Zur Debatte um Silvana Koch-Mehrins Anwesenheit im Europäischen Parlament war hier schon etwas zu lesen. David Schraven von den Ruhrbaronen hat nun die eidesstattliche Versicherung von Koch-Mehrin veröffentlicht und erläutert noch einmal, um was es aus seiner Sicht überhaupt geht:
Dabei ist es im Prinzip sicher egal, ob Koch-Mehrin 75 Prozent der Tage da war oder 62 Prozent. Das sind Kleinigkeiten. Genauso ist es nebensächlich welche Details in dem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg besprochen wurden, den Koch-Mehrin gegen die FAZ verlor.
Es geht im Kern darum, ob die Politikerin eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Das wäre fatal.
Ich ergänze: es geht auch darum, dass eine FDP-Politikerin auf einen unliebsamen Bericht hin direkt die Justiz in Form von Anwälten zu Hilfe holt. Allein diese völlig überzogene Überreaktion zeigt, dass an den Vorwürfen was dran sein muss.
Hinzu kommt: dass die FDP vermutlich irgendwelche Trolle und bezahlte Kommentarschreiberlinge angeheuert hat, um gegen Schraven Stimmung zu machen, das spricht Bände. Das ist einer liberalen Partei unwürdig.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das denke ich nicht. Es kann sich auch um ein völlig kopfloses Handeln kurz vor einer (für sie) wichtigen Wahl, um eine grundsätzliche Einstellung oder um eine falsche Einschätzung der Lage handeln.
Ich kenne einige Firmen, bei denen „shock & awe” zum normalen Geschäftsgebahren gehört. Ob das geschickt ist, steht auf einem anderen Blatt, ich glaube das ja eher nicht (und mindestens eine Firma mittlerweile auch nicht mehr :-).
So wenig ich das eine glaube (terminlich gut geplante Kampagne gegen SKM), glaube ich das andere. Es gibt genug Menschen, die sich relativ blind auf die eine oder andere Seite schlagen. Wären sie bezahlt, hätten sie doch hoffentlich ein höheres Niveau. Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle würde ich jetzt nicht unbedingt als „bezahlte Kommentarschreiberlinge” bezeichnen. Die „Aufdeckung” der Identitäten bei den Ruhrbaronen finde ich auch ziemlich grenzwertig.
Zitat vom Impressum der Ruhrbarone:
Nur der Vollständigkeit halber:
Der Schreiber dieser Zeilen ist FDP-Mitglied ohne Partei– oder politisches Mandat. Der Geldfluss zwischen der FDP und mir zeigt konstant in eine Richtung. Ich bin Kandidat der FDP für den Kreistag Ravensburg :-)
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