Beim Antibürokratieteam zieht ein CDU-Politiker und (witzigerweise) Gastmitglied der FDP-nahen Organisation “Libertäre Plattform” ordentlich vom Leder:
Völlig unverständlich erscheint dagegen die liberale Liebe zu Lissabon. Die heutige Europäische Union ist schließlich alles andere als eine freiheitsfreundliche Idee.
Das ist natürlich Quatsch, wie ich nun live und freundlich wie immer darlegen werde:
Offene Grenzen sind nicht freiheitsfreundlich?
Freier Warenverkehr ist nicht freiheitsfreundlich?
Freie Wahlen sind nicht freiheitsfreundlich?
Recht und Gesetz sind nicht freiheitsfreundlich?
Gleichheit ist nicht freiheitsfreundlich?
Frieden ist nicht freiheitsfreundlich?
Freiheit ist nicht freiheitsfreundlich?
Nur wegen der paar Agrarsubventionen ist die Europäische Idee, die Europäische Einigung, 60 Jahre Frieden nach hunderten von Jahren quasi ständigem Kriegszustand in Europa, also nicht freiheitsfreundlich?
Europa bedeutet Freiheit. Sogar Westerwelle hat das verstanden. Da wäre es eigentlich echt super, wenn die liberalen Fußtruppen ihrem Obervorturner bei diesem einen Punkt, bei dem Westerwelle mal nicht daneben liegt, zustimmen würden. Nur ist hier wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken.
Nachtrag, 13. Mai, 11.30 Uhr:
Ich freue mich, auf den Kommentar von A-Team-Leser “Die Stimme aus dem Off” hinweisen zu können, der mir Rückendeckung, wenn auch aus unerwarteter Richtung, gibt.
9 Kommentare
Findest Du Deinen Beitrag nicht etwas undifferenziert? Eigentlich steht da klar und deutlich, dass ich mich auf “Lissabon” und die “heutige EU” beziehe. Deine Antwort hat damit überhaupt nichts zu tun. Zu welchem Zeitpunkt hast Du Dich eigentlich entschieden, jede Entwicklung in der EU positiv mit der Europäischen Idee zu verbinden? Hast Du Lissabon eigentlich mal gelesen?
Als Liberaler ist man grundsätzlich für offene Grenzen. Und für offene Märkte ohnehin. Gerade gegen Freiheit und Pluralismus geht die EU aber immer häufiger vor. Und insbesondere Lissabon ermächtigt zu weiteren Schritten dieser Art.
Lustig, dass Du insbesondere “Freie Wahlen” angesprochen hast. Der Lissabon-Prozess ist ja gerade das Gegenteil davon. Freie Wahl: 1. Übergangen: 1.
Der Lissabon-Vertrag soll Machtbefugnisse der EU vergrößern, also gleichzeitig den nationalen Regierungen Macht nehmen, also Macht von unten nach oben verlagern, also dem Bürger letztlich die demokratische Teilhabe an politischen Prozessen verkleinern. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun und wird man wohl noch kritisieren dürfen. Unbestreitbare Vorzüge und Erfolge der Vergangenheit rechtfertigen zukünftige Irrwege noch lange nicht.
Übrigens: Wenn “Europa” wirklich “Freiheit” bedeuten würde, würde es nationale Verbote wohl eher abschaffen statt internationale zu beschließen, oder?
Beim Thema Europa einfach alles schwarz oder alles weiss zu malen, grenzt an Volksverdummung. Da liegt einiges im Argen und geschieht viel Fragwürdiges. Dass das durch den Lissabonner Verfassungsersatz (der eigentlich an sich schon eine ziemliche Wählermissachtung darstellt, auch das ist sicher ein berechtigter Kritikpunkt) ernsthaft alles ausgeräumt würde, sehe ich wirklich nicht.
Durch Lissabon werden auch die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt. Ich finde das eine gute Neuerung.
Ich bin zwar auch Lissabon-Befürworter, aber der Blogbeitrag hier ist wirklich ziemlich undifferenziert und fast polemisch (“Freiheit ist nicht freiheitsfreundlich?”). Die EU hat Demokratiedefizite, aber grade durch Lisabon soll das Problem etwas entschärft werden.
Ab und an darf man auch mal polemisch werden, finde ich. ;)
Ja, ich finde es auch gut, wenn die Rechte des Parlamentes gegenüber der Kommission, dieser unsäglichen Einrichtung, gestärkt werden. Nur sehen wir doch, was für Gesetze uns die EU aufzwingt: Das sind zu 90% Sachen, die nun wirklich nichts mit einem gemeinsamem Binnenmarkt oder irgendetwas anderem, dass du da aufgezählt hast, zu tun hat.
Grundsätzlich ist auch sehr kritisch zu hinterfragen, wenn Das Europäische Parlament gegenüber den nationalen Parlamenten an Macht gewinnt. Ganz ohne geht es natürlich einfach nicht (dann bräuchte man das Parlament gar nicht) aber im Bundestag vertritt jeder Abgeordnete 140.000 Menschen, im im Europaparlament 830.000. Jeder Machtgewinn fürs Europaparlament bedeutet also zwangsläufig einen gewissen Verlust an demokratischer Teilhabe der Bundesbürger. Diesen Umstand sollten wir nicht völlig außer Acht lassen, auch nicht, wenn Wahlen sind.
Es ist sogar noch schlimmer als von Dir angenommen:
Das kann man durchaus kritisch sehen, ich finde das auch bedenklich; das ändert aber nichts an meiner grundlegenden Zustimmung zur Europäischen Einigung.
Da bin ich mittlerweile anderer Meinung. Ein hehres und lohnenswertes Ziel an und für sich ist ohne die richtige Umsetzung nichts oder nur wenig wert.
Wenn man als Kritiker des Wegs von den Befürwortern dann gleich mit Kritikern des Ziels in einen Topf geworfen wird (wie das Zensursula und der UnFreiherr so gerne tun), dann ist das extrem ärgerlich 8um es mal höflich auszudrücken).
Aber Europäische Einigung ist weder das gleiche wie Europäische Union, noch wie der Lissabon-Vertrag. Gegen Europäische Einigung hat kein Mensch etwas. Nur über das “wie” kann und muss viel stärker als bisher diskutiert werden. Ein Europa, dass vor allem dadurch auffällt, dass es Glühlampen verbietet, braucht kein Mensch!
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[...] Ein Europa, in dem Dumpinglöhne verhindert werden. In der neue Energien gefördert werden. Zum Frieden und zur Freiheit gesellt sich hinzu das Soziale. Am 7. Juni [...]
[...] uns von dem Prinzip Wehrpflicht und Bürger in Uniform verabschieden. Deutschland lebt in Europa, nicht zuletzt dank der europäischen Einigung und dank der Europäischen Union, unter Freunden. Unsere Großväter und Urgroßväter kannten Frankreich nur als Erbfeind, davon [...]