Beim Debattierclub Stuttgart haben wir letzte Woche über die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland debattiert. Aus meiner Sicht hat die Einführung einer Wahlpflicht viele Vorzüge, auch wenn sie in einer freiheitlichen Demokratie anachronisch erscheint.
Das Wesen einer repräsentativen Demokratie (im Gegensatz zu einer Direktdemokratie oder einer Versammlungsdemokratie) liegt darin, dass das Volk das Recht hat, seine VertreterInnen zu wählen. Die BürgerInnen müssen sich nicht selbst über die Details jeder einzelnen Entscheidung informieren und doch können sie ihre Unzufriedenheit bei einer Wahl zum Ausdruck bringen.
Ein solches System lebt davon, dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzumuten, sondern den Parteien.
Immerhin sind die Parteien bisher nicht auf eine hohe Wahlbeteiligung angewiesen (die stimmenbezogene Wahlkampfkostenrückerstattung ist dazu kein ausreichender Anreiz). Sie schauen am Wahltag auf den Anteil an den abgegebenen Stimmen und nicht auf Ihren Anteil bei den Stimmberechtigten. So kann eine Niederlage am Ende doch noch ein Sieg sein. Ohne eine Wahlpflicht können Parteien problemlos weiter für eine immer kleiner werdende Personengrupe regieren. Es geht dann nicht mehr darum gut zu sein, sondern besser zu sein als der andere. Doch umgekehrt geht es auch nicht darum diejenigen zu zwingen, die bewusst von der Wahl fernbleiben (sie können nach wie vor ungültige Stimmen abgeben und somit Protest ausdrücken).
Zugegeben: de Wahlpflicht schränkt durchaus das Wahlrecht ein, indem die Möglichkeit von diesem Recht durch Fernbleiben nicht Gebrauch zu machen ausgeschlossen wird. Doch dies ist keineswegs im Widerspruch zum stabilitätsorientierten Geiste des Grundgesetzes, welches mit der 5%-Hürde bereits eine Einschränkung des Wahlrechts enthält. Im selben Sine würde auch die Wahlpflicht der Stabilität dienen, weil sie das gegenseitige Interesse von Regierten und Regierenden aneinander stärkt.
Andere Demokratien machen das vor — warum nicht auch wir?
8 Kommentare
Nun ich hätte da einen Einwand: Wenn es Wahlpflicht gäbe würde nicht sichtbar werden, ob das was in der Politik geschieht die Menschen überhaupt interessiert bzw. ob sie das Gefühl haben überhaupt zwischen echten Alternativen wählen zu können und sie würden sich noch mehr zurücklehnen und das Lösen ihrer Probleme anderen überantworten. Freilich machen es sich viele Menschen zu leicht wenn sie einfach sagen „die da oben die bösen Politiker, alles dieselbe Choose”, wenn sie von Politikern erwarten dass sie:
1) Superhelden ohne Fehler zu sein haben, weil sonst sind sie machtgeile Politverbrecher.
2) mit ihnen persönlich vor jeder Wahl ein Gespräch zu führen haben in dem sie natürlich sofort ihre Argumente sich zu eigen machen sollen, weil sie ihre gewählten Diener und keine eigenständig denkenden Politiker sein sollen.
Also ich meine das Problem ist, dass viele Leute Wahlen mit Klassensprecherwahlen verwechseln. Der Gewählte ist der Depp der anderen. Gut aber wie kommt man da raus? Ich meine dadurch, dass Menschen vor Ort sich besser vernetzen (bspw. Nachbarschaftskommitees) gerade in den Großstädten und dass durch geeignete Maßnahmen darauf hingearbeitet wird, dass solche Initiativen besser gedeihen können.
Nur Dinge die man selbst erlebt kann man leicht verstehen und so entwickelt sich vielleicht a) ein Verständnis und Achtung für Politik und somit auch Demokratie und b) mehr gesellschaftlicher Gestaltungswillen.
Arghl, im Moment unternehmt ihr echt alles, dass ich dieses Blog mit Kommentaren zumülle :-)
Eine Wahlpflicht also diesesmal.
Ganz verstanden, wieso habe ich auch noch obigen Ausführungen nicht ganz. Das einzige was sich ändern würde wäre wohl, dass Parteien mit einem hohen Mobilisierungsgrad etwas weniger Einfluss hätten, aber das wäre es dann auch schon. In den letzten 60 Jahren musste die „Volks-„Partei, die gerade in der Opposition sass eigentlich nur warten, bis die Wähler der anderen „Volks-„Partei überdrüssig wurden. Man kam automatisch wieder an die Macht. Mit einer Wahlpflicht würde man das zementieren, denn kleine neue Parteien mit einem hohen Mobilisierungsgrad müssten dann eine viel höhere Hürde überspringen.
Bei der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt kamen die beiden „Volks-„Parteien CDU und SPD zusammen auf 24,99% der Stimmen, den kleinen Parteien hätten 2,2% genügt, um in den Landtag einzuziehen.
Ich habe mir jetzt mit Absicht nur die europäischen Länder mit Wahlpflicht angeschaut, als da wären Griechenland, Italien, Belgien und Luxemburg.
Ich zumindest kann da bei keinem Land eine Vorbildfunktion erkennen.
Mission Accomplished! :-)
Aha, ihr wollte mich also vom Wahlkampf abhalten. Das gelingt Euch alleine schon deshalb nicht, weil Wahlkampf und Kreistag zumindest bei uns in der Region ein Paradoxon ist :-)
Eine Wahlpflicht ist vor allem deshalb dringend angeraten, weil sie in Wahrheit das elementare Einzige ist, das eine Demokratie ausmacht. Platon vertrat bekanntlich das Konzept der „Philosophen als Könige”, nur läßt sich das in der Praxis halt sehr schwer und dann auch immer nur ex post verwirklichen. Im Vorhinein bestimmten Politikern/Parteien vertrauen können ist gut, sie aber im Fall des Versagens schnell und ohne Blutvergiessen wieder loswerden zu können, ist besser. Und nicht nur das, es ist in aller Regel auch das Einzige, sobald man sich von der fiktiven Abstraktion des „Volkswillens” mal intellektuell gelöst hat, was ehrlich gesagt gar nicht mal so schwierig ist.
In Ländern mit nicht besonderes ausgeprägter demokratischer Tradition bzw entsprechend entwickeltem Bewußtsein wie Deutschland ist es darüberhinaus institutionell geboten, für möglichst hohe Wahlbeteiligungen zu sorgen. Wer ungültig wählen will, OK, aber immerhin muß er dass dann als seinen eigenen Akt begreifen, mittels dem er gestaltet und nicht nur passiv erduldet, als wenn er nicht zur Wahl ginge. Das führt zu einem gänzlich anderen politischen Bewußtsein, an dem es meiner persönlichen Meinung nach in Deutschland fehlt (Österreich ditto).
Warum das allerdings den politischen Parteien ganz recht ist, dass es so bleibt, ergibt sich daraus auch.
Hallo,
Den wesentlichen Punkt hat Thomas angesprochen. Bei der Wahlpflicht geht es mir nicht darum damit unmittelbar das Problem der Politikverdrossenheit zu lösen. Das ist ein politisches Problem und es muss politisch gelöst werden.
Mir geht es darum, dass Parteien derzeit kein strukturelles Interesse an einer hohen Akzeptanz der Demokratie haben… Sie sind nicht darauf angewiesen, auf die Interessen der NichtwählerInnen Rücksicht zu nehmen. Wenn diese Personen in Zukunft aber doch zur Wahl gehen, dann kommen Parteien nicht drum herum sie zu berücksichtigen.
Meine Meinung:
Wahlen sind frei. Also steht es jedem frei, ob er wählen geht. Es ist daher ein originäres Grundrecht durch eine Nichtwahl, nichts anderes wäre es, wenn man den Stimmzettel ungültig macht, seinen „politischen” Unwillen auszudrücken.
Und genau weil ein Mensch auch in Zukunft einen Stimmzettel ungültig machen kann, ist er in der Freiheit nicht zu wählen nicht beschränkt.
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