Loblied auf Europa

Beim Antibürokratieteam zieht ein CDU-Politiker und (witzi­ger­weise) Gastmitglied der FDP-nahen Organisation „Libertäre Plattform” ordent­lich vom Leder:

Völlig unver­ständ­lich erscheint dagegen die libe­rale Liebe zu Lissabon. Die heutige Europäische Union ist schließ­lich alles andere als eine frei­heits­freund­li­che Idee.

Das ist natür­lich Quatsch, wie ich nun live und freund­lich wie immer darle­gen werde:

Offene Grenzen sind nicht frei­heits­freund­lich?
Freier Warenverkehr ist nicht frei­heits­freund­lich?
Freie Wahlen sind nicht frei­heits­freund­lich?
Recht und Gesetz sind nicht frei­heits­freund­lich?
Gleichheit ist nicht frei­heits­freund­lich?
Frieden ist nicht frei­heits­freund­lich?
Freiheit ist nicht frei­heits­freund­lich?

Nur wegen der paar Agrarsubventionen ist die Europäische Idee, die Europäische Einigung, 60 Jahre Frieden nach hunder­ten von Jahren quasi stän­di­gem Kriegszustand in Europa, also nicht frei­heits­freund­lich?

Europa bedeu­tet Freiheit. Sogar Westerwelle hat das verstan­den. Da wäre es eigent­lich echt super, wenn die libe­ra­len Fußtruppen ihrem Obervorturner bei diesem einen Punkt, bei dem Westerwelle mal nicht daneben liegt, zustim­men würden. Nur ist hier wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedanken.

Nachtrag, 13. Mai, 11.30 Uhr:
Ich freue mich, auf den Kommentar von A-Team-Leser „Die Stimme aus dem Off” hinwei­sen zu können, der mir Rückendeckung, wenn auch aus uner­war­te­ter Richtung, gibt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Loblied auf Europa“

  1. Findest Du Deinen Beitrag nicht etwas undif­fe­ren­ziert? Eigentlich steht da klar und deut­lich, dass ich mich auf „Lissabon” und die „heutige EU” beziehe. Deine Antwort hat damit über­haupt nichts zu tun. Zu welchem Zeitpunkt hast Du Dich eigent­lich entschie­den, jede Entwicklung in der EU positiv mit der Europäischen Idee zu verbin­den? Hast Du Lissabon eigent­lich mal gelesen?

    Als Liberaler ist man grund­sätz­lich für offene Grenzen. Und für offene Märkte ohnehin. Gerade gegen Freiheit und Pluralismus geht die EU aber immer häufi­ger vor. Und insbe­son­dere Lissabon ermäch­tigt zu weite­ren Schritten dieser Art.

    Lustig, dass Du insbe­son­dere „Freie Wahlen” ange­spro­chen hast. Der Lissabon-Prozess ist ja gerade das Gegenteil davon. Freie Wahl: 1. Übergangen: 1.

  2. Der Lissabon-Vertrag soll Machtbefugnisse der EU vergrö­ßern, also gleich­zei­tig den natio­na­len Regierungen Macht nehmen, also Macht von unten nach oben verla­gern, also dem Bürger letzt­lich die demo­kra­ti­sche Teilhabe an poli­ti­schen Prozessen verklei­nern. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun und wird man wohl noch kriti­sie­ren dürfen. Unbestreitbare Vorzüge und Erfolge der Vergangenheit recht­fer­ti­gen zukünf­tige Irrwege noch lange nicht.

    Übrigens: Wenn „Europa” wirk­lich „Freiheit” bedeu­ten würde, würde es natio­nale Verbote wohl eher abschaf­fen statt inter­na­tio­nale zu beschlie­ßen, oder?

    Beim Thema Europa einfach alles schwarz oder alles weiss zu malen, grenzt an Volksverdummung. Da liegt einiges im Argen und geschieht viel Fragwürdiges. Dass das durch den Lissabonner Verfassungsersatz (der eigent­lich an sich schon eine ziem­li­che Wählermissachtung darstellt, auch das ist sicher ein berech­tig­ter Kritikpunkt) ernst­haft alles ausge­räumt würde, sehe ich wirk­lich nicht.

  3. Ich bin zwar auch Lissabon-Befürworter, aber der Blogbeitrag hier ist wirk­lich ziem­lich undif­fe­ren­ziert und fast pole­misch („Freiheit ist nicht frei­heits­freund­lich?”). Die EU hat Demokratiedefizite, aber grade durch Lisabon soll das Problem etwas entschärft werden.

  4. Ja, ich finde es auch gut, wenn die Rechte des Parlamentes gegen­über der Kommission, dieser unsäg­li­chen Einrichtung, gestärkt werden. Nur sehen wir doch, was für Gesetze uns die EU aufzwingt: Das sind zu 90% Sachen, die nun wirk­lich nichts mit einem gemein­sa­mem Binnenmarkt oder irgend­et­was anderem, dass du da aufge­zählt hast, zu tun hat.

    Grundsätzlich ist auch sehr kritisch zu hinter­fra­gen, wenn Das Europäische Parlament gegen­über den natio­na­len Parlamenten an Macht gewinnt. Ganz ohne geht es natür­lich einfach nicht (dann bräuchte man das Parlament gar nicht) aber im Bundestag vertritt jeder Abgeordnete 140.000 Menschen, im im Europaparlament 830.000. Jeder Machtgewinn fürs Europaparlament bedeu­tet also zwangs­läu­fig einen gewis­sen Verlust an demo­kra­ti­scher Teilhabe der Bundesbürger. Diesen Umstand sollten wir nicht völlig außer Acht lassen, auch nicht, wenn Wahlen sind.

    1. Es ist sogar noch schlim­mer als von Dir ange­nom­men:

      Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzel­nen Mitgliedstaaten verteilt werden, spie­gelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Größere Staaten haben grund­sätz­lich mehr Abgeordnete als klei­nere Staaten, aller­dings haben klei­nere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degres­sive Proportionalität“ bezeich­net. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem immer beibe­hal­ten. Die beiden Extreme bilden dabei Deutschland als das bevöl­ke­rungs­reichste und Malta als das bevöl­ke­rungs­ärmste Land der EU: So entfie­len bei den Europawahlen 2004 auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 99 Sitze, d.h. ein Sitz auf 833.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 5 Sitze, d.h. ein Sitz auf 80.000 Einwohner. Im Durchschnitt kam euro­pa­weit ein Sitz auf je rund 615.000 Einwohner.

      Das kann man durch­aus kritisch sehen, ich finde das auch bedenk­lich; das ändert aber nichts an meiner grund­le­gen­den Zustimmung zur Europäischen Einigung.

      1. Das kann man durch­aus kritisch sehen, ich finde das auch bedenk­lich; das ändert aber nichts an meiner grund­le­gen­den Zustimmung

        Da bin ich mitt­ler­weile anderer Meinung. Ein hehres und lohnens­wer­tes Ziel an und für sich ist ohne die rich­tige Umsetzung nichts oder nur wenig wert.
        Wenn man als Kritiker des Wegs von den Befürwortern dann gleich mit Kritikern des Ziels in einen Topf gewor­fen wird (wie das Zensursula und der UnFreiherr so gerne tun), dann ist das extrem ärger­lich 8um es mal höflich auszu­drü­cken).

  5. Aber Europäische Einigung ist weder das gleiche wie Europäische Union, noch wie der Lissabon-Vertrag. Gegen Europäische Einigung hat kein Mensch etwas. Nur über das „wie” kann und muss viel stärker als bisher disku­tiert werden. Ein Europa, dass vor allem dadurch auffällt, dass es Glühlampen verbie­tet, braucht kein Mensch!

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