Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt.

Auch Garrelt Duin, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hat via Twitter bekannt gegeben, dass seine Delegation dem Initiativantrag zustimmen wird. Da mit Franziska Drohsel auch die Juso-Bundesvorsitzende den Antrag unterstützt, darf man davon ausgehen, dass die Delegierten im Juso-Alter dem Antrag ebenfalls zustimmen werden.

Mit Jan Mönikes, Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD und Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, ist der dritte Mitzeichner des Antrags ebenfalls kein politisches Leichtgewicht.

Festzuhalten ist: der Antrag gegen Netzsperren findet innerhalb der SPD breite Zustimmung — flügelübergreifend. Damit ist natürlich noch nicht garantiert, dass er auf dem Parteitag auch verabschiedet wird: wer schon einmal selbst auf einem Parteitag war und nicht nur im Internet eine große Klappe hat, weiß, dass es wirklich keine einfache Sache ist, eine bestimmte Menge an Menschen davon zu überzeugen, im richtigen Zeitpunkt die Delegiertenkärtchen hochzuheben — Menschen, die von der konkreten Thematik oftmals nicht viel wissen. Demokratie ist anstrengend und mühsam — sich im Internet anonym das Maul über „die Internetausdrucker” zu zerreißen ist hingegen ziemlich einfach.

Der Arbeitsauftrag gilt nach wie vor: ruft Eure MdBs an, schreibt ihnen E-Mails, sorgt für Aufklärung — es wird kein leichter Kampf. Die BILD-Zeitung hat die Marschrichtung für die CDU schon vorgegeben: wer gegen Netzsperren ist, ist für Kinderpornographie. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Böhnings Antrag ist deshalb völlig richtig: Netzsperren sind untauglich. Wer Kinderpornographie ausrotten will, muss diesen Dreck löschen lassen.