­vi­schen Ländern zu beob­ach­ten. In Dänemark wurde die Sperrliste publik und es zeigte sich, dass 90% der gesperr­ten Seiten völlig andere Inhalte betra­fen.

Bisher ist weder vorge­se­hen eine echte Kontrolle dieser Sperrlisten durch­zu­füh­ren, noch scheint es jeman­den zu inter­es­sie­ren, dass diese Inhalte auch wirk­lich aus dem Internet verschwi­en­den. Irrtümlich auf diesen Listen stehende Internetadressen schei­nen keine Chance zu haben, wieder „entsperrt“ zu werden. Auch werden die Nutzer nicht über die Sperrung infor­miert.

Internet-Sperren sind für mich daher eine völlig inakt­zep­ta­ble Maßnahme – zumin­dest solange sie nicht nach Einzelfall-Prüfung rich­ter­lich ange­ord­net sind.

Ich möchte Sie daher drin­gend bitten, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da es sich hier für mich um eine Entscheidung von Verfassungsrang handelt, werden ich bei den kommen­den Wahlen mein Wahlverhalten beson­ders danach ausrich­ten und keine Partei und keinen Kandidaten wählen, die/der diesem Gesetz zuge­stimmt hat.

Ich werde auch in meinem Familien-, Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis aktiv für ein solches Vorgehen werben.

Mit freund­li­chen Grüßen

DeinName

So, vielen Dank mal an die Juso-AGs, Kreisverbände ect. die diese Briefe schon verschickt haben.

Macht mit! Wer Probleme beim Formulieren hat, kann sich nun nicht mehr heraus­re­den!

9 Gedanken zu „Wir kämpfen um jeden Abgeordneten!“

    1. Und ich finde das „Stalking” von Günther ziem­lich heftig. Überall verteilt er seinen Link, überall schreibt er Leute an und wirbt mit einer Penetranz, die mir schon deut­lich aufge­fal­len ist.
      Das hatte Rot steht uns gut dagegen nicht nötig.

      Nichts gegen Eurer Projekt, aber das ist mir halt so aufge­fal­len.

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