Parteivorstand: „Löschen vor Sperren“

Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst:

Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
[Vollständiger Beschluss]

Der Parteivorstand fordert von der Bundestagsfraktion insbesondere vier Punkte „konsequent“ durchzusetzen:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
    Das BKA soll sich zuerst um eine Löschung bemühen, in dem es die Provider kontaktiert. Eine Sperrung soll erst bei gescheiterter Löschung vorgenommen werden.
  2. Kontrolle der BKA-Liste
    Ein unabhängiges Gremium soll die Liste „jederzeit kontrollieren und korrigieren“ können. „Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener“ sollen gewährleisten werden.
  3. Datenschutz
    Keine Speicherung der „anfallenden Daten“ und daher auch keine Nutzung „zu anderen Zwecken“. Eine Protokollierung des „Surfverhalten[s] sämtlicher Nutzer“ soll nicht erfolgen.
  4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
    Die Regelungen sollen nicht ins Telemediengesetz aufgenommen werden, sondern eine spezialgesetzliche Lösung soll gefunden werden. Das Gesetz soll auf drei Jahre befristet und danach evaluiert werden.

Die Punkte die gefordert werden treffen die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf. Es bleibt abzuwarten wie die gesamte Netzgemeinde und die anderen Blogger auf den Beschluss reagieren und wie der Parteitag morgen verläuft. Vor allem bleibt abzuwarten, wie die CDU in den Verhandlungen reagiert. Erste Kommentare von CDU-Mitgliedern gehen in eine bekannte Richtung und da liegt wohl auch die Gefahr, die der Parteivorstand – bei kompletter Ablehnung der Sperren – gesehen hat: In der Öffentlichkeit wegen der Initiative in eine bestimmte Ecke gedrückt zu werden, ist doch zu groß.

Vorläufiges Fazit: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber Sperren bleibt falsch. Das sollte man auch sagen und öffentlich vertreten; gerade als Sozialdemokratie! Manche Dinge kann man nicht gut machen, sondern nur lassen.

Aber immerhin. Oder?

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

7 Gedanken zu „Parteivorstand: „Löschen vor Sperren““

  1. Nein. Ich finde ein „notfalls zensieren“ genauso schlecht. Kinder schützt man so jedenfalls nicht und z.B. das Problem, dass diese Sperrlisten geheim und damit praktisch unkontrollierbar wären, bestünde ebenfalls. Wie soll ich als Bürger denn nachvollziehen können, dass da wirklich nur dieser Kinderpornoscheiss zensiert wird? Solange ich das nicht kann, sind Missbrauch Tür und Tor geöffnet, das geht einfach nicht.

    Wir reden hier auch nicht über irgendein Wurstthema, sondern über Zensur. Wenn die es die komplette erste Garde von CDU und SPD nicht fertig kriegen, selbst bei so einem Thema kompromisslos zu bleiben, ist das ein echtes Trauerspiel.

    1. Wenn es aber möglich ist, die Seiten zu löschen, sollen die natürlich gelöscht werden. Das ist auf keinen Fall „genauso schlecht“. Das ist in dem Fall auch keine Zensur, wenn Material gelöscht wird, das gegen das deutsche Recht verstößt. Es darf dann natürlich nicht beim löschen bleiben, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In diese Richtung sollte die ganze Diskussion mehr gehen, der Beschluss gefällt mir deshalb.
      Insgesamt geht es also wirklich in die richtige Richtung, aber eine BKA Liste, wenn auch besser kontrolliert, gefällt mir deshalb immer noch nicht.

      1. Dir ist aber schon klar, dass das Löschen illegaler Inhalte längst angewandte Praxis ist, oder?

        Und was diese Zensurlisten angeht: Der könnte ich mit Bauchschmerzen ja vielleicht sogar zustimmen, sofern ich und jeder andere diese Liste einsehen, eben dahingehend kontrollieren könnte, dass dort wirklich nur kinderpornografische Seiten draufstehen. Behörden kann und will ich so etwas sensibles auf keinen Fall anvertrauen.

        Da damit zwangsläufig eine Art Nachschlagewerk für Pädophile entstünde, ist Zensur vielleicht einfach das falsche Mittel gegen Kinderpornografie.

  2. Das mit dem löschen und Sperren hat doch einen ganz großen Nachteil: Nämlich den, das dann auch Sites in den fokus geraten, die möglicherweise den Herren und Damen in Berlin wegen ihrer Kritischen Haltung gegenüber der Regierung nicht passen.

    Zur Erinnerung: Die VDS wurde geschaffen, um angeblich terroristen zu fangen. Komisch, leben in deutschland mehr als 82Millionen Terroristen?

  3. @Christian Soeder
    Was ist das denn für eine lapidare antwort auf solch ein sensibles Thema.
    Verschwörungstheorien.. tz das ich nicht lache. Wer macht hat nutzt sie auch. Das hat die Geschichte allerorten schon mehr als genug bewiesen.
    Und wenn ein solches Instrument, wie eine Zensurinfrastruktur einmal geschaffen und etabliert ist, kann keiner mehr Kontrollieren was wirklich passiert. Wer kann mir als Normalbürger denn glaubhaft garantieren das nicht jemals etwas anderes gesperrt werden wird ?
    Bzw. wie sagt man so schön „Wer kontrolliert den Kontroleur?“.
    Ich pers. traue niemandem der Macht über ein derart mächtiges Instrument hat.
    Das hat nichts mit einer Theorie zu tun sondern mit reiner Vorsicht. Es gibt effetive Wege die mitunter teuer sind aber Geld sollte in diesem Staat wohl kaum ein Grund sein.
    Ich meine ich muss mir nur derzeit eimal anschauen was so einige Leute schon vorschnell ebenfalls gefordert haben mit zu sperren. Die Lobbys sind dafür da, und da will ich meine hand nicht ins Feuer legen das sich diese Loobys nicht doch einmal, an dieser einmal eingesetzten Sperrstruktur vergreifen.
    Dieses Schwert ist einfach zu scharf um geschwungen zu werden. Um es mal bildlich auszusprechen.

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