Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich derzeit viel anhören. Die einen finden, dass die SPD neoliberal geworden ist und sich von ihren Wurzeln entfernt hat. Die anderen glauben, dass die SPD derzeit wieder einen Linksruck vollzieht. Die FDP wirft ihr sogar vor mit ihren Steuerplänen die Leistungsträger zu schröpfen. Dass dies Unsinn ist, hat Thomas Strobl bereits erklärt.
Nun ist es ja nicht so, dass die SPD selten von allen Seiten attackiert wird. Von daher kann man da ganz ruhig bleiben.
Aber auf einige, wenige Dinge sei doch aber hingewiesen — respektive im Wahljahr 2009 -, wenn von allen Seiten kommt, dass die SPD katastrophale Arbeit geleistet hat. Es sind Dinge, die in der Diskussion oft untergehen, aber eine entscheidende Rolle gespielt haben, weshalb Rot-Grün das Land zum positiven verändert hat. Provokativ gefragt: Wäre im Jahre 1998 eine Frau als Bundeskanzlerin vorstellbar gewesen oder die Möglichkeit, dass ein bekennender Homosexueller unser Außenminister werden könnte?
Nach 16 Jahren Helmut Kohl hat die SPD gemeinsam mit den Grünen der Republik einen neuen Schub gegeben. Mit der verantwortungsvollen Außenpolitik von Gerhard Schröder hat sie Deutschland eine neue, anerkannte Rolle gegeben. Das Nein zum Irakkrieg war wichtig und richtig. Es sei auch an den von der SPD initiierten Deutsch-Chinesischen Rechtstaatsdialog erinnert. Mehr als Symbolpolitik.
Mit der Regierung von Gerhard Schröder bekam die Kultur durch die Einrichtung eines Kulturstaatsministeriums den Stellenwert, den sie verdient. Eingetragene Lebenspartnerschaften bieten seit 2001 gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit ein eheliches Bündnis zu schließen.
Die Agenda 2010 war mehr als Hartz IV, sondern auch ein riesiges Bildungsinvestitionsprogramm. Sie war der Ausbau von Ganztagsschulen. Durch die Reformen hat sich auch das BAföG verändert und wurde gestärkt. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass viele Bundesländer nun Studiengebühren eingeführt haben, eine wirklich wichtige Tatsache.
Ohne die Wirtschaftskrise hätte es Finanzminister Peer Steinbrück gar geschafft, den Haushalt in ein grünes Licht zu rücken. Die SPD hat den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie begonnen. Er war, ist und bleibt richtig!
Durchaus: Das war kurz, schnell und nicht vollständig! Aber es hatte einen wichtigen Grund. Und zwar zu betonen: Es waren gute Jahre und dessen sollte sich die SPD wieder bewusst werden. Es öffentlich und selbstbewusst vertreten — entgegen aller Kritik.
Und alle Freunde von der FDP die davon sprechen, dass unter der SPD die Steuerlast weitgehend erhöht wurde, seien noch schnell an eine Sache erinnert. An die Höhe des Spitzensteuersatzes sowie des Eingangssteuersatzes im Jahre 1998:
Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund...
Ihr nennt das offiziell echt Reichensteuer?
Eigentlich müsste es seit diesem Jahr ja reiche Arbeitnehmersteuer (bzw. reiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Vermieterinnen und Vermieter Steuer) heissen, denn Einkommen aus Kapitalvermögen werden ja nur noch mit 26,375% besteuert.
Ja ja ich weiss, die pöhse CDU die im Bundestag und die pöhsen Liberalen, die über den Bundesrat mitregieren
SCNR
Markus
Ich bin Deiner Meinung und nach wie vor vom rot-grünen Projekt überzeugt.
Tatsache ist auch, dass Rot-Grün viele Menschen enttäuscht hat. Das hat auch etwas mit der Rhetorik und Kommunikation zutun. Es hätte nicht sein müssen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Agenda 2010 als neoliberales Machwerk begreift, es hätte nicht sein müssen, dass Gerd als „Genosse der Bosse” in die Geschichte eingeht.
Ich stimme zu: Auf gesellschafts– und außenpolitischer Ebene hat Rot-Grün das Land sehr weit voran gebracht, darauf bin ich stolz und das müssen wir betonen. Auf der wirtschaftspolitischen Ebene ist dagegen vieles schief gegangen. Nicht alles, beweitem nicht. Aber die soziale Ungleichheit hat in den langen Regierungsjahren der SPD nicht abgenommen, ein Mindeslohn wurde (damals als man die reale Chance dazu hat) nicht eingeführt. Die Wirtschaftspolitik war nichteinmal so erfolglos, nur war sie eben nicht sozialdemokratisch. Das hat Schröder schon selber gesagt: „Es gibt keine rechte und linke Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur noch gute oder schlechte.„
Es fällt auf, dass die SPD jetzt vieles fordert, was sie damals hätte einführen bzw. bewirken können. Es wird ein höherer Spitzensteuersatz gefordert (den Rot-Grün damals um mehr als 10 Prozenztpunkte gesenkt hat). Es wird ein Mindestlohn gefordert (den man damals hätte einführen können, zumindest hätte man es versuchen können). Kann man das als Eingeständnis auffassen, dass damals Dinge versäumt wurden?
Das Schröder’sche Projekt „Neue Mitte” ist auch nicht wie erhofft aufgegangen. Wir können nicht genug Wähler in der Mitte zugewinnen um die herben Verluste, die wir Links seit zehn Jahren erleben, abzufedern. Das beweist jeder Blick auf die Umfragewerte. Die „Mitte” ist ein äußerst abstraktes Konzept, und zu allem übel auch noch von so gut wie allen Parteien stark umkämpft.
Was haben die vielen hoffnungsvollen Wähler von Rot-Grün 1998 erwartet? Dass die soziale Ungleichheit (die statistisch messbar ist) abnehmen wird. An diesen hohen Erwartungen ist Rot-Grün kläglich gescheitert.
Ich sehe Rot-Grün als Opfer der damals vorherrschenden marktliberalen Ideologie. Und fast jeder vernüftige Mensch wäre damals dieser Ideologie gefolgt, denn sie schien erfolgreich zu funktionieren.
Ich sehe Rot-Grün weiterhin als die gewinnbringenste Regierungsoption (Ja, ich halte Rot-Grün für besser als das in unendlicher ferne liegende, aber denkbare reine Rot!). Und ich bin überzeugt, dass weder FDP noch Linkspartei, die dazustoßen könnten, einen erheblichen Einfluß hätten.
Achja, noch etwas:
Um die Erfolge Rot-Grüns zu untermauern, verlinke doch mal in deinen Blog-Beitrag diese Seite hier:
http://www.politikmonitor.spd.de
Da gehts genau um die Materie ;).
Glück auf!