Das Fähnchen im Wind

Am Samstag, dem 23. Mai, wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Oder eine Bundespräsidentin. In den Medien werden der rot-grünen Herausforderin Gesine Schwan aller­dings wenig Chancen einge­räumt. CDU und FDP setzen auf Horst Köhler, den Mann, der uns schon fünf Jahre als Bundespräsident beglei­tet hat und im Volk äußerst beliebt ist.

„Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabi­les Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen.“


2005 hielt Köhler eine flam­mende Rede vor den Vertretern der Arbeitgeberschaft. Gemäß dem damals herr­schen­den Zeitgeist präsen­tierte er sich als Verfechter markt­wirt­schaft­li­cher Reformen. Er war der Wunschpräsident der erhoff­ten schwarz-gelben neoli­be­ra­len Koalition. Ein Mann, der Mindestlöhne kate­go­risch ablehnt, knall­harte ange­bots­ori­en­tierte Wirtschaftspolitik propa­giert und die Sätze „Sozial ist, was Arbeit schafft” und „Vorfahrt für Arbeit“ sofort unter­schreibt.

„Jetzt muss jedem verant­wort­lich Denkenden in der Branche selbst klar gewor­den sein, dass sich die inter­na­tio­na­len Finanzmärkte zu einem Monster entwi­ckelt haben, das in die Schranken gewie­sen werden muss.”

2008 ertönen aller­dings andere Töne. Marktradikale Forderungen sind so ganz aus der Mode gekom­men, mit Schwarz-Gelb hat es auch nicht geklappt. Köhler fordert einen „starken Staat” und „mehr Regeln” für den Markt. Er ist nicht mehr der zuver­läs­sige Anwalt der Wirtschaft, der er einmal war.

Diese beiden Zitate wider­spre­chen sich inhalt­lich nicht direkt. Sie reprä­sen­tie­ren jedoch zwei völlig verschie­dene wirt­schafts­po­li­ti­sche Gedankengänge — ange­bots­ori­en­tierte Reformen hier und die jetzt popu­läre Kapitalismus-Schelte dort. Ob dieser Sinneswandel aus später Einsicht erfolgte oder ob der Bundespräsident schlicht auf den nächs­ten Zug aufspringt — Horst Köhler wirkt wie das sprich­wört­li­che Fähnchen im Wind.

Wenn die Bundesversammlung ihn erneut in das Amt wählt und es im September zu einer schwarz-gelben Koalition kommt würde es nicht allzu­sehr verwun­dern wenn Horst Köhler seine Rhetorik ein weite­res mal ändert. Hoffen wir, dass es soweit nicht kommt.

Autor: Kalle Kappner

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8 Gedanken zu „Das Fähnchen im Wind“

  1. Apropos Fähnchen im Wind, von wem stammen folgende Auszüge:

    Von den Promise- und Provide-Programmen bis zur True-Sale-Initiative (TSI):
    Die staats­ei­gene KfW, über die das BMF die Aufsicht führt, hat mit den Promise- und
    Provide-Programmen zur synthe­ti­schen Verbriefung seit 2000 in Zusammenarbeit
    mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58 Transaktionen) in Europa
    geschaf­fen.
    [..]
    Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem
    auch darauf geach­tet werden, dass den Instituten keine unnö­ti­gen Prüf- und Dokumentationspflichten entste­hen werden, wenn sie in „gängige“ ABS-Produkte mit
    gutem Rating inves­tie­ren.

    Sie stammen von:

    [ ] einen FDP-Finanzhai
    [ ] einer Private-Equity-Heuschrecke
    [ ] einem SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

    1. Ich würde schät­zen:

      [ ] einen FDP-Finanzhai
      [ ] einer Private-Equity-Heuschrecke
      [x] einem SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

      Richtig?

      1. Alles andere wäre ja auch lang­wei­lig, weil man es von denen irgend­wie erwar­tet :-)

        Und so wie es aussieht, hat das BMF gut darauf geach­tet, dass den Instituten keine unnö­ti­gen Prüfpflichten entstan­den sind :-(

        Ich bin übri­gens nicht der Meinung, Deutschland wäre eine ruhige Insel im Sturm der Finanzkrise, wenn wir zwischen 1998 und 2009 einen FDP-Finanzminister gehabt hätten, der wäre in genau die gleiche Falle getappt.

      2. Richtig. Die Deregulierung der Finanzmärkte war keine Frage der herr­schen­den Partei sondern eine Frage der herr­schen­den Ideologie. Das ging über Parteigrenzen hinweg ;).

  2. Zum Einen: Ist dieser merk­wür­dige Pseudo-Wahlkampf, den Köhler, Schwan und Sodann da hinge­legt haben, es wirk­lich wert, noch irgend­wie inhalt­lich kommen­tiert zu werden? Ich habe so ziem­lich alles, was von den Kandidaten in der letzten Zeit so gesagt worden ist, weit­ge­hend igno­riert. Okay — und über Sodann einige Male gelacht — aber wirk­lich ernst­zu­neh­men war doch das alles nicht.

    Zum Anderen: Muss man sich denn als Sozialdemokrat wirk­lich provo­ziert fühlen, wenn jemand „ein stabi­les Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen” fordert? Haltet ihr denn wirk­lich für unso­zial, was Arbeit schafft? Muss all das zwangs­läu­fig der Position, dass — beispiels­weise — wenn man schon eine staat­li­che Bankenaufsicht hat, diese wenigs­tens auch funk­tio­nie­ren sollte?

    Ich halte den fest­ge­stell­ten Gesinnungswandel für etwas über­be­wer­tet, finde aber insge­samt, dass die poli­ti­sche Einstellung des Präsidentenfür die Amtsführung, die ja im Wesentlichen durch irgend­wel­che Protokolle ohnehin vorge­ge­ben ist und eher wenig Spielraum lässt, keine beson­ders wich­tige Rolle spielt.

    1. Hast du die komplette Rede gelesen? Politiker tendie­ren aus nahe­lie­gen­den Gründen dazu, ihre Gedanken sehr allge­mein und belie­big zu formu­lie­ren, jeden­falls in den meisten Situation. Und ja, durch den Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft” und auch durch dessen Ableger „Vorfahrt für Arbeit” fühle ich mich als Sozialdemokrat provo­ziert. Er ist nämlich die Rechtfertigung dafür, den Niedriglohnsektor immer weiter auszu­wei­ten. Weil es ja besser ist, eine Arbeit zu haben von der man nicht leben kann als keine Arbeit zu haben. Eine Idee, die ich weder für sinn­voll noch für sozial halte.

      Die Formulierung „eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken” wird von Marktradikalen regel­mä­ßig verwen­det um zu doku­men­tie­ren, dass sie den Sozialstaat nicht völlig ableh­nen. Aber ähnlich wie Guido Westerwelle es sagt: „Hilfe nur für die wirk­lich Bedürftigen.” Wer genau wirk­lich bedürf­tig ist wird aller­dings nicht defi­niert um zu verschlei­ern, dass man allzu großer Hilfe den Schwachen gegen­über skep­tisch ist weil man befürch­tet, dies lähme die Eigeninitiative.

      Es ist keine große Kunst aus gesag­tem nicht gesag­tes heraus­zu­le­sen. Und meine Interpretation scheint mir ziem­lich zutref­fend zu sein.

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