Dass über 60 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht alle sogenannten „Kriegsverräter” rehabilitiert sind, das ist schon schlimm genug und eigentlich ein Skandal. Auch die SPD hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: spätestens unter Rot-Grün hätte die viel zu späte Gerechtigkeit den Hinterbliebenen und Nachkommen der „Kriegsverräter” zuteil werden müssen. Dessen ungeachtet ist es gut, dass die SPD dieses Projekt nun endlich in Angriff genommen hat — zu spät, aber besser spät als nie.
Was Teile der Union aber nun für unwürdige Spielchen treiben, das bestürzt mich wirklich. Den negativen Höhepunkt stellt sicherlich Norbert Geis von der CSU da, der sich nicht zu schade ist, sich um die Unrecht-Juristen im Dritten Reich Sorgen zu machen: „Alle Urteile würden damit zu Unrechtsurteilen.” Im Grunde genommen sagt Geis damit: das Dritte Reich war eigentlich kein Unrechtsstaat, das juristische System nicht völlig verkommen und verrottet, und Autobahnen sind ja sowieso total super.
Dass die SPD-Fraktion dem Gesetzesentwurf der Linkspartei, der inhaltlich anscheinend das Gleiche aussagt wie der der SPD, bisher nicht zugestimmt hat und lieber einen eigenen schreiben wollte, kann ich verstehen und nachvollziehen. Nun aber muss sich die SPD-Fraktion fragen, ob sie sich zum Deppen der CDU/CSU-Fraktion machen will. Wenn keine Einigung binnen kürzester Zeit möglich ist, sollte die SPD nach meiner Überzeugung entweder einen eigenen gleichlautenden Antrag ins Parlament einbringen und für dessen Annahme bei allen Fraktionen werben, oder eben in Gottes Namen dem Antrag der Linkspartei zustimmen. Irgendwann muss auch die schönste Blockadepolitik ein Ende haben, Koalitionsvertrag hin oder her.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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