Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letztendlich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durchsetzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des vollständigen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefordert — ein kluger Wahlkampfschachzug.
Unabhängig von den Sachgründen für und wider eine Schuldenschranke, wäre ein Scheitern gerade aus einem Kommunikations-Standpunkt für beide großen Parteien von Vorteil. Mit Platzeck kam der Lockerungsvorschlag von jemand, der sonst als Freund Steinbrücks bekannt ist. Auch scheint es, dass manch einem konservativen Ministerpräsidenten ein Scheitern nicht unrecht wäre, schließlich werden auch deren Länderhaushalte in ihren Spielräumen ab dem Jahr 2020 massiv eingeengt ohne entsprechenden Ausgleich.
Die Kommunikationschance der SPD liegt im Falle eines Scheiterns der Schuldenbremse klar auf der Hand. Die bei Mitgliedschaft und Anhängerschaft der Sozialdemokratie ohnehin nur wenig beliebte Maßnahme taugte zur Mobilisierung nicht. Auch die SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler Horn (gemeinsam mit vielen anderen) und Bofinger haben sich dagegen ausgesprochen. Doch gerade die Ablehnung der Schuldenbremse kann der SPD die Möglichkeit eröffnen als die Partei dazustehen, die für die Handlungsfähigkeit des Staates steht.
Auch die CDU kann von einem Scheitern profitieren, nachdem die Zustimmung zu den Konjunkturpaketen das Image der CDU als die Partei konservativer Haushaltspolitik nachhaltig gestört hat. Die Schuldenbremse als Wahlkampfhema wäre für die CDU somit geeignet um sich in diesem Feld wieder mit einer klassisch konservativen Position zu profilieren.
Während der Regierungszeit galt es noch, die Handlungsfähigkeit der großen Koalition zu demonstrieren, um das Vertrauen in sie zu stärken. Vor der Bundestagswahl kommt es nun aber darauf an, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Für beide Parteien hätte ein Scheitern der Schuldenbremse die passende Sollbruchstelle sein können, um eine mobilisierende Wirkung zu entfalten.
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