Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung “blonde Karrieretusse”, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.)
Das ist aber nicht genug: gleichzeitig leistete Koch-Mehrin wohl eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).
Mehr dazu gibt’s bei den Ruhrbaronen:
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.
Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit einen Meineid zu leisten, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.
Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK. Aber warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Warum musste sie diese Zahl noch übertreiben? Was hat sie dazu gezwungen?
Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, ließ sich via Twitter zu einem lustigen Wortspiel hinreißen, das auch die Überschrift dieses Artikels wurde:
@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament
Ich für meinen Teil stelle jedenfalls fest: Leute wie Dr. Silvana Koch-Mehrin tragen eine gehörige Mitschuld am schlechten Bild des Europaparlaments in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wenn ein normaler Arbeitnehmer nur an 62 von 100 Arbeitstagen arbeiten und beim Rest unentschuldigt fehlen würde, dies dann auch noch dreist leugnete, wäre dies ein Kündigungsgrund. Bei der FDP wird man hingegen Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament. Das ist der Unterschied.
Koch-Mehrin plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Vielleicht sollte sie auch mal selbst was arbeiten.
23 Kommentare
Spitzenreiter was Anwesenheit angeht ist übrigens ein deutsche Sozialdemokrat, wenn ich mich richtig erinnere ;).
Seit wann erschöpft sich denn die Arbeit eines Abgeordneten in der Anweisenheit im Parlamentsgebäude? Seit wann ist es Arbeit, dort zu sitzen und den Kollegen einen vom Pferd zu erzählen?
Wenn sie wirklich gelogen haben sollte, ist das scheisse aber die Güte von Politikern nach der Art ihres Engagements allein zu beurteilen ist Blödsinn.
Es ist ein wesentlicher Teil der Abgeordnetentätigkeit, im Parlament anwesend zu sein und sich an den Debatten zu beteiligen.
Sehe ich nicht so, ich erwarte anderes von meinen Abgeordneten als ständig da im Parlament zu sitzen, egal obs nötig ist oder nicht.
Es gehört dazu; ob Du das gut findest oder nicht, spielt schlichtweg keine Rolle.
Es gehört natürlich nicht dazu, ständig dort anwesend zu sein. Wäre dem so, entspräche das einer Anwesenheitspflicht, die ich allerdings für wenig demokratisch hielte. Man muss den Abgeordneten schon selbst überlassen, wie sie ihren Job machen. Das einzige, was ich von Abgeordneten erwarte ist meine Interessen zu vertreten. Dazu ist es nicht nötig, bei jeder noch so blöden Sitzung da zu sein (und erzähl mir bitte nicht, jede Plenarsitzung wäre wichtig).
Ausschlaggebend ist für mich, dass der Abgeordnete zu seiner Arbeit stehen kann und gegenüber seinen Wählern ein reines Gewissen hat. Ob das in diesem Fall so ist oder nicht kann ich allerdings schwer beurteilen.
Der springende Punkt ist wirklich nicht die Anwesenheit 62% oder 75%… das ist eigentlich nicht das Thema, sondern die “Verschönerung” der Statistik. Warum lügt die Frau wegen den paar Prozent. Es hat doch jeder Verständnis, wenn sie sagt, dass die Kinder Zeit beanspruchen!
Klar. Die Zeit, die sie für die Kinder braucht, ist da auch schon rausgerechnet. Und dann sind 62% einfach extrem wenig.
ohne zu den anderen Sachen was sagen zu können, geht es wenn schon um eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).
Werde ich mal korrigieren, klingt gewichtig. :)
da geht ab und an der Jura-Lehrling mit mir durch :-)
Die Stellungnahme, die der Anwalt hier[0] hingestellt hat, überzeugt mich nicht so richtig. Wer Abwesenheit aufgrund des Mutterschutzes mit Präsenz gleichsetzt …
[0] http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/17/parlorama-willkommen-zuruck/#comment-1495
Komisch sonst wird immer danach geschrieen, dass mehr Frauen in die Politik sollen!
Aber das eine Mutter mit 3 Kindern dann auch mal Fehlen darf, wird ihr negativ angelastet!
Das ist da schon rausgerechnet. Danke für den nutzlosen Kommentar.
Na ja, rausgerechnet ist der offizielle Mutterschutz. Als Vater eines 5-Jährigen und einer 3-Jährigen kenne ich durchaus Situationen, in denen man morgens in der Firma anrufen muss, weil jemand zuhause bleiben muss (Streik in der Kita, Schliessung der Kita wg. Scharlach, Kinderkrankheiten, Läuse etc.). Wenn dann die Grosseltern nicht vor Ort wohnen und man kein Au-pair hat, fallen pro Jahr schon einige Tage bishin zu Wochen als Fehlzeiten an.
Inwieweit das natürlich bei Frau Koch-Mehrin auch zutrifft kann ich nicht beurteilen (vermutlich ist sie besser mit Personal ausgestattet, weil sie es auch braucht, wenn sie ganz normal ihrer Arbeit nachgeht).
Das stimmt natürlich. Nur soll sie das doch dann bitte auch so sagen: “Ich hatte viel mit meinen Kindern zu tun, und konnte deshalb nicht im notwendigen Umfang an Sitzungen teilnehmen.” Das fände ich in Ordnung und menschlich. Stattdessen gehen sinnlose Zahlenspielchen los und Anwälte werden auf Blogs losgelassen. Und dafür fehlt mir das Verständnis.
Mir auch.
Ich wollte als Elternteil nur mal darauf hinweisen, dass es mit gebären und 9 Monaten Mutterschutz nicht getan ist.
Gut, dass würde eher zu einem Beitrag über Vereinbarkeit von Familie und Beruf passen, aber dazu schreibt ihr ja nix :-)
Das ist Unsinn. Frau und Mutter zu sein und trotzdem in der Politik aktiv ist zwar gut und wünschenswert, entschuldigt aber nicht alles.
Hmm… warum wird der Ursprungsbericht bei den Ruhrbaronen nicht verlinkt?
Habe ich schlichtweg vergessen.
Wärs nicht so arm, würde ich mich krank lachen. Hier mal die Interpretation von Bild.de: Zum “Koch- Mehrin Skandal”
“Offenbar hatte die Politikerin jedoch oftmals nur vergessen, im Sitzungsbuch zu unterschreiben. Bedeutet: Sie hat damit freiwillig auf Tagesgelder verzichtet.”
Bild dir deine Meinung!!!
Na, das ist natürlich ungemein großzügig von der FDP-Vorturnerin. :-)
Kommt sachkundiger Autor, kommt Beitrag. ;-)
Von “ständig” kann ja auch gar keine Rede sein.
5 Trackbacks
[...] (Siehe auch Rot steht uns gut: “FDP = Fehlen Dauernd im Parlament”) [...]
[...] Inhaltlich völlig richtig. Nur sollte sie nicht nur große Reden schwingen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und sich am parlamentarischen Prozess beteiligen. [...]
[...] Zur Debatte um Silvana Koch-Mehrins Anwesenheit im Europäischen Parlament war hier schon etwas zu lesen. David Schraven von den Ruhrbaronen hat nun die eidesstattliche Versicherung von [...]
[...] ist die Frage der Anwesenheit uninteressant, viel interessanter ist, dass Frau Koch-Mehrin eine Falschaussage im Rahmen eines Verfahrens getätigt haben könnte. Das wäre eine [...]
[...] zu beschönigen: das Ergebnis ist schlichtweg ein Desaster. Die SPD hat klar verloren, während die FDP gewonnen hat. Niemand in der SPD hat damit gerechnet, dass das Ergebnis von 2004 noch einmal [...]