Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch:
Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können – auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen.
Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte Vorsitzende haben, die glaubwürdig das Soziale vertritt. Deshalb macht es mir nichts aus, dass wir manchmal unterschiedlicher Auffassung sind – im Gegenteil, das ist erfrischend. Es mag bessere RednerInnen geben, aber wichtiger als gute Reden sind nun einmal: gute Inhalte.
9 Kommentare
Jo, wir Jusos werden für diese wichtigen Punkte kämpfen und wer behauptet, deswegen seien wir bescheuert, der hat Unrecht!
bescheuert würde ich Euch deswegen nicht nennen, aber zumindest was den zweiten Teil des Zitats von Frau Drohsel angeht, ahnungslos.
Und da ihr das seit Monaten verbreitet und es in der SPD sicher genug Leute gibt, die den Jusos gerne erklären würden, was es denn mit Lohnkosten, Sozialversicherungsbeiträgen, Beitragsbemessungsgrenzen, Einkommensteuertarifen und dergleichen mehr auf sich hat, vielleicht auch ein wenig beratungsresistent bzw. merkbefreit.
Die Argumente gegen das Ehegattensplitting, die man im Juso-Blog lesen kann, sind allerdings komplett falsch. Da wird munter Sozialversicherungsbeitrag mit Einkommensteuer vermengt, man mischt Lohnkosten mit Bruttolohn und so weiter.
Der Grundsatz in Deutschland ist, dass man Steuern nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit bezahlt. Wieso eine Famile mit dem Einkommen 20′000-20′000 finanziell weniger leistungsfähig ist als eine Familie mit 30′000-10′000 oder 40′000-0, erschliesst sich mir, der in einer Familie lebt, nicht ganz.
Familien, die eine ungleiche Einkommensverteilung haben, werden bei Eurem Modell mehr bezahlen als bisher. Völlig egal, ob der Partner einfach weniger verdient, ob er in Elternzeit ist oder arbeitslos, ob er studiert oder bereits im Ruhestand ist.
Der Grund, warum ihr das macht ist Euer Feindbild vom nicht-arbeitenden Heimchen am Herd, das dem millionenschweren Managergatten 10′500 EUR Einkommenssteuer erspart. Die merkt der vermutlich noch nicht einmal. (Er nimmt sie natürlich mit, klar, aber merken tut er sie nicht).
Diejenigen, in denen die Aufteilung 75%-75% Arbeit nicht geht und die sich deshalb bspw. wegen der Kinder für 100%-50% entscheiden mussten, sind die Leidtragenden. Bei denen macht das Splitting vielleicht nur 600 EUR aus, aber das ist ein grosser Teil des frei verfügbaren Einkommens.
Was das ganze dann noch mit “sozial” zu tun hat, erschliesst sich mir nicht so ganz.
Vielleicht wäre ein erster Schritt, ihr würdet Euch ein bisschen ins deutsche Steuer- und Abgabensystem einlesen, dann würde Euch auffallen, das ihr an der komplett falschen Schraube dreht.
Nicht die Steuerlast ist dafür verantwortlich, dass den ärmeren Menschen so wenig von dem bleibt, was der Arbeitgeber bezahlt, sondern die Sozialversicherungen. Ab dem ersten Euro, den der Arbeitgeber bezahlt, gehen 34 Cent an die Sozialversicherungen.
Von den 6′760 EUR Steuern und Abgaben, die bei einem Bruttomonatslohn von 1′250 EÚR pro Jahr anfallen, sind nicht einmal 10% Steuern.
Da kann die SPD am Eingangssteuersatz drehen wie sie will, über eine Nettoquote (bezogen auf die Lohnkosten) von 66%
kommt man in Deutschland einfach nicht.
Die Devise muss lauten: Ehegattensplitting abschaffen, Geringverdiener fördern – besonders da, wo Kinder sind.
Wieso soll eine Familie mit 10′000 -30′000 EUR Einkommen mehr Steuern zahlen als eine Familie mit 20′000 – 20′000 EUR.
Bist Du der Meinung, dass die Familie mit unterschiedlich hohen Einkommen leistungsfähiger ist als diejenige mit identischen Einkommen?
Ich kann das Lob auf Franziska leider nicht nachvollziehen. Ich empfinde ihre Aussagen in der Gesamtheit eher als nicht so prickelnd und unbeholfen. Das ist mir zu sehr Klassenkampf!
Richtig bleibt, dass die Sozialbeiträge eine Stellschraube sind um insbesondere Geringverdiener zu entlasten. Teile die Ansicht aber nicht, dass die Senkung des Eingangsteuersatzes kein richtiger Schritt ist. Auch sie ist ein Mittel zur Senkung der Last des einzelnen Beschäftigten.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist auch in verfassungsrechtliche Hinsicht nicht so leicht. Zudem erschließt mir der Sinn nicht wirklich. Hat sie wirklich das zur Folge, was suggeriert wird? Ich habe da so meine Zweifel.
Es ist gerade für diejenigen, bei denen sich der Durchschnittssteuersatz im 1-stelligen Prozentbereich bewegt (das ist bei Ledigen bis knapp unter 20′000 EUR Einkommen pro Jahr der Fall) nur ein sehr marginaler Gewinn, weil für die ersten 11′000 EUR keine Steuer fällig werden und dann für die nächsten 5′500 EUR der relativ hohe Anstieg in der ersten Progressionszone kommt. Mit einem Einkommen von 20′000 EUR wird man also vermutlich nicht 4% weniger Steuern bezahlen, sondern eher um die 2%. Das wären dann so ca. 30 EUR pro Monat mehr.
Leider konnte ich noch nirgends bei der SPD den ausformulierten §32a EStG finden, wie er nach der (gewonnenen) Wahl beschlossen werden soll. Man findet nur relativ wenig und teilweise widersprüchliches, so zum Beispiel, dass der neue Tarif nur bis zu einem Einkommen von 52′000 EUR vorteilhafter als der jetzige sein soll. Das würde aber bedeuten, dass man den Mittelstandsbauch noch dicker macht, oder das bisherige System völlig über den Haufen wirft. Ich nehme nicht an, dass man das einen Juso hat ausrechnen lassen (sorry für den Seitenhieb, aber Ihr habt ihn Euch verdient), von daher sollten doch irgendwo die Zahlen sein.
Mal abgesehen davon, dass Wahlprogramme keine Gesetzesentwürfe sind, liegen die geplanten Änderungen doch auf der Hand. Betreffend des § 32a EStG sind das zwei Änderungen in Abs I.
Zu einer grundlegenden Änderung des Tarifes ist mir nichts bekannt, aber lasse mich gerne aufklären.
schon klar. Es ging mir nur darum, dass man das ganze vom eher theoretischen “Senkung des Eingangsteuersatzes von 14% auf 10%” auf einen praktisch begreifbareren EUR-Wert bringt.
Ein Trackback
[...] Und, was soll ich sagen: ich begrüße natürlich, dass die richtige Forderung der Jusos, das Ehegattensplittung abzuschaffen, nun von höchstrichterlicher Stelle bestätigt [...]