Es ist hochgradig peinlich für Deutschland (82.099.232 Einwohner), dass ein Inselstaat wie Palau (19.907 Einwohner) aus humanitären Gründen bereit ist, 17 Unschuldige aus Guantanamo aufzunehmen, während unser christdemokratischer Innenminister Wolfgang Schäuble technokratisch-kalt mit der fehlenden „Rechtsgrundlage” hantiert.
Christliche Nächstenliebe, wo bist Du geblieben?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Die Aufnahme der Uiguren hätte ein symbolischer Akt der humanitären Hilfe sein können.
Die Technokraten an der Regierung haben es verhindert.
Leider hat auch die SPD sich nicht vehement genug für die Aufnahme eingesetzt.
Merke: Christliche Nächstenliebe gilt vorallendingen für den Inländer. Bei Uiguren, was irgendwie nach zentralasiatischen Steppenvölkern klingt, sieht das ganze schon deutlich anders aus.
Natürlich ist das eine Blamage, aber die Umstände machen es einem kleinen Instelstaat natürlich sehr einfach einige Uiguren aufzunehmen: „Ein Grund könnte ein Versprechen aus den USA sein. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen.” Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629686,00.html
Auch wenn der Zusammenhang bestritten wird, ist es für so einen kleinen Staat eine perfekte Gelegenheit sich das Wohlwollen der USA zu gewinnen. Der Einsatz ist schließlich sehr gering.
Es wäre eine Gelegenheit für Deutschland gewesen, Menschlichkeit zu zeigen.
Richtig, sehe ich ja genauso, der klare Wille hat leider gefehlt. Aber dass der Entscheidungsprozess nicht so leicht ist wie in einem 20.000 Einwohner Staat, ist auch nachvollziehbar.
Wie kommt Ihr eigentlich darauf, daß die Uiguren »Unschuldige« seien? Denkt Ihr, Amerika unterhält ein teures Hochsicherheitsgefängnis wie Guantanamo zum Spaß, um Unschuldige einzusperren? Natürlich muß auch für Terrorismusverdächtige, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, die Unschuldsvermutung gelten. Das heißt, das unter den Gefangenen möglicherweise auch Unschuldige sein könnten. Es kann aber als sicher gelten, daß dies eine Minderheit ist, denn niemand hat in Amerika ein Interesse daran, nur eben mal so zu Millionenkosten Civilisten unter Verschluß zu halten. Für einen pauschalen Persilschein gibt es also keinen Grund. Freigelassen werden die Verdächtigen ja nicht, weil sie nachgewiesenermaßen unschuldig wären, sondern weil sich an ihnen das Dilemma des Westens erwiesen hat, daß mit rechtsstaatlichen Mitteln dem Terrorismusproblem nicht beizukommen ist. Dieses Dilemma kann Deutschland derzeit auch nicht lösen, so daß die Aufnahme der Verdächtigen absolut unverantwortlich wäre. Wer Unschuldige aufnehmen will, soll sich doch lieber für die Aufnahme der unvorstellbar brutal verfolgten Christen im Irak (gern auch aus anderen islamischen Ländern oder sozialistischen wie Nordkorea) einsetzen, für die selbst Guantanamo eine drastische Verbesserung an persönlicher Sicherheit und Lebensqualität wäre.
Ich war immer dafür, irakische Christen aufzunehmen und fand Schäubles diesbezüglichen Vorstoß richtig.
Wenn der Westen sich Methoden bedient, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben, haben die Terroristen gewonnen. Es kann in einem freien Staat keine absolute Sicherheit geben. Leben in Freiheit bedeutet immer auch Risiko.
Nachtrag:
Die Aufnahme der »Unschuldigen« durch Palau ist wohl eher Ausdruck der unverschämten Hegemonialpolitik der USA in dem Land, das mehr oder weniger ein Vasallenstaat der USA ist. Wenn amerikanisches Hegemonialstreben jetzt schon von den Sozis mit Beifall bedacht wird, nur weil gerade mal ein Sozi amerikanischer Präsident ist, kommt einem ja das ganze Weltbild durcheinander.
Das mit dem durcheinander gebrachten Weltbild tut mir furchtbar leid. Ich fand die USA immer super.
Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Mitgliedern der CDU und CSU, sondern auch aus der SPD, insofern ist es hier scheinheilig der Union einen Vorwurf zu machen, den die SPD politisch mit zu verantworten hat!
Was Palau betrifft, so darf man nicht ignorieren, dass diese Inselwelt politisch doch sehr starke Bindungen an die USA hat. Gleich von Vasallenstaat der USA zu sprechen halte ich zwar für übertrieben, aber ein Funken Wahrheit ist da schon dran.
Merkel war anscheinend für die Aufnahme der Uiguren. Für diesen Fall verantwortlich war Schäuble. Das hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun. Wenn Du Dich hier umsiehst, wirst Du feststellen, dass ich an Kritik an der SPD nicht spare, wenn sie angebracht ist.
Sie ist angebracht, denn wenn Merkel im Grunde für die Aufnahme war, dann hätte die SPD mehr Druck im Kabinett gegen Schäuble machen müssen. Ich habe eher das Gefühl, dass selbst die SPD in dieser Frage uneins war, denn wir wissen alle das es auch in der SPD Politiker gibt, die im Grunde die selbe politische Linie vertreten wie Schäuble, und dass scheint das eigentliche Problem zu sein.
Wäre ein Argument und Leute wie Wiefelspütz sind ja bekannt. Ich denke aber, dass das Thema nicht mit mehr Nachdruck verfolgt wurde, weil es durch die Medien der — genug gebeutelten — Partei, um die Ohren geflogen wäre.
„SPD holt Terroristen ins Land”. Eine Überschrift die, die BILD-Redaktion sicherlich schon in der Schublade hat.
Nicht ganz zu unrecht. Es gibt ja einen Amtseid, der da besagt, »… daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … werde.« Aus dieser Perspektive gibt es keinen Spielraum dafür, die Uiguren einzuladen.