Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt’s auf die Delegierten an

Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a. haben einen Initiativantrag mit dem Titel „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhin­dern!” zum außer­or­dent­li­chen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 formu­liert. Wenn dieser von den Delegierten ange­nommen wird, ist das der erste Schritt für die SPD, die Piratenpartei-Inhalte zu kapern.

Der Antrag im Wortlaut:

Beschluss:

Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geän­derter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erheb­liche Risiken für unser demo­kra­ti­sches Gemeinwesen und die Informations– und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechts­freier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund faden­schei­niger Begründungen zensiert werden.

Begründung:

Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermit­telt, die Seiten mit den schlimmen krimi­nellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen ledig­lich mit tech­ni­schen Maßnahmen vor zufäl­ligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennens­werten Aufwand umgehen. Auch wird einschlä­giges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgeb­liche Ziel nicht errei­chen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsu­miert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlä­gigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entspre­chenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nach­hal­tiger als der Polizei Scheuklappen anzu­legen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlä­gigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind dies­be­züg­lich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsa­mere Löschen kinder­por­no­gra­fi­scher Inhalte aus dem Netz und das damit verbun­dene inter­na­tio­nale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bishe­rigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fach­liche und (verfassungs-) recht­liche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unter­schrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staat­lich kontrol­lierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grund­sätz­li­chen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahl­reiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsäch­liche oder angeb­liche Urheberrechtsverletzungen oder proble­ma­ti­sche Meinungsäußerungen.

Ich hoffe, dass der Antrag ange­nommen wird.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Kommentare zu “Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt’s auf die Delegierten an

  1. Hoffentlich wird der Antrag ange­nommen und dann umge­setzt.
    Ich kann schwer einschätzen, wie die Stimmung bei den Delegierten ist. Ich weiß nicht, ob wir uns Hoffnung machen dürfen. Daumen werden aber gedrückt…

    Gibt es eine Liste mit allen Antragsstellern?

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