Warum der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwendig ist

Wer kennt es nicht, wenn Konservative und Liberale einem Aufruf gegen Rechts fern­blei­ben, weil sie sich lieber gegen Extremismus allge­mein ausspre­chen wollen. Jusos wussten schon immer, dass das Unsinn ist. Die Gefahr für unseren Staat geht von Rechts aus, nicht von Links. Das weiß auch der Lindwurm:

Die Situation ist gefähr­lich. Die Braunen arbei­ten syste­ma­tisch an der Relegitimierung des Nationalsozialismus. Ihr Hauptprojekt ist dabei natür­lich, die Vebrechen des NS zu leugnen, und zwar immer wieder und immer öfter, in der Hoffnung, dass der Hauptmakel ihrer Ideolgie, nämlich die unsag­ba­ren Unmenschlichkeiten, von einer wach­sen­den Zahl der Leute verges­sen oder, wie es noch mehr im Sinne der neuen Nazis wäre, gar in Abrede gestellt werden. In Kärnten, das in vieler­lei Hinsicht als Modellland für die braune Restauration gelten muss, hat das bereits funk­tio­niert. Die seit Jahrzehnten von Personen wie Scinzi verbrei­tete Propaganda über die “Gräueltaten” der anti­na­zis­ti­schen Widerstandskämpfer gilt hier­zu­lande als Wahrheit, und es ist bereits so weit, dass die 125 von Partisanen aus Rache liqui­dier­ten Kärntner Nazis im Bewusstsein der Bevölkerung als bekla­ge­nes­wer­tere Opfergruppe gelten als die Hunderttausenden, die von der Wehrmacht, der SS und deren Kollaborateuren am Balkan ermor­det wurden. Die Täter-Opfer-Umkehrung war ein voller Erfolg im Sinne der wahren Täter und wird mitt­ler­weile sogar von einigen Proponenten der bürger­li­chen Intelligenz mitge­tra­gen, die die Opfer der Nazis und jene der Tito-Einheiten verbal in ein gemein­sa­mes Massengrab werfen. Ähnlich operie­ren ja auch die diver­sen Vertriebenenverbände in Deutschland, die uner­müd­lich die Leiden ihrer Vorfahren besin­gen, ohne aber die schuld­hafte Ursache für das, was diesen Vorfahren angetan wurde, jemals zu benen­nen.

Für Demokraten und beson­ders für Linke ist der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwen­dig, mehr als das: er muss in Fleisch und Blut über­ge­hen. Deshalb darf beson­ders bei folgen­den Punkten keine Uneinigkeit herr­schen, wobei die Liste natür­lich nicht abschlie­ßend zu verste­hen ist:

  • Ja zum NPD-Verbot.
  • Ja zum Existenzrechts Israels.
  • Ja zum Verbot der Holocaust-Leugnung.
  • Ja zu mehr Geldmitteln im Kampf gegen Rechts.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

27 Gedanken zu „Warum der Kampf gegen Rechts nach wie vor notwendig ist“

  1. Sorry, aber ich kann mich da nicht anschlie­ßen. Einen Kampf gegen Rechts will ich nicht führen, jeden­falls nicht den Kampf, der dir vorschwebt. Ich will einen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus führen. Rechtskonservative und „normale” Rechte wie in der CDU sind für mich als Demokrat eine Bereicherung für den Pluralismus.

    Der Begriff „Kampf gegen Rechts” ist total irre­füh­rend und grade das wird von rechten Demokraten immer wieder betont.

    Deiner Einschätzung, dass die Demokratie eher von Rechts als von Links bedroht wird stimme ich auch unein­ge­schränkt zu! Und das gilt nicht nur für die Radikalen auf beiden Seiten. Auch gemä­ßigte Linke wie die SPD haben demo­kra­ti­sche Rechte immer wieder gegen die Rechten, auch in der CDU, vertei­di­gen müssen!

    Über ein NPD-Vebot können wir uns lange strei­ten… Die anderen Punkte unter­stütze ich natür­lich!

    Die FPÖ ist eine Partei in der Grauzone zwischen geist­lo­sem Rechtspopulismus und ernst­haft gefähr­li­chem Rechtsextremismus. Solche Parteien gilt es auf jeden Fall zu bekämp­fen. Zu dem Thema: http://www.youtube.com/watch?v=pVnzYs4HYBQ

  2. Dass konser­va­tive bei einem „Kampf gegen Rechts” nicht mitma­chen ist kein Wunder, da Konservative nun mal rechts sind.

    Weiters ist die Einschätzung, dass die Demokratie eher von Rechts als von Links bedroht wird zumin­dest statis­tisch falsch.

  3. Die Statistik würde mich dann doch mal inter­es­sie­ren… Ich ahne aber schon worauf deine Statistik hinaus­läuft: Da wird dann mit dem fernen Nordkorea argu­men­tiert, wird reden hier aber von Deutschland.

  4. Statistik: Ja, natür­lich reden wir von Deutschland. Und ich habe noch nicht gehört, daß »Rechte« in Deutschland Polizisten mit brenn­ba­ren Flüssigkeiten über­gie­ßen und anzün­den oder mit poten­ti­ell tödli­chen Pflastersteinen bewer­fen. Was die Statistik angeht, so bestehen die rechten Straftaten zu ca. 95% (im Jahr 2008 19.000 von ca. 20.000) aus sog. Propagandadelikten (»Verwenden von Kennzeichen verbo­te­ner Organisationen«). Würde man nun im Gegenzug jeden Roten Stern, jedes Che-Guevara-T-Shirt oder FDJ-Hemd und jeden Arafat-Feudel, deren die Öffentlichkeit ansich­tig wird, als je eine links­ex­treme Straftat in der Statistik auffüh­ren, dürften die links­ex­tre­men Straftaten die rechts­ex­tre­men um ein Vielfaches über­stei­gen. Aber: Das ist nicht zu erwar­ten. Denn wenn hier am Zeitungskiosk die »Rote Fahne« ausliegt, also cirka die rote Entsprechung des »Stürmers«, ist das völlig legal. Nicht nur das, darüber freut sich unser Innenminister sogar, und »sieht die poli­ti­sche Integration frühe­rer SED-Mitglieder in die Gesellschaft als gelun­gen an«. Es gebe für sie »kein Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben«. Glückwunsch, Herr Schäuble, das hatten wir auch schon bemerkt.

    An welcher Stelle der Statistik eine Straftat landet, dafür sind übri­gens die Meldungen der Bundesländer zustän­dig. Und im rot-roten Berlin sollen z. B. Übergriffe arabisch-türki­scher Banden auf jüdi­sche Schülerinnen als »rechts­ex­tre­mis­tisch moti­vierte Gewalt« in die Statistik einge­hen, auch die Messerattacke eines Moslems gegen einen Frankfurter Rabbiner, deren Ursache der explo­siv zuneh­mende isla­mi­sche Antisemitismus ist, berei­chert so die Statistik »rechter« Straftaten. Da unklar ist, wann über­haupt eine Straftat in die Statistik kommt — also bei Bekanntwerden oder erst nach voll­stän­di­ger Aufklärung dersel­ben — ist anzu­neh­men, daß selbst solche Räuberpistolen wie das Passauer Lebkuchenmesser-Attentat oder Fälle wie jener der Mittweidaerin Rebecca K. dauer­haft als »rechts­ex­treme Taten« in der Statistik abtau­chen.

    Um Mißverständnissen vorzu­beu­gen: Ich will damit die rechts­ex­tre­men Propaganda- oder Gewaltdelikte nicht recht­fer­ti­gen, nur darauf hinwei­sen, daß ein statis­ti­scher Vergleich rechts- und links­ex­tre­mer Straftaten völlig wertlos ist, solange auf der rechten Seite Propagandadelikte gezählt werden, links aber jede Propaganda, auch wenn sie auf die Beseitigung der Freiheitlich-demo­kra­ti­schen Grundordnung gerich­tet ist, als legal ange­se­hen wird. Sozialismus ist Sozialismus, ob er nun natio­na­lis­tisch oder inter­na­tio­na­lis­tisch ist. Insofern ist der »Kampf gegen rechts« Augenwischerei, solange nicht mit glei­cher Intensität ein »Kampf gegen Links« geführt wird.

    Wenn Sie oben lobens­wer­ter­weise »Ja zum Existenzrecht Israels« sagen, dann kann Ihnen doch nicht verbor­gen­ge­blie­ben sein, daß dieses von linker Seite mit der glei­chen Vehemenz (wenn auch elegan­ter umschrie­ben) in Frage gestellt wird wie von ultra­rech­ter.

    1. Die Fakten:
      — Es gibt keine links­ex­treme Partei in Deutschland, die eine ähnli­che Größe wie die NPD hat.
      — Ich will links­ex­treme Gewalt bei Demonstrationen nicht klein­re­den. Aber: seit 1990 gab es mindes­tens 41 Tote durch rechts­ex­treme Gewalt.
      — Die Gesetze sind nun einmal so, wie sie sind. Wenn Sie der Meinung sind, das Konterfrei von Che Guevara sei verfas­sungs­wid­rig, starten Sie eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, es zu verbie­ten. Ich halte das für relativ absurd, aber man darf ja anderer Meinung sein. :)
      — Das Existenzrecht Israels wird von „linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

      1. Genau diese Denkweise meine ich ja: »Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.« Man könnte genau­so­gut sagen: »Mein Weltbild steht fest, verwir­ren Sie mich bitte nicht mit Fakten«.
        Stimmte das, was Sie da sagen, dann wäre z. B. die strikt anti­zio­nis­ti­sche DDR ein rechts­ex­tre­mer Staat gewesen. Das wäre mal eine völlig neue, crea­tive Geschichtsdeutung. Natürlich ist mir der struk­tu­relle Schulterschluß zwischen isla­mi­schem und natio­nal-sozia­lis­ti­schem Antisemitismus bewußt, aber an die andere Schulter der isla­mi­schen Antisemiten schmie­gen sich halt Linke. Diese dann einfach per Ukaß zu Rechten umzu­de­fi­nie­ren zeugt meines Erachtens doch von einem gerüt­telt Maß an Realitätsverweigerung.

        Gibt es für diese 41 Toten eigent­lich irgend­eine Quelle? Dieses ominöse NPD-Blog verweist ja mit jedem Link immer nur auf sich selbst.

        1. Die DDR war jeden­falls in meinen Augen nicht links. Überwachung, Bespitzelung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung hat nichts mit „links sein” zu tun: links sein heißt frei sein.

          NPD-BLOG.INFO ist eine ziem­lich aner­kannte Anlaufstelle für Informationen zur NPD und deren Umfeld. Quellen werden dort eben­falls genannt, hier u.a. der Tagesspiegel.

          1. Da ich mich als Rechts sehe, kann ich dann auch sagen, dass Nazis nicht rechts sind, weil rechts indi­vi­du­elle Freiheit bedeu­tet?

          2. Rechts sein bedeu­tet höchs­tens indi­vi­du­elle Freiheit im wirt­schaft­li­chen Sinn. Auf gesell­schaft­po­li­ti­scher Ebene dagegen waren es stets die Linken, die sich für Freiheit einge­setzt haben. Die Rechten dagegen, unter ihnen beson­ders Reaktionäre und Konservative, haben indi­vi­du­elle Freiheit nur in der Wirtschaft aner­kannt.

            Die DDR halte ich übri­gens sehr wohl für ein linkes System. Niemand hat gesagt, dass linke System nicht auch auto­ri­tär werden können. Es gibt auto­ri­täre und libe­rale Entwürfe auf beiden Seiten. Skandinavische Länder würde ich beispiels­weise als liberal und links gesprägt bezeich­nen.

      2. Die „Die Linke” ist eine Linksextreme Partei und sie ist deut­lich größer als die NPD. Natürlich kann man argu­men­tie­ren, dass die NPD „extre­mer” ist als die „Die Linke”, trotz­dem kann bei der Partei „Die Linke” nicht von einer norma­len Partei spre­chen.

          1. Die Linke will schon einen Systemwechsel.

            Ich bin ja Österreicher und FPÖ/BZÖ wollen bei uns auch keinen Systemsturz, ich würde sie trotz­dem als extre­mis­ti­sche Parteien bezeich­nen.

        1. Die Linke ist eine konser­va­tive sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei. Die einfluß­reichs­ten links­ex­tre­men Parteien sind DKP und MLPD. Und deren Einfluß ist, vergli­chen mit NPD, DVU und REP, wirk­lich beschei­den.

      3. Das Existenzrecht Israels wird von “linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

        das ist mir — mit Verlaub — zu platt.

        Es impli­ziert, dass es nur einen (sicher­lich verab­scheu­ungs­wür­di­gen) Grund gibt, die Existenz des israe­li­schen Staates in Frage zu stellen.

        Ost-Timor, Aceh, Eritrea, Israel, Palästina, Tibet, Abchasien, Bergkarabach, Nordirland, Baskenland, Korsika, Kuba [..]. Überall auf diesem Planeten kämpfen Menschen, weil sie sich nicht dem/r in ihrer Heimat herr­schen­den System/Clan/Staat/Ideologie/Religion usw. unter­ord­nen wollen.

        Das finde ich war bedau­er­lich, aber ich käme nie auf die Idee, jeman­den, der für die (Weiter-)Existenz eines bestimm­ten Staatsgebildes kämpft, in die deut­schen Begriffe von links und rechts einzu­ord­nen, dazu sind die Ursachen (zumin­dest mir) zu oft zu komplex.

        Natürlich kann man jetzt mit der „deut­schen Verantwortung” kommen, aber vermut­lich bin ich da zu wenig geschichts­be­wusst. Ist denn das Existenzrecht Ost-Timors weniger wert als das Israels?
        Im hessi­schen Leitfaden zur Einbürgerung lautet die 17. Frage:

        Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels!(sic)

        Diese Frage richtet sich der Natur der Sache nach an Nicht-Deutsche. Müssen die jetzt, um Deutsche werden zu dürfen jetzt einen Teil der Verantwortung mitüber­neh­men?
        Darf man als einge­bür­ger­ter liba­ne­si­scher Maronit, der im Zuge des Bürgerkriegs nach Deutschland gekom­men ist nicht der Meinung sein, Israel gehöre von der Landkarte (auch wenn man da Auslöser, Ursache und Wirkung viel­leicht durch­ein­an­der­bringt), ohne deswe­gen gleich rechts zu sein?

        1. Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht abspre­chen, sind defi­ni­ti­ons­ge­mäß Rechtsextremisten.

          Selbst wenn die Gründung des Staates Israel komplett unrecht/falsch/ungerechtfertigt/usw. gewesen sein sollte, heißt das noch lange nicht, dass man ein Unrecht (Vertreibung) der Palästinenser aus dem heuti­gen Israel mit einem weite­ren neuen Unrecht (Tilgung Israels von der Landkarte) recht­fer­ti­gen kann.

          Die Vergangenheit bestimmt die Gegenwart und zwingt die Menschen der Gegenwart, diese Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen und auch zu akzep­tie­ren und buch­stäb­lich das Beste daraus zu machen. Das heißt aber noch lange nicht, dass man deswe­gen den Palästinensern ihr Recht auf Heimat und Freiheit verwei­gert.

          (Für mich persön­lich ergibt sich daraus die Folgerung: Es kann nur einen gemein­sa­men Staat von (jüdi­schen, soll ja auch arabi­sche geben) Israelis und Palästinensern geben.)

          Also: Ein Moslem oder maro­ni­ti­scher Christ, der das Existenzrecht Israels infrage stellt ist ein Rechtsextremist, genauso, wie ein Israeli, der das Existenzrecht von Palästinensern infrage stellt ein Rechtsextremist ist.

          1. Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht abspre­chen, sind defi­ni­ti­ons­ge­mäß Rechtsextremisten.

            Das ist die Definition von wem?
            Wenn man ihr folgt, war Pol Pot ebenso ein Rechtsextremist wie Benes und Stalin.
            Man kann das natür­lich so sehen, aller­dings weiss ich dann nicht, wieviel diese Definition wert ist.

          2. Diese Definition von mir ist zuge­spitzt das was du auch im Wikipediaartikel dazu finden kannst (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus).

            Benes und Stalin hatten auch klare völki­sche Tendenzen:
            * Die Benesdekrete, die sich ja auch gegen Ungarn rich­te­ten, welche also kein „Tätervolk” waren, waren ein Mittel um einen ethnisch homo­ge­nen Staat zu schaf­fen.
            * Stalin hatte bspw. in den 50er Jahren eine „Säuberung” zu verant­wor­ten, die expli­zit auch gegen Juden gerich­tet war.

            Warum sollte man rechts­ex­treme Tendenzen in real exis­tie­ren­den­den kommu­nis­ti­schen Staaten verschwei­gen oder umdeu­ten? Der Rechtsextremismus verschwin­det doch nicht einfach so durch eine andere vorherr­schen­den Ideologie.

          3. Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht abspre­chen, sind defi­ni­ti­ons­ge­mäß Rechtsextremisten.

            Also Ihr meint das offen­sicht­lich ernst: Lenin, Mao, Che — alles Nazis? Die Sowjetunion, Kambodscha — rechts­ex­treme Diktaturen?

            (Für mich persön­lich ergibt sich daraus die Folgerung: Es kann nur einen gemein­sa­men Staat von (jüdi­schen, soll ja auch arabi­sche geben) Israelis und Palästinensern geben.)

            Das bedeu­tet de facto die physi­sche Ausrottung der israe­li­schen Juden inner­halb weniger Generationen. So liegen die Dinge nun mal. Man kann nicht zwei Völker in einen Staat zwingen, von denen das eine (arabi­sche) die Ausrottung des anderen (jüdi­schen) geschwo­ren hat. Der arabi­sche Judenhaß ist ein Factum, das man nicht einfach igno­rie­ren kann, wenn man an Nahostlösungen bastelt.

          4. Zunächst mal hab ich das als meine persön­li­che Meinung bewusst in Klammern geschrie­ben und behaupte nicht, dass diese der Weisheit letzter Schluss sei.

            Aber warum sollte ein gemein­sa­mer Staat von Israelis und Palästinensern die Ausrottung der israe­li­schen Juden bedeu­ten?

            Eines dieser Ausrottungsgefahrargumente ist die „völki­sche Unterbutterung”. Es werden aber immer dann viele Kinder geboren, wenn es den Menschen schlecht geht. Es kann doch niemand ernst­haft glauben, dass in Wohlstand lebende Palästinenser von dieser Regel eine Ausnahme machen würden.

            Das nächste dieser Ausrottungsgefahrargumente ist die Ideologie vom „Judenvolk”. Es gibt kein Volk der Juden. Juden sind eine Religionsgemeinschaft. Auch dieser ganze Quatsch von DEN gene­ti­schen Juden ist doch Naziideologie weiter­ge­spon­nen (auch Cohen-Familienmitglieder ändern nichts daran). Eine „Vermischung” von Palästinensern und Israelis kann also das Wesen des Judentums garnicht vernich­ten, weil es kein gene­ti­sches Judentum gibt.

            Ich weigere mich irgend­wel­chen ethnop­lu­ra­lis­ti­schen Mist (jeder schön für sich in seinem homo­ge­nen Staatslebensraum) über die Hintertür des Staates Israel salon­fä­hig machen zu wollen.

    2. @Friedrich: Ich finde es bezeich­nend, wenn man einen Anschlag mit unkla­rem Hintergrund auf den Polizisten Mannichl als „Räuberpistole” bezeich­net und in einen Topf mit einem (rasch aufge­klär­ten) Fall von Selbstverletzung einer Person mit schwe­ren psychi­schen Problemen wirft. Wie dir viel­leicht bekannt ist wird Herr Mannichl seit dem Attentat anonym von rechts­ex­tre­mer Seite verhöhnt (mal wird ihm unter­stellt er habe sich selbst verletzt, mal wird bedau­ert dass er nicht tot ist). Ich hoffe doch sehr, dass du dich von derar­ti­gen menschen­ver­ach­ten­den Äußerungen klar distan­zie­ren kannst und aufhörst Opfer eines Verbrechens auch noch für die Tat verant­wort­lich oder zumin­dest lächer­lich zu machen.

      Zum Thema Rechts- vs. Linksextremismus: An anderer Stelle hat es einer mal tref­fend gesagt. Rechts- und Linksextreme sind Extremisten. Der Rechtsextreme stellt _das Leben_ bestimm­ter Gruppen grund­sätz­lich infrage, der Linksextreme stellt _die Lebensentwürfe_ bestimm­ter Gruppen grund­sätz­lich infrage. Das ist ein funda­men­ta­ler Unterschied, unab­hän­gig von der Tatsache, dass ich auch für Linksextremismus (und Gewalt sowieso) rein garnichts übrig habe.

      1. Dann lassen wir den Lebkuchenmann meinet­halb erst einmal als unge­klärt im Raume stehen, mir liegt nicht viel an dem Beispiel, außer daß man eben daran zeigen kann (und nichts anderes habe ich ja geschrie­ben) daß solche Sachen in der veröf­fent­lich­ten Meinung sofort dem Rechtsextremismus zuge­rech­net werden, bevor sie auch nur ansatz­weise poli­zei­lich aufge­klärt sind, von einem rechts­gül­ti­gen Urteil ganz zu schwei­gen. Das hat er mit dem Mittweidaer Fall jeden­falls gemein­sam, der übri­gens mitnich­ten schnell aufge­klärt wurde, schließ­lich wurde später noch ein »Preis für Zivilcourage« an Rebecca K. verlie­hen. Auch der Schwimmbadfall in Sebnitz gehört in diesem Sinne sicher­lich in die Lebkuchensparte.
        Aber ich will mich gar nicht mit solchen Einzelfällen aufhal­ten, während hier die ganz Dicken Brocken durch die Gegend fliegen:
        Das Citat »Rechts- und Linksextreme sind Extremisten. Der Rechtsextreme stellt _das Leben_ bestimm­ter Gruppen grund­sätz­lich infrage, der Linksextreme stellt _die Lebensentwürfe_ bestimm­ter Gruppen grund­sätz­lich infrage«, das Sie als »tref­fend« bezeich­nen, hat zwar einigen apho­ris­ti­schen Unterhaltungswert, ist aber von der Realität so weit entfernt wie Passau von der Rückseite des Mondes — es sei denn, man legt die obige Soedersche links-rechts-Definition an, derzu­folge rechts alles Böse ist, links alles Gute. Dann sind aber auch Marx, Engels, Lenin, Mao und Che plötz­lich Rechtsextremisten*, was wiederum ein ganz neues Geschichtsbild eröff­nete.
        Ich hätte damit auch gar kein Problem, wenn man diese rechts-links-Definition allge­mein­ver­bind­lich akzep­tie­ren würde, ich hatte ja oben schon darauf hinge­wie­sen, daß für mich ohnehin Sozialsmus gleich Sozialismus ist, egal ob natio­nal oder inter­na­tio­na­lis­tisch. Aber dann müßten Sie sich daran gewöh­nen, daß unter der Bezeichnung »Kampf gegen rechts« auch alle Sozis verfolgt würden. Man könnte dann zum Beispiel den Genossinnen Nissen oder Ypsilanti ein Aussteigerprogramm mit Resozialisierungsaussicht anbie­ten. Sehr schön; meinet­we­gen. Ich bin mir nur nicht sicher, daß es das ist, was Sie mit Ihrer Definitionsakrobatik errei­chen wollen.

        * Citat Che Guevara aus »Partisanenkrieg – eine Methode«: »Der Haß als Faktor des Kampfes, der unbeug­same Haß dem Feind gegen­über, der den Menschen über die natür­li­chen Grenzen hinaus antreibt, und ihn in eine wirk­same, gewalt­same, selek­tive und kalte Tötungsmaschine verwan­delt. Unsere Soldaten müssen so sein.«

        1. Nochmal. „Lebkuchenmann” und „Lebkuchensparte” zeigt deut­lich, dass du nicht in der Lage bist, dich eindeu­tig von Attentaten und Gewalttaten allge­mein zu distan­zie­ren (ja ich finden den schwar­zen Block zum Kotzen und erschre­ckend!), sondern Gewalt mit Gegengewalt recht­fer­tigst.

          Ich habe nirgendwo „links” mit Gut gleich­ge­setzt. Das entspringt deiner Phantasie. Im Übrigen, was hat bitte Frau Ypsilanti mit Extremisten zu tun??? Warum sollten Demokraten wie Frau Ypsilanti ein Aussteigerprogramm samt Resozialisation benö­ti­gen? Willst du damit sagen ein Aussteigerprogramm aus der Demokratie und Resozialisierung worin?

          Na dann gute Nacht!

          1. Nochmal. “Lebkuchenmann” und “Lebkuchensparte” zeigt deut­lich, dass du nicht in der Lage bist, dich eindeu­tig von Attentaten und Gewalttaten allge­mein zu distan­zie­ren … sondern Gewalt mit Gegengewalt recht­fer­tigst.

            Das ist völli­ger Unsinn. Diese Begrifflichkeit zeigt nichts anderes als eine Neigung zu Ironie, keines­falls aber zu Gewalt. Tut mir leid, ich hatte nicht mit dieser voll­stän­di­gen linken Humorlosigkeit gerech­net, werde ironi­sche Bemerkungen künftig meiden und auf »bier­ernst« umschal­ten.

            Ich habe nirgendwo “links” mit Gut gleich­ge­setzt. Das entspringt deiner Phantasie.

            Das kann man so nicht sagen. Sowohl Du als auch C. Söder hast sehr deut­lich darauf hinge­wie­sen, daß alles, was dikta­to­risch, gewalt­tä­tig usw. ist per defi­ni­tio­nem nicht links sei, sondern rechts. Wenn also alles Böse auto­ma­tisch als rechts defi­niert wird, bleibt ja für das Linke nur noch Gutes übrig:

            Das Existenzrecht Israels wird von “linker” Seite nicht in Frage gestellt. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, ist nicht links, sondern rechts.

            Die DDR war jeden­falls in meinen Augen nicht links. Überwachung, Bespitzelung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung hat nichts mit “links sein” zu tun.

            Menschen die anderen Menschen und ihren Gesellschaften jedes Existenzrecht abspre­chen, sind defi­ni­ti­ons­ge­mäß Rechtsextremisten.

            Im Übrigen, was hat bitte Frau Ypsilanti mit Extremisten zu tun??? Warum sollten Demokraten wie Frau Ypsilanti ein Aussteigerprogramm samt Resozialisation benö­ti­gen?

            Das will ich gern erklä­ren: Erstens kann niemand als Demokrat gelten, der Fraktionszwang über die freie, gewis­sens­ge­bun­dene Ausübung des Abgeordnetenmandates stellt. Der Abgeordnete ist dem Wähler verpflich­tet, nicht seiner Partei. Wer dies rela­ti­viert, hat ein Demokratieverständnis, wie ich es aus der DDR kenne.
            Zweitens: Nach Euren oben­ci­tier­ten Definitionen ist die Linke eine rechts­ex­treme Partei. Die Linke hat am Berliner Landgericht unmiß­ver­ständ­lich eides­statt­lich erklärt, daß sie einzig legi­ti­mer Rechtsnachfolder der SED ist. Die SED aber hat das Existenzrecht Israels in Frage gestellt, vielen Menschen ihr Existenzrecht abge­spro­chen und ist damit Eurer eigenen Definitionen gemäß eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Partei. Frau Ypsilanti hat also den vehe­men­ten Versuch unter­nom­men, einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Partei erstens zu exeku­ti­ver Macht zu verhel­fen, sie damit zwei­tens »salon­fä­hig« zu machen und ihr schein­bare Legitimität zu verlei­hen. Daß Frau Nissen, die mehr­fach Abgeordneten, die Ihr Recht auf freie Mandatsausübung wahr­ge­nom­men haben, das Recht auf körper­li­che Unversehrtheit abge­spro­chen hat (teeren und federn, Beine abfau­len) macht sie nicht weniger zu einer (nach Eurer Definition rechts­ex­tre­men) Resozialisierungskandidatin wie Frau Ypsilanti.

  5. Es gibt kein Volk der Juden. Juden sind eine Religionsgemeinschaft.

    Diese These ist selbst unter Juden höchst umstrit­ten. Es gibt z. B. in Israel als Juden aner­kannte Buddhisten, was ja nur dann einen Sinn ergibt, wenn das Judentum zumin­dest auch als Volkszugehörigkeit gesehen wird. Wir werden diesen Gelehrtenstreit (Volk oder Religionsgemeinschaft) hier nicht entschei­den; er tut auch nichts zur Sache. Es ist dem einzel­nen Juden wahr­schein­lich völlig egal, ob er als Volksangehöriger oder als Religionsangehöriger ermor­det wird.

    … kann also das Wesen des Judentums garnicht vernich­ten …

    Wie gesagt, es geht nicht um die Vernichtung des »Judentums« als abstrak­tem Begriff, sondern um die Vernichtung ganz tatsäch­li­cher Personen jüdi­scher Volks- oder Religionszugehörigkeit. Diese Vernichtung, die von den Palästinenserorganisationen immer wieder prokla­miert wird, wird nur aufge­hal­ten, solange es einen starken und wehr­haf­ten israe­li­schen Staat in eindeu­tig jüdi­schen Händen gibt. Das kannst Du jetzt gern als rassis­tisch abqua­li­fi­zie­ren, ist mir egal, weil ich weiß, daß Dein Multikultigeschwurbel gera­de­wegs in zu Pogromen und Genozid führt. Die Palästinenser haben immer klar­ge­macht, daß es für sie keine dauer­hafte Lösung unter­halb der physi­schen Vernichtung der Juden im Nahen Osten gibt. Dazu ist jedes Mittel recht, sei es nun Demographie oder Nuklearrüstung. Wer das nicht wahr­ha­ben will, lebt in einer virtu­el­len Wunschwelt. Wer darüber­hin­aus auch noch annimmt, die Palästinenser würden zu prose­mi­ti­schen, fried­lie­ben­den, müll­tren­nen­den, demo­gra­phisch gebrems­ten Gutmenschen nach deut­schem Muster, wenn man ihnen nur genug Geld in die Hand drückt (sorry, aber auf Deine demo­gra­phi­schen Kausalconstrukte kann ich nicht anders als ironisch reagie­ren), der hat die Triebkräfte, die den Nahostkonflikt anhei­zen, nicht in einem Maße verstan­den, das es ange­ra­ten sein ließe, daß er sich über­haupt zum Thema äußert.

Kommentare sind geschlossen.