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In ihrer heutigen Ausgabe erklärt die BILD-Zeitung Björn Böhning, den Sprecher des Forum Demokratische Linke 21 wegen seiner Initiative gegen den Gesetzesentwurf zu den Internetsperren zum „Verlierer des Tages„:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.

Weshalb Böhnings Kritik an den Internetsperren anmeldet, findet in dem Text natürlich keine Erwähnung. Man kann mit abgewogenen Meldungen nicht so schön polemisieren – ist doch klar.  Die BILD-Zeitung spielt damit die gleiche Karte, wie Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg:

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Derartige Aussagen und Darstellungen machen den wichtigen Kampf gegen die Gesetzesinitiative nicht einfacher. Daher ist es auch absurd in dem Initiativantrag Wahlkampftaktik zu sehen, wie es u.a. über Twitter gestern bereits von einigen vermutet wurde. Im Gegenteil. Die Mehrheit der Bürger versteht nicht, wie man sich gegen eine Sperrung von Kinderpornographie im Netz aussprechen kann. Der Antrag könnte in der Hinsicht schaden und nach hinten losgehen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Antrag richtig und wichtig ist. Er muss zugleich aber in der Öffentlichkeit besser vermittelt und kommuniziert werden.

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.