Warum der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwendig ist

30. Mai 2009
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Wer kennt es nicht, wenn Konservative und Liberale einem Aufruf gegen Rechts fernbleiben, weil sie sich lieber gegen Extremismus allgemein aussprechen wollen. Jusos wussten schon immer, dass das Unsinn ist. Die Gefahr für unseren Staat geht von Rechts aus, nicht von Links. Das weiß auch der Lindwurm:

Die Situation ist gefährlich. Die Braunen arbeiten systematisch an der Relegitimierung des Nationalsozialismus. Ihr Hauptprojekt ist dabei natürlich, die Vebrechen des NS zu leugnen, und zwar immer wieder und immer öfter, in der Hoffnung, dass der Hauptmakel ihrer Ideolgie, nämlich die unsagbaren Unmenschlichkeiten, von einer wachsenden Zahl der Leute vergessen oder, wie es noch mehr im Sinne der neuen Nazis wäre, gar in Abrede gestellt werden. In Kärnten, das in vielerlei Hinsicht als Modellland für die braune Restauration gelten muss, hat das bereits funktioniert. Die seit Jahrzehnten von Personen wie Scinzi verbreitete Propaganda über die “Gräueltaten” der antinazistischen Widerstandskämpfer gilt hierzulande als Wahrheit, und es ist bereits so weit, dass die 125 von Partisanen aus Rache liquidierten Kärntner Nazis im Bewusstsein der Bevölkerung als beklageneswertere Opfergruppe gelten als die Hunderttausenden, die von der Wehrmacht, der SS und deren Kollaborateuren am Balkan ermordet wurden. Die Täter-Opfer-Umkehrung war ein voller Erfolg im Sinne der wahren Täter und wird mittlerweile sogar von einigen Proponenten der bürgerlichen Intelligenz mitgetragen, die die Opfer der Nazis und jene der Tito-Einheiten verbal in ein gemeinsames Massengrab werfen. Ähnlich operieren ja auch die diversen Vertriebenenverbände in Deutschland, die unermüdlich die Leiden ihrer Vorfahren besingen, ohne aber die schuldhafte Ursache für das, was diesen Vorfahren angetan wurde, jemals zu benennen.

Für Demokraten und besonders für Linke ist der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwendig, mehr als das: er muss in Fleisch und Blut übergehen. Deshalb darf besonders bei folgenden Punkten keine Uneinigkeit herrschen, wobei die Liste natürlich nicht abschließend zu verstehen ist:

  • Ja zum NPD-Verbot.
  • Ja zum Existenzrechts Israels.
  • Ja zum Verbot der Holocaust-Leugnung.
  • Ja zu mehr Geldmitteln im Kampf gegen Rechts.


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27 Responses to Warum der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwendig ist

  1. Kalle Kappner on 30. Mai 2009 at 15:42

    Sorry, aber ich kann mich da nicht anschließen. Einen Kampf gegen Rechts will ich nicht führen, jedenfalls nicht den Kampf, der dir vorschwebt. Ich will einen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus führen. Rechtskonservative und „normale” Rechte wie in der CDU sind für mich als Demokrat eine Bereicherung für den Pluralismus.

    Der Begriff „Kampf gegen Rechts” ist total irreführend und grade das wird von rechten Demokraten immer wieder betont.

    Deiner Einschätzung, dass die Demokratie eher von Rechts als von Links bedroht wird stimme ich auch uneingeschränkt zu! Und das gilt nicht nur für die Radikalen auf beiden Seiten. Auch gemäßigte Linke wie die SPD haben demokratische Rechte immer wieder gegen die Rechten, auch in der CDU, verteidigen müssen!

    Über ein NPD-Vebot können wir uns lange streiten… Die anderen Punkte unterstütze ich natürlich!

  2. Michael on 30. Mai 2009 at 22:14

    Dass konservative bei einem „Kampf gegen Rechts” nicht mitmachen ist kein Wunder, da Konservative nun mal rechts sind.

    Weiters ist die Einschätzung, dass die Demokratie eher von Rechts als von Links bedroht wird zumindest statistisch falsch.

  3. arnomane on 31. Mai 2009 at 13:48

    Die Statistik würde mich dann doch mal interessieren… Ich ahne aber schon worauf deine Statistik hinausläuft: Da wird dann mit dem fernen Nordkorea argumentiert, wird reden hier aber von Deutschland.

  4. Friederich on 2. Juni 2009 at 09:41

    Statistik: Ja, natürlich reden wir von Deutschland. Und ich habe noch nicht gehört, daß »Rechte« in Deutschland Polizisten mit brennbaren Flüssigkeiten übergießen und anzünden oder mit potentiell tödlichen Pflastersteinen bewerfen. Was die Statistik angeht, so bestehen die rechten Straftaten zu ca. 95% (im Jahr 2008 19.000 von ca. 20.000) aus sog. Propagandadelikten (»Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen«). Würde man nun im Gegenzug jeden Roten Stern, jedes Che-Guevara-T-Shirt oder FDJ-Hemd und jeden Arafat-Feudel, deren die Öffentlichkeit ansichtig wird, als je eine linksextreme Straftat in der Statistik aufführen, dürften die linksextremen Straftaten die rechtsextremen um ein Vielfaches übersteigen. Aber: Das ist nicht zu erwarten. Denn wenn hier am Zeitungskiosk die »Rote Fahne« ausliegt, also cirka die rote Entsprechung des »Stürmers«, ist das völlig legal. Nicht nur das, darüber freut sich unser Innenminister sogar, und »sieht die politische Integration früherer SED-Mitglieder in die Gesellschaft als gelungen an«. Es gebe für sie »kein Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben«. Glückwunsch, Herr Schäuble, das hatten wir auch schon bemerkt.

    An welcher Stelle der Statistik eine Straftat landet, dafür sind übrigens die Meldungen der Bundesländer zuständig. Und im rot-roten Berlin sollen z. B. Übergriffe arabisch-türkischer Banden auf jüdische Schülerinnen als »rechtsextremistisch motivierte Gewalt« in die Statistik eingehen, auch die Messerattacke eines Moslems gegen einen Frankfurter Rabbiner, deren Ursache der explosiv zunehmende islamische Antisemitismus ist, bereichert so die Statistik »rechter« Straftaten. Da unklar ist, wann überhaupt eine Straftat in die Statistik kommt — also bei Bekanntwerden oder erst nach vollständiger Aufklärung derselben — ist anzunehmen, daß selbst solche Räuberpistolen wie das Passauer Lebkuchenmesser-Attentat oder Fälle wie jener der Mittweidaerin Rebecca K. dauerhaft als »rechtsextreme Taten« in der Statistik abtauchen.

    Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich will damit die rechtsextremen Propaganda– oder Gewaltdelikte nicht rechtfertigen, nur darauf hinweisen, daß ein statistischer Vergleich rechts– und linksextremer Straftaten völlig wertlos ist, solange auf der rechten Seite Propagandadelikte gezählt werden, links aber jede Propaganda, auch wenn sie auf die Beseitigung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist, als legal angesehen wird. Sozialismus ist Sozialismus, ob er nun nationalistisch oder internationalistisch ist. Insofern ist der »Kampf gegen rechts« Augenwischerei, solange nicht mit gleicher Intensität ein »Kampf gegen Links« geführt wird.

    Wenn Sie oben lobenswerterweise »Ja zum Existenzrecht Israels« sagen, dann kann Ihnen doch nicht verborgengeblieben sein, daß dieses von linker Seite mit der gleichen Vehemenz (wenn auch eleganter umschrieben) in Frage gestellt wird wie von ultrarechter.

    • Christian Soeder on 2. Juni 2009 at 09:55

      Die Fakten:
      – Es gibt keine linksextreme Partei in Deutschland, die eine ähnliche Größe wie die NPD hat.
      – Ich will linksextreme Gewalt bei Demonstrationen nicht kleinreden. Aber: seit 1990 gab es mindestens 41 Tote durch rechtsextreme Gewalt.
      – Die Gesetze sind nun einmal so, wie sie sind. Wenn Sie der Meinung sind, das Konterfrei von Che Guevara sei verfassungswidrig, starten Sie eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, es zu verbieten. Ich halte das für relativ absurd, aber man darf ja anderer Meinung sein. :)
      – Das Existenzrecht Israels wird von „linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

      • Friederich on 2. Juni 2009 at 10:35

        Genau diese Denkweise meine ich ja: »Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.« Man könnte genausogut sagen: »Mein Weltbild steht fest, verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten«.
        Stimmte das, was Sie da sagen, dann wäre z. B. die strikt antizionistische DDR ein rechtsextremer Staat gewesen. Das wäre mal eine völlig neue, creative Geschichtsdeutung. Natürlich ist mir der strukturelle Schulterschluß zwischen islamischem und national-sozialistischem Antisemitismus bewußt, aber an die andere Schulter der islamischen Antisemiten schmiegen sich halt Linke. Diese dann einfach per Ukaß zu Rechten umzudefinieren zeugt meines Erachtens doch von einem gerüttelt Maß an Realitätsverweigerung.

        Gibt es für diese 41 Toten eigentlich irgendeine Quelle? Dieses ominöse NPD-Blog verweist ja mit jedem Link immer nur auf sich selbst.

        • Christian Soeder on 2. Juni 2009 at 11:18

          Die DDR war jedenfalls in meinen Augen nicht links. Überwachung, Bespitzelung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung hat nichts mit „links sein” zu tun: links sein heißt frei sein.

          NPD-BLOG.INFO ist eine ziemlich anerkannte Anlaufstelle für Informationen zur NPD und deren Umfeld. Quellen werden dort ebenfalls genannt, hier u.a. der Tagesspiegel.

          • Friederich on 2. Juni 2009 at 11:42

            Aha. Die DDR war nicht links. Die Sowjetunion dann sicher auch nicht?

          • Michael on 2. Juni 2009 at 12:15

            Da ich mich als Rechts sehe, kann ich dann auch sagen, dass Nazis nicht rechts sind, weil rechts individuelle Freiheit bedeutet?

          • Christian Soeder on 2. Juni 2009 at 12:37

            Rechts bedeutet individuelle Freiheit? Guter Witz. :-)

          • Kalle on 2. Juni 2009 at 13:41

            Rechts sein bedeutet höchstens individuelle Freiheit im wirtschaftlichen Sinn. Auf gesellschaftpolitischer Ebene dagegen waren es stets die Linken, die sich für Freiheit eingesetzt haben. Die Rechten dagegen, unter ihnen besonders Reaktionäre und Konservative, haben individuelle Freiheit nur in der Wirtschaft anerkannt.

            Die DDR halte ich übrigens sehr wohl für ein linkes System. Niemand hat gesagt, dass linke System nicht auch autoritär werden können. Es gibt autoritäre und liberale Entwürfe auf beiden Seiten. Skandinavische Länder würde ich beispielsweise als liberal und links gesprägt bezeichnen.

          • Michael on 2. Juni 2009 at 13:42

            Siehe hier zu unterschiedlicher Freiheits– und Gerechtigkeitsauffassung von Links und Rechts.

      • Michael on 2. Juni 2009 at 12:12

        Die „Die Linke” ist eine Linksextreme Partei und sie ist deutlich größer als die NPD. Natürlich kann man argumentieren, dass die NPD „extremer” ist als die „Die Linke”, trotzdem kann bei der Partei „Die Linke” nicht von einer normalen Partei sprechen.

        • Christian Soeder on 2. Juni 2009 at 12:16

          Ich halte „Die Linke” nicht für eine linksextreme Partei. Mir wäre neu, dass sie den Systemumsturz plant.

          • Michael on 2. Juni 2009 at 13:52

            Die Linke will schon einen Systemwechsel.

            Ich bin ja Österreicher und FPÖ/BZÖ wollen bei uns auch keinen Systemsturz, ich würde sie trotzdem als extremistische Parteien bezeichnen.

        • Kalle on 2. Juni 2009 at 13:43

          Die Linke ist eine konservative sozialdemokratische Partei. Die einflußreichsten linksextremen Parteien sind DKP und MLPD. Und deren Einfluß ist, verglichen mit NPD, DVU und REP, wirklich bescheiden.

      • Markus Ritter on 2. Juni 2009 at 16:42

        Das Existenzrecht Israels wird von “linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

        das ist mir — mit Verlaub — zu platt.

        Es impliziert, dass es nur einen (sicherlich verabscheuungswürdigen) Grund gibt, die Existenz des israelischen Staates in Frage zu stellen.

        Ost-Timor, Aceh, Eritrea, Israel, Palästina, Tibet, Abchasien, Bergkarabach, Nordirland, Baskenland, Korsika, Kuba [..]. Überall auf diesem Planeten kämpfen Menschen, weil sie sich nicht dem/r in ihrer Heimat herrschenden System/Clan/Staat/Ideologie/Religion usw. unterordnen wollen.

        Das finde ich war bedauerlich, aber ich käme nie auf die Idee, jemanden, der für die (Weiter-)Existenz eines bestimmten Staatsgebildes kämpft, in die deutschen Begriffe von links und rechts einzuordnen, dazu sind die Ursachen (zumindest mir) zu oft zu komplex.

        Natürlich kann man jetzt mit der „deutschen Verantwortung” kommen, aber vermutlich bin ich da zu wenig geschichtsbewusst. Ist denn das Existenzrecht Ost-Timors weniger wert als das Israels?
        Im hessischen Leitfaden zur Einbürgerung lautet die 17. Frage:

        Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels!(sic)

        Diese Frage richtet sich der Natur der Sache nach an Nicht-Deutsche. Müssen die jetzt, um Deutsche werden zu dürfen jetzt einen Teil der Verantwortung mitübernehmen?
        Darf man als eingebürgerter libanesischer Maronit, der im Zuge des Bürgerkriegs nach Deutschland gekommen ist nicht der Meinung sein, Israel gehöre von der Landkarte (auch wenn man da Auslöser, Ursache und Wirkung vielleicht durcheinanderbringt), ohne deswegen gleich rechts zu sein?

        • arnomane on 3. Juni 2009 at 00:35

          Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht absprechen, sind definitionsgemäß Rechtsextremisten.

          Selbst wenn die Gründung des Staates Israel komplett unrecht/falsch/ungerechtfertigt/usw. gewesen sein sollte, heißt das noch lange nicht, dass man ein Unrecht (Vertreibung) der Palästinenser aus dem heutigen Israel mit einem weiteren neuen Unrecht (Tilgung Israels von der Landkarte) rechtfertigen kann.

          Die Vergangenheit bestimmt die Gegenwart und zwingt die Menschen der Gegenwart, diese Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen und auch zu akzeptieren und buchstäblich das Beste daraus zu machen. Das heißt aber noch lange nicht, dass man deswegen den Palästinensern ihr Recht auf Heimat und Freiheit verweigert.

          (Für mich persönlich ergibt sich daraus die Folgerung: Es kann nur einen gemeinsamen Staat von (jüdischen, soll ja auch arabische geben) Israelis und Palästinensern geben.)

          Also: Ein Moslem oder maronitischer Christ, der das Existenzrecht Israels infrage stellt ist ein Rechtsextremist, genauso, wie ein Israeli, der das Existenzrecht von Palästinensern infrage stellt ein Rechtsextremist ist.

          • Markus Ritter on 3. Juni 2009 at 09:24

            Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht absprechen, sind definitionsgemäß Rechtsextremisten.

            Das ist die Definition von wem?
            Wenn man ihr folgt, war Pol Pot ebenso ein Rechtsextremist wie Benes und Stalin.
            Man kann das natürlich so sehen, allerdings weiss ich dann nicht, wieviel diese Definition wert ist.

          • arnomane on 3. Juni 2009 at 10:42

            Diese Definition von mir ist zugespitzt das was du auch im Wikipediaartikel dazu finden kannst (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus).

            Benes und Stalin hatten auch klare völkische Tendenzen:
            * Die Benesdekrete, die sich ja auch gegen Ungarn richteten, welche also kein „Tätervolk” waren, waren ein Mittel um einen ethnisch homogenen Staat zu schaffen.
            * Stalin hatte bspw. in den 50er Jahren eine „Säuberung” zu verantworten, die explizit auch gegen Juden gerichtet war.

            Warum sollte man rechtsextreme Tendenzen in real existierendenden kommunistischen Staaten verschweigen oder umdeuten? Der Rechtsextremismus verschwindet doch nicht einfach so durch eine andere vorherrschenden Ideologie.

          • Friederich on 3. Juni 2009 at 09:43

            Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht absprechen, sind definitionsgemäß Rechtsextremisten.

            Also Ihr meint das offensichtlich ernst: Lenin, Mao, Che — alles Nazis? Die Sowjetunion, Kambodscha — rechtsextreme Diktaturen?

            (Für mich persönlich ergibt sich daraus die Folgerung: Es kann nur einen gemeinsamen Staat von (jüdischen, soll ja auch arabische geben) Israelis und Palästinensern geben.)

            Das bedeutet de facto die physische Ausrottung der israelischen Juden innerhalb weniger Generationen. So liegen die Dinge nun mal. Man kann nicht zwei Völker in einen Staat zwingen, von denen das eine (arabische) die Ausrottung des anderen (jüdischen) geschworen hat. Der arabische Judenhaß ist ein Factum, das man nicht einfach ignorieren kann, wenn man an Nahostlösungen bastelt.

          • arnomane on 3. Juni 2009 at 11:18

            Zunächst mal hab ich das als meine persönliche Meinung bewusst in Klammern geschrieben und behaupte nicht, dass diese der Weisheit letzter Schluss sei.

            Aber warum sollte ein gemeinsamer Staat von Israelis und Palästinensern die Ausrottung der israelischen Juden bedeuten?

            Eines dieser Ausrottungsgefahrargumente ist die „völkische Unterbutterung”. Es werden aber immer dann viele Kinder geboren, wenn es den Menschen schlecht geht. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass in Wohlstand lebende Palästinenser von dieser Regel eine Ausnahme machen würden.

            Das nächste dieser Ausrottungsgefahrargumente ist die Ideologie vom „Judenvolk”. Es gibt kein Volk der Juden. Juden sind eine Religionsgemeinschaft. Auch dieser ganze Quatsch von DEN genetischen Juden ist doch Naziideologie weitergesponnen (auch Cohen-Familienmitglieder ändern nichts daran). Eine „Vermischung” von Palästinensern und Israelis kann also das Wesen des Judentums garnicht vernichten, weil es kein genetisches Judentum gibt.

            Ich weigere mich irgendwelchen ethnopluralistischen Mist (jeder schön für sich in seinem homogenen Staatslebensraum) über die Hintertür des Staates Israel salonfähig machen zu wollen.

    • arnomane on 2. Juni 2009 at 12:34

      @Friedrich: Ich finde es bezeichnend, wenn man einen Anschlag mit unklarem Hintergrund auf den Polizisten Mannichl als „Räuberpistole” bezeichnet und in einen Topf mit einem (rasch aufgeklärten) Fall von Selbstverletzung einer Person mit schweren psychischen Problemen wirft. Wie dir vielleicht bekannt ist wird Herr Mannichl seit dem Attentat anonym von rechtsextremer Seite verhöhnt (mal wird ihm unterstellt er habe sich selbst verletzt, mal wird bedauert dass er nicht tot ist). Ich hoffe doch sehr, dass du dich von derartigen menschenverachtenden Äußerungen klar distanzieren kannst und aufhörst Opfer eines Verbrechens auch noch für die Tat verantwortlich oder zumindest lächerlich zu machen.

      Zum Thema Rechts– vs. Linksextremismus: An anderer Stelle hat es einer mal treffend gesagt. Rechts– und Linksextreme sind Extremisten. Der Rechtsextreme stellt _das Leben_ bestimmter Gruppen grundsätzlich infrage, der Linksextreme stellt _die Lebensentwürfe_ bestimmter Gruppen grundsätzlich infrage. Das ist ein fundamentaler Unterschied, unabhängig von der Tatsache, dass ich auch für Linksextremismus (und Gewalt sowieso) rein garnichts übrig habe.

      • Friederich on 2. Juni 2009 at 13:09

        Dann lassen wir den Lebkuchenmann meinethalb erst einmal als ungeklärt im Raume stehen, mir liegt nicht viel an dem Beispiel, außer daß man eben daran zeigen kann (und nichts anderes habe ich ja geschrieben) daß solche Sachen in der veröffentlichten Meinung sofort dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, bevor sie auch nur ansatzweise polizeilich aufgeklärt sind, von einem rechtsgültigen Urteil ganz zu schweigen. Das hat er mit dem Mittweidaer Fall jedenfalls gemeinsam, der übrigens mitnichten schnell aufgeklärt wurde, schließlich wurde später noch ein »Preis für Zivilcourage« an Rebecca K. verliehen. Auch der Schwimmbadfall in Sebnitz gehört in diesem Sinne sicherlich in die Lebkuchensparte.
        Aber ich will mich gar nicht mit solchen Einzelfällen aufhalten, während hier die ganz Dicken Brocken durch die Gegend fliegen:
        Das Citat »Rechts– und Linksextreme sind Extremisten. Der Rechtsextreme stellt _das Leben_ bestimmter Gruppen grundsätzlich infrage, der Linksextreme stellt _die Lebensentwürfe_ bestimmter Gruppen grundsätzlich infrage«, das Sie als »treffend« bezeichnen, hat zwar einigen aphoristischen Unterhaltungswert, ist aber von der Realität so weit entfernt wie Passau von der Rückseite des Mondes — es sei denn, man legt die obige Soedersche links-rechts-Definition an, derzufolge rechts alles Böse ist, links alles Gute. Dann sind aber auch Marx, Engels, Lenin, Mao und Che plötzlich Rechtsextremisten*, was wiederum ein ganz neues Geschichtsbild eröffnete.
        Ich hätte damit auch gar kein Problem, wenn man diese rechts-links-Definition allgemeinverbindlich akzeptieren würde, ich hatte ja oben schon darauf hingewiesen, daß für mich ohnehin Sozialsmus gleich Sozialismus ist, egal ob national oder internationalistisch. Aber dann müßten Sie sich daran gewöhnen, daß unter der Bezeichnung »Kampf gegen rechts« auch alle Sozis verfolgt würden. Man könnte dann zum Beispiel den Genossinnen Nissen oder Ypsilanti ein Aussteigerprogramm mit Resozialisierungsaussicht anbieten. Sehr schön; meinetwegen. Ich bin mir nur nicht sicher, daß es das ist, was Sie mit Ihrer Definitionsakrobatik erreichen wollen.

        * Citat Che Guevara aus »Partisanenkrieg – eine Methode«: »Der Haß als Faktor des Kampfes, der unbeugsame Haß dem Feind gegenüber, der den Menschen über die natürlichen Grenzen hinaus antreibt, und ihn in eine wirksame, gewaltsame, selektive und kalte Tötungsmaschine verwandelt. Unsere Soldaten müssen so sein.«

        • arnomane on 2. Juni 2009 at 23:55

          Nochmal. „Lebkuchenmann” und „Lebkuchensparte” zeigt deutlich, dass du nicht in der Lage bist, dich eindeutig von Attentaten und Gewalttaten allgemein zu distanzieren (ja ich finden den schwarzen Block zum Kotzen und erschreckend!), sondern Gewalt mit Gegengewalt rechtfertigst.

          Ich habe nirgendwo „links” mit Gut gleichgesetzt. Das entspringt deiner Phantasie. Im Übrigen, was hat bitte Frau Ypsilanti mit Extremisten zu tun??? Warum sollten Demokraten wie Frau Ypsilanti ein Aussteigerprogramm samt Resozialisation benötigen? Willst du damit sagen ein Aussteigerprogramm aus der Demokratie und Resozialisierung worin?

          Na dann gute Nacht!

          • Friederich on 3. Juni 2009 at 10:26

            Nochmal. “Lebkuchenmann” und “Lebkuchensparte” zeigt deutlich, dass du nicht in der Lage bist, dich eindeutig von Attentaten und Gewalttaten allgemein zu distanzieren … sondern Gewalt mit Gegengewalt rechtfertigst.

            Das ist völliger Unsinn. Diese Begrifflichkeit zeigt nichts anderes als eine Neigung zu Ironie, keinesfalls aber zu Gewalt. Tut mir leid, ich hatte nicht mit dieser vollständigen linken Humorlosigkeit gerechnet, werde ironische Bemerkungen künftig meiden und auf »bierernst« umschalten.

            Ich habe nirgendwo “links” mit Gut gleichgesetzt. Das entspringt deiner Phantasie.

            Das kann man so nicht sagen. Sowohl Du als auch C. Söder hast sehr deutlich darauf hingewiesen, daß alles, was diktatorisch, gewalttätig usw. ist per definitionem nicht links sei, sondern rechts. Wenn also alles Böse automatisch als rechts definiert wird, bleibt ja für das Linke nur noch Gutes übrig:

            Das Existenzrecht Israels wird von “linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

            Die DDR war jedenfalls in meinen Augen nicht links. Überwachung, Bespitzelung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung hat nichts mit “links sein” zu tun.

            Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht absprechen, sind definitionsgemäß Rechtsextremisten.

            Im Übrigen, was hat bitte Frau Ypsilanti mit Extremisten zu tun??? Warum sollten Demokraten wie Frau Ypsilanti ein Aussteigerprogramm samt Resozialisation benötigen?

            Das will ich gern erklären: Erstens kann niemand als Demokrat gelten, der Fraktionszwang über die freie, gewissensgebundene Ausübung des Abgeordnetenmandates stellt. Der Abgeordnete ist dem Wähler verpflichtet, nicht seiner Partei. Wer dies relativiert, hat ein Demokratieverständnis, wie ich es aus der DDR kenne.
            Zweitens: Nach Euren obencitierten Definitionen ist die Linke eine rechtsextreme Partei. Die Linke hat am Berliner Landgericht unmißverständlich eidesstattlich erklärt, daß sie einzig legitimer Rechtsnachfolder der SED ist. Die SED aber hat das Existenzrecht Israels in Frage gestellt, vielen Menschen ihr Existenzrecht abgesprochen und ist damit Eurer eigenen Definitionen gemäß eine rechtsextremistische Partei. Frau Ypsilanti hat also den vehementen Versuch unternommen, einer rechtsextremistischen Partei erstens zu exekutiver Macht zu verhelfen, sie damit zweitens »salonfähig« zu machen und ihr scheinbare Legitimität zu verleihen. Daß Frau Nissen, die mehrfach Abgeordneten, die Ihr Recht auf freie Mandatsausübung wahrgenommen haben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen hat (teeren und federn, Beine abfaulen) macht sie nicht weniger zu einer (nach Eurer Definition rechtsextremen) Resozialisierungskandidatin wie Frau Ypsilanti.

  5. Friederich on 3. Juni 2009 at 12:26

    Es gibt kein Volk der Juden. Juden sind eine Religionsgemeinschaft.

    Diese These ist selbst unter Juden höchst umstritten. Es gibt z. B. in Israel als Juden anerkannte Buddhisten, was ja nur dann einen Sinn ergibt, wenn das Judentum zumindest auch als Volkszugehörigkeit gesehen wird. Wir werden diesen Gelehrtenstreit (Volk oder Religionsgemeinschaft) hier nicht entscheiden; er tut auch nichts zur Sache. Es ist dem einzelnen Juden wahrscheinlich völlig egal, ob er als Volksangehöriger oder als Religionsangehöriger ermordet wird.

    … kann also das Wesen des Judentums garnicht vernichten …

    Wie gesagt, es geht nicht um die Vernichtung des »Judentums« als abstraktem Begriff, sondern um die Vernichtung ganz tatsächlicher Personen jüdischer Volks– oder Religionszugehörigkeit. Diese Vernichtung, die von den Palästinenserorganisationen immer wieder proklamiert wird, wird nur aufgehalten, solange es einen starken und wehrhaften israelischen Staat in eindeutig jüdischen Händen gibt. Das kannst Du jetzt gern als rassistisch abqualifizieren, ist mir egal, weil ich weiß, daß Dein Multikultigeschwurbel geradewegs in zu Pogromen und Genozid führt. Die Palästinenser haben immer klargemacht, daß es für sie keine dauerhafte Lösung unterhalb der physischen Vernichtung der Juden im Nahen Osten gibt. Dazu ist jedes Mittel recht, sei es nun Demographie oder Nuklearrüstung. Wer das nicht wahrhaben will, lebt in einer virtuellen Wunschwelt. Wer darüberhinaus auch noch annimmt, die Palästinenser würden zu prosemitischen, friedliebenden, mülltrennenden, demographisch gebremsten Gutmenschen nach deutschem Muster, wenn man ihnen nur genug Geld in die Hand drückt (sorry, aber auf Deine demographischen Kausalconstrukte kann ich nicht anders als ironisch reagieren), der hat die Triebkräfte, die den Nahostkonflikt anheizen, nicht in einem Maße verstanden, das es angeraten sein ließe, daß er sich überhaupt zum Thema äußert.

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