Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt.

Auch Garrelt Duin, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hat via Twitter bekannt gegeben, dass seine Delegation dem Initiativantrag zustimmen wird. Da mit Franziska Drohsel auch die Juso-Bundesvorsitzende den Antrag unterstützt, darf man davon ausgehen, dass die Delegierten im Juso-Alter dem Antrag ebenfalls zustimmen werden.

Mit Jan Mönikes, Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD und Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, ist der dritte Mitzeichner des Antrags ebenfalls kein politisches Leichtgewicht.

Festzuhalten ist: der Antrag gegen Netzsperren findet innerhalb der SPD breite Zustimmung – flügelübergreifend. Damit ist natürlich noch nicht garantiert, dass er auf dem Parteitag auch verabschiedet wird: wer schon einmal selbst auf einem Parteitag war und nicht nur im Internet eine große Klappe hat, weiß, dass es wirklich keine einfache Sache ist, eine bestimmte Menge an Menschen davon zu überzeugen, im richtigen Zeitpunkt die Delegiertenkärtchen hochzuheben – Menschen, die von der konkreten Thematik oftmals nicht viel wissen. Demokratie ist anstrengend und mühsam – sich im Internet anonym das Maul über „die Internetausdrucker“ zu zerreißen ist hingegen ziemlich einfach.

Der Arbeitsauftrag gilt nach wie vor: ruft Eure MdBs an, schreibt ihnen E-Mails, sorgt für Aufklärung – es wird kein leichter Kampf. Die BILD-Zeitung hat die Marschrichtung für die CDU schon vorgegeben: wer gegen Netzsperren ist, ist für Kinderpornographie. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Böhnings Antrag ist deshalb völlig richtig: Netzsperren sind untauglich. Wer Kinderpornographie ausrotten will, muss diesen Dreck löschen lassen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung“

      1. Schätze, da wird was los sein. Da wird dann doch bestimmt rumgeschrieen und gekämpft, oder macht man das bei der SPD nicht? Immerhin sind doch jetzt eine ganze Reihe prominenter Unterstützer da (und eine Unterstützerin, oder gibt’s noch mehr außer Franziska Drohsel?).

        Da kann man das Thema doch nicht mehr so einfach „einpacken“ bzw. „abräumen“…

        1. Auf einem Bundesparteitag war ich noch nicht, auf Landesparteitagen geht es mitunter aber schon zur Sache. Ich denke auch nicht, dass der Antrag nach der breiten Zustimmung innerhalb eines Tages einfach so abgeräumt werden kann.

          Ich finde es mutig, dass es versucht wird. Wenn der Antrag durchgeht, wird die Presse mit Sicherheit schreiben, die SPD sei nicht gegen Kinderpornographie. Die BILD hat die Marschrichtung ja schon vorgegeben, WELT u.a. werden folgen.

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