Monthly Archives: Juni 2009

Nachwehen vom Buko…

30. Juni 2009
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Neben all den inhaltlichen Auseinandersetzungen und tollen Beschlüssen, blieben wohl auch jedem Delegierten des Juso-Bundeskongress die "Aktionen" von verschiedenen Strömungen und Landesverbänden in Erinnerung. Vom Hissen der Deutschlandflagge, Kurt-Gesängen beim Einmarsch von Franz Müntefering, Hamburg Eimsbüttel - Zweitstimme SPD, T-Shirts mit der Aufschrift "Realistisch Maskuliner Richtungsverband" etc. war alles dabei. Auch, wenn ich für die ein oder andere Aktion gewisse Sympathien habe, da ich den Unmut nachvollziehen kann, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich diese Art von Auseinandersetzung prinzipiell nicht gut finde.

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Causa Kraft: Wie Blogger Wahlkampf für die CDU machen

29. Juni 2009
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Der Journalist David Schraven (WELT, Ruhrbarone), der für seine Recherche im PFT-Skandal den Wächterpreis erhielt und zuletzt durch seine Berichterstattung um die Causa Koch-Mehrin aufgefallen ist, hat ein neues Thema gefunden: Hannelore Kraft, NRWSPD-Chefin. In einem ersten Artikel wirf er ihr, durch Fragen geschickt verklausuliert, vor, sie sei in einen NRW-Förderskandal in ihrer Eigenschaft als Zenit-Angestellte verwickelt gewesen und habe deshalb ihren Lebenslauf gefälscht.

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Netzsperren: Antwort auf offenen Brief von Manfred Zöllmer, MdB

29. Juni 2009
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Nachdem unser Abgeordneter Jürgen Kucharzcyk bereits letzte Woche auf den offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal zu den Netzsperren geantwortet hatte, erreichte uns heute auch die Antwort von Manfred Zöllmer, MdB für Wuppertal I.

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Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

28. Juni 2009
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Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).

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Macht Politik!

28. Juni 2009
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Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demokratische Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an. Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag”. Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entweder, dass „meine Stimme eh nichts bewirken kann” oder gar, dass sie „es eh alles besser können” weil alle Politiker vermeintlich korrupte oder unfähige Idioten wären.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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