Am Samstag, dem 23. Mai, wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Oder eine Bundespräsidentin. In den Medien werden der rot-grünen Herausforderin Gesine Schwan allerdings wenig Chancen eingeräumt. CDU und FDP setzen auf Horst Köhler, den Mann, der uns schon fünf Jahre als Bundespräsident begleitet hat und im Volk äußerst beliebt ist.
„Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen.“
2005 hielt Köhler eine flammende Rede vor den Vertretern der Arbeitgeberschaft. Gemäß dem damals herrschenden Zeitgeist präsentierte er sich als Verfechter marktwirtschaftlicher Reformen. Er war der Wunschpräsident der erhofften schwarz-gelben neoliberalen Koalition. Ein Mann, der Mindestlöhne kategorisch ablehnt, knallharte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik propagiert und die Sätze „Sozial ist, was Arbeit schafft” und „Vorfahrt für Arbeit“ sofort unterschreibt.
„Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.”
2008 ertönen allerdings andere Töne. Marktradikale Forderungen sind so ganz aus der Mode gekommen, mit Schwarz-Gelb hat es auch nicht geklappt. Köhler fordert einen „starken Staat” und „mehr Regeln” für den Markt. Er ist nicht mehr der zuverlässige Anwalt der Wirtschaft, der er einmal war.
Diese beiden Zitate widersprechen sich inhaltlich nicht direkt. Sie repräsentieren jedoch zwei völlig verschiedene wirtschaftspolitische Gedankengänge — angebotsorientierte Reformen hier und die jetzt populäre Kapitalismus-Schelte dort. Ob dieser Sinneswandel aus später Einsicht erfolgte oder ob der Bundespräsident schlicht auf den nächsten Zug aufspringt — Horst Köhler wirkt wie das sprichwörtliche Fähnchen im Wind.
Wenn die Bundesversammlung ihn erneut in das Amt wählt und es im September zu einer schwarz-gelben Koalition kommt würde es nicht allzusehr verwundern wenn Horst Köhler seine Rhetorik ein weiteres mal ändert. Hoffen wir, dass es soweit nicht kommt.
gbdbdfhrth45b4b45g5...
[…] This post was Twitted by christiansoeder — Real-url.org […]
Apropos Fähnchen im Wind, von wem stammen folgende Auszüge:
Sie stammen von:
[ ] einen FDP-Finanzhai
[ ] einer Private-Equity-Heuschrecke
[ ] einem SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Ich würde schätzen:
[ ] einen FDP-Finanzhai
[ ] einer Private-Equity-Heuschrecke
[x] einem SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Richtig?
Alles andere wäre ja auch langweilig, weil man es von denen irgendwie erwartet :-)
Und so wie es aussieht, hat das BMF gut darauf geachtet, dass den Instituten keine unnötigen Prüfpflichten entstanden sind :-(
Ich bin übrigens nicht der Meinung, Deutschland wäre eine ruhige Insel im Sturm der Finanzkrise, wenn wir zwischen 1998 und 2009 einen FDP-Finanzminister gehabt hätten, der wäre in genau die gleiche Falle getappt.
Richtig. Die Deregulierung der Finanzmärkte war keine Frage der herrschenden Partei sondern eine Frage der herrschenden Ideologie. Das ging über Parteigrenzen hinweg ;).
[…] Rot steht uns gut « Das Fähnchen im Wind […]
Zum Einen: Ist dieser merkwürdige Pseudo-Wahlkampf, den Köhler, Schwan und Sodann da hingelegt haben, es wirklich wert, noch irgendwie inhaltlich kommentiert zu werden? Ich habe so ziemlich alles, was von den Kandidaten in der letzten Zeit so gesagt worden ist, weitgehend ignoriert. Okay — und über Sodann einige Male gelacht — aber wirklich ernstzunehmen war doch das alles nicht.
Zum Anderen: Muss man sich denn als Sozialdemokrat wirklich provoziert fühlen, wenn jemand „ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen” fordert? Haltet ihr denn wirklich für unsozial, was Arbeit schafft? Muss all das zwangsläufig der Position, dass — beispielsweise — wenn man schon eine staatliche Bankenaufsicht hat, diese wenigstens auch funktionieren sollte?
Ich halte den festgestellten Gesinnungswandel für etwas überbewertet, finde aber insgesamt, dass die politische Einstellung des Präsidentenfür die Amtsführung, die ja im Wesentlichen durch irgendwelche Protokolle ohnehin vorgegeben ist und eher wenig Spielraum lässt, keine besonders wichtige Rolle spielt.
Hast du die komplette Rede gelesen? Politiker tendieren aus naheliegenden Gründen dazu, ihre Gedanken sehr allgemein und beliebig zu formulieren, jedenfalls in den meisten Situation. Und ja, durch den Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft” und auch durch dessen Ableger „Vorfahrt für Arbeit” fühle ich mich als Sozialdemokrat provoziert. Er ist nämlich die Rechtfertigung dafür, den Niedriglohnsektor immer weiter auszuweiten. Weil es ja besser ist, eine Arbeit zu haben von der man nicht leben kann als keine Arbeit zu haben. Eine Idee, die ich weder für sinnvoll noch für sozial halte.
Die Formulierung „eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken” wird von Marktradikalen regelmäßig verwendet um zu dokumentieren, dass sie den Sozialstaat nicht völlig ablehnen. Aber ähnlich wie Guido Westerwelle es sagt: „Hilfe nur für die wirklich Bedürftigen.” Wer genau wirklich bedürftig ist wird allerdings nicht definiert um zu verschleiern, dass man allzu großer Hilfe den Schwachen gegenüber skeptisch ist weil man befürchtet, dies lähme die Eigeninitiative.
Es ist keine große Kunst aus gesagtem nicht gesagtes herauszulesen. Und meine Interpretation scheint mir ziemlich zutreffend zu sein.