Heute tagte in Berlin eine der größten parlamentatischen Versammlungen der Welt: die Bundesversammlung. 1224 Menschen, deren einzige Aufgabe darin bestand, den Bundespräsidenten von Deutschland zu wählen. Geworden ist es wieder Horst Köhler, für Gesine Schwan hat es leider nicht gereicht. 613 Stimmen hat Köhler erhalten, damit die exakte Mehrheit, um gewählt zu werden — wie einst Adenauer, mit dem Unterschied, dass sich Köhler nicht selbst wählen wollte. Eine Punktlandung.
Zuerst war ich ob der scheinbaren Geschlossenheit des sogenannten bürgerlichen Lagers beeindruckt; man kennt es ja, wie schwierig es ist, seine Leute auf Linie zu halten. Nachdem nun aber bekannt wurde, dass mit Silke Stokar mindestens eine grüne Abgeordnete für Köhler gestimmt hat und diese der Ansicht ist, noch weitere hätten sich so verhalten, wird deutlich: ein klares Signal Richtung Schwarz-Gelb sieht, anders als von den schwarz-gelben Chef-Vorturnern behauptet, anders aus.
Horst Köhler war auf die Stimmen von CDU, CSU, FDP, den Freien Wählern und sogar der Grünen angewiesen, um wiedergewählt zu werden — gewählt ist natürlich gewählt, gar keine Frage. Für den Bundestagswahlkampf hat der heutige Tag jedoch keine Bedeutung. Gesine Schwan als Präsidentin hätte mir persönlich besser gefallen, auch weil ich Horst Köhler seinen Gesinnungswandel nicht so wirklich abnehme, aber man kann nicht alles haben. Wichtiger ist, dass im September Angela Merkel in Rente geschickt und Frank-Walter Steinmeier zum neuen Kanzler gewählt wird.
Angela Merkels Applaus für Köhler fiel auch eher bescheiden aus. Man merkt irgendwie, dass er nicht mehr wirklich ihr Wunschkandidat ist, dass er sie mit seiner Kritik und seiner allgemeinen Politikerschelte verärgert hat. An dieser Stelle frage ich mich auch, auch als bekennender Christ: ist es richtig, wenn der Bundespräsident Redewendungen wie „Gott schütze dieses Land” gebraucht, obgleich nicht alle Bundesbürger an Gott glauben? Sollte er hier bei offiziellen Anlässen nicht mehr Neutralität wahren?
Nachtrag, 23.55 Uhr:
Dem Schlussteil des Kommentars in der Frankfurter Rundschau kann man, finde jedenfalls ich, weitgehend zustimmen:
Aber eins wird dieser Bundespräsident, hoffentlich, nein, nach fünf Jahren Erfahrung mit ihm: sicher weiter nicht sein: Der livrierte Grüß-August eines — konservativ-liberalen — politischen Projekts, wie die bürgerlichen Prätendenten Angela Merkel und Guido Westerwelle sich das vorgestellt hatten, als sie den Überraschungskandidaten „Horst wer?” aus dem Hut zauberten. Horst Köhler wird sein, was seine Vorgänger waren: Präsident aller Deutschen. Auch jener, die sich eine(n) andere(n) hätten vorstellen können.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich bin mit Dir einer Meinung, dass die Wahl des Bundespräsidenten kein Signal in irgendweine Richtung gewesen ist. Die Sitzverteilung lag vorher fest, der ein oder andere CDU/FDP-Wahlmann wird sich im ersten Wahlgang enthalten haben, weil es völlig gefahrlos war.
Vielleicht als Retourkutsche dafür, dass Herr Köhler Gesetze nicht komplett blind unterschreibt und auch mal auf Bitten des BVerfG reagiert. Aber da das alles geheim war, wird man’s nie wissen und damit ist es eigentlich sinnlos und ein wenig kindisch.
Gut, meine Aktion „Am 7. Juni alle Nichtbayern zur Europawahl — Die CSU raus aus dem EP” ist auch kindisch, aber sie ist ja auch noch wirkungsloser :-)