Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünkt­lich mit einem Lied zu Ende gegan­gen. Das Regierungsprogramm wurde einstim­mig ange­nom­men und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermut­lich kontro­vers in Öffentlichkeit und Partei disku­tiert wurden wären.

Zu einem soll das Ehegattensplitting nicht abge­schafft, sondern nur „ange­passt” werden. Hier hat man offen Angst vor einer öffent­li­chen Diskussion. Auch das Thema „Vermögenssteuer”, einge­bracht von den Jusos, wurde vom Tisch gewischt. Aber was ich am Schlimmsten finde, war, dass der Antrag von Bjoern Boehning welcher vorsieht, dass keine „Zensur” des Internet statt­fin­den soll — zwar nicht abge­lehnt, aber, einfach unter Sonstiges abge­scho­ben, nicht zur Sprache kam.

Dieser Antrag, welcher vom Parteivorstand abge­lehnt worden ist, wurde einfach igoniert und wenn man einer Twitter-Meldung glaubt, wurde sogar die Wortmeldung von Bjoern Boehning „über­se­hen”. Sehr schade das Ganze. Hier bestand die Möglichkeit die Generation C64 einzu­bin­den und junge Wähler viel­leicht nicht zu gewin­nen, aber zu über­zeu­gen, dass die Politik auch sich um sie kümmert. Wir hoffen mal, dass das Gesetz im Bundestag schei­ert, denn einigen Bundestagsmitglieder haben schon ihre Zustimmung verwei­gert.

Autor: Dennis Morhardt

Dennis Morhardt ist freier Webentwickler und macht hauptsächlich digitale politische Kommunikation.

6 Gedanken zu „Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin“

  1. Das Große Problem sehe ich indes, das die SPD sich immer mehr, vor allem seit der Ära „BASTA!”-Schröder, die Glaubwürdigkeit verspielt hat.

    Das nächste Problem ist, das sie immer wieder mit dem Wort „Reform” schind­lu­der getrie­ben haben. Das Volk besteh­len um den Herrschenden zu geben ist nicht gerade einer Partei würdig, die sich „Sozialdemokratisch” nennt.

    Denn die Märchen, das kein Geld da wäre, glaubt eh keiner mehr, denn für die Armen bänker und für Opel hatte man mal eben auch mehrere Milliarden übrig.

    1. Man hatt über­haupt mal eben ein paar Milliarden für Banker und Opel übrig. Das Geld wurde entwe­der in Bürgschaften bereit­ge­stellt (die nicht unbe­dingt abge­ru­fen werden müssen) oder wird durch Schulden finan­ziert.

      Von „mal eben übrig” kann gark­eine Rede sein, du Populist!

    1. @Till
      Nein, die laufen nicht alle so ab.
      Wie schon an anderer Stelle erwähnt, war ich auch über­rascht über das Abbügeln der sons­ti­gen Anträge auf dem Parteitag.

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