Europawahl: Verpasst die SPD wieder eine Generation?

Bei der Europawahl gibt es nichts zu beschönigen: das Ergebnis ist schlichtweg ein Desaster. Die SPD hat klar verloren, während die FDP gewonnen hat. Niemand in der SPD hat damit gerechnet, dass das Ergebnis von 2004 noch einmal unterboten werden könnte – ich auch nicht. Ich war der sicheren Überzeugung, dass es für 25-26% reicht. Worin sind die Ursachen zu suchen?

Die niedrige Wahlbeteiligung ist sicherlich ein Faktor. Traditionell können kleine Parteien wie die Grünen und die FDP ihre Anhänger bei Wahlen besser mobilisieren als große Parteien: je niedriger die Wahlbeteiligung, desto besser ist es für die kleinen Parteien. Dies kann man auch am Ergebnis der CDU festmachen, die ihren Wert von 2004 nicht halten konnte, auch wenn die CSU in Bayern fast 50% erreicht hat.

Den Wahlkampfstil der SPD halte ich prinzipiell für richtig: angreifen, sich nicht verstecken, einen offensiven Wahlkamf führen – das finde ich gut. Was mir gefehlt hat, waren Großkundgebungen. Angela Merkel ist durch ganz Deutschland getourt und hat fleißig um Stimmen geworben – Frank-Walter Steinmeier nicht. Das ist sicherlich ein Faktor, den man beachten muss. Internet allein reicht eben nicht, vor allem muss hier noch eine einheitliche Linie gefunden werden. Steinmeier ist noch kein glaubwürdiger Internetkandidat. Das muss noch kommen.

Als großes Problem für die SPD sehe ich einen Faktor an, der auf den ersten Blick gänzlich unbedeutsam erscheinen mag: die Piratenpartei. Zwar konnte sie nicht einmal ansatzweise die 5%-Hürde nehmen, die 0,5%-Hürde hingegen problemlos. Sie darf mit 0,9% jetzt mit staatlichen Wahlkampfzuschüssen rechnen.

Die Piratenpartei vereinigt das Unbehagen der Netzbevölkerung gegen Internet-Unwissen in den großen Parteien und bringt es klar zum Ausruck. So unterschiedlich die Piratenpartei-Anhänger auch in ihren sonstigen Ansichten sein mögen, in einem sind sie sich einig: die Regierungsparteien und Minister haben vom Internet keine Ahnung.

Das ist ein Problem für die SPD. Denn die Piratenpartei-Anhänger wären in der SPD gut aufgehoben – als linke Volkspartei stünde es der SPD gut zu Gesicht, würde sie die Bedenken gegen Internetüberwachung und Zensur der Netzgemeinde aufnehmen und nicht einfach plattmachen. Ich bin der vorsichtigen Überzeugung, dass die Piratenpartei die Grünen von heute sind: als sich die Grünen gegründet haben, gab es auch in der SPD Vordenker wie Erhard Eppler, die Ökologie zum Thema machten wollten – sie sind an der eigenen Partei gescheitert. Die Grünen haben sich mittlerweile von der SPD emanzipiert und haben auch zu anderen Themenfeldern dezidiert Position bezogen; obwohl die Grünen versuchen, sich als Internetpartei zu etablieren, werden sie von den Anhängern der Piratenpartei anscheinend nicht so wahrgenommen. Möglicherweise ein Imageproblem der Grünen?

Meine Überzeugung ist: die SPD muss auf die Piratenpartei reagieren. Die Piratenpartei hat aus dem Nichts heraus 200.000 Stimmen gewinnen können – mit einem Wahlkampfbudget, über das vermutlich jeder mittelgroße SPD-Ortsverein nur lachen kann. Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaubwürdig und nachvollziehbar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Europawahl: Verpasst die SPD wieder eine Generation?“

  1. Treffende Analyse! Leider macht die SPD momentan gerade im Themenfeld Internetüberwachung gar kein gutes Bild. Wenn ich höre wie der Genosse Wiefelspütz sogar mehr Zensur fordert habe ich den deutlichen Eindruck, dass die SPD hier auch noch weit weg vom richtigen Weg ist. Und damit in der Tat wieder einmal einen Trend verschläft, der ihr sehr nutzen könnte. Mal sehen, ob der Parteitag am Sonntag da noch was bringt…

  2. Ich weiß nicht, ob wir hier gleich davon sprechen können eine Generation zu verpassen. Sicher ist aber, dass es katastrophal ist, dass die SPD hier keine Position hat und in weiten Teilen keine Ahnung. Und in einigen Punkten haben die Piraten einfach Recht und eine Vorstellung vom Internet, die mir sehr gefällt. Als Grund für das Scheitern bei der Europawahl sind die Piraten aber wohl zu vernachlässigen.

  3. Ich bin hocherfreut, dass es SPD-Mitglieder gibt, die nicht Wahlergebnisse schönreden, sondern analysieren.

    Spätestens mit den kleinen Erfolgen der Piraten sollten die großen Parteien endlich mal die Befürchtungen eines nicht unwesentlichen Teils der Bevölkerung in Hinblick auf Bürgerrechte, Verbote und Überwachung bemerken.

    Den Wendehals Wiefelspütz und die von Juristerei trotz entsprechender Ausbildung keine Ahnung zu haben scheinende Zypries rauswerfen, mehr auf Jörg Tauss hören, wäre für die SPD ein Anfang. Der Ulrich Kelber macht auch einen ganz guten Eindruck – habe ich durch den Twitter-Bundespräsidentenwahl-„Skandal“ kennengelernt, aber auch hier hat sich die SPD mit der Forderung von Störsendern im Reichstag gegen Twitternutzung blamiert.

    Wie wäre es dann zur Abwechslung einmal mit der Nutzung von Technologien für lebendige Demokratie und transparente Politik, in der der Bürger alles zeitnah erfährt, anstatt immer neuer Verbote?

    Dennoch sind das alles nur kleine Anfänge. Die Probleme der SPD liegen viel tiefer. Politik gegen ihre Wähler zu Schröders Zeiten. Danach eine programmatische Leere. In der großen Koalition der CDU/CSU hinterherlaufen und alles – wenn auch manchmal unter Bauchschmerzen (wie lächerleich!) – abnicken. Mit der Linkspartei flirten.

    Dazu ein – Verzeihung – schnarchnasiges Personal in Form von Steinmeier (Der soll Kanzler werden? No way. Dann lieber Merkel, die noch weniger gebacken bekommt als Schröder.) und Müntefering.

    In der deutschen Politik (nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU) braucht man Leute, die ein bißchen wie Obama sind. Ehrlich, aufrichtig, motivierend, mit guten Ideen und Visionen.

    Vielleicht werden dann SPD und CDU wieder für junge Leute attraktiver. Aber vermutlich haben die großen Volksparteien die jungen Leute schon lange verloren. Kleine Parteien haben einfach die besseren Ideen, können sie besser verkaufen (weil sie nicht so viel Rücksicht auf Stammwähler nehmen müssen), sind schneller und flexibler, entsprechen den Zeitgeist und bieten viel mehr Offenheit und Möglichkeiten der Mitarbeit und von Einflußnahme als in den alten, verkrusteten Strukturen der Volksparteien.

    1. Zum Obama: Ich würde den guten Mann nicht mit zu vielen Vorschusslorbern überhäufen. Sicher ist er das Beste was den USA derzeit passieren konnte, aber man sollte auch nicht vergessen, dass es eher eine leichte Übung ist sich positiv mit Ideen und Visionen von Bush zu unterscheiden.

      Was mich persönlich an dem Brimborium um Obama (und all die anderen) wirklich geärgert hat sind die Unsummen an Geld die für amerikanische Wahlkämpfe draufgehen. Einen Großteil dieses von unzähligen Personen gespendeten Geldes hätte man mal lieber direkt in nachhaltige Sachprojekte im eigenen Land statt Wahlwerbung gesteckt und dafür gesorgt (quasi als vorgezogenes Wahlversprechen) und sich darum gekümmert, dass in amerikanischen Kommunalvertretungen weniger Flachpfeifen sitzen und mehr Amerikaner sich in ihrem Bundesstaat politisch beteiligen. Amerikanische Wahlbeteiligung ist wahrlich kein Aushängeschild für Demokratie. Es kann nicht alles nur auf einen einzigen Präsidenten hinauslaufen, der jesusgleich alles ändert.

  4. Ich will ja nicht übermäßig hämisch sein, aber mir fällt da doch spontan ein, was Ihr vor ein paar Tagen zu Baring / Fleischhauer geschrieben habt:

    »Mimimi.«

    Und 25 — 26%? Ich dachte eher an die Adoption des »Projekt 18« von Möllemann. Das Nachdenken über die Piratenpartei wird Euch nicht sonderlich weiterbringen. Euer Problem ist, daß es in absoluten Zahlen einfach dünn wird, wenn sich gleich vier größere sozialistische bis sozialdemokratische Parteien tummeln.

      1. Wie gesagt: wenn von vier sozialdemokratischen / sozialistischen Parteien jede nur gern 24% hätte, müßten wir ja 96% sozialistisches Wählerpotential haben. Das wären Verhältnisse wie in der DDR oder in Nordkorea, und dann müßte ich dringend über Auswanderung nachdenken … na ja, dann wäre es wohl zu spät und ich dürfte nicht mehr auswandern.

  5. So sehr es mich freuen würde, wenn die SPD hier inhaltlich nachbessert, helfen wird es an der Urne nicht. Das Feld ist längst von den Grünen und – wo es die Wirtschaft nicht stört – von der FDP (und eben der Piratenpartei) besetzt, inhaltlich und personell. Um hier aufzuholen bräuchte die SPD intensive innerparteiliche Auseinandersetzungen und personelle Veränderungen. Vor der übernächsten Bundestagswahl ist das nicht zu machen, vor der über-übernächsten werden die Bürgerinnen und Bürger der SPD den Kurswechsel nicht abkaufen. (Die Entwicklung beim Thema Ökologie ist hier sicher der treffendste Vergleich.)
    Das macht aber nichts. Ich bezweifle, dass das Thema langfristig für mehr als 5% der Wähler entscheidend sein wird, und die wird sich die SPD in jedem Fall mit den vorgenannten Parteien teilen müssen. Darauf zu reagieren ist richtig, überzeugender als die inhaltlichen Argumente für eine Kurskorrektur ist es nicht. Zumal noch völlig unklar ist, wie viele Wähler in der Mitte verloren gehen, weil sie ihre wirtschaftlichen Interessen, ihre Sicherheit vor Terroristen oder ihre Kinder bedroht wähnen. Wenn das auch etwa 2% sind, gewinnt die SPD nichts hinzu, verliert aber auch nicht.
    Meiner Meinung nach ist das eigentliche Problem der SPD derzeit, dass sie keinen durchdachten Vorschlag zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat, nur Stückwerk anbietet und Maßnahmen, die die Probleme verschieben statt sie zu lösen. In diesem Vakuum ist eine soziale Merkel-CDU die bessere Alternative.

  6. Hier übrigens ein Befund, der deiner These, dass wir die nächste Generation verlieren, widerspricht: Unter den Erstwähler hat die SPD bundesweit 4% dazugewonnen.

  7. Die Entstehung Piratenpartei hat meines Erachtens klare strukturelle Unterschiede zu den Anfängen der Grünen: Sie ist rein monothematisch und zum anderen nicht aus einer stark heterogenen Bewegung heraus entstanden. Zur Gründung der Grünen ein Zitat Michael Vesper:

    An der Wiege standen die unglücklichen Eltern: zum einen Helmut Schmidt, ohne dessen Politik es die Grünen wohl nicht gegeben hätte, und zum anderen die Fünf-Prozent-Hürde, ohne die so viele verschiedene Gruppen sich wohl nicht unter ein Dach zusammengezwängt hätten.

    Die Piratenpartei hingegen begründet (durchaus nachvollziehbar), dass sie sich nicht verzetteln wollen und sich deswegen auf ein einziges Thema (Schutzrechte auf immaterielle Güter; also Urheberrecht und Patentrecht) konzentrieren wollen.

    Aber da genau setzt meine Kritik an der Parteigründung als solcher an (trotz, dass ich ihre Ziele teile): Statt sich effektiv zu vernetzen (und gute Internetvernetzung reicht eben NICHT aus!) und im Vorfeld der Parteigründung zu überlegen, wie und wo es mit anderen Schnittmengen gibt ohne sein eigenes Ziel aus den Augen zu verlieren gewinnen, haben haben sie sich in ein Korsett einer Partei gepresst, ohne vorher groß politisch (nicht parteipolitisch!) in Aktion getreten zu sein. Ich halte deshalb Aktionsplattformen wie AK-Vorrat und AK-Zensur für einzelthemenfokussierte Politik deutlich effektiver. Nicht ohne Grund hat sich die Partei der Grünen erst relativ spät und vor allem nicht ohne Schmerzen (man wollte lange keine Partei sein) konstituiert – vor allem erst dann als man in einer kritischem Masse den unbedingten Willen hatte die Gesellschaft grundlegend zu ändern.

    Daran ändert auch der erstaunliche Erfolg der Piraten in Schweden nichts. Ein einzelner Abgeordneter im Eurpoaparlament ist isoliert. Wieviele (zum allergrößten Teil irrlichternde, wozu ich die Piraten ausdrücklich nicht zähle) Einzelkämpfer wollen „denen da in Brüssel, Strassburg etc zeigen wo es langgeht“. Wer so denkt kann sich nur selbst marginalisieren und ich hoffe sehr, dass man sich bei den schwedischen Piraten der Gefahr dieses Umfelds sehr bewusst ist und sich einer Fraktion anschließt – bspw. Grüne/EFA (die ja bereits jetzt aus zwei Parteien plus Einzelabgeordneten besteht, die sich auf gemeinsame Grundwerte geeinigt haben). Das heißt noch lange nicht, dass man deswegen wie der Würfelzucker sich im Tee auflöst und somit sein eigenes Profil verliert.

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  9. Interessante Analyse. Offensichtlich hat die SPD den Trend Bürgerrechte und Datenschutz aber nicht übersehen, sondern ihm entgegengewirkt: Man schaue sich die Abstimmungsergebnisse der letzten Wochen und Monate zu entsprechenden Gesetzen an. Alternativ ist Sascha Raabe Sinnbild der SPD: Er hat für die Überzeugung, dass wir gegen staatliche Zensur und ein zweites China sind, nur ein Kopfschütteln übrig. Wenn das alles ist, was die SPD zu meiner Meinung zu sagen hat, bleibt nur eine Entscheidung übrig: Meine Stimme für die Piraten! Klarmachen zum Ändern, AHRRR!

  10. @arnomane: eben, gerade dass es die Piraten schaffen, ohne erst Unmengen heterogener Gruppen unter einen Hut bringen zu müssen, eine viel beachtete Partei zu gründen, zeigt, dass man sie ernst nehmen muss.

    Mehr noch zeigt das aber, wie stark der Leidensdruck in der Internetgemeinde geworden ist, wo man sich von den etablierten Parteien – nicht zuletzt der SPD – nicht nur eben nicht vertreten, sondern grundsätzlich nicht verstanden fühlt.

    Meine Stimme geht dieses Jahr jedenfalls an die Piraten. Und das nachdem ich bisher immer entweder die SPD oder ihren bevorzugten Koalitionspartner (=Grüne) mein Kreuzchen gegeben hatte. Vielleicht stößt das ja mal einen Denkprozess bei den Partei-Granden an.

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