Warum wir eine Wahlpflicht brauchen

Beim Debattierclub Stuttgart haben wir letzte Woche über die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland debat­tiert. Aus meiner Sicht hat die Einführung einer Wahlpflicht viele Vorzüge, auch wenn sie in einer frei­heit­li­chen Demokratie anachro­nisch erscheint.

Das Wesen einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie (im Gegensatz zu einer Direktdemokratie oder einer Versammlungsdemokratie) liegt darin, dass das Volk das Recht hat, seine VertreterInnen zu wählen. Die BürgerInnen müssen sich nicht selbst über die Details jeder einzel­nen Entscheidung infor­mie­ren und doch können sie ihre Unzufriedenheit bei einer Wahl zum Ausdruck bringen.

Ein solches System lebt davon, dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzu­mu­ten, sondern den Parteien.

Immerhin sind die Parteien bisher nicht auf eine hohe Wahlbeteiligung ange­wie­sen (die stim­men­be­zo­gene Wahlkampfkostenrückerstattung ist dazu kein ausrei­chen­der Anreiz). Sie schauen am Wahltag auf den Anteil an den abge­ge­be­nen Stimmen und nicht auf Ihren Anteil bei den Stimmberechtigten. So kann eine Niederlage am Ende doch noch ein Sieg sein. Ohne eine Wahlpflicht können Parteien problem­los weiter für eine immer kleiner werdende Personengrupe regie­ren. Es geht dann nicht mehr darum gut zu sein, sondern besser zu sein als der andere. Doch umge­kehrt geht es auch nicht darum dieje­ni­gen zu zwingen, die bewusst von der Wahl fern­blei­ben (sie können nach wie vor ungül­tige Stimmen abgeben und somit Protest ausdrü­cken).

Zugegeben: de Wahlpflicht schränkt durch­aus das Wahlrecht ein, indem die Möglichkeit von diesem Recht durch Fernbleiben nicht Gebrauch zu machen ausge­schlos­sen wird. Doch dies ist keines­wegs im Widerspruch zum stabi­li­täts­ori­en­tier­ten Geiste des Grundgesetzes, welches mit der 5%-Hürde bereits eine Einschränkung des Wahlrechts enthält. Im selben Sine würde auch die Wahlpflicht der Stabilität dienen, weil sie das gegen­sei­tige Interesse von Regierten und Regierenden anein­an­der stärkt.

Andere Demokratien machen das vor — warum nicht auch wir?

8 Gedanken zu „Warum wir eine Wahlpflicht brauchen“

  1. Nun ich hätte da einen Einwand: Wenn es Wahlpflicht gäbe würde nicht sicht­bar werden, ob das was in der Politik geschieht die Menschen über­haupt inter­es­siert bzw. ob sie das Gefühl haben über­haupt zwischen echten Alternativen wählen zu können und sie würden sich noch mehr zurück­leh­nen und das Lösen ihrer Probleme anderen über­ant­wor­ten. Freilich machen es sich viele Menschen zu leicht wenn sie einfach sagen „die da oben die bösen Politiker, alles dieselbe Choose”, wenn sie von Politikern erwar­ten dass sie:

    1) Superhelden ohne Fehler zu sein haben, weil sonst sind sie macht­geile Politverbrecher.

    2) mit ihnen persön­lich vor jeder Wahl ein Gespräch zu führen haben in dem sie natür­lich sofort ihre Argumente sich zu eigen machen sollen, weil sie ihre gewähl­ten Diener und keine eigen­stän­dig denken­den Politiker sein sollen.

    Also ich meine das Problem ist, dass viele Leute Wahlen mit Klassensprecherwahlen verwech­seln. Der Gewählte ist der Depp der anderen. Gut aber wie kommt man da raus? Ich meine dadurch, dass Menschen vor Ort sich besser vernet­zen (bspw. Nachbarschaftskommitees) gerade in den Großstädten und dass durch geeig­nete Maßnahmen darauf hinge­ar­bei­tet wird, dass solche Initiativen besser gedei­hen können.

    Nur Dinge die man selbst erlebt kann man leicht verste­hen und so entwi­ckelt sich viel­leicht a) ein Verständnis und Achtung für Politik und somit auch Demokratie und b) mehr gesell­schaft­li­cher Gestaltungswillen.

  2. Arghl, im Moment unter­nehmt ihr echt alles, dass ich dieses Blog mit Kommentaren zumülle :-)

    Eine Wahlpflicht also dieses­mal.
    Ganz verstan­den, wieso habe ich auch noch obigen Ausführungen nicht ganz. Das einzige was sich ändern würde wäre wohl, dass Parteien mit einem hohen Mobilisierungsgrad etwas weniger Einfluss hätten, aber das wäre es dann auch schon. In den letzten 60 Jahren musste die „Volks-„Partei, die gerade in der Opposition sass eigent­lich nur warten, bis die Wähler der anderen „Volks-„Partei über­drüs­sig wurden. Man kam auto­ma­tisch wieder an die Macht. Mit einer Wahlpflicht würde man das zemen­tie­ren, denn kleine neue Parteien mit einem hohen Mobilisierungsgrad müssten dann eine viel höhere Hürde über­sprin­gen.

    Bei der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt kamen die beiden „Volks-„Parteien CDU und SPD zusam­men auf 24,99% der Stimmen, den kleinen Parteien hätten 2,2% genügt, um in den Landtag einzu­zie­hen.

    Andere Demokratien machen das vor – warum nicht auch wir?

    Ich habe mir jetzt mit Absicht nur die euro­päi­schen Länder mit Wahlpflicht ange­schaut, als da wären Griechenland, Italien, Belgien und Luxemburg.
    Ich zumin­dest kann da bei keinem Land eine Vorbildfunktion erken­nen.

      1. Aha, ihr wollte mich also vom Wahlkampf abhal­ten. Das gelingt Euch alleine schon deshalb nicht, weil Wahlkampf und Kreistag zumin­dest bei uns in der Region ein Paradoxon ist :-)

  3. Eine Wahlpflicht ist vor allem deshalb drin­gend ange­ra­ten, weil sie in Wahrheit das elemen­tare Einzige ist, das eine Demokratie ausmacht. Platon vertrat bekannt­lich das Konzept der „Philosophen als Könige”, nur läßt sich das in der Praxis halt sehr schwer und dann auch immer nur ex post verwirk­li­chen. Im Vorhinein bestimm­ten Politikern/Parteien vertrauen können ist gut, sie aber im Fall des Versagens schnell und ohne Blutvergiessen wieder loswer­den zu können, ist besser. Und nicht nur das, es ist in aller Regel auch das Einzige, sobald man sich von der fikti­ven Abstraktion des „Volkswillens” mal intel­lek­tu­ell gelöst hat, was ehrlich gesagt gar nicht mal so schwie­rig ist.

    In Ländern mit nicht beson­de­res ausge­präg­ter demo­kra­ti­scher Tradition bzw entspre­chend entwi­ckel­tem Bewußtsein wie Deutschland ist es darüber­hin­aus insti­tu­tio­nell geboten, für möglichst hohe Wahlbeteiligungen zu sorgen. Wer ungül­tig wählen will, OK, aber immer­hin muß er dass dann als seinen eigenen Akt begrei­fen, mittels dem er gestal­tet und nicht nur passiv erdul­det, als wenn er nicht zur Wahl ginge. Das führt zu einem gänz­lich anderen poli­ti­schen Bewußtsein, an dem es meiner persön­li­chen Meinung nach in Deutschland fehlt (Österreich ditto).

    Warum das aller­dings den poli­ti­schen Parteien ganz recht ist, dass es so bleibt, ergibt sich daraus auch.

  4. Hallo,

    Den wesent­li­chen Punkt hat Thomas ange­spro­chen. Bei der Wahlpflicht geht es mir nicht darum damit unmit­tel­bar das Problem der Politikverdrossenheit zu lösen. Das ist ein poli­ti­sches Problem und es muss poli­tisch gelöst werden.

    Mir geht es darum, dass Parteien derzeit kein struk­tu­rel­les Interesse an einer hohen Akzeptanz der Demokratie haben… Sie sind nicht darauf ange­wie­sen, auf die Interessen der NichtwählerInnen Rücksicht zu nehmen. Wenn diese Personen in Zukunft aber doch zur Wahl gehen, dann kommen Parteien nicht drum herum sie zu berück­sich­ti­gen.

  5. Meine Meinung:
    Wahlen sind frei. Also steht es jedem frei, ob er wählen geht. Es ist daher ein origi­nä­res Grundrecht durch eine Nichtwahl, nichts anderes wäre es, wenn man den Stimmzettel ungül­tig macht, seinen „poli­ti­schen” Unwillen auszu­drü­cken.

    1. Und genau weil ein Mensch auch in Zukunft einen Stimmzettel ungül­tig machen kann, ist er in der Freiheit nicht zu wählen nicht beschränkt.

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