Europawahl: Verpasst die SPD wieder eine Generation?

Bei der Europawahl gibt es nichts zu beschö­ni­gen: das Ergebnis ist schlicht­weg ein Desaster. Die SPD hat klar verlo­ren, während die FDP gewon­nen hat. Niemand in der SPD hat damit gerech­net, dass das Ergebnis von 2004 noch einmal unter­bo­ten werden könnte — ich auch nicht. Ich war der siche­ren Überzeugung, dass es für 25–26% reicht. Worin sind die Ursachen zu suchen?

Die nied­rige Wahlbeteiligung ist sicher­lich ein Faktor. Traditionell können kleine Parteien wie die Grünen und die FDP ihre Anhänger bei Wahlen besser mobi­li­sie­ren als große Parteien: je nied­ri­ger die Wahlbeteiligung, desto besser ist es für die kleinen Parteien. Dies kann man auch am Ergebnis der CDU fest­ma­chen, die ihren Wert von 2004 nicht halten konnte, auch wenn die CSU in Bayern fast 50% erreicht hat.

Den Wahlkampfstil der SPD halte ich prin­zi­pi­ell für richtig: angrei­fen, sich nicht verste­cken, einen offen­si­ven Wahlkamf führen — das finde ich gut. Was mir gefehlt hat, waren Großkundgebungen. Angela Merkel ist durch ganz Deutschland getourt und hat fleißig um Stimmen gewor­ben — Frank-Walter Steinmeier nicht. Das ist sicher­lich ein Faktor, den man beach­ten muss. Internet allein reicht eben nicht, vor allem muss hier noch eine einheit­li­che Linie gefun­den werden. Steinmeier ist noch kein glaub­wür­di­ger Internetkandidat. Das muss noch kommen.

Als großes Problem für die SPD sehe ich einen Faktor an, der auf den ersten Blick gänz­lich unbe­deut­sam erschei­nen mag: die Piratenpartei. Zwar konnte sie nicht einmal ansatz­weise die 5%-Hürde nehmen, die 0,5%-Hürde hinge­gen problem­los. Sie darf mit 0,9% jetzt mit staat­li­chen Wahlkampfzuschüssen rechnen.

Die Piratenpartei verei­nigt das Unbehagen der Netzbevölkerung gegen Internet-Unwissen in den großen Parteien und bringt es klar zum Ausruck. So unter­schied­lich die Piratenpartei-Anhänger auch in ihren sons­ti­gen Ansichten sein mögen, in einem sind sie sich einig: die Regierungsparteien und Minister haben vom Internet keine Ahnung.

Das ist ein Problem für die SPD. Denn die Piratenpartei-Anhänger wären in der SPD gut aufge­ho­ben — als linke Volkspartei stünde es der SPD gut zu Gesicht, würde sie die Bedenken gegen Internetüberwachung und Zensur der Netzgemeinde aufneh­men und nicht einfach platt­ma­chen. Ich bin der vorsich­ti­gen Überzeugung, dass die Piratenpartei die Grünen von heute sind: als sich die Grünen gegrün­det haben, gab es auch in der SPD Vordenker wie Erhard Eppler, die Ökologie zum Thema machten wollten — sie sind an der eigenen Partei geschei­tert. Die Grünen haben sich mitt­ler­weile von der SPD eman­zi­piert und haben auch zu anderen Themenfeldern dezi­diert Position bezogen; obwohl die Grünen versu­chen, sich als Internetpartei zu etablie­ren, werden sie von den Anhängern der Piratenpartei anschei­nend nicht so wahr­ge­nom­men. Möglicherweise ein Imageproblem der Grünen?

Meine Überzeugung ist: die SPD muss auf die Piratenpartei reagie­ren. Die Piratenpartei hat aus dem Nichts heraus 200.000 Stimmen gewin­nen können — mit einem Wahlkampfbudget, über das vermut­lich jeder mittel­große SPD-Ortsverein nur lachen kann. Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaub­wür­dig und nach­voll­zieh­bar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Europawahl: Verpasst die SPD wieder eine Generation?“

  1. Treffende Analyse! Leider macht die SPD momen­tan gerade im Themenfeld Internetüberwachung gar kein gutes Bild. Wenn ich höre wie der Genosse Wiefelspütz sogar mehr Zensur fordert habe ich den deut­li­chen Eindruck, dass die SPD hier auch noch weit weg vom rich­ti­gen Weg ist. Und damit in der Tat wieder einmal einen Trend verschläft, der ihr sehr nutzen könnte. Mal sehen, ob der Parteitag am Sonntag da noch was bringt…

  2. Ich weiß nicht, ob wir hier gleich davon spre­chen können eine Generation zu verpas­sen. Sicher ist aber, dass es kata­stro­phal ist, dass die SPD hier keine Position hat und in weiten Teilen keine Ahnung. Und in einigen Punkten haben die Piraten einfach Recht und eine Vorstellung vom Internet, die mir sehr gefällt. Als Grund für das Scheitern bei der Europawahl sind die Piraten aber wohl zu vernach­läs­si­gen.

  3. Ich bin hoch­er­freut, dass es SPD-Mitglieder gibt, die nicht Wahlergebnisse schön­re­den, sondern analy­sie­ren.

    Spätestens mit den kleinen Erfolgen der Piraten sollten die großen Parteien endlich mal die Befürchtungen eines nicht unwe­sent­li­chen Teils der Bevölkerung in Hinblick auf Bürgerrechte, Verbote und Überwachung bemer­ken.

    Den Wendehals Wiefelspütz und die von Juristerei trotz entspre­chen­der Ausbildung keine Ahnung zu haben schei­nende Zypries raus­wer­fen, mehr auf Jörg Tauss hören, wäre für die SPD ein Anfang. Der Ulrich Kelber macht auch einen ganz guten Eindruck – habe ich durch den Twitter-Bundespräsidentenwahl-„Skandal“ kennen­ge­lernt, aber auch hier hat sich die SPD mit der Forderung von Störsendern im Reichstag gegen Twitternutzung blamiert.

    Wie wäre es dann zur Abwechslung einmal mit der Nutzung von Technologien für leben­dige Demokratie und trans­pa­rente Politik, in der der Bürger alles zeitnah erfährt, anstatt immer neuer Verbote?

    Dennoch sind das alles nur kleine Anfänge. Die Probleme der SPD liegen viel tiefer. Politik gegen ihre Wähler zu Schröders Zeiten. Danach eine program­ma­ti­sche Leere. In der großen Koalition der CDU/CSU hinter­her­lau­fen und alles – wenn auch manch­mal unter Bauchschmerzen (wie lächer­leich!) – abni­cken. Mit der Linkspartei flirten.

    Dazu ein – Verzeihung – schnarch­na­si­ges Personal in Form von Steinmeier (Der soll Kanzler werden? No way. Dann lieber Merkel, die noch weniger geba­cken bekommt als Schröder.) und Müntefering.

    In der deut­schen Politik (nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU) braucht man Leute, die ein bißchen wie Obama sind. Ehrlich, aufrich­tig, moti­vie­rend, mit guten Ideen und Visionen.

    Vielleicht werden dann SPD und CDU wieder für junge Leute attrak­ti­ver. Aber vermut­lich haben die großen Volksparteien die jungen Leute schon lange verlo­ren. Kleine Parteien haben einfach die besse­ren Ideen, können sie besser verkau­fen (weil sie nicht so viel Rücksicht auf Stammwähler nehmen müssen), sind schnel­ler und flexi­bler, entspre­chen den Zeitgeist und bieten viel mehr Offenheit und Möglichkeiten der Mitarbeit und von Einflußnahme als in den alten, verkrus­te­ten Strukturen der Volksparteien.

    1. Zum Obama: Ich würde den guten Mann nicht mit zu vielen Vorschusslorbern über­häu­fen. Sicher ist er das Beste was den USA derzeit passie­ren konnte, aber man sollte auch nicht verges­sen, dass es eher eine leichte Übung ist sich positiv mit Ideen und Visionen von Bush zu unter­schei­den.

      Was mich persön­lich an dem Brimborium um Obama (und all die anderen) wirk­lich geär­gert hat sind die Unsummen an Geld die für ameri­ka­ni­sche Wahlkämpfe drauf­ge­hen. Einen Großteil dieses von unzäh­li­gen Personen gespen­de­ten Geldes hätte man mal lieber direkt in nach­hal­tige Sachprojekte im eigenen Land statt Wahlwerbung gesteckt und dafür gesorgt (quasi als vorge­zo­ge­nes Wahlversprechen) und sich darum geküm­mert, dass in ameri­ka­ni­schen Kommunalvertretungen weniger Flachpfeifen sitzen und mehr Amerikaner sich in ihrem Bundesstaat poli­tisch betei­li­gen. Amerikanische Wahlbeteiligung ist wahr­lich kein Aushängeschild für Demokratie. Es kann nicht alles nur auf einen einzi­gen Präsidenten hinaus­lau­fen, der jesus­gleich alles ändert.

  4. Ich will ja nicht über­mä­ßig hämisch sein, aber mir fällt da doch spontan ein, was Ihr vor ein paar Tagen zu Baring / Fleischhauer geschrie­ben habt:

    »Mimimi.«

    Und 25 — 26%? Ich dachte eher an die Adoption des »Projekt 18« von Möllemann. Das Nachdenken über die Piratenpartei wird Euch nicht sonder­lich weiter­brin­gen. Euer Problem ist, daß es in abso­lu­ten Zahlen einfach dünn wird, wenn sich gleich vier größere sozia­lis­ti­sche bis sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Parteien tummeln.

      1. Wie gesagt: wenn von vier sozi­al­de­mo­kra­ti­schen / sozia­lis­ti­schen Parteien jede nur gern 24% hätte, müßten wir ja 96% sozia­lis­ti­sches Wählerpotential haben. Das wären Verhältnisse wie in der DDR oder in Nordkorea, und dann müßte ich drin­gend über Auswanderung nach­den­ken … na ja, dann wäre es wohl zu spät und ich dürfte nicht mehr auswan­dern.

  5. So sehr es mich freuen würde, wenn die SPD hier inhalt­lich nach­bes­sert, helfen wird es an der Urne nicht. Das Feld ist längst von den Grünen und — wo es die Wirtschaft nicht stört — von der FDP (und eben der Piratenpartei) besetzt, inhalt­lich und perso­nell. Um hier aufzu­ho­len bräuchte die SPD inten­sive inner­par­tei­li­che Auseinandersetzungen und perso­nelle Veränderungen. Vor der über­nächs­ten Bundestagswahl ist das nicht zu machen, vor der über-über­nächs­ten werden die Bürgerinnen und Bürger der SPD den Kurswechsel nicht abkau­fen. (Die Entwicklung beim Thema Ökologie ist hier sicher der tref­fendste Vergleich.)
    Das macht aber nichts. Ich bezweifle, dass das Thema lang­fris­tig für mehr als 5% der Wähler entschei­dend sein wird, und die wird sich die SPD in jedem Fall mit den vorge­nann­ten Parteien teilen müssen. Darauf zu reagie­ren ist richtig, über­zeu­gen­der als die inhalt­li­chen Argumente für eine Kurskorrektur ist es nicht. Zumal noch völlig unklar ist, wie viele Wähler in der Mitte verlo­ren gehen, weil sie ihre wirt­schaft­li­chen Interessen, ihre Sicherheit vor Terroristen oder ihre Kinder bedroht wähnen. Wenn das auch etwa 2% sind, gewinnt die SPD nichts hinzu, verliert aber auch nicht.
    Meiner Meinung nach ist das eigent­li­che Problem der SPD derzeit, dass sie keinen durch­dach­ten Vorschlag zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat, nur Stückwerk anbie­tet und Maßnahmen, die die Probleme verschie­ben statt sie zu lösen. In diesem Vakuum ist eine soziale Merkel-CDU die bessere Alternative.

  6. Hier übri­gens ein Befund, der deiner These, dass wir die nächste Generation verlie­ren, wider­spricht: Unter den Erstwähler hat die SPD bundes­weit 4% dazu­ge­won­nen.

  7. Die Entstehung Piratenpartei hat meines Erachtens klare struk­tu­relle Unterschiede zu den Anfängen der Grünen: Sie ist rein monothe­ma­tisch und zum anderen nicht aus einer stark hete­ro­ge­nen Bewegung heraus entstan­den. Zur Gründung der Grünen ein Zitat Michael Vesper:

    An der Wiege standen die unglück­li­chen Eltern: zum einen Helmut Schmidt, ohne dessen Politik es die Grünen wohl nicht gegeben hätte, und zum anderen die Fünf-Prozent-Hürde, ohne die so viele verschie­dene Gruppen sich wohl nicht unter ein Dach zusam­men­ge­zwängt hätten.

    Die Piratenpartei hinge­gen begrün­det (durch­aus nach­voll­zieh­bar), dass sie sich nicht verzet­teln wollen und sich deswe­gen auf ein einzi­ges Thema (Schutzrechte auf imma­te­ri­elle Güter; also Urheberrecht und Patentrecht) konzen­trie­ren wollen.

    Aber da genau setzt meine Kritik an der Parteigründung als solcher an (trotz, dass ich ihre Ziele teile): Statt sich effek­tiv zu vernet­zen (und gute Internetvernetzung reicht eben NICHT aus!) und im Vorfeld der Parteigründung zu über­le­gen, wie und wo es mit anderen Schnittmengen gibt ohne sein eigenes Ziel aus den Augen zu verlie­ren gewin­nen, haben haben sie sich in ein Korsett einer Partei gepresst, ohne vorher groß poli­tisch (nicht partei­po­li­tisch!) in Aktion getre­ten zu sein. Ich halte deshalb Aktionsplattformen wie AK-Vorrat und AK-Zensur für einzel­the­men­fo­kus­sierte Politik deut­lich effek­ti­ver. Nicht ohne Grund hat sich die Partei der Grünen erst relativ spät und vor allem nicht ohne Schmerzen (man wollte lange keine Partei sein) konsti­tu­iert — vor allem erst dann als man in einer kriti­schem Masse den unbe­ding­ten Willen hatte die Gesellschaft grund­le­gend zu ändern.

    Daran ändert auch der erstaun­li­che Erfolg der Piraten in Schweden nichts. Ein einzel­ner Abgeordneter im Eurpoaparlament ist isoliert. Wieviele (zum aller­größ­ten Teil irrlich­ternde, wozu ich die Piraten ausdrück­lich nicht zähle) Einzelkämpfer wollen „denen da in Brüssel, Strassburg etc zeigen wo es lang­geht”. Wer so denkt kann sich nur selbst margi­na­li­sie­ren und ich hoffe sehr, dass man sich bei den schwe­di­schen Piraten der Gefahr dieses Umfelds sehr bewusst ist und sich einer Fraktion anschließt — bspw. Grüne/EFA (die ja bereits jetzt aus zwei Parteien plus Einzelabgeordneten besteht, die sich auf gemein­same Grundwerte geei­nigt haben). Das heißt noch lange nicht, dass man deswe­gen wie der Würfelzucker sich im Tee auflöst und somit sein eigenes Profil verliert.

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  9. Interessante Analyse. Offensichtlich hat die SPD den Trend Bürgerrechte und Datenschutz aber nicht über­se­hen, sondern ihm entge­gen­ge­wirkt: Man schaue sich die Abstimmungsergebnisse der letzten Wochen und Monate zu entspre­chen­den Gesetzen an. Alternativ ist Sascha Raabe Sinnbild der SPD: Er hat für die Überzeugung, dass wir gegen staat­li­che Zensur und ein zweites China sind, nur ein Kopfschütteln übrig. Wenn das alles ist, was die SPD zu meiner Meinung zu sagen hat, bleibt nur eine Entscheidung übrig: Meine Stimme für die Piraten! Klarmachen zum Ändern, AHRRR!

  10. @arnomane: eben, gerade dass es die Piraten schaf­fen, ohne erst Unmengen hete­ro­ge­ner Gruppen unter einen Hut bringen zu müssen, eine viel beach­tete Partei zu gründen, zeigt, dass man sie ernst nehmen muss.

    Mehr noch zeigt das aber, wie stark der Leidensdruck in der Internetgemeinde gewor­den ist, wo man sich von den etablier­ten Parteien — nicht zuletzt der SPD — nicht nur eben nicht vertre­ten, sondern grund­sätz­lich nicht verstan­den fühlt.

    Meine Stimme geht dieses Jahr jeden­falls an die Piraten. Und das nachdem ich bisher immer entwe­der die SPD oder ihren bevor­zug­ten Koalitionspartner (=Grüne) mein Kreuzchen gegeben hatte. Vielleicht stößt das ja mal einen Denkprozess bei den Partei-Granden an.

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