Die Doppelmoral der CDU

„Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlossene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.”

Die CDU und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla werden nicht müde, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand zu malen und der SPD geplanten Wortbruch zu unterstellen. In der öffentlichen Debatte scheinen die Fronten völlig klar zu sein: Linkspartei und CDU bilden gewissermaßen die gegensätzlichen Pole des deutschen Parteiensperktrums und sind sich spinnefeind.

So veröffentlichte die hessische CDU beispielsweise zweiStudien über „das wahre Gesicht der Linkspartei”, in der ihr organisierter Linksextremismus vorgeworfen wird. Die Antwort kam prompt und unterstellt der hessischen CDU, ein „rechts-konservativer Kampfverband” zu sein.

Dabei geht es auch anders, wie ein Blick gen Osten zeigt. In zahlreichen Kommunen der neuen Bundesländer ist die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und den Linken normales Tagesgeschäft. Es werden gemeinsame Wahlbündnisse auf die Beine gestellt und Posten in der Verwaltung untereinander aufgeteilt. So arbeiten CDU und Linkspartei in Schwerin seit langen Jahren Hand in Hand. In Bad Kösen, Sachsen-Anhalt ließ sich die christdemokratische Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt von der Linkspartei unterstützen. Zahlreiche weitere Beispiele für eine „gelungene Zusammenarbeit” dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft auf seiner Webseite.

Ob diese ungewöhnlichen Bündnisse nun aus reiner Machttaktik entstehen oder aus der Einsicht, dass die Linke vielerorts zu seriöser Sachpolitik bereit ist — Tatsache ist, dass die kommunale Zusammenarbeit der CDU-Spitze ein Dorn im Auge ist und ihr nicht ins Konzept passt. Einzelne Spitzenpolitiker wie Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, verheimlichen ihre Sympathien für die Dunkelroten nicht einmal mehr.

Die CDU wirkt absolut unglaubwürdig, wenn sie versucht, die Linkspartei als gefährliche Bedrohung für die Demokratie darzustellen, „Rote Socken”-Kampagnen startet und gleichzeitig in den Kommunen des Ostens keine Berührungsängste zeigt, obwohl grade hier der Anteil der ehemaligen SED-Kader in der Linkspartei am größten sein dürfte. Die SPD muss diese Doppelmoral offensiver in die Debatte einbringen anstatt sich andauernd für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Linken in vielen Kommunen und auf Landesebene zu verteidigen. Nur so kann das linke Gespenst auch in der öffentlichen Meinung entzaubert werden.