Die Chance des Scheiterns

Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letzt­end­lich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durch­set­zen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des voll­stän­di­gen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefor­dert — ein kluger Wahlkampfschachzug.

Unabhängig von den Sachgründen für und wider eine Schuldenschranke, wäre ein Scheitern gerade aus einem Kommunikations-Standpunkt für beide großen Parteien von Vorteil. Mit Platzeck kam der Lockerungsvorschlag von jemand, der sonst als Freund Steinbrücks bekannt ist. Auch scheint es, dass manch einem konser­va­ti­ven Ministerpräsidenten ein Scheitern nicht unrecht wäre, schließ­lich werden auch deren Länderhaushalte in ihren Spielräumen ab dem Jahr 2020 massiv einge­engt ohne entspre­chen­den Ausgleich.

Die Kommunikationschance der SPD liegt im Falle eines Scheiterns der Schuldenbremse klar auf der Hand. Die bei Mitgliedschaft und Anhängerschaft der Sozialdemokratie ohnehin nur wenig beliebte Maßnahme taugte zur Mobilisierung nicht. Auch die SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler Horn (gemein­sam mit vielen anderen) und Bofinger haben sich dagegen ausge­spro­chen. Doch gerade die Ablehnung der Schuldenbremse kann der SPD die Möglichkeit eröff­nen als die Partei dazu­ste­hen, die für die Handlungsfähigkeit des Staates steht.

Auch die CDU kann von einem Scheitern profi­tie­ren,  nachdem die Zustimmung zu den Konjunkturpaketen das Image der CDU als die Partei konser­va­ti­ver Haushaltspolitik nach­hal­tig gestört hat. Die Schuldenbremse als Wahlkampfhema wäre für die CDU somit geeig­net um sich in diesem Feld wieder mit einer klas­sisch konser­va­ti­ven Position zu profi­lie­ren.

Während der Regierungszeit galt es noch, die Handlungsfähigkeit der großen Koalition zu demons­trie­ren, um das Vertrauen in sie zu stärken. Vor der Bundestagswahl kommt es nun aber darauf an, die eigene Anhängerschaft zu mobi­li­sie­ren. Für beide Parteien hätte ein Scheitern der Schuldenbremse die passende Sollbruchstelle sein können, um eine mobi­li­sie­rende Wirkung zu entfal­ten.