Schäuble blamiert Deutschland schon wieder

Es ist hoch­gra­dig pein­lich für Deutschland (82.099.232 Einwohner), dass ein Inselstaat wie Palau (19.907 Einwohner) aus huma­ni­tä­ren Gründen bereit ist, 17 Unschuldige aus Guantanamo aufzu­neh­men, während unser christ­de­mo­kra­ti­scher Innenminister Wolfgang Schäuble tech­no­kra­tisch-kalt mit der fehlen­den „Rechtsgrundlage” hantiert.

Christliche Nächstenliebe, wo bist Du geblie­ben?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Schäuble blamiert Deutschland schon wieder“

  1. Die Aufnahme der Uiguren hätte ein symbo­li­scher Akt der huma­ni­tä­ren Hilfe sein können.
    Die Technokraten an der Regierung haben es verhin­dert.
    Leider hat auch die SPD sich nicht vehe­ment genug für die Aufnahme einge­setzt.

    Merke: Christliche Nächstenliebe gilt voral­len­din­gen für den Inländer. Bei Uiguren, was irgend­wie nach zentral­asia­ti­schen Steppenvölkern klingt, sieht das ganze schon deut­lich anders aus.

  2. Natürlich ist das eine Blamage, aber die Umstände machen es einem kleinen Instelstaat natür­lich sehr einfach einige Uiguren aufzu­neh­men: „Ein Grund könnte ein Versprechen aus den USA sein. Aus US-Regierungskreisen verlau­tete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukom­men lassen.” Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629686,00.html

    Auch wenn der Zusammenhang bestrit­ten wird, ist es für so einen kleinen Staat eine perfekte Gelegenheit sich das Wohlwollen der USA zu gewin­nen. Der Einsatz ist schließ­lich sehr gering.

      1. Richtig, sehe ich ja genauso, der klare Wille hat leider gefehlt. Aber dass der Entscheidungsprozess nicht so leicht ist wie in einem 20.000 Einwohner Staat, ist auch nach­voll­zieh­bar.

  3. Wie kommt Ihr eigent­lich darauf, daß die Uiguren »Unschuldige« seien? Denkt Ihr, Amerika unter­hält ein teures Hochsicherheitsgefängnis wie Guantanamo zum Spaß, um Unschuldige einzu­sper­ren? Natürlich muß auch für Terrorismusverdächtige, solange sie nicht rechts­kräf­tig verur­teilt sind, die Unschuldsvermu­tung gelten. Das heißt, das unter den Gefangenen mögli­cher­weise auch Unschuldige sein könnten. Es kann aber als sicher gelten, daß dies eine Minderheit ist, denn niemand hat in Amerika ein Interesse daran, nur eben mal so zu Millionenkosten Civilisten unter Verschluß zu halten. Für einen pauscha­len Persilschein gibt es also keinen Grund. Freigelassen werden die Verdächtigen ja nicht, weil sie nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen unschul­dig wären, sondern weil sich an ihnen das Dilemma des Westens erwie­sen hat, daß mit rechts­staat­li­chen Mitteln dem Terrorismusproblem nicht beizu­kom­men ist. Dieses Dilemma kann Deutschland derzeit auch nicht lösen, so daß die Aufnahme der Verdächtigen absolut unver­ant­wort­lich wäre. Wer Unschuldige aufneh­men will, soll sich doch lieber für die Aufnahme der unvor­stell­bar brutal verfolg­ten Christen im Irak (gern auch aus anderen isla­mi­schen Ländern oder sozia­lis­ti­schen wie Nordkorea) einset­zen, für die selbst Guantanamo eine dras­ti­sche Verbesserung an persön­li­cher Sicherheit und Lebensqualität wäre.

    1. Ich war immer dafür, iraki­sche Christen aufzu­neh­men und fand Schäubles dies­be­züg­li­chen Vorstoß richtig.

      Wenn der Westen sich Methoden bedient, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben, haben die Terroristen gewon­nen. Es kann in einem freien Staat keine abso­lute Sicherheit geben. Leben in Freiheit bedeu­tet immer auch Risiko.

  4. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Mitgliedern der CDU und CSU, sondern auch aus der SPD, inso­fern ist es hier schein­hei­lig der Union einen Vorwurf zu machen, den die SPD poli­tisch mit zu verant­wor­ten hat!

    Was Palau betrifft, so darf man nicht igno­rie­ren, dass diese Inselwelt poli­tisch doch sehr starke Bindungen an die USA hat. Gleich von Vasallenstaat der USA zu spre­chen halte ich zwar für über­trie­ben, aber ein Funken Wahrheit ist da schon dran.

    1. Merkel war anschei­nend für die Aufnahme der Uiguren. Für diesen Fall verant­wort­lich war Schäuble. Das hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun. Wenn Du Dich hier umsiehst, wirst Du fest­stel­len, dass ich an Kritik an der SPD nicht spare, wenn sie ange­bracht ist.

      1. Sie ist ange­bracht, denn wenn Merkel im Grunde für die Aufnahme war, dann hätte die SPD mehr Druck im Kabinett gegen Schäuble machen müssen. Ich habe eher das Gefühl, dass selbst die SPD in dieser Frage uneins war, denn wir wissen alle das es auch in der SPD Politiker gibt, die im Grunde die selbe poli­ti­sche Linie vertre­ten wie Schäuble, und dass scheint das eigent­li­che Problem zu sein.

        1. Wäre ein Argument und Leute wie Wiefelspütz sind ja bekannt. Ich denke aber, dass das Thema nicht mit mehr Nachdruck verfolgt wurde, weil es durch die Medien der — genug gebeu­tel­ten — Partei, um die Ohren geflo­gen wäre.
          „SPD holt Terroristen ins Land”. Eine Überschrift die, die BILD-Redaktion sicher­lich schon in der Schublade hat.

          1. Nicht ganz zu unrecht. Es gibt ja einen Amtseid, der da besagt, »… daß ich meine Kraft dem Wohle des deut­schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … werde.« Aus dieser Perspektive gibt es keinen Spielraum dafür, die Uiguren einzu­la­den.

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