Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein biss­chen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausge­spro­chen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzu­leh­nen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewin­nen: es ist deshalb durch­aus davon auszu­ge­hen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offen­sicht­lich gelogen hat, eine Absage erteilt.

Auch Garrelt Duin, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hat via Twitter bekannt gegeben, dass seine Delegation dem Initiativantrag zustim­men wird. Da mit Franziska Drohsel auch die Juso-Bundesvorsitzende den Antrag unter­stützt, darf man davon ausge­hen, dass die Delegierten im Juso-Alter dem Antrag eben­falls zustim­men werden.

Mit Jan Mönikes, Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD und Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, ist der dritte Mitzeichner des Antrags eben­falls kein poli­ti­sches Leichtgewicht.

Festzuhalten ist: der Antrag gegen Netzsperren findet inner­halb der SPD breite Zustimmung — flügel­über­grei­fend. Damit ist natür­lich noch nicht garan­tiert, dass er auf dem Parteitag auch verab­schie­det wird: wer schon einmal selbst auf einem Parteitag war und nicht nur im Internet eine große Klappe hat, weiß, dass es wirk­lich keine einfa­che Sache ist, eine bestimmte Menge an Menschen davon zu über­zeu­gen, im rich­ti­gen Zeitpunkt die Delegiertenkärtchen hoch­zu­he­ben — Menschen, die von der konkre­ten Thematik oftmals nicht viel wissen. Demokratie ist anstren­gend und mühsam — sich im Internet anonym das Maul über „die Internetausdrucker” zu zerrei­ßen ist hinge­gen ziem­lich einfach.

Der Arbeitsauftrag gilt nach wie vor: ruft Eure MdBs an, schreibt ihnen E-Mails, sorgt für Aufklärung — es wird kein leich­ter Kampf. Die BILD-Zeitung hat die Marschrichtung für die CDU schon vorge­ge­ben: wer gegen Netzsperren ist, ist für Kinderpornographie. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Böhnings Antrag ist deshalb völlig richtig: Netzsperren sind untaug­lich. Wer Kinderpornographie ausrot­ten will, muss diesen Dreck löschen lassen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung“

      1. Schätze, da wird was los sein. Da wird dann doch bestimmt rumge­schrieen und gekämpft, oder macht man das bei der SPD nicht? Immerhin sind doch jetzt eine ganze Reihe promi­nen­ter Unterstützer da (und eine Unterstützerin, oder gibt’s noch mehr außer Franziska Drohsel?).

        Da kann man das Thema doch nicht mehr so einfach „einpa­cken” bzw. „abräu­men”…

        1. Auf einem Bundesparteitag war ich noch nicht, auf Landesparteitagen geht es mitun­ter aber schon zur Sache. Ich denke auch nicht, dass der Antrag nach der breiten Zustimmung inner­halb eines Tages einfach so abge­räumt werden kann.

          Ich finde es mutig, dass es versucht wird. Wenn der Antrag durch­geht, wird die Presse mit Sicherheit schrei­ben, die SPD sei nicht gegen Kinderpornographie. Die BILD hat die Marschrichtung ja schon vorge­ge­ben, WELT u.a. werden folgen.

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