„Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlossene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.” Die CDU und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla werden nicht müde, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand zu malen und der SPD geplanten Wortbruch zu unterstellen. In der öffentlichen Debatte scheinen die Fronten völlig klar zu sein: Linkspartei und CDU bilden gewissermaßen die gegensätzlichen Pole des deutschen Parteiensperktrums und sind sich spinnefeind.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich derzeit viel anhören. Die einen finden, dass die SPD neoliberal geworden ist und sich von ihren Wurzeln entfernt hat. Die anderen glauben, dass die SPD derzeit wieder einen Linksruck vollzieht. Die FDP wirft ihr sogar vor mit ihren Steuerplänen die Leistungsträger zu schröpfen. Dass dies Unsinn ist, hat Thomas Strobl bereits erklärt. Nun ist es ja nicht so, dass die SPD selten von allen Seiten attackiert wird. Von daher kann man da ganz ruhig bleiben.
Es kommt nicht oft vor, dass ich Kommentare zur Politik der SPD in der FAZ hochjuble und am liebsten an alle Mitmenschen weiterleiten möchte. Es ist also etwas besonderes, wenn ich im folgenden auf einen Blogeintrag in der FAZ-Community verweise. Dort sieht die Stimmung aber wohl auch anders aus – oder ich lese die Zeitung zu selten und zu ungenau
Im Großen und Ganzen bin ich mit meiner Partei ziemlich zufrieden und ihre Inhalte sind auch die meinen. Recht so, ansonsten wäre ich dort ja falsch. In puncto Wehrpflicht jedoch vertrete ich eine andere Ansicht. Im Hamburger Programm, dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, steht auf auf S. 26: Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Meine feste Überzeugung ist, dass die Bundeswehr international gute Arbeit leistet und einen wesentlichen Anteil zur Friedenssicherung leistet, besonders in Afghanistan.
(auch bei/via Robin)
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