Die Zukunft der Sozialdemokratie

20,8 % für die SPD.

Die Europawahl zeigt deutlich, dass der Abwärtstrend der deutschen Sozialdemokratie nicht gestoppt werden konnte. Seit zehn Jahren quält sich die SPD von einer Wahl zur nächsten. Im bundesweiten Trend verliert sie, trotz einiger regionaler Abweichungen, konstant an Zustimmung in der Bevölkerung.

Seit Ausbruch der Finanzkrise fährt die Große Koalition einen sozialdemokratischen Kurs. Ur-sozialdemokratische Ideen wie die Regulierung der (Finanz-)Märkte, der Mindestlohn oder Interventionismus und Keynesianismus in der Wirtschaftspolitik gewinnen stark an Zustimmung.

Wie passen diese beiden Befunde zusammen? Die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel wird zunehmend sozialdemokratischer, gleichzeitig verliert die Partei, die eigentlich für diese Politik stehen müsste, massiv an Zustimmung. Der Versuch einer Analyse soll hier unternommen werden.

Der Sündenfall der Sozialdemokratie

Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wurde 1998 Gerhard Schröder voller Hoffnung gewählt, enttäuschte er Anhänger und Gewerkschaften in den folgenden Jahren erheblich. Die Menschen sehnten sich nach den lähmenden Kohl-Jahren nach einem deutlichen Wechsel. Gesellschaftspolitisch wurde diese Wechsel zwar erfolgreich vollzogen, auf wirtschaftspolitischer Ebene aber versagte die SPD. Zentrale Projekte der Ära Rot-Grün wie die Agenda 2010 wurden im Kern nicht mehr als sozialdemokratisch wahrgenommen. Dokumente wie das Schröder-Blair-Papier belegten eine deutliche Abkehr der europäischen Sozialdemokraten von alten Werten und Zielen.

Die irrige Annahme, die SPD könne die Partei der „Neuen Mitte“ werden war katastrophal. Zehn Jahre später zeigt sich: Die Sozialdemokraten können in der Mitte der Gesellschaft nie soviel an Zuspruch gewinnen wie sie links verlieren. Folglich erstarkt die Partei links der Sozialdemokratie – Oskar Lafontaines Linke – deutlich und konstant.

Im Nachhinein kann die Politik der Regierung Schröder teilweise durchaus als positiv bewertet werden. Das ändert aber nichts daran, dass ur-sozialdemokratische Werte massiv verletzt wurden. Das zentrale und vernichtende Fazit der Ära Schröder ist, dass die soziale Ungleichheit nicht verringert werden konnte sondern zugenommen hat. Die SPD hat in wirtschaftspolitischer Hinsicht versagt. Das Image der Sozialdemokratie hat deutlich gelitten.

Die Frage der Glaubwürdigkeit

Wieso sollten die Menschen der SPD abkaufen, dass sie sich vehement für Mindestlöhne einsetzt wenn sie unter Schröder sieben Jahre keinen Schritt in diese Richtung gemacht hat?

Wieso sollten die Menschen der SPD abkaufen, die Besteuerung der Reichen endlich auf eine akzeptable Höhe zu bringen wenn unter Schröder der Spitzensteuersatz um elf Prozent gesenkt wurde?

Wieso sollten die Menschen der SPD abkaufen, dass sie sich für eine Regulierung der Finanzmärkte einsetzt wenn sie doch unter Schröder Hedgefonds erst zugelassen hat und damals keine wirkungsvolle Regulierung beschlossen hat?

Selbst der deutliche programmatische Linksschwenk, der seit ca. einem Jahr vollzogen wird kann der SPD nicht aus der Glaubwürdigkeitsfalle helfen. Solange die Spitze von Schröderianern wie Müntefering, Steinmeier und Steinbrück dominiert wird bleibt die Forderung nach Mindestlöhnen, Regulierung und sozialer Gerechtigkeit unglaubwürdig.

Die Kommunikationsfehler der Schröder-Administration wirken weiterhin auch auf seine Nachfolger. Und die Enttäuschung über Hartz IV und den Bruch mit den Gewerkschaften sitzt tief.

Szenarien nach der Bundestagswahl

Im Prinzip sind nach der Bundestagswahl 2009 zwei Szenarien zu unterschieden.

Regierungsbeteiligung:

Die SPD schafft es entweder in einer Großen Koalition oder in einer Ampel in die Regierung. Von der Parteispitze und der aktiven Anhängerschaft wird dieses Ereignis zunächst als großer Sieg betrachtet werden – zumal Schwarz-Gelb verhindert werden konnte. Schnell wird sich aber Ernüchterung einstellen. Weder in einer Ampel noch in einer Großen Koalition wird ein einheitlicher Mindestlohn machbar sein. Sowohl FDP als auch die CDU werden sich erheblich gegen eine sozialdemokratische Umgestaltung der Sozialsysteme stemmen. Die SPD kann in einer solchen Koalition zwar teilweise deutliche Akzente setzen und die schlimmsten Auswüchse liberaler Klientelpolitik oder konservativer Gesellschaftspolitik verhindern – ihre sozialdemokratische Linie wird sie nicht zurückgewinnen können. Ein grundlegender Politikwechsel ist in solchen Konstellationen nicht vorstellbar. Ergo kann auch die Sozialdemokratie davon nicht profitieren, selbst wenn sie den Kanzler stellt. Die linke ehemalige Klientel lässt sich so nicht zurückgewinnen.

Der Gang in die Opposition:

Nach der Wahl reicht es für Schwarz-Gelb. Schwarz-Gelb bedeutet nicht der Untergang Deutschlands, eine sozialere Politik ist aber von einer solchen Koalition naturgemäß nicht zu erwarten. Für die SPD kann ein solches Ergebnis strategisch gesehen eine heilende Wirkung haben. In der Opposition kann die SPD eine Art Selbstreinigung vollziehen. Die Dominanz der Seeheimer oder der visionslosen Karrierepolitiker wie Hubertus Heil würde zwangsläufig zurückgehen denn ihre Strategie der letzten zehn Jahre ist gescheitert. Eine Erneuerung der erschütterten Beziehungen zu den Gewerkschaften und eine programmatische Neuausrichtung wäre möglich. Gleichwohl birgt dieses Szenario das Risiko, dass es, wie beim letzten Gang in die Opposition, locker 16 Jahre dauern kann, bis sich die Chance auf erneute Regierungsbeteiligung bietet.

Die rot-rot-grüne Option wäre interessant. Sie würde der SPD sowohl schaden als auch nützen, denn einerseits wünscht sich die SPD-Anhängerschaft eine linkere Politik. Andererseits will sie, teils aus antikommunistischen Reflexen des Kalten Kriegs, nichts mit der Linkspartei zutun haben, obwohl diese ihre Wünsche in vielerlei Hinsicht erfüllen kann. Das Problem der Linkspartei ist nicht das Programm sondern Image und Auftreten. Rot-Rot-Grün würde nicht den Ausbruch des Sozialismus bedeuten. Schaden würde es der SPD allerdings kurzfristig, wenn auch langfristig ein Gewinn durch den Tabubruch zu erwarten wäre.

Eine linke Strategie für die SPD

Das Beispiel der hessischen Landtagswahl 2008 zeigt klar und deutlich, dass die SPD dort an Zuspruch gewinnt wo sie glaubhaft links auftritt. Und zwar im Programm sowie im Personal. 2008 fuhr die SPD in Hessen unter Ypsilanti ein traumhaftes Ergebnis ein. Das ist mit Sicherheit darauf zurückzuführen, dass sie glaubhaft eine linke Alternative zur Regierung Koch angeboten hat. Der weitere Fortgang nach dem missglückten Versuch einer Tolerierung durch die Linkspartei ist geprägt gewesen von einer beispiellosen Medienkampagne gegen Frau „Lügilanti“ und schweren strategischen Fehlern der SPD. Doch es zeigt sich: Die potentiellen SPD-Anhänger wollen eine linkere Politik – Aber sie wollen sie nicht von und mit der Linkspartei, deren geistloser Populismus und schlechtes Image als SED-Nachfolgepartei zurzeit noch abschreckend auf die Bevölkerung wirken.

Die Zukunft der SPD liegt in einer glaubhaften linkeren Politik. Ein stark gestaltender Staat muss auch in Zeiten der Globalisierung möglich sein. Der Bedarf an sozialdemokratischen Antworten, wie sie auch die Grünen und die Linkspartei bieten steigt im Zuge der Wirtschaftkrise. Die SPD kann diese Wünsche aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsdefizits nicht bedienen.

Mit den rechten Seeheimern an der Spitze der Bundes-SPD ist eine solche linke Strategie unmöglich. Die deutsche Bevölkerung hat schlicht und einfach keinen Bedarf an einer pragmatischen und wirtschaftsorientierten Sozialdemokratie, die der FDP näher als der Linkspartei ist. Die SPD-Anhänger wollen glaubwürdige Politiker wie Brandt und Rau, keine Schröders oder Clements, die vor der scheinbaren Übermacht der Wirtschaft kapitulieren.

Die Zukunft gehört der Sozialdemokratie. Und die Sozialdemokratie ist links und nicht in der „neuen Mitte“. Ob mit oder ohne SPD.

Glück auf!

Autor: Kalle Kappner

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26 Gedanken zu „Die Zukunft der Sozialdemokratie“

  1. Kann der Analyse überhaupt nicht zustimmen.

    Die Seeheimer jetzt als Hauptschuldige für die Wahlniederlage bei der Europawahl auszumachen, erscheint mir doch an den Haaren herbeigezogen zu sein.

    Auch sehe ich nicht, dass der Schröder-Kurs so erfolglos für die SPD war. Wir haben mit Schröder 1998 und 2002 die Bundestagswahl gewonnen und sie im Jahr 2005 nicht wirklich verloren. Das muss man erst mal nachmachen.

    Der Fehler der SPD derzeit ist, dass sie zu sehr auf die Linkspartei schielt und dadurch zu viel Platz in der Mitte freigibt. Die Linkspartei erreicht mit ihrer Masche 8-10 Prozent bei nationalen Wahlen. Das ist anständig. Wir als SPD sollten aber den Anspruch haben, Volkspartei zu sein. Volkspartei ist man in gegenwärtigen Parteienlandschaft dann, wenn man Wahlergebnisse über 30 Prozent erzielt.

    1. Der Artikel ist zwar unter dem Eindruck der Europawahl entstanden, aber den Eindruck, dass ich die Seeheimer für die Wahlniederlage verantwortlich mache wollte ich nicht erwecken. Ich habe extra betont, dass der Niedergang schon seit zehn Jahren zu beobachten ist. Natürlich war Schröder ein genialer Wahlkämpfer und konnte die Anhängerschaft zwei weitere Male gut mobilisieren.
      Wir betrachten hier allerdings einen Langzeiteffekt. Es ist nicht so, dass die Zustimmung zur Politik der SPD von einem Tag auf den anderen massiv gesunken wäre. Vielmehr vollzieht sich diese Entwicklung über einen sehr langen Zeitraum. Das ist doch auch ganz natürlich.
      Ich sage auch nicht explizit, dass ich den Seeheimern alleine die Schuld gebe. Die Seeheimer sind keine „bösen oder dummen Menschen“. Sie haben einfach nur ein andere Verständnis der Rolle der Sozialdemokratie als die Masse der Wähler.

      Deiner Analyse zur Linkspartei wiederum kann ich nicht zustimmen. Ich verstehe auch nicht ganz, was du mir sagen willst, denn würden wir zum Beispiel die 8 – 10 Prozent, die zumindest im Westen auch früher mal „uns gehört haben“ zu unserem momentanem Wahlstand dazurechnen wären wir doch eine Volkspartei. Aber bitte erkläre mir doch, wie wir in der undefinierbaren „Mitte“ noch Stimmen dazugewinnen wollen! Der FDP- oder CDU-Wähler klagt, dass wir zu links wären. Der Linke oder Grüne klagt, dass wir zu rechts wären. In welche Richtung würde ein vernüftiger Sozialdemokrat jetzt bitte gehen?

    2. Das Problem der SPD ist, daß sie unterminiert wurde von einem Haufen karrieregeiler Rechter, daß sie kein Profil und keine Vision hat (außer: Opposition ist Mist), daß sie bei jeder Untat, sei sie sozial, sei sie bürgerrechtlich, dabei war und daß sie über all ihr „Mitte“-Gequatsche vergessen hat, daß die „Mitte“ 98 längst sozialdemokratisch war.
      Erst der Diskurs, der unter Rot-Grün einsetzte, ein reaktionärer, konservativer „Schütz-deine-Pfründe“-Diskurs, dirigiert von den rechten Medien und Stichwortgebern hat einen unfaßbaren Rechtsruck der Republik ausgelöst, dem die SPD, rückgratlos, nicht mal im Ansatz Stand hielt und lieber alles erfüllte, was man von ihr wollte.

      Wer auf karrieregeile Neoliberale steht, wählt FDP. Noch haben solche Leute in der SPD das Sagen. Wenn es dabei bleibt, ist die SPD in zehn Jahren kleiner als die Linke und als die Grünen.

  2. Wie passen diese beiden Befunde zusammen? Die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel wird zunehmend sozialdemokratischer, gleichzeitig verliert die Partei, die eigentlich für diese Politik stehen müsste, massiv an Zustimmung.

    Ist doch klar. Wenn es mehr sozialdemokratische Parteien gibt, bleiben per Saldo für jede einzelne weniger Stimmen übrig. Außerdem gibt es nur bei Frau Merkel diese originale FDJ-Politik. Das empfinden einige Wähler vielleicht als den »authentischeren« Sozialismus. Immerhin hat Frau Merkel auch mehr reale Sozialismuserfahrung als die meisten Sozialdemokraten. Und sie weiß das anzubringen. Man könnte fast meinen, der Beitritt der Bundsrepublik zur DDR sei ihr Werk gewesen; aber da haben natürlich viele mitgeholfen.

    … geprägt gewesen von einer beispiellosen Medienkampagne gegen Frau “Lügilanti” …

    Ja, was jetzt? Wer sind hier die Bösen? Die Macchiavellisten, die lügen und betrügen um den Zipfel der Macht zu ergreifen, oder die, die darauf hinweisen, daß das nicht in Ordnung ist? Wie hättet Ihr’s denn gern gehabt? Eine Presselandschaft ulbrichtschen Zuschnitts, die mit Schweigen über so etwas hinweggeht? Ein orwellsches Wahrheitsministerium, das Frau Ypsilantis Worte vom Januar 08

    »Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken«

    nachträglich aus allen Zeitungsarchiven verbannt?

  3. >Der FDP- oder CDU-Wähler klagt, dass wir zu links wären.
    >Der Linke oder Grüne klagt, dass wir zu rechts wären.
    >In welche Richtung würde ein vernüftiger Sozialdemokrat jetzt bitte gehen?

    Lass doch das veraltete Links-Rechts-Gelaber… Vertretet die Interessen der Arbeiter und Angestellten (und nicht die der Auto-/Industrie-Bosse) und zwar sowohl als Arbeitnehmer als auch als Steuerzahler als auch Kunden als auch als Umwelt- und Gift-im-Essen-Opfer.

    Nehmt die Sorgen der Arbeitslosen ernst, statt sie zu beschimpfen.

    Vertretet aktiv die Interessen der einfachen Menschen – statt nur so zu tun. Linker Wahlkampf, rechte Politik, das funktioniert einmal (Schröder) aber nicht noch einmal. So blöde sind die Leute nicht.

  4. Das mit der reinigenden und stärkenden Kraft der Opposition funktioniert in Bayern ganz hervorragend. Bei der Europawahl 12,9 Prozent, 1,4 Prozentpunkte vor den Grünen, 3,4 vor den Freien Wählern und 3,9 vor der FDP. (Bei der Landtagswahl waren es 18,6 Prozent)
    „Eine Erneuerung der erschütterten Beziehungen zu den Gewerkschaften“ in der Opposition hilft heute auch nicht weiter. Die Gewerkschaften sind durch Mitgliederschwund und den Wandel der Beschäftigungsverhältnisse leider zu Besitzstandswahrern und Vertretern von Partikularinteressen verkommen. Analog zum Verhältnis der CDU zu den Arbeitgebern sollte die SPD für die Gewerkschaften die beste Alternative sein, ohne sich als deren parlamentarischer Arm zu verstehen. Das interne Ringen um die Gunst bzw. die richtige Position zu den Gewerkschaften (und zur Linkspartei) ist letztlich nur Ausdruck programmatischer Schwäche. Politiker sollten führen statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie den nun eigentlich ihr Verhältnis zu einer bestimmten Klientel ist und wie dieses erneuert werden kann.

    1. Dein letzter Satz enthält zwar ehrenwerte Vorstellungen, entspricht aber nicht der Realität. Natürlich braucht auch die SPD, erst recht wenn sie eine Volkspartei sein will, eine verlässliche Klientel. Da führt doch kein Weg vorbei. Und die verlässlichsten Partner der SPD waren über Jahrzehnte hinweg die Gewerkschaften.
      Versuche es mal ganz pragmatisch zu sehen: Was wir in der Mitte dazugewinnen verlieren wir links doppelt. So in etwa lässt sich die Situation beschreiben. Das ist nichtmal eine normative Aussage, es ist einfach nur das Gebot der Vernuft, sich nach links zu orientieren um breite Wählermassen zurückzugewinnen (ob von Grün/Links oder von den Nichtwählern). Die Mitte ist weder wohldefiniert noch frei, sie ist längst besetzt oder stark umkämpft durch andere Parteien. Die Alternative wäre die Aufgabe des Anspruches, eine Volkspartei zu sein. Dann könnte sich die SPD gut zu einer Klientelpartei des moderaten Bürgertums entwickeln. Mit der Sozialdemokratie Willy Brandts hat das dann nicht mehr viel zutun und mit dem Konzept der Volkspartei auch nicht.

      Im übrigens glaube ich nicht, dass ein Landesverband für sich alleine eine Regeneration in der Opposition erfahren kann. Der Einfluß der Bundespolitik ist dafür viel zu stark. Aber das nur so am Rande. Über die Situation in Bayern kann man lange streiten. Darüber müsste ich mir auch erst Gedanken machen.

      1. Ich bin nicht der Meinung, dass eine Volkspartei eine verlässliche Klientel braucht oder gar haben sollte. Eine Volkspartei braucht breite Wählerschichten/-gruppen, die sie anspricht und die sich von ihr vertreten fühlen. Dafür sind die Gewerkschaften inzwischen zu schwach. Vor allem aber haben die Gewerkschaften selbst noch keine Antwort auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedinungen gefunden, das zeigt der Mitgliederschwund. Insofern ist höchst unklar, ob sich „die Gewerkschaften“ überhaupt noch als Block gewinnen lassen und vor allem, womit.
        Deine pragmatische Sicht ist leider eine reine Wunschvorstellung. Es ließe sich ohne Mühe eine ebenso fiktive Alternative beschreiben, in der links bis zur Auflösung der Linkspartei (und der Grünen) nichts mehr zu holen ist, der richtige Weg also der Kampf um die Mitte ist.
        Beide Fiktionen sind aber kein „Gebot der Vernunft“, sondern einfach nur albern. Selbst mit umfangreichem Datenmaterial zur Meinung der Bevölkerung wäre es äußerst schwierig, vorherzusagen, wie sich eine Kursänderung auswirken würde. Ohne diese Daten, ist eine solche Prognose das schwächstmögliche Argument für die eigenen Vorlieben. Anders sieht dies bei konkreten Positionen aus: da kann man relativ einfach herausfinden, ob sie mehr oder weniger Stimmen bringt. (Relativ einfach deshalb, weil zur Meinung in der Gesamtbevölkerung noch die Bedeutung für die Wahlentscheidung bei den Stamm- und Wechselwählern berücksichtigt werden muss, und dann immer noch völlig offen ist, wie sich das Thema in der öffentlichen Debatte entwickelt.)
        Beim moderaten Bürgertum erscheint mir deine Position inkonsistent: Volksparteien sollten sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass sie alle Bürger anzusprechen versuchen. Ein Linksschwenk und eine engere Bindung an die Gewerkschaften erscheinen mir als das Gegenteil davon. Umgekehrt bin ich der Meinung, dass breite Schichten sich heutzutage dem Bürgertum und der Mittelschicht zugehörig fühlen (ob zu recht oder zu unrecht und unabhängig davon, ob das historisch korrekt ist) und mit Klassenkampf wenig anfangen können. Insofern ja, die SPD sollte unbedingt auch eine Partei dieses selbstdefinierten Bürgertums sein, sonst ist sie keine Volkspartei sondern eben eine Arbeiterpartei.

      2. Was wir in der Mitte dazugewinnen verlieren wir links doppelt.

        Könnte es sein, dass links so wenig ist, dass es trotzdem für einen Gewinn reicht? Man müsste vielleicht links durch „links und politisch interessiert“ ersetzen, aber dann?
        Die Gesellschaft hat sich in den letzten 30 Jahren verändert.
        -Während meine Eltern beide nur über einen Volksschulabschluß (gibt es nicht mehr, da war man Anfang der 60er in Ba-Wü nach 8 Jahren fertig) verfügen, haben ihre Kinder alle einen Hochschulabschluß und passen nicht mehr so recht ins Bild einer Arbeiterpartei.
        -Die Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiter und Arbeitslosen liegt irgendwo in der Nähe von Null, es sei denn, es wird dabei ein Fussballspiel auf Grossleinwand übertragen oder man fährt schnelle Autos mit hohem Benzinverbrauch im Kreis.
        -Die Solidarität hat aufgehört zu funktionieren. Wer noch eine Arbeit hat ist froh und schaut auf denjenigen herab, der mit Alg II über die Runden kommen muss (und übersieht dabei völlig, dass es ihm in 1 bis 2 Jahren genauso gehen kann und vermutlich auch wird). Wann hat es in Deutschland denn zum letzten Mal eine grosse Demonstration gegen Missstände gegeben? 500 Hansele gegen den Überwachungsstaat, 2 einsame Ostermarschierer auf dem Marktplatz. Die Demos gegen Hartz IV sind (wenn ich mich nicht ganz täusche) nach 2-3 Monaten sanft entschlafen.

        Es gibt kein links (mehr). Es gibt links-ökologisch, links-liberal, links-elitär, …
        Für viele hat die SPD etwas, was sie absolut unwählbar macht. Alternativen gibt es für die Interessierten genug, die anderen bleiben halt zuhause.

  5. Ich habe keinerlei Einblick in die Interna der SPD, aber ich glaube nicht, dass die Seeheimer der (oder einer der) entscheidende(n) Punkt(e) in der programmatischen Schwäche der SPD sind. Markus Ritter hat da mit seinem Hinweis auf die Arbeiterpartei meiner Meinung nach schon eher das Problem getroffen. Die SPD hat es geschafft ihr Jahrhundertprogramm zu verwirklichen (sozialer Aufstieg der Arbeiterschaft), worauf sie wirklich stolz sein kann.

    Nun steht sie vor dem Problem, dass das Bewahren von einmal Erreichtem lange nicht so sexy ist, wie der Aufstieg, obwohl es mindestens genauso wichtig ist. Die SPD hat immer auf Solidarität gebaut. Wenn diese wegbricht brechen ihre Wahlergebnisse ein: Sei es durch zunehmenden Egoismus derer, die dank ihres Aufstiegs ihre Wurzeln vergessen haben und nun nicht mehr die Solidarität mit denen zeigen wollen, denen dieser Aufsteig und ihre Chance im Leben noch bevorsteht oder durch die die einfach nicht mehr zur Wahlurne (oder zur SPD) gehen, weil sie nicht mehr an die Solidarität glauben.

    Dabei waren auch ganz zu Beginn der SPD etliche führende Sozialdemokraten wohlhabende oder zumindest einigermaßen sozial abgesicherte Leute, die Solidarität (man kann für viele von ihnen auch sagen: christliche Nächstenliebe) mit denen gezeigt haben, die ganz unten waren. Ich meine wenn man sich mehr darauf besinnt und stärker als zuvor betont: „Ja vielen in unserer Partei geht es gut, aber wir sind solidarisch mit den Armen, den, Ausgebeuteten, den Ausgegrenzten. Wir möchten, dass sie die gleichen Chancen im Leben haben wie wir“ hat man schonmal eine klare Kante zu all den Egoisten, denen Solidarität wurscht ist (und dies leider mit Liberalität verwechseln) und ist großen Teilen des potentiellen Wahlvolks gegenüber glaubwürdiger.

    Der nächste Punkt ergibt sich daraus. Viele Menschen in Deutschland können garnicht wählen, weil sie keine Deutschen (und keine EU-Bürger) sind. Unsere demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass so viele Menschen keinen Zugang zu unserer Demokratie haben. Viele dieser Einwanderer sind nach wie vor klassische Arbeiter des 19. Jahrhunderts: Arm und hart arbeitend, geringe Bildungsabschlüsse und ausgegrenzt. Das sind alles Menschen die zu einem großen Teil SPD wählen würden, wenn sie könnten und sich verstanden und dazugehörig fühlten.

    Ich betrachte nach wie vor das Rot-Grüne-Zuwanderungsprojekt, welches gegen alle Widerstände der zu diesem Thema verlogen und widerwärtig handelnden Union zum Trotz durchgeboxt wurde für eines der wichtigsten Änderungen der letzten Jahre. Die SPD sollte sich auch diesen Menschen noch stärker zuwenden, ihnen klarmachen wie wichtig es ist sich in Deutschland aktiv in der Gesellschaft zu beteiligen und deutscher Staatsbürger zu werden, denn das Zuwanderungsgesetz hat zu weit weniger Einbürgerung geführt als es nötig wäre. Gerade in diesem Feld auch offensiv die Union angreifen und vor sich hertreiben und sich nicht von nationalem Wahlgetöse in Zeiten der Krise kirre machen lassen. Wenn sie Union darin ein gefundenes Fressen gefunden hat um zu polemisieren umso besser. Sie würden sich auf Dauer demontieren und für jeden mobilisierten Ewiggestrigen würde mindestens einer im Gegensatz für die SPD mobilisiert werden.

    Also ich glaube „Solidarität“ und „Integration“ sind Kernfelder auf die die SPD bauen kann und hinter denen jeder in der SPD aus vollster Überzeugung stehen kann, sei er Seeheimer, Netzwerker oder ein anderer Kreis.

    1. Interessante Punkte, die du da ansprichst. Wenn ich dich richtig verstehe, plädierst du dafür, dass die SPD die Integrationspolitik (neben der Solidarität) zum großen Thema macht. Zweifelsohne eines der wichtigen Themen der nächsten Jahrzehnet. Erst recht in einem Einwanderungsland wie Deutschland.
      Ich stimme dir da zu, auch wenn ich, wie bereits erwähnt, mit den gesellschaftspolitischen Fortschritten – auch oder besonders unter Schröder – die die SPD erreicht hat äußert zufrieden bin. In gesellschaftspolitischer Hinsicht halte ich Rot-Grün weiterhin für das beste, was unserem Land jemals passieren konnte. Und das bleibt auch so.

      1. Ja genau dafür plädiere ich. Ich meine, dass man die Verwirklichung der Integrationspolitik am besten vor Ort in den Kommunen im Rahmen einer bundesweit koordinierten Kampagne zum großen SPD-Thema macht. Gerade die Städte mit hohem Einwandereranteil haben nach wie vor sehr häufig SPD-Oberbürgermeister (wie Nürnberg und Fürth wo ich wohne).

        Man kann damit zwei Dinge auf einmal kombinieren. Politisches Handeln und Wahlkampf. Besser geht es meiner Meinung nach nicht. Wer dann noch sagt: „Ach die SPD macht doch eh nur wieder Wahlversprechen, die nach der Wahl vergessen sind.“ den kann man sagen: „Nein unsere Kampagne hat heute hier und jetzt eine Auswirkung ganz unabhängig von unserem Wahlerfolg. Und wenn du willst, dass wir damit noch erfolgreicher sind, dann wähle uns.“

        Freilich werden die (hoffentlich zahlreichen) Neubürger erst bei der danach folgenden Wahl teilnehmen können, aber ich glaube, dass sehr viele Deutsche, die bei der Europawahl nicht SPD gewählt haben, sich von so einer konstruktiven Kampagne begeistern lassen.

        Vielleicht bin ich da etwas naiv, aber man sollte sich auch in der Krise nicht den Notizblock von Angst vor dumpfnationalistischer Stimmungsmache diktieren lassen.

    1. Auch eine interessante Betrachtungsweise, auch wenn ich nicht allem zustimme.
      Das bringt mich allerdings dazu, dass eins vergessen habe: Die Grünen, die an der Agenda 2010 kräftig mitgewirkt haben, scheinen dadurch heute keine Nachteile zu haben. Das mag zum einen daran liegen, dass für die grüne Anhängerschaft die Umweltpolitik ein stärkeres Gewicht hat als die Sozialpolitik. Und in umweltpolitischer Hinsicht hat sich Rot-Grün meiner Meinung nach gut geschlagen. Es mag aber auch daran liegen, dass die grüne Klientel in wirtschaftspolitischer Hinsicht heute nicht mehr eindeutig, wenn auch mehrheitlich, links denkt. Desweiteren ist anzunehmen, dass die Grünen in den Medien wesentlich besser wegkamen als die SPD, die damals den Kanzler stellte.

      1. Die Grünen, die an der Agenda 2010 kräftig mitgewirkt haben, scheinen dadurch heute keine Nachteile zu haben.

        Das liegt zum einen daran, dass man völlig zurecht dem übergrossen Koalitionspartner die Verantwortung dafür gibt und zum anderen, dass es die „Stamm-„Klientel der Grünen nicht akut betrifft. Sowohl die Bildungs- als auch die Altersstruktur der Grünen ist eine völlig andere.
        Die Grünen haben unter ihren Mitgliedern ca. 12% Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind, bei der SPD ist es annähernd die Hälfte!
        Bei den Grünen ist der Anteil derjenigen, die maximal die Mittlere Reife als Bildungsabschluß haben bei 20%, bei der SPD liegt er bei 57%.

        Jetzt sind natürlich nicht alle jungen, (formal) gebildeten Menschen taub gegenüber den Nöten der (formal) niedriger Qualifizierten, aber man nimmt es vermutlich schon ein wenig anders wahr, wenn man es (fast) nur aus Erzählungen kennt und nicht so sehr durch eigene Anschauung in der Nachbarschaft.

  6. bei grundsätzlicher sympathie für den kritischen impuls hinter dem blogpost glaube ich, dass die analyse zu sehr bei konventionellen retro-linken positionen stecken bleibt. das problem scheint mir tiefer zu liegen, in der richtung, die @arnomane angibt.

    allerdings genügt es wohl auch nicht, nur stärker als bisher die soziale solidarität zu betonen, obwohl das sicher richtig ist – dort liegt ein kern der Sozialdemokratie. was nötig ist, ist eine idee von zukunftsorientierter politik, die mehr ist als nur (linke) defensive. dazu braucht es eine analyse des gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen umbruchs aus sozialdemokratischer sicht.

    die spd war immer eine fortschrittspartei, und das ist sie jetzt nicht mehr. sie war im bund mit den „mächten der zukunft“, im sinn der marx’schen analysen. deshalb ist ausgerechnet das (unsympathische, kapitalismusgläubige) Schröder-Blair-Papier ein ansatzpunkt, um neu zu denken, was in zukunft „links“ ist. staatsmilliarden für sterbende industrien sind es, fürchte ich, nicht. nostalgie allein wird nicht reichen.

    ein art linkes, post-neokapitalistisches Schröder-Blair-Papier für die digitale ära: das müssten wir in einer kollektiven web-graswurzel-diskussion erarbeiten.

    dabei muss m.e. an die laufenden, englischsprachigen diskussionen um die politischen & sozialen implikationen des Internet & der digitalen „sozialen medien“ (sic) insgesamt angeschlossen werden: also open source-kollaborationsmuster (The Cathedral and the Bazaar), crowdsourcing, tendenz zu neuen genossenschaftlichen zusammenschlüssen usw. usw.

  7. Der Niedergang der SPD hat viele Ursachen.
    Eines der Hauptprobleme der SPD ist, dass sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung seit den Schröder’schen Reformen (Stichworte: Hartz4, Förderung des Niedriglohnsektors durch Leiharbeit, Rente mit 67, Gesundheitsreformen auf dem Rücken der Versicherten, steuerliche Entlastung der Reichen) nicht mehr als authentische Vertreterin des sozialen Gedankens in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird.
    Der soziale Gedanke und der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit aber sind in Deutschland bis in Teile des Bürgertums hinein nach wie vor tief verwurzelt, das zeigen alle Umfragen. Trotz 30 Jahren neoliberaler Dauerpropaganda misstrauen sie nach wie vor instinktiv den zentralen Botschaften der Unternehmer und ihrer Sprachrohre. Das schließt nicht aus, dass zunächst einzelnen, in den Medien gepushten Botschaften (z.B. Lohnnebenkosten sind zu hoch) vorübergehend und unreflektiert zugestimmt wird; werden diese Botschaften dann aber in praktische Politik umgesetzt und wird ihre eigentliche Bedeutung damit konkret erfahrbar, werden sie abgelehnt. Die SPD hat diesen Mechanismus bis heute nicht begriffen. Sie verwechselt mehrheitlichen Medientenor mit mehrheitlichem Fühlen der Bevölkerung. Dabei hat die SPD die 98er-Wahl nur deshalb gewonnen, weil sich die Mehrheit der Menschen von ihr nach 16 Jahren Kohl’schem Sozialabbau endlich eine sozialere Politik erhofften.
    Erschütternd für Viele ist auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der über die konkreten Opfer der Reformpolitik hinweg gegangen wurde (und wird). Dabei kennt fast jeder irgendwen, der von Hartz, Verschlechterungen für Kassenpatienten im Gesundheitswesen, Erschwerungen bei den Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten usw. konkret betroffen ist und dafür nichts kann. Oder die nach Lehre oder Studium nur unbezahlte Praktika oder prekäre (Leih-)arbeit finden und damit weiter ihren Eltern auf der Tasche hängen müssen. Fast jede(r) empfindet das als Fehlentwicklung unserer Gesellschaft, aber die SPD-Politiker verteidigen weiter diese Reformen als notwendig!
    Ein zweites Problem ist die Abkehr der SPD von der Friedenspolitik. Auch hier gilt: die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist nahezu unverändert gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die Wahl 2002 wurde nur deshalb noch einmal gewonnen, weil klar war, dass die CDU/CSU Deutschland in den zu diesem Zeitpunkt schon propagandistisch begonnenen Irakkrieg verwickeln würde.
    Ein drittes Problem ist die Verquickung vieler Spitzenpolitiker mit der Wirtschaft und hier insbesondere mit den Versicherungs-, Banken-, Energie-, Leiharbeits-, Telekom- und Automobilsektoren. Was bei CDU/CSU und FDP als logisch eher verziehen wird, wird Sozialdemokraten nicht nachgesehen. Erst recht nicht, nachdem deutlich geworden ist, wie diese Wirtschaftsbereiche in den vergangen Jahren geführt wurden. Es ist nicht nur die Teilprivatisierung der Rente durch üble Riesterprodukte, nein, auch die laisser-faire-Politik zugunsten unseriöser Vertriebspraktiken der Finanzkonzerne und Telefonfirmen und der Preistreiberei im Energiesektor stößt hier vielen Menschen immer noch sauer auf.
    Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass das urdeutsche Parteisoldatentum in der SPD für einen gewissen Autismus sorgt. Wenn SPDler einem sagen, dass auch sie zwar fast alles als falsch empfinden, was ihre Spitze so treibt, aber sie hätten ja niemand Anderen, im Klartext also, man müsse die falsche Politik auch noch an der Urne unterstützen, weil die SPD-Basis sich gerade nicht traut (und sich nichts zutraut), ist das ein Armutszeugnis.
    Wenn die Aushängeschilder der Agendapolitik jetzt plötzlich auf sozial machen sollen, kommt das einfach nicht rüber, denn sie strahlen dabei keinerlei Glaubwürdigkeit aus.
    Und wenn aus dem Nachwuchs immer wieder die gleichen Karrieristentypen nach vorne befördert werden, obwohl schon die eigene Basis ihnen nicht über den Weg traut, darf man sich nicht wundern, wenn das bei den Wählern nicht verfängt.
    Ich plädiere für einen radikalen Bruch mit dem Personal und den Inhalten der Schröderpolitik. Nur durch Selbstkritik und umfassende Erneuerung an Haupt und Gliedern kann die SPD wieder glaubwürdig und langfristig mehrheitsfähig werden.

  8. @ F. Schmidt-Hullmann
    Wunderschöner Beitrag und ich schäme mich ein wenig dafür, auf den unwesentlichsten Aspekt einzugehen, aber: „das urdeutsche Parteisoldatentum in der SPD“ ist von außen tatsächlich sehr abschreckend. Das erste, was SPDler über ihre Partei erzählen ist meist nichts inhaltliches, sondern wie lange sie/ihre Familie schon dabei sind. Laufend gibt es Ehrungen, aber nicht für die, die sich beim letzten Wahlkampf den Arsch aufgerissen haben, sondern für die, die das beste Sitzfleisch haben. Das setzt sich bei der Kandidatenaufstellung fort: es reicht im Zweifelsfall lange genug in der Gewerkschaft gewesen zu sein, unabhängig davon, ob der Kandidat inhaltlich oder zumindest in seinem Auftreten überzeugt.
    Nach vorne, progressiv orientierte Parteien sehen anders aus.

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